Partei National Orientierter Schweizer
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Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist eine rechtsextreme[1] nationalistische Schweizer Partei, die im Jahr 2000 von Jonas Gysin und Sacha Kunz gegründet wurde.
Inhaltsverzeichnis |
Politische Einordnung
Das Parteiprogramm basiert auf nationalistisch-völkisch-rechtsextremem Gedankengut. Die PNOS selbst nennt ihre politische Ausrichtung "eidgenössisch-sozialistisch".
Die PNOS wurde im Jahr 2001 vom Schweizer Bundesamt für Polizei als rechtsextreme Organisation eingestuft[2]. Der jährlich erscheinende Staatsschutzbericht stuft die PNOS seitdem aber von Jahr zu Jahr als weniger gefährlich ein und nennt auch den bewussten Gewaltverzicht der Partei - verweist aber darauf, dass dieser strategische Gründe habe. Die Partei betont, dass es ihr mit dem Gewaltverzicht ernst sei.
Die offizielle Parteipolitik scheint sich seit dem Parteiaustritt von Bernhard Schaub, dem Verfasser des Parteiprogramms, dabei langsam von einem nationalsozialistischen und vor allem frontistischen Kurs in Richtung "Neue Rechte" zu bewegen. Doch die immer noch starke Anlehnung an die Nationale Front tritt äusserlich durch die Verwendung von deren Symbolen (Alteidgenössisches Schweizerkreuz, Morgenstern) und Wortschöpfungen ("Eidgenössischer Sozialismus", "Nationale Erneuerungsbewegung") zutage. Zudem verwendete die PNOS beim Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2003 ein Plakat ("Wir säubern!"), welches in fast identischer Weise die Nationale Front bereits 1933 verwendet hatte.
In der Ausgabe 01/2006 der Parteizeitschrift ZeitGeist verkündete Michael Haldimann die definitive Abkehr von der bisherigen "chauvinistisch-reaktionären" Politik und nahm gegen den historischen Nationalsozialismus Stellung. Wie sich diese "Neuausrichtung" realpolitisch auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen.
Das aktuelle (Dezember 2006) Parteiprogramm[3] der PNOS beinhaltet radikale Änderungen wie die Umwandlung zu einer Meritokratie, die Zivilschutz, Militärdienst oder unspezifischen Arbeitsdienst im Auftrag des Staates als Voraussetzung für Bürgerrechte machen, aber auch die Forderung der Vereinheitlichung des Bildungswesens, Freiwirtschaftliche Reformen, Schaffung einer staatlichen Einheitskrankenkasse, Ausstieg aus der Atomenergie, bis hin zu ethnopluralistischer Ausländerpolitik und verschärften Tierschutzgesetzen, die die Schächtung verbieten. Ausserdem fordert die PNOS die Aufnahme von Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) und anderer alternativer Heilmethoden in den Pflichtenkatalog der Krankenkassen.
Organisation
In der kurzen Zeit ihres Bestehens hat die PNOS, gemäss Statuten, ihre Organisationsform mindestens vier Mal komplett geändert und ist professioneller geworden. An der Spitze steht ein Bundesvorstand, der für die strategische Planung und Leitung zuständig ist.
Aktivitäten
Die PNOS ist vorwiegend in der Nordwestschweiz und im Espace Mittelland [4] tätig. Laut Homepage unterhält sie Sektionen in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg und Solothurn und eine Ortssektion in Langenthal, in Küssnacht sowie eine Sektion im Berner Oberland. Drei frühere Sektionen in Basel, St.Gallen und Graubünden sind aufgelöst worden. Nach eigenen Angaben hat die PNOS eine "dreistellige Mitgliederzahl". Das Bundesamt für Polizei geht von rund 130 Mitgliedern aus. Beobachter schätzen etwa 30 Aktive. Des weiteren veranstaltet die PNOS jährlich einen Parteitag, gibt monatlich eine Zeitschrift namens "ZeitGeist" heraus und nimmt an Wahlen teil.
Geschichte
Seit der Parteigründung sind PNOS-Mitglieder vor allem durch unbewilligte Demonstrationen aufgefallen. So zum Beispiel am 1. Mai 2004, als die PNOS in Langenthal eine unbewilligte Kundgebung zum "Tag der Eidgenössischen Arbeit" durchführte, bei welcher rechtspopulistische Parolen skandiert wurden. An der Kundgebung nahmen etliche bekannte Mitglieder der aktiven rechtsextremen Szene teil. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration von Antifaschisten statt, zwischen den beiden Gruppen kam es zu vereinzelten Scharmützeln.
Die PNOS war anfänglich trotz des Namens weniger eine Partei als eine rechtsextreme Organisation, wie es noch viele andere gibt. Erst ab Mitte 2003 begann eine Professionalisierung und Politisierung der Partei. Dieser Wandel von einer Gruppierung unter vielen zu einer wirklichen Partei erfolgte nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jonas Gysin. Mit seinem strategischen und organisatorischen Geschick erlangte der institutionalisierte Rechtsextremismus in der Schweiz eine neue Form.
- 10. September 2000 - Gründung
- 27. Februar 2001 - unbewilligte Demonstration in Olten SO
- 22. März 2003 - unbewilligte Demonstration "Gegen US-Imperialismus" in Zofingen AG
- 1. April 2003 - Austritt des Parteipräsidenten Sacha Kunz. Neuer Parteivorsitzender Jonas Gysin.
- 25. Mai 2003 - Umstrukturierung der Partei (Statutenänderung)
- 19. Oktober 2003 - Teilnahme an den Nationalratswahlen im Kanton AG (Kandidat: Ralph Aschwanden | 0.31% | nicht gewählt) [5]
- 8. Februar 2004 - Teilnahme an den Gemeinderatswahlen in Oberkulm AG (Kandidat: Pascal Vogel | 18.76% | nicht gewählt)
- 1. Mai 2004 - unbewilligte Demonstration zum "Tag der Eidgenössischen Arbeit" in Langenthal BE mit etwa 200 Teilnehmern [6]
- 1. August 2004 - Einem Aufruf der PNOS folgen rund 600 Personen. Die PNOS kann auf dem Rütli ihre eigene unbewilligte Nationalfeier zelebrieren [7]
- 26. September 2004 - Erster Wahlerfolg bei den Stadtratswahlen in Langenthal BE (Kandidat: Tobias Hirschi | 13.2% | gewählt) [8]
- 23. Januar 2005 - Gründung der PNOS Ortsgruppe Langenthal und Umgebung
- 14. Februar 2005 - Die PNOS Langenthal u.U. lanciert ihr Mitteilungsblatt "Morgenstern" (unterdessen in Morgenrot umbenannt)
- 6. März 2005 - Gründung der PNOS Sektion Solothurn
- 24. April 2005 - Teilnahme an den Gemeinderatswahlen in Günsberg SO (Kandidat: Dominic Bannholzer | 21.1% | gewählt) [9]
- 1. Mai 2005 - unbewilligte Kundgebung zum "Tag der Eidgenössischen Arbeit" in Kaiserstuhl AG
- 21. August 2005 - Die PNOS gibt den Rücktritt von J. Gysin bekannt [10]. Die Parteileitung wird neu durch einen Bundesvorstand übernommen
- 9. April 2006 - PNOS nimmt an Grossratswahlen im Kanton Bern teil (Kandidaten: T. Hirschi, D. Lüthard | 2% | nicht gewählt)
- 1. Juni 2006 - Die PNOS veröffentlicht ein neues Parteiprogramm
- 1. August 2006 - Gründung der Sektion Berner Oberland [11]
- 9. September 2006 - Gründung der Sektion Willisau (LU)
- 17. September 2006 - Parteitag in Wauwil (LU)
- 30. September 2006 - Gründung der Sektion Küssnacht am Rigi (SZ)
- 29. Oktober 2006 - Teilnahme an den Gemeinderatswahlen in Roggwil BE (Kandidat: Dominic Lüthard | 5.6% | nicht gewählt)
- 16. Dezember 2006 - bewilligte Demonstration gegen ein geplantes Minarett in Langenthal BE
- 5. August 2007 - 300 Anhänger der PNOS begehen nachträglich auf der Rütliwiese die Bundesfeier [12]
Mandate
Die PNOS besetzt zurzeit zwei Kommunalmandate: Der einzige Legislativ-Politiker der PNOS sitzt im vierzigköpfigen Stadtrat von Langenthal. Der 20-jährige Tobias Hirschi wurde am 26. September 2004 überraschend gewählt. Dies sorgte in der ganzen Schweiz für Schlagzeilen. Der einzige Exekutiv-Politiker der PNOS sitzt im siebenköpfigen Gemeinderat von Günsberg SO. Der 20-jährige Dominic Bannholzer wurde am 24. April 2005 gewählt.
Konflikt mit dem Gesetz
Mehrmals kamen Mitglieder der PNOS in ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt [13] . Zuletzt wurden im Juli 2005 mehrere Mitglieder des früheren Parteivorstandes, darunter auch der ehemalige Parteivorsitzende Jonas Gysin (bereits wegen Körperverletzung vorbestraft), vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung verurteilt [14]. Weiter untersuchte die zuständige Richterin ebenfalls das 20-Punkte-Parteiprogramm der Partei und beurteilte es wie folgt: "Das Parteiprogramm der PNOS beinhaltet eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem ihnen darin Menschenrechte abgesprochen werden und zur Rückführung kulturfremder Ausländer aufgerufen wird." Da mittlerweile alle oben genannten Exponenten von der Bildfläche verschwunden sind, besteht Grund zur Annahme, dass die PNOS sich von dieser Vergangenheit reinwaschen will, jedoch werden ihr auch jetzt immer wieder Verbindungen zu solchen rechtsextremen-militanten Kreisen nachgesagt.
Offengelegte Korrespondenz
Unter Zuhilfenahme einer Sicherheitslücke konnte die antifaschistische HackerInnengruppe 'NVT 3.0' Zugriff zum Mailserver der PNOS erlangen. Während eines nicht genau bekannten Zeitraumes konnte 'NVT 3.0' sämtliche ein- und ausgehenden E-Mails mitlesen. Die mitgeschnittene Korrespondenz wurde in mehreren Tranchen auf der unabhängige Medienplattform Indymedia veröffentlicht, um interessierten Personen einen Blick hinter die Kulissen der Partei zu ermöglichen. Die HackerInnen erklärten die Veröffentlichung der E-Mails mit der zur Zeit «zunehmenden Militarisierung der Naziszene in der Schweiz» und sie deswegen «mittlerweile die Offenlegung von Nazistrukturen auf diesem Wege als legitim ansehen» würden. Bis jetzt wurden die Mails der Monate September 06[15], Dezember 06[16], Februar 07[17] und März 07[18] veröffentlicht.
Quellen
- ↑ [1] Bericht Innere Sicherheit des Bundes 2005
- ↑ [2] Bericht Innere Sicherheit des Bundes 2001
- ↑ Parteiprogramm der PNOS, deutsche Version online einsehbar
- ↑ kfr. Die rechte Szene bevorzugt das Mittelland. Wahlerfolge und Demonstrationszüge, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Nr. 106 vom 9. Mai 2005, S. 7
- ↑ Wahlplakat zurückgezogen, in: NZZ Nr. 209 vom 10. September 2003, S. 14
- ↑ (ap): Weniger Teilnehmer an Kundgebungen zum 1. Mai, in: NZZ Nr. 101 vom 3. Mai 2004, S. 13
- ↑ „Wilhelm Tell“ als Bundesfeier auf dem Rütli. Rechte Szene sieht sich um traditionellen Auftritt geprellt, in: NZZ Nr. 170 vom 24. Juli 2004, S. 13 (Vorbericht)
- ↑ Vgl. NZZ Nr. 250 vom 26. Oktober 2004, S. 14
- ↑ Vgl. (sda) PNOS-Mitglied im Gemeinderat Günsberg, NZZ Nr.95 vom 25. April 2005, S. 8
- ↑ PONS-Chef Jonas Gysin tritt zurück, in: NZZ Nr. 194 vom 22. August 2005, S. 8
- ↑ PNOS hat eine neue Sektion im Berner Oberland gegründet, in NZZ am Sonntag vom 6. August 2006
- ↑ Rechtsextreme wollen am Sonntag aufs Rütli, in: NZZ, 3. August 2007; Rechtsextreme holen Rütli-Bundesfeier nach, in: NZZ, 6. August 2007
- ↑ Z.B. (sda): Urteile gegen zwei Vertreter der rechtextremen PNOS, in: NZZ Nr. 252 vom 28. Oktober 2004, S. 14
- ↑ (ap): PNOS-Exponenten für Rassendiskriminierung gebüsst, in NZZ Nr. 166 vom 19. Juli 2005, S. 12; (sda): PNOS kündigt Rekurs gegen Rassismus-Urteil an, in: NZZ Nr. 167 vom 20. Juli 2005, S. 14 ( betr. „vier Vorstandsmitglieder“); Gefängnisstrafe für den Gründer der PNOS, in NZZ, 9. Mai 2006 (betr. Sacha Kunz; Verurteilung wegen Rassismus akzeptiert, in NZZ, 27. Mai 2006; Busse wegen Rassendiskriminierung, NZZ, 29. August 2006 (betr. Pascal Lüthard; kfr.: Reduzierte Busse wegen Rassismus-Vorfall, NZZ, 13. Juni 2007
- ↑ PNOS-Mails September 06
- ↑ Ankündigung: PNOS Mailserver gehackt inkl. Mails von Dezember 2006
- ↑ PNOS-Mails Februar 07
- ↑ PNOS-Mails März 07
