Rechtsextremismus

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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen, sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat mit einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ zur Deckung zu bringen. Das „Volk“ wird dabei offen rassistisch definiert, oder mit einem Ethnopluralismus umschrieben. Historische Anknüpfungspunkte für den Rechtsextremismus finden sich im Faschismus und Nationalsozialismus.

Da sich die Bezeichnung rechts auf einen konkreten geschichtlichen Kontext in einzelnen Staaten bezieht, unterscheidet sich die Definition des Rechtsextremismus weltweit. In Deutschland wurde die Bezeichnung von Verfassungsschutz-Behörden eingeführt. Entsprechende rechtsextreme Bemühungen werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. In der Schweiz oder in Österreich ist dahingegen Rechtsextremismus keine verfassungs- oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Positionen, die in Deutschland als rechtsextrem gelten, werden in diesen Ländern zum Teil als national- oder rechtskonservativ bezeichnet.

Der Begriff Rechtsextremismus hat sich in der Forschung zwar weithin eingebürgert, begriffliche Unschärfen führen aber zu Schwächen in der Verständigung und Theoriebildung.^[1]

Inhaltsverzeichnis 1 Begriff 2 Hauptmerkmale 2.1 Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit 2.2 Ungleichheit der Menschen 2.3 Antipluralismus 2.4 Autoritarismus 2.5 Historische Anknüpfungspunkte 3 Deutschland 3.1 Definition 3.2 Geschichte 3.2.1 Parteien 3.2.1.1 Nachkriegszeit 3.2.1.2 1960er bis 1980er Jahre 3.2.1.3 Seit der deutschen Einheit 3.2.2 Neonazismus und Skinheads 3.2.3 Neue Rechte und Medien 3.2.4 Ereignisse 3.3 Gegeninitiativen 3.4 Forschung 3.4.1 Der faschismustheoretische Ansatz 3.4.2 Der sozialisationstheoretische Ansatz 3.4.3 Der modernisierungstheoretische Ansatz 3.4.4 Rechtsextreme Einstellungspotentiale 3.5 Verfassungsschutzberichte 3.5.1 Entwicklungen 2005 3.5.2 Entwicklungen 2006 3.5.3 Zahlen (1990–2007) 4 Österreich 4.1 Geschichte 4.2 Die FPÖ unter Jörg Haider 4.3 Weitere rechtsextreme Bewegungen und Ereignisse 5 Schweiz 5.1 Geschichte 5.2 Aktuelle Entwicklungen 6 Rechtsextremismus in anderen Ländern 7 Einzelnachweise 8 Literatur 9 Weblinks

Begriff

Der Ausdruck enthält eine formale – Extremismus – und zugleich eine inhaltliche Komponente – politisch „rechts“ stehend. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik.

Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des Politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.

Hauptartikel: Radikalismus und Extremismus

Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem“ und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff Rechtsextremismus leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels inhaltlicher Näherbestimmungen, die der Begriff an sich nicht enthält.

Hauptmerkmale

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen, sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.^[2] Die Verwendung von Verschwörungstheorien kann eine rationale Analyse gesellschaftliche Missstände ersetzen. Diese dienen der Entlastung, als auch der Integration rechtsextremer Gruppen.^[3] Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen um historischer Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen (Geschichtsrevisionismus). Häufig Verwendung finden die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums“ oder das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus.

Zu den strukturellen Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken.^[4] Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkenden findet.^[3]

Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit

Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden. Damit gehen Nationalismus^[5] und oft auch Rassismus, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen, einher. Die eigene Abstammungseinheit zu einer „Volksgemeinschaft“ zusammenzuschweißen wird somit für Rechtsextremisten zum Ziel aller Politik.

Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig rassistisch definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren.^[3] Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert.

Ungleichheit der Menschen

Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede.^[6]

Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden, und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.

Antipluralismus

Die Bürgerrechte und der diese schützende Rechtsstaat werden durch Rechtsextremisten zur Disposition gestellt und angegriffen. Meinungspluralismus, Parlamentarismus und eine demokratische Opposition werden als die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institutionen angesehen und bekämpft oder als Plattform zur Verbreitung der eigenen Ideologie verwandt. Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie Konzepte einer multikulturellen Gesellschaft werden abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert.

Autoritarismus

Rechtsextremisten wollen die Volksgemeinschaft mit einem Nationalstaat zur Deckung bringen. Charakteristisch für sie ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Demokratie wird umdefiniert, indem ein mit sich identischer Volkswille behauptet wird, so dass Freiheit bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik.

Historische Anknüpfungspunkte

Anknüpfungspunkte finden Rechtsextremisten an verschiedene politische und ideologische Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus, auch dort, wo sie sich von diesen ausdrücklich abgrenzen oder diese modifizieren. Die Übereinstimmung mit der NS-Ideologie zeigt sich jedoch an einigen besonderen Merkmalen, die nicht von allen Rechtsextremisten gleichermaßen vertreten werden. So wird die Geschichte des NS-Staat verharmlost oder als Vorbild verherrlicht dargestellt, seine Verbrechen zumindest relativiert oder der Holocaust geleugnet. Die ablehnende Haltung gegenüber dem Judentum in Form des Antisemitismus, wird heute meist verbunden mit Ablehnung des Staates Israel (siehe Antizionismus).

Obwohl rechtsextreme Parteien offiziell Gewalt gegen staatliche Institutionen und Minderheiten ablehnen, dulden sie oft Neonazis in ihren Reihen oder gehen praktische und politische Zweckbündnisse mit ihnen ein. Auch militärische Gewalt in der Tradition des Militarismus, besonders der je eigenen Nation, werden verherrlicht. Verachtung und Gewalt findet ihren Ausdruck gegenüber bestimmten Ausländern und ethnischen Minderheiten, Homosexuellen, Behinderten und ideologischen Gegnern. Diese werden ebenfalls als „Volksfeinde“ diffamiert. Oft werden Linke politisch mit Querfront-Strategien zu vereinnahmen versucht; dabei geht es um die Ausschaltung jeder wirksamen Opposition zum eigenen Denken.^[7]

Deutschland

Definition

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Begriff von Verfassungsschutz-Behörden eingeführt. Die Massenmedien verwenden ihn seit den 1970er Jahren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als „eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“^[8]

Als grundlegende Prinzipien der im Grundgesetz verankerten freiheitlich demokratischen Grundordnung stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerG) beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 heraus:

• Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit, Leben und freie Entfaltung,
• Volkssouveränität,
• Gewaltenteilung,
• Verantwortlichkeit der Regierung,
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
• Unabhängigkeit der Gerichte,
• Mehrparteienprinzip und
• Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. ^[9]

Der Verfassungsschutz nennt heute solche Bestrebungen „rechtsextrem“, die diesen Kernbestand langfristig zu Gunsten einer verschieden definierten „Volksgemeinschaft“ beseitigen wollen. Diese Einstufung kann auf Länderebene zum Verbot durch das dafür zuständige Innenministerium eines Bundeslandes führen. Bekämpft eine bundesweit organisierte Gruppe oder Partei nach Einschätzung der Bundesbehörden dauerhaft und aktiv einige oder alle dieser Grundprinzipien, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung ein Verbotsverfahren gegen sie einleiten.^[10]

Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und tatsächlichen Verbot ab. Im Fall des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens halten Bundesregierung und Bundesrat die Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ausdrücklich für gegeben, so dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Partei einstuft. Insofern grenzen die Bundesbehörden den Rechtsextremismus bisher nicht eindeutig vom Rechtsradikalismus ab. Während die heutige Politologie beide Begriffe eher in Frage stellt, verwenden einige dem Verfassungsschutz nahestehende Politologen „Rechtsextremismus“ als gemeinsamen Oberbegriff für intellektuelle Angehörige der Neuen Rechten, Neonazis und rechtspopulistische Parteien.^[2]

Geschichte

Die bundesdeutsche rechtsextreme Szene lässt sich grob in drei Lager einteilen: parlamentarisch orientierte Parteien, ideologisch-theoretisch orientierte Neue Rechte und aktionistisch orientierte Neonazis und Skinheads (Naziskins).

Parteien

Der bundesdeutsche Rechtsextremismus durchlief eine von ehemaligen Nationalsozialisten bestimmte Nachkriegsphase bis zum Verbot der SRP 1952, eine Neugründungs- und Differenzierungsphase seit 1964 und eine gesamtdeutsche Vernetzungsphase seit der deutschen Einheit 1990.

Nachkriegszeit

Seit dem 8. Mai 1945 verbot das alliierte Besatzungsrecht alle Nachfolgeorganisationen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Neugegründete rechtsextreme Parteien, wie die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) in Bayern und die Nationaldemokratische Partei (NDP) in Hessen, knüpften daher nicht an nationalsozialistische, sondern deutschnationale Traditionen der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) an. Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) wurde 1946 gegründet und stellte das erste überregionales Bündnis rechtsextremer Parteien dar. 1949 zog die DKP-DRP mit fünf Abgeordneten, darunter Adolf von Thadden, in den ersten Bundestag ein, zerbrach dann aber an Flügelkämpfen. Der NS-Flügel wurde ausgeschlossen und gründete noch 1949 die SRP, die sich als Sammelbecken für überzeugte Altnazis verstand. Die SRP hatte rund 10.000 Mitglieder und wurde 1951 in den Landtag von Niedersachsen (11,0 %) und die Bremer Bürgerschaft (7,7 %) gewählt. Nach dem im Dezember 1951 eingeleiteten Verbotsverfahren wurde die SRP im Oktober 1952 aufgelöst.

Die SRP knüpfte an die NS-Ideologie an. Die deutsche Kriegsschuld und die nationalsozialistischen Verbrechen wurden relativiert oder geleugnet, Kriegsverbrechen der Alliierten wurden im Vergleich dazu übertrieben. Den Juden wurde in verschwörungstheoretischer Umkehrung der historischen Tatsachen eine ursächliche Schuld an Krieg und Holocaust unterstellt. Diese Art des Geschichtsrevisionismus existiert bis heute in rechtsextremen Kreisen.

Nach dem Verbot versuchten SRP-Mitglieder, im Bundestag vertretene Parteien mit starken nationalistischen Flügeln, wie die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP), zu unterwandern. Diese Versuche scheiterten jedoch. Andere traten der Deutschen Reichspartei (DRP) bei, in der sich 1950 DKP-DRP und NDP vereint hatten. Diese erlangte bei Bundestagswahlen bis 1961 jedoch nie mehr als ein Prozent.

Mit Beginn des Kalten Krieges 1947 wurde die begonnene Entnazifizierung beendet; viele ehemalige NSDAP-Angehörige setzten ihre Karrieren als CDU-Mitglieder fort. Manche halfen beim Aufbau des westdeutschen Geheimdienstes (Organisation Gehlen) und der Bundeswehr mit, andere errangen hohe Staatsämter, z. B. Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger.

1960er bis 1980er Jahre

Die zweite Phase begann 1964: Damals erreichte von Thadden, inzwischen Vorsitzender der DRP, die Gründung der NPD. Diese sollte die zersplitterten Rechtsextremisten durch ein gemäßigtes, sich demokratisch gebendes Auftreten einen und so Akzeptanz im bundesrepublikanischen Parteienspektrum gewinnen. Ihr Programm forderte die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote, Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche, Ablehnung der Kriegsschuld des NS-Regimes und Einstellung von Prozessen gegen Kriegsverbrecher. Ideologisch grenzte sich die NPD zwar vom Nationalsozialismus ab und gab sich bürgerlich-nationalkonservativ; ihre Leitungspersonen standen meist in Kontinuität zu SRP und DRP. 1967 löste von Thadden den als gemäßigt geltenden Friedrich Thielen im Parteivorsitz ab.

Mit dem Ende der Nachkriegszeit, der ersten Wirtschaftskrise und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. In dieser Zeit schien sich die NPD, als vierte Kraft im Parteienspektrum neben CDU, SPD und FDP zu etablieren. Neben zahlreichen Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene, konnte die NPD zwischen 1966 und 1969 mit insgesamt 61 Abgeordneten in sieben von elf Landtagen einziehen. 1968 errang sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg ihr bis dato bestes Ergebnis auf Landesebene. Die Mitgliederzahlen erreichten 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkt. Die NPD verfehlte 1969 mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp. Die Mitglieds- und Wählerzahlen gingen in Folge, bedingt durch ein gewandeltes innenpolitisches Klima und inneren Streit, stetig zurück; 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück. In der Folgezeit spielte die NPD kaum eine Rolle.^[11] Erst 2004 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen wieder der Einzug in ein Landesparlament.

1971 gründete Gerhard Frey, Verleger der Deutschen National-Zeitung, als neues Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene den Verein DVU. Dieser wurde zunächst nicht politisch aktiv. Die DVU bestand vorwiegend aus Lesern der Frey-Publikationen, ergänzt um eine Reihe von „Aktionsgemeinschaften“ zu bestimmten Themen. Erst seit 1987 existiert die DVU als Partei. Seitdem werden Konzepte und Kandidaten der DVU von Frey autokratisch bestimmt. Zuvor hatte die DVU zur Wahl der NPD aufgerufen, organisierten Landesverbände exisiterten vorher nicht. Frey vereinbarte mit der NPD, bei Wahlen abwechselnd anzutreten und jeweils zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und finanzieren. Nachdem die Kooperation wenig Erfolg hatte, beendete Frey sie Anfang der 1990er Jahre. Dennoch gelang der DVU 1991 in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; 1998 erreichte sie mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt ihr bestes Ergebnis. 1990 erreichte die DVU ihren Mitgliederhöchststand mit 22.000 Personen.

1983 gründete sich die Partei Die Republikaner (REP). Unter Franz Schönhuber verfolgte die REP seit 1985 einen rechtsextremen Kurs ähnlich wie die Nationale Front in Frankreich. Seit der Wiedervereinigung wurden die Programme bewusst seriös und gemäßigt gestaltet. Wegen Annäherung an Frey und dem dadurch gebrochenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber weiter rechts stehenden Organisationen wurde Schönhuber 1994 von der Partei durch Rolf Schlierer abgelöst. Schlierer und weite Teile der Partei grenzen sich von DVU und NPD ab, vertreten aber in vielen Fragen ähnliche Positionen. Auch den REPs gelang in einigen Bundesländern zeitweise der Einzug in Landesparlamente, etwa in Berlin 1989 und ihrer Hochburg Baden-Württemberg 1992 und 1996. 1989 zogen die REPs mit 7,1 Prozent ins europäische Parlament ein.

Zentrales Thema ist bei allen drei Parteien seit 1980 Ausländerfeindlichkeit; gesellschaftliche Konflikte um das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung. Hier lebender Ausländer werden mit plakativen Forderungen nach einem „Ausländerstop“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende usw. begleitet.

Zur Zeit werden die NPD und die DVU vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die REPs werden seit 2007 nicht mehr als rechtsextreme Partei eingestuft.

Seit der deutschen Einheit

Die dritte Phase begann mit der Wende von 1989. Nun fanden sowohl Neonazigruppen als auch rechtsextreme Parteien in den neuen Bundesländern neue Betätigungsfelder und Zulauf. Seit 1996 ist ein Wiedererstarken der NPD und eine zunehmende Radikalisierung der Partei zu beobachten. Seit 2002 setzt die rechtsextreme Szene verstärkt auf die Besetzung sozial- und außenpolitischer Themen: Opposition gegen den Irakkrieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze, eine Globalisierungskritik von rechts und das Beharren auf einem völkisch definierten Nationalen Sozialismus gehören dazu. 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren. 2004 konnte die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent Stimmenanteilen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent in den Landtag einziehen. Zwischen DVU und NPD wurde der Deutschlandpakt beschlossen. Die DVU zog in den Landtag von Brandenburg ein.

Zwischen der Neonaziszene, der parteipolitisch agierenden Rechtsextremisten, den Neuen Rechten und den Neonazis ist ein immer stärkeres Zusammenrücken und aktive Vernetzung zu beobachten. Dies zeigt sich vor allem auf Demonstrationen. Dazu benutzen viele als rechtsextrem eingestufte Organisationen das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden für Aufmärsche und als Sammlungsbewegung.

Neonazismus und Skinheads

Seit Anfang der 1970er Jahre entstand der Neonazismus. Aktivisten des aufgelösten NPD-Ordnerdienstes und der „Jungen Nationaldemokraten“ sowie in der Nazizeit aufgewachsene Prominente gründeten die ersten derartigen Gruppen. Deren meist jüngere Mitglieder haben keine historisch-biografische Verbindung zum Nationalsozialismus, vertreten aber erneut dessen Ideologie und streben ein „Viertes Reich“ an, das auf eine „höhere Rasse“ gegründet sein soll. Sie knüpfen meist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an und folgen entweder der SA-Linie um Ernst Röhm oder der in „Mein Kampf“ dargelegten Linie Hitlers. Sie sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit und treten für die direkte Bekämpfung des Rechtsstaates ein.

Im Januar 1990 gründete sich die Nationale Alternative in Ost-Berlin, vorwiegend aus bekannten Westberliner Skinheads. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Michael Kühnen gründete neue Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative, u. a. in Cottbus (Juli 1990). Interne Ost-West-Konflikte führten zu Kühnens Ablösung; 1991 starb Kühnen. Die DA wurde unter Frank Hübner bis zu ihrem Verbot 1992 zur größten Neonazigruppe im Osten, die vor allem unter Gymnasiasten Zulauf fand.

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme von Rechtsterrorismus wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. Ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge konnte nur knapp vereitelt werden. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.^[2]

Die Innenminister von Bund und Ländern verboten 1992 zehn der größten und radikalsten Neonazigruppen. Auch rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen wurden vermehrt verboten, Propagandamaterial und Waffen wurden beschlagnahmt, Einzelpersonen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Dies schwächte die Neonaziszene zeitweise und führte zu einer umso stärkeren Vernetzung der noch bestehenden Gruppen. Diese bildeten seit 1994 nach dem Vorbild der Autonomen aus Basisgruppen aufgebaute gemeinsame Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen, und das Internet kurzfristig zu Szene-Aktivitäten verabreden. Hier bildete sich die Anti-Antifa heraus, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“ oder „Autonome Nationalisten“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Sie versuchen zudem – auch mit Straßenterror, Totschlag und Körperverletzung – „ausländerfreie Zonen“ zu schaffen. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, ist ein juristisches Vorgehen gegen solche Organisationen schwierig.^[2]

In jüngster Zeit versucht die rechtsextreme Szene Anhänger über die Musik zu gewinnen. Besonders bekannt geworden sind in diesem Zusammenhang das in Deutschland verbotene Netzwerk Blood and Honour, sowie die Verbreitung von Rechtsrock an Schulhöfen durch die Verteilung kostenloser CDs.

Neue Rechte und Medien

Nach dem Vorbild der Nouvelle Droite in Frankreich, lässt sich seit etwa 1970 eine intellektuelle Neue Rechte erkennen. Sie agitiert für eine „Kulturrevolution von rechts“, die bewusst an die Konservative Revolution der Weimarer Zeit anknüpft, deren politische Begriffe und Werte umzudeuten und langfristig als deutschnationalen und rechtskonservativen Grundkonsens in einer „Neuen Mitte“ zu etablieren versucht. Damit soll eine Meinungsführerschaft gegen die auf die Studentenbewegung der 1960er Jahre zurückgeführte linksliberale geistige Hegemonie gewonnen werden. Vorbilder sind Vorkriegsdenker wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Jünger, Ernst Niekisch, Ernst von Salomon und Carl Schmitt.

Strategiedebatten, die auf Einigung des Rechtsextremismus in Deutschland wie in Europa zielen, führen etwa die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die Staatsbriefe (seit 1990), Junges Forum, Deutsche Geschichte (mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt), Sleipnir (seit 1996), und Criticón (seit 2005: Neue Nachricht). Die Junge Freiheit galt lange Zeit als Zentralorgan der Neuen Rechten und wurde von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremes Blatt beobachtet. Dies wurde durch das Junge-Freiheit-Urteil für ungültig erklärt. In der Folge des Prozesses setzt sich die Junge Freiheit äußerlich von seinem rechtsextremen Image ab. Viele ihrer Autoren werden Parteien und Gruppen des rechtskonservativen Spektrums zugeordnet. Kritische Politologen sehen jedoch weiterhin Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus.

Als neurechte Organisation gilt die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die rechtsextreme Publikationen unter deren Autoren, Verlegern, Buchhändlern usw. austauscht und verbreitet, um deren Markt zu vergrößern. Rechtsextreme Verlage sind besonders der Grabert-Verlag, der Nation-Europa-Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg. Das Thule-Seminar (gegründet 1980) und das Deutsche Kolleg (Gründer Horst Mahler) werden ebenfalls der Neuen Rechten zugeordnet.

Für die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengutes stellen einige Burschenschaften einen Eckpfeiler dar. Vor allem Burschenschaften, die sich im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisieren, unterhalten intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Dieser äußert sich in personellen Überschneidungen ihrer Mitglieder oder dem Bereitstellen von Räumlichkeiten und der notwendigen Öffentlichkeit für Vorträge von einschlägig bekannten Rednern der rechtsextremen Szene. Kritiker attestieren der Deutschen Burschenschaft eine ideologische Nähe zur rechtsextremen Szene.^[12] So gehören etwa der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Stefan Rochow, sowie der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel der Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia an. Burschenschaften werden deswegen auch von rechten Ideologen als Schnittstelle zur bürgerlichen Rechten verstanden. Vereinzelt sind Burschenschaften selbst in den Fokus von Verfassungsschutzbehörden geraten.^[13]

Ereignisse

In der DDR-Zeiten wurde das rechtsextreme Potential staatlich verheimlicht und unterdrückt. Doch Jugendgruppen hatten dort schon seit etwa 1960 Hakenkreuz-Schmierereien verübt, Propagandamaterial und sogar Waffen gesammelt. Einige von der Bundesregierung freigekaufte „politische Häftlinge“ entpuppten sich später als Neonazis.^[2] Jüdische und/oder ausländische Vertragsarbeiter, besonders Polen und Vietnamesen, stießen auch in der DDR häufig auf fremdenfeindliche Diffamierung und Gewalt, welche durch staatlich geförderte Segregation und Ghettoisierung sowie eine gegenüber dem Westen schwächere staatlich geförderte sozialer Integration von Ausländern noch gefördert wurde. ^[14] Die offene oder verdeckte Intoleranz des autoritären, sozialistischen Staates hatte bei seinen Bürgern zusätzlich intolerante Denk- und Verhaltensweisen gefördert.^[15] Die latenten fremdenfeindlichen Spannungen traten dann mit dem Zusammenbruch des totalitären SED-Regimes und der damit verbundenen Zwangsdisziplinierung offen zutage. Die mit der Anpassungskrise im Osten verbundenen „Strapazen“ minderten hier zusätzlich die Bereitschaft zur Eingliederung von Fremden.^[16]

Seit 1990 stiegen rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten sprunghaft an (1990: 390; 1992: 2639). Traurige Höhepunkte waren dabei Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992), sowie die Mordanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993). Die gleichzeitig stattfindende Debatte um die Asylpolitik wirkte teilweise als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Viele Taten waren von Medienberichten über andere Taten angeregte Nachahmungen; dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierte andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Im Folgejahr stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren.^[2] Seitdem wird immer wieder die reißerische Aufmachung von Meldungen über rechtsextreme Gewalt kritisiert. Diese könne aufputschende Wirkung ausüben^[17] und zur Nachahmung fremdenfeindlicher Straftaten anregen.^[18] Mindestens 88 Menschen wurden seit 1990 vor allem aus fremdenfeindlichen Motiven ermordet.^[19] Aufgrund von Erfassungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden, die rassistische und antisemitische Straftaten oft nicht von gewöhnlicher Kriminalität unterscheiden, liegt die vermutete Dunkelziffer noch darüber.

Gegeninitiativen

Zu den Opfern von Übergriffen mit rechtsextremistischen Hintergrund zählen Obdachlose, Linke und alternativ-aussehende Jugendliche, Migranten und Menschen mit Behinderungen. Dabei entstehen neben den körperlichen, auch seelischen Verletzungen. Opfer rechtsextremer Gewalt bleiben häufig auf Arzt-, Anwaltskosten und Sachschäden sitzen. Zahlreiche Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsradikaler Gewalt. Sie bieten ihnen Beratung und informieren die Öffentlichkeit über Entwicklungen des Rechtsextremismus. Andere Gegeninitiativen führen Präventivmaßnahmen durch. Dabei können die Präventivmaßnahmen in drei Kategorien eingeteilt werden. Unter primärer Präventionen werden Maßnahmen verstanden, die bereits im Vorfeld versuchen Rechtsextremismus zu verhindern. Sekundäre Präventionsmaßnahmen versuchen auf Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Risikogruppen einzuwirken. Während tertiäre Präventionen direkt mit Rechtsextremen arbeiten.^[20] Die Gegeninitiativen zum Rechtsextremismus können in staatliche Präventions- und Repressionsmaßnahmen, auf der einen Seite, von den zivilgesellschaftlichen Strukturen, auf der anderen Seite, unterschieden werden.^[21] Zu den Gegeninitiativen gehören unter anderem:

• Aktion Zivilcourage e. V., Pirna
• Antifaschistische Aktion (Antifa)
• EXIT Deutschland – Im Jahr 2000 vom ehemaligen Neonazi-Anführer Ingo Hasselbach mitgegründete Aussteiger-Initiative für ausstiegswillige noch aktive Rechtsextremisten.
• Lobbi e. V. – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
• Mobile Beratungsteams des Kulturbüro Sachsen e. V.
• ReachOut – Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus e. V. in Berlin
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA)
• Vielfalt tut gut – aktuelles offizielles Präventionsprogramm der Bundesregierung

Forschung

Eine eigenständige Forschungsrichtung, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus kontinuierlich beschäftigt, existiert derzeit in Deutschland nicht. Zahlreiche zum Thema erschienende Publikationen sind journalistischen Beiträge oder beleuchten das Phänomen aus disziplinären Einzelperspektiven. Neben Politikwissenschaftlern beschäftigen sich auch Historiker, Soziologen, Pädagogen und Psychologen mit dem Phänomen.^[22]

Neben den unterschiedlichen methodischen Ansätzen unterscheidet sich die Forschung auch hinsichtlich des Untersuchungsgegenstanden. So werden Sozialisationsbedingungen, Ausbildungs- und Arbeitssituation, Entwicklung rechtsextremer Straftaten oder das Wahlverhalten unter der Bezeichnung Rechtsextremismusforschung subsumiert.^[23][24] Der Gegenstandsbereich wird in Mikro- und Makrophänomene sowie Ideolgie unterschieden. Auf der Mikroebene findet sich die Unterscheidung in rechtsextreme Einstellungen und rechtsextremes Verhalten. Auf der Makroebene werden der unorganisierte (Subkulturen) und der organisierte (Parteien, Verbände, Verlage, etc.) Rechtsextremismus unterschieden.^[25]

Eine Unterscheidung nach den thematisierten Erklärungsursachen für Rechtsextremismus ist ebenfalls üblich. Dazu gehören unter anderem faschismus-, sozialisations-, sowie moderisierungstheoretische Ansätze.^[26][27]

Der faschismustheoretische Ansatz

Der faschismustheoretische Ansatz, versucht Rechtsextremismus als Reaktion des kapitalistischen Systems auf Krisensituationen zu interpretieren. Dieser vom Marxismus inspirierte Ansatz sieht im Faschismus eine verschärfte Form der Ausübung „bürgerlicher Herrschaft“, welche im Angesicht ökonomischer Krisen, politische Freiheiten zu Gunsten der Wirtschaft, einschränkt. Dieser Ansatz wurde lange Zeit in der Politikwissenschaft diskutiert, verlor aber einen Großteil seiner Erklärungskraft mit dem Aufkommenden des Rechtsextremismus in den Gesellschaften des aus dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hervorgegangen Ländern.^[27]

Ein erstes 1950/1951 durchgeführtes „Gruppenexperiment“ ^[28] des nach der Emigration durch Max Horkheimer und Theodor W. Adorno wiedergegründeten Frankfurter Institut für Sozialforschung befasste sich mit der Einstellung der Teilnehmer zu Themen wie Demokratie, Juden, Schuld an den nationalsozialistischen Verbrechen, und zog daraus generalisierende Rückschlüsse. 60 Prozent seien trotz des Holocausts immer noch Antisemiten gewesen. „Hier ist in ganz großem Umfang Herrendenken, und zwar schikanösestes und herzlosestes Herrendenken im Zuge der Jahrhunderte bei Müller und Schulze angelangt“.^[28]

Gegen das Interviewverfahren richtete sich eine energische Methodenkritik von Peter R.Hofstätter, zu der Adorno anmerkte, es ginge offenkundig darum, ein unbequemes Ergebnis wegzuargumentieren. Eine ähnliche Auseinandersetzung um Methoden empirischer Sozialforschung gab es 1980, als mit Methodenkritik das Ergebnis einer Studie ^[29] des SINUS-Instituts angegriffen wurde. Die Studie war zum Ergebnis gekommen, dass bei 13 bis 15 Prozent der Wahlbevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vorläge, und weitere 37 Prozent für rechtsextreme Denkinhalte empfänglich wären.

Der sozialisationstheoretische Ansatz

Rechtsextreme Einstellungen als wesentliche Persönlichkeitsmerkmale eines autoritären Charakters sind die Grundvorstellung weiterer Veröffentlichungen des Frankfurter Instituts für Sozialforschung. Eine Studie von Helmut Willems bestätigte die Annahme, dass eine ethnozentrische Einstellung nur Teil eines umfassenden Bündels ist, in dem die Geschlechterrolle eine große Rolle spielt und männlicher Chauvinismus, Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, Repression und hohe Erwartungen an Führungspersonen miteinander konvergieren.

Der modernisierungstheoretische Ansatz

Ansätze, die den Rechtsextremismus als Reaktion auf soziale Umbrüche, Individualisierung und Orientierungslosigkeit erklären, werden als modernisierungstheoretische Ansätze bezeichnet. Ihr prominentester Vertreter ist der Leiter des Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Wilhelm Heitmeyer. Dieser vertritt eine Desintegrationstheorie, nach der besonders unorganisierte Jugendliche als „Modernisierungsopfer“ gelten, die im raschen gesellschaftlichen Wandel nicht mithalten können und dies mit rechtsextremer Gewalt zu verarbeiten suchen.

Dabei bezog er sich auch auf die Analyse von Ulrich Beck, der die Bundesrepublik 1986 als „Risikogesellschaft“ beschrieb, die traditionelle Bindungen, Kollektive und Milieus immer mehr auflöse, Lebensrisiken immer mehr dem Einzelnen zuweise und ihn damit immer stärker überfordernden Ohnmachtserfahrungen aussetze. Hier könnten rechtsextreme Ideologien mit einfachen Scheinlösungen greifen, Identifikation mit einem idealen Kollektiv „Nation“ anbieten, Vereinzelung durch „Kameradschaft“, Ohnmacht durch Abwertung „Minderwertiger“ aufheben und die Komplexität des Lebens durch Gewalt gegen sie reduzieren. Heitmeyer griff auch den in der Rechtsextremismusforschung in den 50er Jahren populär gewordenen Begriff des Extremismus der Mitte auf.

Jedoch wurde Heitmeyers Erklärung durch neuere Statistiken der 1990er Jahre in Frage gestellt, wonach Jugendliche mit einem sicheren Arbeitsplatz öfter rechtsextreme Haltungen einnehmen würden als arbeitslose Jugendliche ohne Schulabschluss. Nach Ansicht anderer Experten wie Armin Pfahl-Traughber habe Heitmeyer die Rolle der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Ausprägung des politischen Bewusstseins zu wenig berücksichtigt. Diese untersuchte z. B. Richard Stöss und stellte heraus, dass Verarmung, Arbeitslosigkeit, regionale Strukturkrisen und Wohlstandsgefälle die Wendung zu rechtsextremen Parteien zumindest begünstigen.

Parallel dazu hätten die etablierten Parteien seit 1990 stetig an Bindungskraft, Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz verloren; der Anteil an Protest-, Wechsel- und Nichtwählern sei enorm angestiegen. Wenn labile Lebenssituation und Unmut über etablierte Politik zusammenkämen, könne die Neigung zu rechtsextremem Wahlverhalten kurzfristig sprunghaft ansteigen.

Diese Möglichkeit ist nach Meinung von Kurt Sontheimer wiederum durch kontinuierliche rechtsextreme Traditionen mitbedingt. Ein erheblicher Teil der Deutschen habe nationalistische, antidemokratische und militaristische Haltungen nach 1945 zunächst nur unterdrückt, später teilweise in formale Akzeptanz des bestehenden Systems umgewandelt. Dieser „Bodensatz“ sei aber nach wie vor vorhanden in Form von Etatismus („der Staat soll es richten“), unpolitischer Distanz zu vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten, Konfliktscheu und Formalismus.^[30]

Die etablierten Parteien hätten das bundesweite rechtsextreme Wählerpotential, das nach regelmäßigen Umfragen auf fünf bis 17 Prozent geschätzt wird, nur zeitweise integrieren können. Rechtsextreme Parteien hätten sich organisatorisch verstetigt und zehrten nicht nur von zeitweisen Protestwählern, sondern von einem Reservoir, bei dem feste rechtsextreme Einstellungen angenommen werden müssten.^[2]

Zur Entwicklung des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hat der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsverbund Desintegrationsprozesse – Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft ^[31] 2005 aktuelle Ergebnisse vorgelegt. Die Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit untersucht die Entwicklung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, homophober, frauenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf. Auch sie bietet daher anschauliche Daten zum Rechtsextremismus in Deutschland.

Rechtsextreme Einstellungspotentiale

Die empirische Sozialforschung gliedert rechtsextreme Einstellungen heute in unterschiedliche politische und soziale Felder auf. So verwendet eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2006 ^[32] zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland folgende Einstellungsmuster:

• Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur
• Chauvinismus
• Ausländerfeindlichkeit
• Antisemitismus
• Sozialdarwinismus
• Verharmlosung sowie Rechtfertigung des Nationalsozialismus.

Das rechtsextreme Einstellungspotential wird in Deutschland auf 6 bis 17 Prozent geschätzt. Die Differenzen der Ergebnisse lassen sich auf die unterschiedliche Definition des Begriffs Rechtsextremismus in den einzelnen Studien zurückführen.^[2]

Dabei zeigt sich seit der Wiedervereinigung, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Migranten und ausländische Mitbürger in einer Region leben.

Verfassungsschutzberichte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt jährlich einen Arbeitsbericht heraus. Die Jahresberichte beziehen ihre Informationen nach eigenen Angaben bis zu 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. An einzelnen ihrer Bewertungen und Zuordnungen wird daher regelmäßig Kritik laut: Sie würden vielfach nur Allgemeinplätze, Entwicklungen der Mitgliederzahl und Aktivitäten von als rechtsextrem eingestuften Gruppen nennen. Es sei trotz der öffentlichen Quellen oft unmöglich, Belege für diese Einschätzungen zu erhalten. Änderungen lehnen die Verfassungsschutzämter meist mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz ab.

Je nach Bundesland können die Wertungen des Verfassungsschutzes sehr unterschiedlich ausfallen. Dies führen Kritiker auf die Abhängigkeit der Landesbehörden von den jeweiligen politischen Regierungskonstellationen zurück.

Entwicklungen 2005

Laut dem „Verfassungsschutzbericht 2005“ konnte im Berichtszeitraum keine intensive Diskussion über terroristische Gewalttaten in der Szene festgestellt werden. Erstmals seit 1988 wurden jedoch Mitglieder rechtsextremer Gruppen wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen verurteilt. Zwölf Angehörige des „Freikorps Havelland“, die eine Serie von Brandanschläge auf türkische und asiatische Imbissstuben und Restaurants verübten, erhielten teilweise mehrjährige Jugendstrafen. Zudem erhielt der Anführer der „Kameradschaft Süd“ München, Martin Wiese, wegen geplanter Anschläge eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Zudem wurden wiederholt Waffen- und Sprengstofflager beschlagnahmt. ^[33]

Die Trends – weniger Parteimitglieder bei DVU und REP, mehr bei der NPD, stärkere Vernetzung zwischen NPD und der Neonazis-Szene, mehr organisierte Neonazi-Gruppen, mehr gewaltbereite Skinheads, mehr rechtsextreme Straftaten, Zunahme physischer Gewalttaten, erneut terroristische Anschläge und Pläne dazu – werden als allmähliche Radikalisierung gedeutet.

Entwicklungen 2006

Rechtsterroristische Strukturen konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. In der rechtsextremistischen Musikszene konnte eine Ausbreitung bei der Vielfalt der Musikstile erkannt werden. Die Mitglieder der Musikgruppe „Race War“ wurde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteil. Im [Rechtsextreme Symbole und Zeichen|Erscheingungsbild] der subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene sei ein Wechsel von „martialischen“ Auftreten hin zu „modischen“ Kleidungsstil zu erkennen. Durch den zwischen NPD und DVU geschlossenen „Deutschlandpakt“ wurde die Rolle der NPD im rechtsextremistischen Lager gestärkt. Zwischen NPD und der Neonazi-Szene kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Unter den sechs Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Abgeordnete der Neonazi-Szene zu. Zu den Strategien, in die Öffentlichkeit zu gelangen, gehörten neben propagandistischen Auftritten, „Wortergreifungsstreategien“ bei Veranstaltungen auch möglicherweise vorgetäuschte Immobilienkäufe. Intellektualisierungsversuche der rechtsextremen Szene, in Gestalt einer Dresdner Schule, blieben dahingegen wirkungslos.^[34]

Zahlen (1990–2007)

	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Rechtsextremismuspotential (Gesamt) 1	32.200	39.800	61.900	64.500	56.600	46.100	45.300	48.400	53.600	51.400	50.900	49.700	45.000	41.500	40.700	39.000	38.600	31.000
Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten	k.A.	4.200	6.400	5.600	5.400	6.200	6.400	7.600	8.200	9.000	9.700	10.400	10.700	10.000	10.000	10.400	10.400	10.000
Mitglieder rechtsextremer Parteien	28.600	31.030	51.980	55.130	45.400	35.900	33.500	34.800	39.000	37.000	36.500	33.000	28.100	24.500	23.800	21.500	21.500	14.200
Neonazis	2.220	2.420	1.820	1.520	2.670	2.380	3.420	2.400	2.400	2.200	2.200	2.800	2.600	3.000	3.800	4.100	4.200	4.400
politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund	309	1.492	2.639	2.232	1.489	837	781	790	708	746	998	709	772	759	776	958	1.047	980
sonstige politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund	k.A.	2.401	4.537	8.329	6.463	7.059	7.949	10.929	10.341	9.291	14.953	9.345	10.130	10.033	11.275	14.403	16.550	16.196

k.A. – keine Angabe

1 – Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten, Zahlenangaben z. T. vom Bundesamt geschätzt und gerundet

Quelle: Alle Daten aus: Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 1992, 1994, 1996, 1998, 2000, 2002, 2004, 2006, 2007, dazwischen liegende Zahlen wurden aus dem VSB des nachfolgenden Jahres übernommen

Österreich

Aus Sicht des Staates hat Rechtsextremismus in Österreich eine andere Bedeutung als in Deutschland. Da es in Österreich das vor Extremismus zu schützende Konzept der Freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gibt, ist Rechtsextremismus keine verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Verboten ist hingegen der Neonazismus; der Rechtsextremismus stellt für den österreichischen Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des Neonazismus dar.^[35]

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht von der rechtsextremen Szene in Österreich keine Gefahr für die Demokratie aus. Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus in Österreich auf niedrigem Niveau. Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der rechtsextremen Szene erkennen. Als rechtsextremes Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppierungen ist. ^[36]

Geschichte

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich zwar auf Grund der Moskauer Deklaration aus dem Jahr 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war, angesehen, dennoch wurden hier, wie in Deutschland, von den Alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung durchgeführt. 537.632 Personen waren als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert.^[37] Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile, davon 13.607 Schuldsprüche gefällt.^[38] Trotz der Bemühungen um politische und administrative Entnazifizierung blieb eine ideologische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Rolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 jedoch weitgehend aus. Bereits in den Entwicklungen kurz nach Kriegsende fand der österreichische Rechtsextremismus damit seine Wurzeln. In der Illegalität gründete sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges neonazistische Organisationen: 1947 wurde der Grazer Kaufmann Theodor Soucek und zwei weitere Personen verhaftet, zum Tode verurteilt und später begnadigt. Sie organisierten die Werwolf-Bewegung, die Hitlers Befehl gemäß nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in den Untergrund gehen und von dort aus weiterkämpfen wollte. Allerdings wurden im Zug der politischen und sozialen Reintegration nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Offiziere in die österreichische Judikative und Exekutive aufgenommen. Auch an den Universitäten und Hochschulen gab es trotz Entnazifizierungsmaßnahmen zum Teil rechtsextreme Tendenzen. Besonders deutlich wurde dies in der Borodajkewycz-Affäre. In dessen Folge kam es auf einer Demonstration zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in dessen Folge Ernst Kirchweger durch ein Mitglied des Ring Freiheitlicher Studenten, starb. Dies war der erste Todesfall der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik.

Gleichzeitig begannen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ Sympathisanten und Funktionsträger des NS-Regimes in Österreich zu umwerben. Im Februar 1949 wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, womit ehemaligen Nationalsozialisten, Deutschnationalen aber auch Rechtsliberalen ein Sprachrohr ihrer politischen Ziele und Interessen zur Verfügung stand und vor allem NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebene und Heimkehrer – also Wehrmachtssoldaten oder politisch Verfolgte – angesprochen werden sollten. Der VdU wies eine klar faschistische Attitüde auf, sodass dessen Parteiblätter mehrmals auf Grund von Verstößen gegen die Verfassung beschlagnahmt wurden. Von demokratischen Parteien umworben und in Gestalt des VdU mit legaler Einflussmöglichkeit ausgestattet, konnten österreichische Rechtsextremisten deutschnationaler Prägung wieder öffentlich aktiv werden und Organisationen wie z. B. diverse Soldatenbünde und Kameradschaftsverbände gründen. Dazu gehören der Österreichische Kameradschaftsbund, Österreichische Turnerbund, sowie der Kärntner Heimatdienst. Diesen wird die Verbreitung rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen.^[39] Als der VdU auf Grund parteiinterner Spannungen zerbrach, ging daraus 1955 die FPÖ hervor, die sich in der Folge deutlich rechts der anderen Parteien positionierte, sich hinter ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige stellte und gegen Einwanderung polemisierte. Bis zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) 1966/67 wurde die FPÖ auch von der extremen Rechten wie Norbert Burger und vielen Südtirol-Aktivisten als parlamentarische Vertretung der rechtsextremen Bewegung in Österreich angesehen. Burger war an der Gründung des „Befreiungsausschuss Südtirol“ beteiligt, der mit terroristischen Aktionen, den Anschluss Südtirols an Österreich durchsetzen wollte. Da die NDP jedoch niemals nennenswerte Erfolge verbuchte und von manchen rechtsextremen Kräften wegen Opportunismus kritisiert wurde, folgte Anfang der 1970er Jahre die Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR). Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 trat Burger als Kandidat an und erreichte 140.000 Stimmen (3,2 %). Seine Wahlkundgebungen wurden von Antifaschisten gestört, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit seinen Anhängern führte.

Die SPÖ-Minderheitsregierung des Jahres 1970 unter Bruno Kreisky umfasste Personen, die durch ihre NS-Vergangenheit belastet waren. Dazu gehörten das frühere SS-Mitglied Hans Öllinger. Oskar Weihs, Bautenminister Josef Moser sowie Verkehrsminister Erwin Frühbauer waren NSDAP-Mitglieder, Innenminister Otto Rösch hatte der SA angehört. Die ausländische Öffentlichkeit reagierte auf diese Regierungsmitglieder empfindlich.^[40] Kreisky löste mit seiner Inschutznahme von Friedrich Peter, ein ehemaliges Mitglied einer Mordbrigade der Waffen-SS und damaliger FPÖ-Obmann, gegenüber Simon Wiesenthal, die „Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre“ aus.

1986 erschütterte die „Waldheim-Affäre“ Österreich. Ebenfalls im Jahr 1986 gründete der Wiener Rechtsextremist und Revisionist Gottfried Küssel die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO).

Die FPÖ unter Jörg Haider

Anfang der 1980er Jahre versuchte Parteiobmann Norbert Steger die FPÖ als liberale Partei mehr zur Mitte des politischen Spektrums auszurichten, scheiterte jedoch damit und wurde 1986 von Jörg Haider abgelöst. Unter dessen Führung trat die FPÖ einerseits gegen die „Altparteien“ (SPÖ und ÖVP) auf, versuchte sich als Bewegung abseits des politischen Establishments darzustellen und sprach sich dezidiert gegen Zuwanderung und „Multikulti“ aus. Haider wurde vorgeworfen antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Die rechtsextreme AFP unterhielt gute Beziehungen zu Haider und der FPÖ und verzichtete auf einen eigenen Wahlantritt zugunsten der FPÖ.^[41]

Unter Haiders Führung verfolgte die FPÖ einen wegen seiner polarisierendenen Rhetorik kritisierten rechtspopulistischen Kurs. Trotzdem gelang es der Partei, sowohl die nationalen Wähler als auch die mit der großen Koalition unzufriedenen Protestwähler anzusprechen, starke Stimmengewinne zu erzielen und bei der Nationalratswahl 1999 schließlich zweitstärkste Partei mit über 25 Prozent zu werden.^[42]

2000 ging die FPÖ eine Koalitionsregierung mit der ÖVP ein. Dies führte international zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Europäische Union. Im Weisenbericht aus dem Jahr 2000 wird die FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.^[43] Nach der Regierungsbeteiligung nahmen offen rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ ab. Einzelne Mitglieder machten weiterhin mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam und sorgten immer wieder für Empörung. So beispielsweise die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Heinz-Christian Strache, Ernest Windholz, der damalige FPÖ-Landesvorsitzende Niederösterreichs, sowie der Kärntner Landesrat Gerhard Dörfler.

Weitere rechtsextreme Bewegungen und Ereignisse

Daneben existieren in Österreich aktionistische rechtsextreme Gruppen, so zum Beispiel die Wehrsportgruppe Trenck, die Waffen- und Sprengstofflager anlegte. Weiters gibt es in Österreich Übergriffe von Einzeltätern und gewalttätigen Kleingruppen, die Ausländer, oder Menschen die sie dafür halten, tätlich angreifen. Wiederholt kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder werden Nazi-Parolen an Wände geschmiert. In den 90er-Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Laufe der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.

Im Dezember 1997 verbreitete Engelwerk-Mitglied Robert Prantner in der Zeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer die antisemitische Ritualmordlegende um Anderl von Rinn und verlangte von der „Weltjudenheit“ eine Entschuldigung für weitere von ihm ohne Beweis behauptete „Ritualmorde“, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.

Schweiz

In der Schweiz wird, analog zum deutschen Verfassungsschutzbericht, dem Bundesrat jährlich ein Bericht Innere Sicherheit der Schweiz vorgelegt. Dieser wird durch den „Dienst für Analyse und Prävention“ des „Bundesamtes für Polizei“ (fedpol) erstellt. Die Schweiz versteht sich nicht als streitbare Demokratie. An die Beobachtung von Gruppierungen durch die Schweizer Staatsschutzorgane sind daher hohe Hürden angelegt. Die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele reicht für eine Beobachtung nicht aus. Zusätzlich muss Gewalt verübt, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Der rechtliche Rahmen der Informationsgewinnung wird dabei durch das „Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS) geregelt. Rechtsextremismus wird zumeist mit gewaltbereiten Skinheads assoziiert. Statt von Rechtsextremismus wird in der Schweiz häufig die Bezeichnung national- oder rechtskonservativ verwendet.^[44]

Besonderer Aufmerksamkeit kommt dem Zusammenhang zwischen dem politischen System der Schweiz und den spezifischen Erscheinungsformen von politischen Extremismus zu. Guggenberger argumentiert, dass im Dreiklang von direkter Demokratie, Föderalismus und Konkordanzdemokratie in der Schweiz, die Entstehung extremistischer Bestrebungen erschwert werde. Die Parteien unterliegen einem permanenten Befassungszwang mit extremen Themen. Die etablierten Parteien seien somit zur permanenten programmatischen Wachsamkeit, Beweglichkeit und Adaptivität gezwungen. Zudem entfaltet die direkte Demokratie einen pädagogischen Befassungszwang. Die potentiell hohe Chance, politisch Gehör zu finden, gehe mit der Mäßigung politischer Forderungen einher. Artikulation führt zu Diskussion und stimuliere so Lernprozessse, was zur Integration und Mäßigung beiträgt. Sich selbst verstärkende Wechselwirkungen zwischen Dogmatismus und politischen Extremismus, infolge sozialer Isolation und politischer Abstinenz, werde die Grundlage entzogen. Politische Ohnmachtserfahrungen werde somit vorgebeugt. Kontinuierlich an den Rändern arbeitende extremistische Bestrebungen sind daher eher selten.^[44]

Historische rechtsextreme Parteien in der Schweiz sind die Nationale Front (1933–1940), die Eidgenössische Sammlung (1940–1943), die Republikaner (1971–1990). 2000 wurde die nationalistische und rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gegründet. Sie bewegt sich am Rande der Legalität und hat zwei Sitze in den Ortsparlamenten von Langenthal und Günsberg. Die 1961 gegründete Nationale Aktion und die Republikaner vereinten sich 1990 zu den Schweizer Demokraten. Sie verloren seit 2000 große Teile ihrer Wählerschaft an die Schweizerische Volkspartei (SVP). 2007 verloren sie bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent ihren letzten Nationalratssitz. Zudem werden die Autopartei, die Nationale Initiative Schweiz (NIS), die Nationale Partei Schweiz (NPS), Cercle Thulé, die Nationale Koordination sowie die Lega dei Ticinesi mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.^[44]

Geschichte

1970 fand die Schwarzenbach-Initiative statt.

1995 ereignete sich in Hochdorf ein Überfall rechtsextremer Hammerskins auf das Festival für Völkerfreundschaft. Es wurden mehrere Personen verletzt, es entstand ein Sachschaden von 17.000 Franken. In der französischsprachigen Westschweiz gibt es traditionell eine starke rechtsextreme Szene. Diese veranstaltet immer wieder Konzerte, zu denen Neonazis aus den Nachbarländern, vorwiegend Deutschland, anreisen. Im März 1998 konnte ein von Hammerskins organisiertes Konzert mit über 800 Zuschauern unter Berufung auf die traditionell hochgeschätzte Versammlungsfreiheit stattfinden. Ein für Ende 1998 am Genfersee geplantes Konzert der Blood-and-Honour-Bewegung, zu dem über 1500 Zuschauer erwartet wurden, verbot die Kantonsregierung dagegen wegen Verstößen gegen das Schweizer Antirassismusgesetz.

Zu den auffälligen Einzelpersonen der rechtsextremen Szene gehört der Altfaschist Gaston-Armand Amaudruz, Marcel Strebel und Bernhard Schaub.

2001 erregte die Ermordung des 19-Jährigen Marcel von Allmen mediale Aufmerksamkeit. Er war mit einer Eisenstange von Arbeitskollegen erschlagen worden. Hintergrund war der Wortbruch eines Schweigegelübdes des rechtsextremen „Orden der arischen Ritter“. Die vier Täter wurden wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig gesprochen.

Auf Kundgebungen zum 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, kommt es auf der Rütli-Wiese regelmäßig zu Störaktionen von Rechtsextremisten. Dabei markieren die Auseinandersetzungen 2001 und 2005 die traurigen Höhepunkte.

Aktuelle Entwicklungen

Die Schweizer Demokratie ist zur Zeit von keiner rechtsextremistischen Gruppierung schwerwiegend bedroht. Im Jahr 2005 schätzte die Schweizerische Bundespolizei, dass etwa 1200 Personen und weitere 800 „interessierte Sympathisanten“ der Schweizer rechtsextremen Szene angehörten. Sie registrierte 111 rechtsextreme „Vorfälle“ aus diesem Kreis.^[45]

Aktivitäten von Neonazis richten sich gegen Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle sowie Obdachlose und Drogenkonsumenten, die sie als „Asoziale“ diskriminieren. Neuerdings gerät die Skaterszene trotz ihrer unpolitischen Ausrichtung immer mehr in das Blickfeld der Neonazis.^[46][47]

Wie in anderen europäischen Ländern, ist in der Schweiz eine „Normalisierung“ des rechtsextremen Diskurses zu erkennen.^[44] Allerdings wird der Diskurs nicht nur von marginalisierten Gruppierungen aufgegriffen, sondern ebenfalls von etablierten Parteien.^[44] Dabei spielt die SVP eine ambivalente Rolle. Mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent, ist die SVP zur Zeit die wählerstärkste Partei der Schweiz. Trotz deutlicher Distanzierung zum Rechtsextremismus, werden einzelnen Parteimitgliedern immer wieder die Förderung rechtsextremen Gedankenguts und Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen vorgeworfen. Dazu gehören Ulrich Schlüer und Hans Fehr in Zürich, Emil Rahm in Schaffhausen, Pascal Junod in Genf und Jean-Jacques Kottelat im Jura.^{[48][49][50][51]} Der SVP wird zudem, trotz breiter Unterstützung in der Bevölkerung, ein im europäischen Vergleich besonders schlimmer Populismus vorgeworfen.^[52] Seit den 1990er Jahren verzeichnete die SVP einen Zuzug von Mitgliedern aus der Autopartei und den Schweizer Demokraten, die die politische Ausrichtung der Partei zu Gunsten des Zürcher Flügels um Christoph Blocher verschoben. Dieser trat für eine Veränderung des politischen Stils der Partei ein. Der rechtspopulistische Kurs zeichnet durch aggressive Werbekampagnen aus. So wurden wiederholt Kampagnen zu Ausländerthemen gestartet, die in und außerhalb der Schweiz als fremden- und minderheitenfeindlich ^[53] sowie als nationalistisch kritisiert wurden.^[54] Vor allem die „Ausschaffungsinitiative“ und die damit einhergehende Schäfchenplakat-Aktion von 2007, mit der die SVP in Übereinstimmung mit rechtsextremen Parteien die Ausweisung ausländischer Straftäter mitsamt ihren Familien forderte, wurde als rassistisch kritisiert und rief internationale Empörung hervor.^[55] Die Kampagnen der SVP trugen dazu bei, dass die Intensität an ausländerpolitischer Hysterie ein seit der 1970 durchgeführten Schwarzenbach-Initiative nicht mehr erreichtes Mass erreicht.^[44]

Rechtsextremismus in anderen Ländern

Hauptartikel: Rechtsextremismus weltweit

Rechtsextremismus ist ein weltweit auftretendes Phänomen. In jedem Land der Erde versteht man darunter etwas anderes, da sich die Bezeichnung „rechts“ auf einen konkreten geschichtlichen Kontext bezieht. Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus. In nicht demokratischen verfassten Ländern kann dahingegen laut Definition nicht von Rechtsextremismus gesprochen werden.

Einzelnachweise

Literatur

Allgemein

• Kai Arzheimer: Die Wähler der Extremen Rechten 1980–2002. VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16065-8
• Thomas Grumke, Thomas Greven (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006

Deutschland

• Uwe Backes, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996
• Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus. Herder, Freiburg 2002, ISBN 3-451-05229-6
• Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7
• Andreas Klärner, Michael Kohlstruck (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition, Hamburg 2006, ISBN 3-936096-62-7
• Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4., aktualisierte Auflage, Beck, München 2006, ISBN 978-3-406-47244-2
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000 (Volltext über Friedrich-Ebert-Stiftung)
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Bonn 2005, ISBN 3-89892-392-4 (Volltext über Friedrich-Ebert-Stiftung)
• Jürgen R. Winkler: Rechtsextremismus: Gegenstand – Erklärungsansätze – Grundprobleme, in: Schubarth/Stöss: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz, Opladen 2001 (PDF)

Einzelbereiche

• Stefan Borrmann: Rechte Jugendcliquen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14823-0
• Andreas Böttger u. a. (Hrsg.): Opfer rechtsextremer Gewalt., in: Analysen zu gesellschaftlicher Integration und Desintegration, 2007, ISBN 3-531-14692-0
• Jens-Fietje Dwars, Mathias Günther: Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen. quer – verlag & vertrieb, Jena 2001, ISBN 3-935787-02-2
• Wilhelm Heitmeyer u. a.: Die Bielefelder Rechtsextremismusstudie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher. Juventa, 2. Auflage, Weinheim/München 1995
• Ludger Klein: Rechtsextremismus und kollektive Identität. Diss., 2003 (PDF)
• Thomas Pfeiffer: Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts. Ruhr-Universität, Bochum 2000. (PDF)
• Helmut Reinalter, Franko Petri, Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. StudienVerlag, Innsbruck 1998, ISBN 3-7065-1258-0
• Martin Schäuble: Rausgehasst. Rassismus und Neonazi-Terror in einer Touristenidylle. Norderstedt 2002, ISBN 3-8311-2456-6

Österreich

• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Wien 1981
• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus Verlag Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30053-6

Bekämpfung

• Viola Georgi, Hauke Hartmann, Britta Schellenberg, Michael Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Gütersloh 2005, ISBN 3-89204-719-7
• Bettina Pauli, Andreas Klärner, Dietmar Molthagen: Lern- und Arbeitsbuch gegen Rechtsextremismus. Handeln für Demokratie, Dietz Verlag, Bonn 2008, ISBN 3-8012-0381-6

Weblinks

Allgemein

• Arbeitsmaterialien und Fachliteratur Jugendstiftung Civitas, umfangreiche Literaturliste zum Rechtsextremismus (im Internet frei verfügbare Texte zum Thema als PDF-Datei)
• Dossier zum Rechtsextremismus auf tagesschau.de
• Rechtsextremismus – Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
• Wissenschaftliche Texte zum Rechtsextremismus

Deutschland

• Friedrich-Ebert-Stiftung: Projekte und Studien gegen Rechtsextremismus
• Politische Bildung Brandenburg: Hintergründe und Entwicklungen im Rechtsextremismus
• „Mut gegen rechte Gewalt“
• Homepage des IDA-NRW
• Stern: Chronik rechtsradikaler Übergriffe 2007

Österreich

• Bundesministerium für Inneres: Verfassungsschutzberichte, Lagebild Rechtsextremismus (PDF), Juli/August 2006
• Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Projekt Rechtsextremismus
• Anti-Rassismus & Zivilcourage

Schweiz

• Fedpol: Berichte zur inneren Sicherheit und Extremismusbericht