Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Partei­vor­sit­zender	Udo Voigt
Gene­ral­sekre­tär	Peter Marx
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Holger Apfel Jürgen Rieger Sascha Roßmüller
Bundes­schatz­meister	Erwin Kemna
Gründung	28. November 1964
Gründungs­ort	Hannover
Haupt­sitz	Berlin
Bundestagsmandate	keine
Staatliche Zuschüsse	1.376.678,48 € (2006)
Mitglie­derzahl	7.200 (Stand: 2007)
Durch­schnitts­alter	37 Jahre [1]
Frauen­an­teil	27 Prozent [2]
Website	www.npd.de

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete politische Partei in Deutschland. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

Während sie bei Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde teilweise überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben bundesdeutschen (westdeutschen) Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende Splitterpartei. Seit der deutschen Wiedervereinigung ab Anfang der 1990er Jahre nahm ihre Verankerung lokal und regional insbesondere in einigen wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten – vor allem im Osten Deutschlands – wieder zu, was sich zuletzt im Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen 2004 und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 widerspiegelte.

Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1.1 Allgemeine Inhalte 1.2 Revanchismus und Geschichtsrevisionismus 1.3 Verhältnis zu den Kameradschaften 1.4 Dresdner Schule 2 Struktur 3 Parteivermögen und Finanzlage 3.1 Geldflüsse 3.2 Reinvermögen 3.3 Immobilienvermögen 3.4 Unternehmensbeteiligungen 4 Politische Tätigkeit 4.1 Parlamentarische Arbeit 4.1.1 In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 4.1.2 Kommunale Ebene 4.2 Außerparlamentarische Arbeit 5 Geschichte 5.1 Friedrich Thielen, Bundesvorsitzender von 1964 bis 1967 5.2 Adolf von Thadden, Bundesvorsitzender 1967 bis 1971 5.3 Martin Mußgnug, Bundesvorsitzender 1971 bis 1991 5.4 Günter Deckert, Bundesvorsitzender 1991 bis 1996 5.5 Udo Voigt, Bundesvorsitzender seit 1996 6 Landtagswahlergebnisse der NPD 7 Literatur 8 Siehe auch 9 Quellen 10 Weblinks

Inhaltliches Profil

Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums nationalistisch^[3], selbsterklärt verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1996 verabschiedet.

Die NPD dagegen sieht sich selbst als die „einzige wahre Opposition“ in der „BRD“ und ihre politische Arbeit als „revolutionär“ an.^[4]

Allgemeine Inhalte

Ziel der NPD ist die Schaffung eines von als negativ erachteten Einflüssen aus dem Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational orientiert werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei und „Überfremdung“ müssten verhindert werden.^[5] Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten US-Streitkräfte sollen abgezogen werden. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf und erinnert vom Sprachgebrauch her an die Zeit des Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. In der Wirtschaftspolitik herrschen Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ vor. Die NPD steht für die Wiedereinführung der Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“ ein.^[6]

In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er - und frühen 30er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des „1. Tages des nationalen Widerstandes“ von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“^[7]

Revanchismus und Geschichtsrevisionismus

Die NPD fordert die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden.

Ebenso strebt die NPD eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Websites wird Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugeschrieben.^[8] Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD nicht ohne Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten. Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei „nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“^[9] werde. Zu einem in den Medien als skandalös betrachteten Vorfall entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, der am 13. Februar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für „alle Opfer“ nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der „deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden“ gedenken.^[10][11]

Siehe auch: Geschichtsrevisionismus

Verhältnis zu den Kameradschaften

In jüngster Zeit gingen stringent nationalsozialistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu „bürgerlich“ erscheint. Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 wurde jedoch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt.^[12] Dies verdeutlicht erneut Verbindungen der Partei mit den so genannten „freien Kameradschaften“. Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien Kameradschaften, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 geht hervor, dass seit Anfang des gleichen Jahres eine Annäherung zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet werden konnte. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen Lager geworden.^[13] In einem Interview mit der Zeitung Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“^[14]

Des Weiteren gibt es Hinweise darauf, dass die NPD einzelne Kameradschaften befehligt und als bewaffneten Arm nutzt.^[15]

Dresdner Schule

Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-Pressekonferenz im sächsischen Landtag vorgestellt.

Diese soll der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich in Abgrenzung zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen^[16]. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z.B. Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“^[17]

Struktur

Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 350 Mitglieder zählt. Die NPD ist somit die einzige als rechtsextrem geltende Partei in Deutschland, die über eine eigene Jugendorganisation verfügt. Der Bundesvorsitzende der JN ist automatisch Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Holger Apfel, der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten „einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS.“^[18][19]

Die Hochschulorganisation der NPD ist der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), der allerdings nicht zu Hochschulwahlen antritt. Generell leistet die NPD intensive Jugendarbeit. So gibt sie Nachhilfestunden, organisiert Feste und besitzt eine Fußballmannschaft.

Mitte September 2006 gründet die NPD mit dem Nationalen Frauenring eine bundesweite Frauenorganisation. Diese soll als NPD-Unterorganisation „den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen“ und auch für „national denkende, parteienungebundene Frauen ein Ansprechpartner“ sein.^[20][21]

Die NPD hatte in ihrer Geschichte mehrere verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan war zunächst die Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), die 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft wurde und daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung - Deutscher Anzeiger umbenannt wurde. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegeben National-Zeitung zusammengelegt.

Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zur Zeit eine monatliche Auflage von 10.000 hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.

Parteivermögen und Finanzlage

Das Parteivermögen der NPD hat nur einen geringen Umfang. Den Immobilien im Wert von etwa 700.000 Euro stand Ende 2005 eine Darlehens-, Bürgerschafts- und Kreditlast von etwa einer Million Euro entgegen.^[22]

Geldflüsse

Die Partei hat kaum Bargeldbestände und ist deshalb auf Spenden und staatliche Parteifinanzierung angewiesen. Während die NPD (ohne Fraktionsgelder) vom Staat etwa 1,2 Millionen Euro erhält, macht ihr Beitragsaufkommen nur eine halbe Million Euro aus.^[22] Etwa eine Million erhält sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. 2005 erhielt die Partei sieben Spenden von mehr als 10.000 Euro, hauptsächlich von eigenen Abgeordneten.

Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt.^[23][24] Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen.^[25]

Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997, 1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom Anwalt Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 21 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel in den vorangegangen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.

Am 7. Februar 2008 wurde die NPD-Bundeszentrale in Berlin und der "Deutsche Stimme"-Verlag in Riesa von der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei durchsucht. Hintergrund der Razzia ist ein Verfahren wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl vollstreckt. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa 627.000 € von der NPD über Umwege in seine Küchenfirma umgeleitet haben. ^{[26] [27] [28]}

Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von € 869.353,89 durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die Rechenschaftsberichte der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.^[29]

Reinvermögen

Das Reinvermögen der Partei (Geld und Wertgegenstände gegen Kredite und Zahlungsverpflichtungen) betrug 2005 etwa eine halbe Million Euro.

Immobilienvermögen

Das Immobilienvermögen der NPD bestand 2005 neben der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick aus zwei unbebauten Grundstücken in Derschen.^[22] Obwohl die NPD seither mehrfach Kaufinteresse an Immobilien geäußert hatte, scheiterte der Verkauf meist an politischen Widerständen. Einige der NPD zugeschriebene Verkäufe gingen formal an Privatpersonen oder Vereine und gehören somit nicht zum Parteivermögen.

Unternehmensbeteiligungen

Die NPD ist mit 100 % an Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung Deutsche Stimme heraus.

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Arbeit

Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 2004 wurde sie in den sächsischen Landtag gewählt. Sie befand sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine andere Partei eine Koalition mit ihnen eingehen wollte. Die NPD war daher noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.

In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem Ergebnis von 7,3% bei der Landtagswahl vom 17. September 2006 stellt die NPD im Landtag eine Fraktion von 6 Abgeordneten. Dieser Fraktion stehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.

Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In 2 Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und dem damit verbundenen Rechtsstreit interpretiert. Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale Parteifinanzierung betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten der Parteifinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007 erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von Fraktionsmitteln gebe.

Kommunale Ebene

Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, und dort wiederum vor allem im Lahn-Dill-Kreis, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen (besonders in der Sächsischen Schweiz) sowie im Saarland in mehrere Gemeinderäte und Kreistage einziehen, im Jahre 2006 gelang ihr dies auch in Niedersachsen.

Außerparlamentarische Arbeit

Auf dem Bundesparteitag von 1996 wurde ein sog. „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen, das den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“ beinhaltet.^[30] So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten. Nicht selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.^[31]

Geschichte

Bundestagswahlergebnisse der NPD

Friedrich Thielen, Bundesvorsitzender von 1964 bis 1967

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DRP hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich die DNVP neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Der Bürgerschaftsabgeordnete Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD.

Bereits bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die Partei 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre die erste wirtschaftliche Rezession nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders, und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Des Weiteren bewirkte die ab 1966 im Bund regierende Große Koalition eine Situation der gesellschaftspolitischen Polarisierung, die bei der Linken in der Außerparlamentarischen Opposition und der damaligen Studentenbewegung eine radikale Infragestellung der Wertvorstellungen der Adenauer-Ära bewirkte. Dies wiederum führte zu einer der entsprechenden Entwicklung entgegenstehenden Radikalisierung bei einigen vormals konservativen Wählergruppen bzw. zur Wiederbelebung reaktionären (politisch-historisch rückwärtsgewandten) Gedankenguts bei bis dahin vor allem der CDU zugewandter Wählerklientel. Viele verglichen die zeitgenössische wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP. Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.^[32]

Adolf von Thadden, Bundesvorsitzender 1967 bis 1971

Im November 1967 trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Daraufhin versuchte er vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Adolf von Thadden aus Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nationalistisch und revisionistisch geprägt war.^[32]

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. Die Mitgliederzahl jener Zeit schwanken, da der Staat keinen offiziellen Zugang zur Bundesgeschäftsstelle besaß.^[33] Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von 28.000 Anhängern 1969 aus^[34][35], einige Quellen wissen von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969 zu berichten.^[32]

Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte.^[32]

Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch: In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr, oberhalb der kommunalen Ebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in kontroverse Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.

Martin Mußgnug, Bundesvorsitzender 1971 bis 1991

Auf dem Bundesparteitag 1971 in Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch Martin Mußgnug ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von Thadden hatte, nachdem militante Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten, die Partei als „unführbar“ bezeichnet. Die NPD schaffte in keinen Landtag mehr den Wiedereinzug bzw. trat teilweise gar nicht erst zur Wahl an, so 1972 in Baden-Württemberg, dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.

In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der rechtsextreme Verein Deutsche Volksunion e. V. (DVU) des Verlegers Gerhard Frey im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete anschließend die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was jedoch misslang.

Günter Deckert, Bundesvorsitzender 1991 bis 1996

Nach Mußgnugs Rücktritt war Walter Bachmann ein dreiviertel Jahr lang kommissarischer Bundesvorsitzender.^[36] Am 8. August 1991 wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert, der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD. Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete.

Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden Rechtsextremismus und der aufkommenden Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende Hegemonie aus Republikaner und DVU im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der 1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachten der NPD im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei NPD-Mitglieder (Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach), die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.

Deckert musste ab 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.

Udo Voigt, Bundesvorsitzender seit 1996

Obwohl Deckert aufgrund seiner Haftstrafe auf dem Bundesparteitag am 23. März 1996 in Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit 86:88 Stimmen Udo Voigt, der somit dessen Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.

Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines „nationalen Sozialismus“ an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige Querfront-Versuche gibt. ^[37].

Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes. Dadurch, dass wesentliche die Partei belastende Zitate von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der Partei auch keine Verfassungstreue.^[38]

Im Juni 2004 erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in Sachsen nennenswerte Erfolge.^[39] Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 erreichte die NPD vier Prozent. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer Opposition zu Hartz IV, dass sie als einzige rechte Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die REP traten bei dieser Landtagswahl nicht an, da deren Landesvorsitzende Kerstin Lorenz entgegen der Weisung des Bundesvorstandes die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an der Wahl nicht einreichte. Lorenz trat einen Tag vor der Wahl in die NPD ein. Im Zusammenhang mit diesem Ergebnis und auch dem Wahlergebnis zum sächsischen Landtag kam es zu mehreren antifaschistischen Kundgebungen in Dresden.

In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr. Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollten.

Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „Deutschlandpakt“ an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab^[40], weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.^[41]

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an, wo sie über Ergebnisse von 1,9 Prozent (Schleswig-Holstein) bzw. 0,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen) nicht hinauskam. Bei der Bundestagswahl 2005 bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte. Die Dresdener NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem Schlaganfall, den sie während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung erlitten hatte. Daher musste eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.

Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und gilt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.^[42][43]

Das Verwaltungsgericht Berlin wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung eine Klage der Partei zurück, und bestätigte die Rückzahlung einer Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte. ^[44]

Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen. ^[45] Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „Autonomen Nationalisten“. ^{[46] [47]} Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt. ^[48]

Landtagswahlergebnisse der NPD

	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1966		7,4 %				3,9 %	7,9 %
1967					8,8 %				5,3 %		6,8 %				5,8 %
1968	9,8 %
1969
1970		2,9 %				2,7 %	3,0 %		3,2 %	1,1 %		3,4 %
1971											2,7 %
1972	n. a.
1973
1974		1,1 %				0,8 %
1975											1,1 %
1976	0,9 %
1977
1978		0,6 %				0,3 %
1979											0,7 %
1980
1981			n. a.
1982		0,6 %				n. a.
1983
1984
1985			n. a.									0,7 %
1986		0,7 %
	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1987						0,1 %									n. a.
1988	2,1 %														n. a.
1989			n. a.
1990			n. a.	n. a.				0,2 %				n. a.	n. a.	0,1 %		n. a.
1991					n. a.	n. a.	n. a.				0,9 %
1992	0,9 %														n. a.
1993						n. a.
1994								0,1 %
1995			n. a.		0,1 %		0,3 %			n. a.
1996	n. a.										0,4 %				n. a.
1997						0,1 %
1998		0,2 %						1,1 %	n. a.					n. a.
1999			0,8 %	0,7 %	0,3 %		0,2 %					n. a.	1,4 %			0,2 %
2000										0,0 %					1,0 %
2001	0,2 %		0,9 %			n. a.					0,5 %
2002								0,8 %						n. a.
2003		n. a.			n. a.		n. a.		n. a.
2004				n. a.		0,3 %						4,0 %	9,2 %			1,6 %
2005										0,9 %					1,9 %
2006	0,7 %		2,6 %					7,3 %			1,2 %			n. a.
2007					n. a.
2008							0,9 %		1,5 %
	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH

n. a. - nicht angetreten

Literatur

• Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt 1999, ISBN 3-631-35439-8
• Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie?. Berlin, ISBN 3-932482-53-0
• Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6 (Volltext bei netz-gegen-nazis.com)
• Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster, 2005. ISBN 3-89771-737-9

Siehe auch

• Bekannte Mitglieder der NPD
• Landtagsabgeordnete der NPD
• NPD-Verbotsverfahren
• „National befreite Zone“ (Unwort des Jahres 2000)
• Rechtsextreme Netzwerke
• NPD-Blog (Watchblog zur NPD)
• Front Deutscher Äpfel (Parodie)

Quellen

Weblinks

• Website der NPD
• Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier zur NPD, November 2006
• apabiz e.V.: Die NPD – Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen, Herbst 2006