G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

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Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 war das 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Acht. Das Treffen fand unter deutscher Präsidentschaft vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Kempinski Grand Hotel des rund 15 km westlich von Rostock gelegenen Seebades Heiligendamm statt. Es stand unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“.

In Teilen der Weltbevölkerung stieß der G8-Gipfel auf starken Widerstand. Vor und während des Treffens, für das strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, organisierten Globalisierungskritiker zahlreiche Protestveranstaltungen.

33. G8-Gipfel
Ort	Germany Heiligendamm
Beginn	6. Juni 2007
Ende	8. Juni 2007
Teilnehmer	Canada Kanada – Stephen Harper France Frankreich – Nicolas Sarkozy Germany Deutschland – Angela Merkel Italy Italien – Romano Prodi Japan Japan – Shinzō Abe Russia Russland – Wladimir Putin the United Kingdom Vereinigtes Königreich – Tony Blair the United States Vereinigte Staaten – George W. Bush the European Union Europäische Union – José Manuel Durão Barroso Brazil Brasilien – Luiz Inácio Lula da Silva China VR China – Hu Jintao India Indien – Manmohan Singh Mexico Mexiko – Felipe Calderón South Africa Südafrika – Thabo Mbeki Egypt Ägypten – Muhammad Husni Mubarak Algeria Algerien – Abd al-Aziz Bouteflika Nigeria Nigeria – Umaru Yar'Adua Senegal Senegal – Abdoulaye Wade Ghana Ghana – John Agyekum Kufuor Ethiopia Äthiopien – Meles Zenawi Afrikanische Union – Alpha Oumar Konaré VN – Ban Ki-moon
Website	www.g-8.de

Inhaltsverzeichnis 1 Agenda 1.1 Hilfe für Afrika 1.2 Klimaschutz 1.3 Andere Tagesordnungspunkte 2 Absichtserklärungen 2.1 Hilfe für Afrika 2.2 Klimaschutz 2.3 Schwellenländer 2.4 Finanzmärkte 2.5 Produkt- und Markenpiraterie 2.6 Weitere Themen 3 Kosten und Sicherheitsmaßnahmen 4 Berichterstattung 5 Demonstrationen 5.1 Demonstrationen und Gegenaktionen 5.2 Reaktionen nach den Ausschreitungen in Rostock 6 Positionen von Organisationen, Parteien und Kirchen 6.1 Alternativgipfel 6.1.1 Attac 6.1.2 Gerechtigkeit jetzt! 6.1.3 VENRO 6.2 Römisch-Katholische Kirche 6.3 Evangelische Kirche – 31. Evangelischer Kirchentag in Köln 6.4 Parteien 6.4.1 CDU 6.4.2 Linkspartei und WASG 6.4.3 Bündnis 90/Die Grünen 6.4.4 NPD 6.5 Sozialforen 7 Repressionen gegen die Protestbewegung 7.1 Razzien vor dem Gipfeltreffen 7.2 Reaktionen 7.2.1 Parteien 7.2.2 Polizei 7.2.3 Linke und globalisierungskritische Szene 7.3 Gipfelnachbereitung 7.4 Weitere Ermittlungsmethoden und Bundeswehreinsatz 7.5 Anwaltlicher Notdienst 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 Quellen

[Bearbeiten] Agenda

Thematische Schwerpunkte bildeten die Gestaltung der Globalisierung auf wirtschaftlichem Sektor sowie die Probleme des afrikanischen Kontinents. Die besondere Verantwortung der G8 für die Weltwirtschaft sollte betont und in diesem Sinne das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung gestärkt werden. Im Rahmen des Gipfels fanden auch Gespräche mit den Vertretern der großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika (O5-Staaten) sowie mit den afrikanischen Staaten Nigeria, Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal und Ghana (Vorsitz der Afrikanischen Union), als Vertreter der NEPAD-Staaten, statt.

[Bearbeiten] Hilfe für Afrika

Im Jahr 2005 hatten die G8-Staaten beim G8-Gipfel in Gleneagles einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 vorsah. Die Staats- und Regierungschefs kamen ferner überein, den ärmsten Ländern der Welt 40 Milliarden Dollar an Schulden zu erlassen. Neben dem Schuldenerlass wurden stärkere Handelsbeziehungen mit demokratisch regierten Ländern zugesagt. Tatsächlich wurde jedoch nur wenig umgesetzt, wie der Vorsitzende der Afrikanischen Union, John Kufuor, sagte: „Die G8-Staaten haben so einige Versprechungen gemacht – betreffs erhöhter Entwicklungshilfe zum Beispiel. Wir, die Afrikanische Union, werden sie daran erinnern, dass diese Versprechen noch eingelöst werden müssen. Die G8-Staaten gehören zu den reichsten und am meisten entwickelten Ländern der Welt. Sie scheinen für Afrika positive Absichten zu verfolgen. Wir werden uns als Partner anbieten, denn wir wollen uns schnell entwickeln. Wir sind bereit unseren Kontinent zu öffnen.“^[1] Beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni zählte Afrika erneut zu den Schwerpunktthemen.

[Bearbeiten] Klimaschutz

Der Gipfel hatte sich zum Ziel gesetzt, die Bemühungen zur Minderung von Treibhausgas­emissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter fortzutreiben. Bis 2020 sollte nach den Beteuerungen der Teilnehmer der Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der G8-Staaten wesentlich ausgeweitet werden. Nach Medienberichten drängten die USA darauf, alle konkreten Aussagen über Klimaschutzziele nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen.^[2] Ablehnend gegenüber bindenden Zusagen bezüglich der Reduktion der CO₂-Emissionen zeigten sich auf dem vorgezogenem ASEM-Treffen in Hamburg auch China und Indien.^[3] George W. Bush wollte stattdessen einen Beschluss außerhalb des Kyoto-Protokolls unter Einbindung Chinas und Indiens in der sogenannten „Global Leadership Campaign“ vorantreiben.^[4] Im tatsächlichen Ergebnis einigten sich aber alle Mitgliedstaaten auf eine Reduzierung des Treibhausgases um 50% bis 2050 und eine generelle positive Erwägung des Klimaschutzes unter dem Dach der UNO. Seine Bedeutung hat dieses Ergebnis vor allem in der Tatsache, dass man sich an einem Tisch auf so eine Formel grundsätzlich einigen kann und dass die USA gemeinsam mit den europäischen und anderen wichtigen Staaten zu einer konzertierten Position fähig ist. Dieses wurde zumindest von Teilen der Regierungsfraktion als großer Erfolg Angela Merkels gewertet.^[5]

Das Gipfeltreffen selbst verursachte mindestens 30.000 Tonnen CO₂-Emissionen.^[6] Das ist ein Drittel der für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verursachten CO₂-Emissionen.

[Bearbeiten] Andere Tagesordnungspunkte

Weitere Themen der Agenda unter deutscher Präsidentschaft waren:

• Abbau der globalen Ungleichgewichte,
• Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte,
• Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern,
• die soziale Dimension der Globalisierung,
• Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften,
• Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie,
• nachhaltiger Umgang mit Ressourcen,
• Energieeffizienz und Klimaschutz,
• Probleme Afrikas (wirtschaftliche Entwicklung, Armut, Kampf gegen HIV/Aids).

[Bearbeiten] Absichtserklärungen

[Bearbeiten] Hilfe für Afrika

Die G8-Staaten legten ein 45 Milliarden Euro schweres Programm zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose auf dem afrikanischen Kontinent auf. Die USA wollen die Hälfte der Kosten übernehmen während Deutschland, bis 2015, 4 Milliarden Euro an Kosten trägt.^[7]

[Bearbeiten] Klimaschutz

Die Gipfelteilnehmer vereinbarten, „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, die weltweiten CO₂-Emissionen bis 2050 um 50 % zu senken. Sie erkannten die Vereinten Nationen als Handlungsplattform für den Klimaprozess an.^[8] Die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und seine Forderungen wurden ausdrücklich akzeptiert. Die G8-Umweltminister sollen auf der UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 Vorbereitungen für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll treffen.^[9]

[Bearbeiten] Schwellenländer

Künftig sollen die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika in den Dialog der G8-Staaten eingebunden werden. Dazu soll es regelmäßige Gespräche über Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Innovationen und weltweite Investitionsfreiheit geben. Die Einbindung wird als Heiligendamm-Prozess bezeichnet.^[10]

[Bearbeiten] Finanzmärkte

Keine Einigung konnte über einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds erreicht werden. Die USA und Großbritannien waren dagegen.^[11]

[Bearbeiten] Produkt- und Markenpiraterie

Die Teilnehmer des Gipfels verpflichteten sich, Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie stärker zu verfolgen. Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sollen vernetzt und ein internationales, elektronisches Zoll-Informationssystem aufgebaut werden.^[12]

[Bearbeiten] Weitere Themen

Neben dem offiziellen Tagungsprogramm fanden verschiedene bilaterale Begegnungen statt, auf denen auch Themen besprochen wurden, die nicht auf der Agenda standen. Dazu gehörte ein gemeinsames Raketenverteidigungsprojekt der USA und Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug die Stationierung von Abwehrraketen in Aserbaidschan vor. Zur Ortung könne die Radarstation Qəbələ genutzt werden, die von Russland bis zum Jahr 2012 gepachtet wurde. US-Präsident Bush bewertete den Vorschlag als „interessante Idee“.^[13]

[Bearbeiten] Kosten und Sicherheitsmaßnahmen

Für die Veranstaltung in Heiligendamm rechnete die Landesregierung mit Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro, von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern 68 Millionen Euro hätte übernehmen sollen. Laut Ostseezeitung rechneten Bundesfinanz- und -innenministerium eine Woche nach dem Gipfel mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro.^[14] Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betrugen voraussichtlich 12,5 Mio. Euro.^[15] Außerdem wurden von der Bundeswehr im Bereich der Bahnstrecke des Molli weitere Absperrungen errichtet.^[16] Laut einem Bericht des Fernsehsenders NDR vom November 2007 soll der Landesanteil der Kosten in Höhe von 70 Millionen Euro durch Beisteuern von 25 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds auf ca. 45 Millionen Euro gesenkt werden. ^[17]

Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte „Zone II“, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot.^[18] Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Daneben wurde ein zweiter Sicherungsbereich, die sogenannte „Zone I“, rund um das eigentliche Tagungshotel errichtet. Hier war das BKA zuständig. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt^[19], daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.^[20]

Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet.^[21] Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007.^[22]

Zur Sicherung des Gipfels wurden 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt.^[23] Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.^[24]

Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.^[25]

Die Polizeidirektion Rostock hatte ein großflächiges Versammlungsverbot um den Tagungsort auf mehrere Kilometer um die Absperrungen und im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm sowie einen Sperrbereich um den Flughafen Rostock erlassen.^[26] Globalisierungskritische Organisationen strengten dazu beim Verwaltungsgericht Schwerin ein „Eilverfahren“ gegen das Verbot an. Attac warf den Behörden in diesem Zusammenhang vor, „russische Verhältnisse“ zu schaffen.^[27] Die Richter schränkten in erster Instanz das Verbot auf 200 Metern vor dem Sperrzaun ein.^[28] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald jedoch hob dieses Urteil wieder auf.^[29]

Zudem war ein Versammlungsverbot in Schwerin aufgehoben worden, wo unter anderem die NPD eine Demonstration angekündigt hatte.^[30]

Das von der Polizei angeordnete Versammlungsverbot rund um den Flughafen Rostock-Laage war vom Schweriner Verwaltungsgericht nach einer Anfechtungsklage unter Auflagen teilweise außer Kraft gesetzt worden.^[31] Ebenso wurden zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration am Flughafen Rostock-Laage und zu einer Mahnwache am „Zaun“ von Heiligendamm am 5. Juni abgelehnt.^[32] Am 6. Juni 2007 lehnte das Karlsruher Gericht auch den Eilantrag gegen das Verbot des von Globalisierungskritikern für den 7. Juni geplanten „Sternmarsches“ in Richtung auf den Tagungsort vor allem wegen der vorangegangenen Krawalle in Rostock und den damit verbundenen Risiken für die Sicherheit in Heiligendamm ab, kritisierte allerdings das weiträumige Versammlungsverbot über die 200-Meter-Zone vor dem Zaun hinaus als verfassungsrechtlich bedenklich.^[33]

[Bearbeiten] Berichterstattung

Insgesamt wurden mehrere tausend Journalisten zum Gipfel erwartet.^[34] Sie wurden im sechs Kilometer entfernten Kühlungsborn in einem für 15,4 Millionen Euro errichteten Pressezentrum^[35] untergebracht. Die Journalisten sollten mit der Dampfeisenbahn Molli zum Tagungsort gebracht werden, was durch Blockaden jedoch an einem Tag verhindert wurde. Ersatzweise wurden Journalisten auf dem Seeweg nach Heiligendamm gebracht.

Kritisch wurden bei vielen Journalisten die auch für sie sehr strikten Sicherheitsvorkehrungen gesehen. So sei eine Fahrt zum eigentlichen Tagungsort durch die vielen Kontrollen häufig mit einem halben Tag an Zeitaufwand verbunden.^[36]

Für die Produktion von Bildern von Gipfelorten, bei denen nur wenige Journalisten zugelassen sind, wurde ein sogenannter Pool großer deutscher Fernsehsender gebildet. Die Federführung lag dabei beim NDR, an der Produktion des Weltbildes, das weltweit Fernsehstationen zur Verfügung gestellt wird, waren daneben die Deutsche Welle, das ZDF, Phoenix, n-tv und N24 beteiligt.^[37]

Globalisierungskritiker hatten unabhängige Projekte zur Berichterstattung organisiert. Sie wollten aus eigener, unkommerzieller Sicht über den G8-Gipfel und den Protest berichten. Die meisten dieser Projekte nutzten das Internet als Verbreitungsplattform, so existierten Liveticker^[38], einige Radiosender^[39] sowie ein TV-Projekt.^[40] In und um Rostock wurden Piratenradios angekündigt.

Im Vorfeld des Gipfels wurde 20 Journalisten vom Bundespresseamt die Akkreditierung zum Gipfel verweigert.

[Bearbeiten] Demonstrationen

[Bearbeiten] Demonstrationen und Gegenaktionen

Der Gipfel wurde von verschiedenen Protestaktionen begleitet, die am Sonnabend den 2. Juni mit zwei internationalen Großdemonstrationen in Rostock einen ersten Höhepunkt fanden. In den Tagen nach der Großdemonstration fanden Aktionstage zu verschiedenen Themen statt. Am Tag vor dem Gipfelbeginn und während des Gipfels fanden neben anderen Aktionen vor allem dezentrale Sitzblockaden statt. Parallel zum Gipfel fand ein Alternativgipfel statt. Am 7. Juni fand ein Konzert unter dem Motto „Deine Stimme gegen Armut“ statt. Am 2. Juni fanden in Rostock zwei parallele internationale Großdemonstrationen, organisiert von einem Bündnis globalisierungskritischer Organisationen (Attac, Interventionistische Linke und andere) im Rostocker Stadthafen statt. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl von Polizei und Veranstaltern variierten zwischen 25.000 und 80.000 Teilnehmern, wohingegen andere Schätzungen von etwa 50.000 Teilnehmern ausgehen. Unmittelbar in Sichtweite der friedlich verlaufenden Schlusskundgebung und in der Folgezeit kam es zu schweren Auseinandersetzungen und Straßenschlachten zwischen etwa 2.000 gewalttätigen Autonomen des sogenannten Schwarzen Blocks und 5.000 Polizisten. Zunächst wurde nach Angaben der Polizei eine Zahl von ca. 1.000 Verletzten verlautbart.^[41] Diese Zahlen wurden in den folgenden Tagen deutlich nach unten korrigiert.^[42]

Bereits während des Demonstrationszugs vom Hauptbahnhof zum Stadthafen war es zur Zerstörung von Glastüren und Fenstern zweier Sparkassenfilialen gekommen. Nach der Festnahme eines Vermummten am Rande der Kundgebung kam es zu Steinwürfen auf ein Polizeifahrzeug.^[43] Während des Zuges zum Gelände der Abschlusskundgebung drang die Polizei gewaltsam in die Demonstration ein. Dabei kamen auch Demonstranten zu Schaden, die nicht an den Steinwürfen beteiligt waren. Ein Teil der Demonstranten versuchte das massive Vorrücken der Polizei durch gewaltlose Deeskalation abzuweisen, während ein anderer Teil weiter Steine in Richtung der Sicherheitskräfte warf. Die Situation beruhigte sich zunächst wieder, als sich die Polizei nach mehreren Vorstößen zurückzog. Es kam dann zu diversen Sachbeschädigungen im Umfeld des Stadthafens, und die Lage eskalierte erneut, nachdem die Polizei mehrmals gewaltsam den Platz zu stürmen versuchte und während der Abschlusskundgebung in Sichtweite der Haupttribüne ein Auto und diverse andere Materialien von Militanten in Brand gesetzt und mehrere Polizisten beim Einsatz verletzt wurden. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, um Militante und friedliche Demonstranten aus einem hinteren Teil des Kundgebungsplatzes zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.^[44] Es kam insgesamt zu rund 125 Verhaftungen. In einem Schnellverfahren vor einem Rostocker Gericht wurde zunächst einer der Beteiligten zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Weitere Urteile gegen Gewalttäter folgten. Nachdem in zahlreichen Medien zunächst von Sachschäden an öffentlichen Einrichtungen in Höhe von etwa einer Million Euro die Rede war, wurde diese Zahl in der Folge auf 50.000 Euro korrigiert.^[45]

Einige Demonstrationsteilnehmer beschuldigten die Polizei, die Gewalttaten provoziert zu haben. Zudem wurde der Verdacht geäußert, dass mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor der Demonstration Teil einer Strategie gewesen seien, die Eskalation zu erleichtern. Auch der Einsatz von Agent Provocateurs wurde vermutet.^[46]

Am 3. Juni fand ein Aktionstag zum Thema globale Landwirtschaft statt. Dazu gehörte auch eine Demonstration vor der Landwirtschirtschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Dort wird an der grünen Gentechnik geforscht. Die Demonstration zog danach zur Abschlusskundgebung auf den Neuen Markt. Später zog eine weitere Demonstration von Rostock nach Groß Lüsewitz, wo Freisetzungversuche durchgeführt werden.

Am 4. Juni fanden mehrere Demonstrationen gegen die Migrationspolitik unter anderem im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen statt. Auch gab es wiederum vereinzelte Ausschreitungen, nachdem eine Demonstration mit rund 10.000 bis 15.000 Teilnehmern von den Organisatoren vorzeitig beendet worden war. Die Polizei hatte zuvor die vorgesehene Route durch die Innenstadt abgesperrt, da die Veranstaltung nur für 2.000 Teilnehmer angemeldet war.^[47]

Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demonstrationsverbots bis in die Nähe des Absperrungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren.^[48] Die Demonstranten bewegten sich dabei querfeldein in kleinen Gruppen zu ihren Zielen und richteten noch nicht exakt bezifferte Sachschäden durch das Niedertrampeln von Feldfrüchten und das Freilassen von Rindern an.^[49] Es kam bei den anschließenden Blockaden nur vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen, dabei soll auch mindestens ein Agent Provocateur die Demonstranten angestachelt haben. Einen vermeintlichen Anstifter der Polizei wollen Demonstrationsteilnehmer bei den Blockadeaktionen in Bad Doberan vom 6. Juni fotografiert haben. Mitglieder des Anwaltlichen Notdienstes („Legal Team“) eskortierten den Beschuldigten aus einer aufgebrachten Demonstrantengruppe heraus zu den Sicherheitskräften.^[50] Nachdem die Polizei zuerst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demonstration ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war.^[51] Die Polizei dementiert, dass die besagte Person zu Straftaten aufgerufen habe; dem gegenüber steht die öffentliche Anschuldigung eines Demonstrationsteilnehmers.^[52]Sämtliche Meldungen, dass sich aus den friedlichen Massenblockaden einzelne Personen mit diversen Gegenständen, wie zum Beispiel Billardkugeln oder mit Rasierklingen gefüllten Früchten, bewaffnen würden, um die Polizei zu attackieren, stellten sich im Nachhinein als unwahr heraus. Vom Bündnis Block G8, das die Massenblockaden organisierte, wurde bereits im Vorfeld klargemacht, dass der Versuch vollständig gewaltfrei ablaufen sollte, was sich in der Nachbetrachtung auch bestätigen lässt. Gewalttätige Blockadeversuche, größtenteils gegen Gegenstände, fanden nur im Umfeld dezentral agierender, autonomer Kleinstgruppen statt.

25 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gelang es, mit elf Schlauchbooten vorübergehend in die Sperrzone einzudringen. Zwei Boote wurden von der Wasserschutzpolizei abgedrängt.^[53]

Über 1.000 Demonstranten wurden während des Gipfels nach Polizeiangaben „kurzzeitig“ festgenommen. Sie wurden anschließend in sogenannte „Gefangenensammelstellen“ (GeSa) gebracht. Dabei handelt es sich teilweise um mit Gittern abgesperrte Bereiche von 20 bis 30 m² in einer Lagerhalle. Eine solche Anlage ist nach Demonstrantenangaben teilweise mit bis zu 20 Menschen belegt. Die „Zelle“ sei ganztägig videoüberwacht und in den Nachtstunden die Beleuchtung nicht ausgeschaltet gewesen. Medienvertretern wurde kein Zutritt zu den Anlagen gewährt. Anwälte berichteten von einer massiven Behinderung ihrer Arbeit und erstatteten gegen die verantwortlichen Haftrichter Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.^[54][55]

Demobeginn vor dem Bahnhof Rostock	Attac-Block vor dem Bahnhof Rostock	Abschlusskundgebung der Auftaktdemonstration, 2. Juni in Rostock	Oxfam-Gruppe, 2. Juni in Rostock
Wasserwerfereinsatz	Anti-Aufruhr-Einheiten der Polizei stürmen vor	Polizeikräfte im Steinhagel	Demonstration gegen die Migrationspolitik
Sichergestellte Greenpeace-Schlauchboote

[Bearbeiten] Reaktionen nach den Ausschreitungen in Rostock

Innenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Randalierer in Rostock als „Verbrecher“, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden müsse^[56], während ein Sprecher von Attac die gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer zu unerwünschten Personen bei zukünftigen Veranstaltungen erklärte.^[57] Wolfgang Speck, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die auf Deeskalation ausgerichtete Einsatzstrategie und forderte die Ausstattung der Polizei mit Gummigeschossen.^[58] Der Polizeipsychologe Georg Sieber dagegen betonte, dass Politik und Polizei zur Eskalation im Vorfeld beigetragen haben. Man habe eine Großdemonstration mehr als jemals zuvor „vorgeheizt und vorgesichert“.^[59][60] Attac-Mitglied Heiner Geißler verurteilte die Steinewerfer von Rostock als „potentielle Mörder“, kritisierte aber gleichzeitig Bayerns Innenminister Beckstein, weil er friedfertige Demonstranten mit Gewalttätern in einen Topf werfe.^[61] Politiker der Unionsparteien CDU/CSU forderten gegen den „Schwarzen Block“ den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9.^[62] Auf diese Forderungen hin äußerte sich GdP-Chef Konrad Freiberg mit den Worten, die GSG 9 sei „nicht für den Demo-Einsatz geeignet“.^[63]

[Bearbeiten] Positionen von Organisationen, Parteien und Kirchen

[Bearbeiten] Alternativgipfel

Der dreitägige sogenannte Alternativgipfel in Rostock sollte eine Alternative zum Treffen der G8 darstellen. Er wurde von einem Bündnis von Attac, VENRO, Gerechtigkeit jetzt!, Via Campesina und weiteren Organisationen getragen. Zeitgleich zum G8-Gipfel bot er Podiumsdiskussionen mit Persönlichkeiten wie Jean Ziegler, Annelie Buntenbach, Walden Bello, John Holloway und Vandana Shiva sowie mehr als 100 thematische Workshops zu Themen globaler Entwicklung.^[64]

[Bearbeiten] Attac

Attac lehnt den Zusammenschluss der G8-Staaten als undemokratisch ab, weil aus ihrer Sicht eine Politik betrieben wird, die nur den reichen und mächtigen Staaten zugute kommt. Attac setzt sich dafür ein, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, „soziale Menschenrechte“ weltweit durchzusetzen und fordern eine „solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt“.^[65] Im Rahmen der von Attac getragenen Move-against-G8-Kampagne fand ein Kulturprogramm mit Beteiligung von Wir sind Helden, Jan Delay und Kettcar statt.^[66] Am Ankunftstag der Delegationen sollte der Flughafen Rostock-Laage blockiert werden, an den folgenden Tagen die Zufahrten zum Gipfel.^[67] Zudem forderte Attac das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.^[68]

[Bearbeiten] Gerechtigkeit jetzt!

Gerechtigkeit jetzt! als Aktionsbündnis von 42 unterschiedlichsten Nichtregierungs-Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmer (darunter Misereor, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, IG Metall, INKOTA-netzwerk, ver.di, terre des hommes, Oxfam und BUND) forderte eine gerechte Welthandelspolitik. Dabei werden die G8 nicht als Ansprechpartner gesehen, an den Forderungen zu richten wären, sondern als illegitimer Klub mächtiger Staaten.^[69]

[Bearbeiten] VENRO

Der Dachverband von etwa 100 deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) forderte im Rahmen der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ein stärkeres Engagement der deutschen Bundesregierung bei der Realisierung der Millenniumsziele. Gemeinsam mit Herbert Grönemeyer veranstaltete der VENRO ein großes Konzert unter dem Titel Music & Messages am 7. Juni in Rostock. Neben deutschen Bands wie Die Fantastischen Vier, Seeed, Die Toten Hosen oder Silbermond trat auch Bono, der Sänger der Rockband U2, auf. Außerdem wirkten als Vertreter der „P8“ (Poor 8) Musiker aus acht Entwicklungsländern mit.^[70] Bono hatte sich im April 2007 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und von ihr die Zusage erhalten, dass „Afrika eine herausragende Rolle“ auf dem Gipfel spielen werde.^[71]

[Bearbeiten] Römisch-Katholische Kirche

Anlässlich des G8-Gipfels appellierte auch die Römisch-Katholische Kirche an die G8-Staaten. Papst Benedikt XVI., die römisch-katholischen Bischöfe Lateinamerikas und der Karibik und die Katholischen Bischofskonferenzen der sich versammelnden G8-Länder forderten u.a. einen völligen Erlass der Auslandsschulden der stark verschuldeten armen Länder und der am wenigsten entwickelten Länder, die Erfüllung der so genannten Millenniumsziele, zusätzliche Investitionen in die Entwicklung von günstigen Medikamenten gegen Aids und Malaria. Des Weiteren sollten sich die entwickelten Länder der von ihnen übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe bewusst sein und diese vollständig erfüllen und den Handel mit Waffen und Rohstoffen eindämmen. Der Kampf gegen Korruption und Kapitalflucht aus armen Ländern sollte verstärkt werden.^{[72][73][74][75][76]}

Ebenso nahmen katholische Hilfsinstitutionen wie Caritas internationalis, das Bischöfliche Hilfswerk Misereor den Gipfel zum Anlass um ebenfalls an die Gipfelteilnehmerstaaten zu appellieren.^[77]

Katholische Verbände wie Pax Christi und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) nahmen aktiv am Alternativgipfel und den Protesten teil.^[78][79]

[Bearbeiten] Evangelische Kirche – 31. Evangelischer Kirchentag in Köln

Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm fand in Köln der 31. Evangelische Kirchentag unter dem Motto: lebendig und kräftig und schärfer (Hebr. 4,12) statt. Über 50 Vertreter verschiedener Religionen und Geistliche verschiedener christlicher Kirchen sandten eine gemeinsame Botschaft an den G8-Gipfel. Auch die Themen Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, Klimawandel, Globalisierung nahmen in den zahlreichen Einzelveranstaltungen eine zentrale Stellung ein.^[80][81] Eine Live-Schaltung zum Rockkonzert nach Rostock fand ebenfalls statt.^[82][83]

[Bearbeiten] Parteien

[Bearbeiten] CDU

Laut Christian Ruck, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seien die „Bemühungen der deutschen G-8 Präsidentschaft [sic] für die Umsetzung der Erhöhung der Entwicklungsleistungen für Afrika gut vorangekommen und werden voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werden können.“^[84] Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass weitreichende Beschlüsse zum Klimaschutz in Heiligendamm nicht möglich seien.^[85]

[Bearbeiten] Linkspartei und WASG

Die Linkspartei und die WASG argumentieren, Probleme würden von der G8 nicht gelöst, sondern verschärft. Katja Kipping nannte in ihrer Rede^[86] auf der Kundgebung in Rostock am 2. Juni 2007 die Rüstungsausgaben von 750 Mrd. US-Dollar als Beispiel dafür, dass die G8 statt in die Lösung aktueller Probleme in deren Verschärfung investieren würden. Den vergangenen G8-Gipfeln stellt sie ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus und sieht die G8 als Ursache derjenigen Probleme, für deren Bekämpfung sie vorgeben sich zu treffen. So würden die G8 von der Armut in Afrika profitieren und etwa mit dem forcierten Abbau von Schutzzöllen weiter zu deren Verschärfung beitragen. Ein weiteres Beispiel solcher Doppelmoral sei der Klimaschutz. So fordere die Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz gegen den Klimawandel, befürworte aber andererseits den Bau von Kohlekraftwerken und würde mit dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn ein umweltfreundliches Verkehrsmittel schwächen. In ihrem Fazit bemerkte Kipping „Hunger – Krieg – Klimaschock – das ist die wahre Bilanz der G8“.

[Bearbeiten] Bündnis 90/Die Grünen

Das Stadtmagazin (Mönchengladbach) berichtete von einem Demonstrationsaufruf von Bündnis 90/Die Grünen.^[87] Damit folgte der Kreisverband dem Beschluss des Bundesvorstands vom 11. April 2007 in Dessau „LASST DIE WELT NICHT AUSSER 8!“. Die Grünen arbeiteten dabei im Aktionsbündnis unter anderem mit den Nichtregierungsorganisationen attac, WEED International, Oxfam und Greenpeace zusammen. „In der G8 sitzen die größten Klimasünder zusammen, außerdem sind diese Staaten für die weltweit höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenale sowie Nuklear- und Rüstungsexporte verantwortlich.“, so Hajo Siemes, Vorstandsmitglied der Grünen in Mönchengladbach. Die Partei hat ein ganzes Bündel an Forderungen^[88]:

• mit nur 13 % der Weltbevölkerung sind die Teilnehmer willkürlich, die Vereinten Nationen seien zuständig
• die G8 vertreten die größten Klimasünder, ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll wird gefordert
• die G8 dürfen sich nicht gegen Menschen abschotten, die vor Klimawandel, Kriege und Naturkatastrophen auf der Flucht sind.
• der Verlust biologischer Vielfalt wird beklagt
• Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel sollen global festgesetzt werden
• die Regulierung, Kontrolle und Transparenz von Hedge-Fonds wird gefordert
• die Millennium-Entwicklungsziele sollen bis 2015 erreicht sein
• der Zugang zu sauberem Wasser wird als Menschenrecht gefordert
• die G8-Staaten werden aufgefordert, ihre Zusagen zur Bekämpfung von HIV/Aids einzuhalten
• die G8-Staaten werden aufgefordert, den Dialog mit Afrika gleichberechtigt zu führen
• Die G8-Staaten werden als Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenalen sowie Nuklear- und Rüstungsexporten aufgefordert, eine entschiedene Abrüstungspolitik einzuleiten

[Bearbeiten] NPD

Die NPD hatte zunächst eine Demonstration gegen den Gipfel mit 1.500 Teilnehmern in Schwerin angemeldet. Die Behauptungen des NPD-Sprechers Klaus Beier, es gebe auf unteren Ebenen bereits Gespräche zwischen „rechten“ und „linken“ Globalisierungsgegnern, hält der Verfassungsschutz für unwahrscheinlich. Antifa-Gruppen riefen zu einer Gegendemonstration auf, um die Veranstaltung der NPD zu stören. Beide Demonstrationen wurden vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verboten.^[89]

Die NPD versucht laut einem Artikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bereits seit längerer Zeit mit Parolen wie „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre“ und „Nein zum G-8-Gipfel – für eine Welt freier Völker“, „Wir werden uns an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner stellen“ und „116.000 Euro für Gipfel-Logo“ auch in der politischen Mitte Gehör zu finden.

[Bearbeiten] Sozialforen

Das Weltsozialforum sowie die kontinentalen und regionalen Sozialforen boten Gegenveranstaltungen zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Foren waren offene Treffen, um direkte Einflussnahme und Diskussion von Ideen für zivile Personen und Gruppen zu ermöglichen. Inhaltlich richteten sie sich gegen Neoliberalismus und eine von Kapital oder jeglicher Form von Imperialismus dominierte Welt und machten sich für die Errichtung einer humanen Gesellschaft stark. Nach eigener Charta sollte zusammen nachgedacht, über verschiedene Ansichten debattiert, Vorschläge formuliert und Erfahrungen frei ausgetauscht werden.

[Bearbeiten] Repressionen gegen die Protestbewegung

Die Proteste wurden staatlicherseits mit rechtswidrigen Razzien im Vorfeld ("Aktion Wasserschlag"), durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands, mit Militäreinsatz, durch den Bau eines über 12 Kilometer langen Zauns und Manipulationen der Medien ^[90] eingeschränkt. Nach Aussagen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins gerieten dabei elementare Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Gefahr oder wurden unmittelbar verletzt.

[Bearbeiten] Razzien vor dem Gipfeltreffen

Am 9. Mai 2007 durchsuchten etwa 900 Polizeibeamte auf Grund von richterlichen Beschlüssen im Auftrag der Generalbundesanwältin Monika Harms 42 Objekte in sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen), darunter auch Privatwohnungen und Convergence Centers. Ermittelt wurde gegen militante Gegner des G8-Gipfels, die möglicherweise Gewalttaten planten. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) erlassen.^[91] Begründet wurde der Einsatz von der Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. Zu vorläufigen Festnahmen oder Haftbefehlen kam es dabei nicht, erklärte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Frank Wallenta. Auch in den folgenden Wochen bis zum Gipfel gab es keine Festnahmen aufgrund der Ermittlungsergebnisse.

Auf einem Bauernhof in Brandenburg sollen während den Razzien Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden worden sein. In Hamburg wurden „ge- und verfälschte Personaldokumente“ beschlagnahmt. Des Weiteren wurden bei der Razzia Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper entdeckt.^[92]

Im Januar 2008 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Razzien rechtswidrig waren, die Bundesanwaltschaft sei nicht zuständig gewesen. Es bestünden „nachhaltige Zweifel“, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet hätten. Auch sei keine besondere Bedeutung des Falles zu sehen. Beides sei aber Voraussetzung für eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. ^[93],

^[94], ^[95]

[Bearbeiten] Reaktionen

[Bearbeiten] Parteien

Die Polizeiaktionen wurden, bei aller differenzierten Betrachtung im Detail, von den meisten Vertretern der Großen Koalition als gerechtfertigt eingestuft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf die rechtliche Möglichkeit und gängige Praxis (zum Beispiel bei Hooligans in Fußballstadien), Verdächtige bei Hinweisen auf geplante Straftaten rein präventiv bis zu 14 Tage in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Kritik an der Aktion kam von Seiten der Grünen, der Linkspartei.PDS, sowie zahlreichen linkspolitischen Organisationen. Diese werteten die Maßnahmen als unverhältnismäßig und repressiv.

In die Kritik geriet bei Politikern der FDP, der Grünen und der SPD, dass die Ermittler während der Razzien auch Körpergeruchsproben im Rahmen von Ermittlungen bezüglich einiger Brandanschläge von fünf oder sechs Personen nahmen. In der Öffentlichkeit wurde dies als eine Maßnahme zum Schutze des G8-Gipfels interpretiert. So meint der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, diese Vorgehensweise erinnere ihn an Stasi-Methoden. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die auf Distanz zu den Ermittlungsbehörden ging. Bundesinnenminister Schäuble dagegen hält Geruchsproben für ein geeignetes Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren. Es gehe um die Sicherheit des G8-Gipfels.^[96]

[Bearbeiten] Polizei

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor einem zunehmenden Einfluss früherer RAF-Terroristen auf die heutige linke Szene. So seien Auftritte von Inge Viett und Ralf Reinders bei Maikundgebungen Anzeichen dafür. Wörtlich sagte er: „Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen.“^[97]

[Bearbeiten] Linke und globalisierungskritische Szene

Das Hausprojekt Bethanien gab kurz nach den Vorfällen eine Pressekonferenz.^[98] Die globalisierungskritische Bewegung Attac distanzierte sich offiziell von gewaltbereiten Protestaktionen.

Am Abend des gleichen Tages kam es zu mehreren Spontandemonstrationen, unter anderem in Amsterdam, Berlin, Bochum, Bremen, Duisburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Marburg, Rostock, Siegen, Mannheim und Wolfsburg. Während die Demonstration in Berlin mit 5.000 Teilnehmern friedlich verlief, kam es in Hamburg anschließend zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei gegen Demonstranten vorging, die unter anderem Feuerwerkskörper zündeten.

Nach anfänglicher Empörung wurden auch in linken Kreisen positive Erkenntnisse aus den polizeilichen Aktionen gezogen. Diverse Gruppierungen, darunter Attac oder das radikalere dissent!-Netzwerk, freuten sich über den sichtbaren Mobilisierungsschub. Auch der ehemalige Minister Heiner Geißler von der CDU trat Attac in den darauffolgenden Tagen bei. Die Razzien und das große Medienecho hätten die Mobilisierung vier Wochen vor dem Gipfel noch einmal gewaltig angekurbelt.^[99] In der Presse wurde des Öfteren von einem „Zusammenrücken“ der vor allem in Berlin zersplitterten linken und globalisierungskritischen Szene gesprochen.

[Bearbeiten] Gipfelnachbereitung

Am 26. Juni 2007 fand in Berlin eine öffentliche Diskussion unter dem Motto "Was geschah in Heiligendamm?" statt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der Rekonstruktion der Repressionsmaßnahmen während des Gipfels. ^{[100] [101] [102]}

[Bearbeiten] Weitere Ermittlungsmethoden und Bundeswehreinsatz

Im Vorfeld des Gipfels wurde nach einem richterlichen Beschluss durch die Hamburger Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft in einem Postverteilungszentrum die Post mehrerer Stadtteile über zwei Tage vor der Zustellung geprüft. Auch sollen Beamte bei Briefkastenleerungen anwesend gewesen sein und dabei verdächtige Briefe noch vor dem Transport in das Briefzentrum dem gewöhnlichen Logistikweg entzogen haben. Erst nach einer Prüfung seien die Briefe der Deutschen Post zum Transport wieder übergeben worden. Eine verdächtige Sendung wurde dabei von der Polizei geöffnet.^[103][104] Zwölf Beamte waren für mehrere Tage in einem Briefzentrum der Deutschen Post AG für die Postdurchsuchung abgestellt.

Daneben habe das Hamburger Landeskriminalamt versucht, Internetcafés zur Installation von Videoüberwachung zu bewegen, um die Aufnahmen anschließend auswerten zu können. Außerdem seien Märkte der Drogeriekette Schlecker ins Visier des Staatsschutzes gelangt, da an Orten von Brandanschlägen auf Automobile Utensilien aus diesen Märkten gefunden worden seien.^[105]

Am 5. Juni wurde das Lager in Reddelich, in dem tausende Gegner des Gipfels campierten, von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr vom Typ Tornado überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht. Dies sei „[…] im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern […]“ geschehen.^[106]

Am 13. Juni 2007 sah Rainer Arnold in seiner Eigenschaft als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gegensatz zu Teilen der SPD und der Grünen, die den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mai und Juni als Verfassungsbruch kritisierten, lediglich einen klassischen Fall von Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen.“^[107] Im Umfeld des Bundeswehreinsatzes kam es jedoch auch zu Befragungen von Zivilisten durch Bundeswehrangehörige. Des weiteren stellte die Bundeswehr in größerem Umfang logistische Unterstützung für den Einsatz der Polizeikräfte. Unter anderem befanden sich dabei auch Feldjäger im Einsatz.^[108] Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sieht in dem Vorgang eine „Verbiegung der Verfassung“. Der Einsatz habe die Grenzen der technischen Amtshilfe überdehnt.^[109] Der Verteidigungs- und der Innenausschuss des Deutschen Bundestages werden sich weiter mit dem Tornadoeinsatz beschäftigen.

[Bearbeiten] Anwaltlicher Notdienst

Über 100 internationale Rechtsanwälte organisierten vor und während der Proteste zusammen mit den Ermittlungsausschüssen einen anwaltlichen Notdienst, um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen. Teil dieses „Legal-Teams“ waren Mitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Ihre Arbeit wurde später von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins pro reo und der Internationalen Liga für Menschenrechte mit Preisen ausgezeichnet. Im Dezember 2007 legte der Notdienst seine Arbeit und seine rechtlichen Konsequenzen aus der Repression gegen die Protestbewegung in der Dokumentation "Feindbild Demonstrant" vor. ^[110]

[Bearbeiten] Siehe auch

• Europäisches Sozialforum
• Davoser Weltwirtschaftsforum
• G15 (Entwicklungsländer)
• G20 (jeweils eine Gruppe Industrie-/Schwellenländer bzw. Entwicklungsländer)
• G33 (jeweils eine Gruppe Industrie-/Schwellenländer bzw. Entwicklungsländer)
• Junior 8 (Jugendgipfel)
• Triade (Wirtschaft)

[Bearbeiten] Literatur

• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Legal Team: Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg/Berlin 2007. ISBN 978-3-935936-68-2
• Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel". Köln 2007. ISBN 978-3-88906-125-6

[Bearbeiten] Weblinks

• Website der Bundesregierung zum Gipfel
• Dossier des NDR zum G8-Gipfel
• „Mit Razzia soll autonome Szene ‚lahm gelegt‘ werden“ bei Tagesspiegel
• Razzia vor G-8-Gipfel – Linke empört bei Spiegel.de
• Telepolisartikel über Versammlungsverbot mit Lagekarte
• Themenseite der Zeitschrift ak – Analyse & Kritik
• „Autonome Jedi-Ritter“ – Reportage über die Anti-G8-Großdemonstration in Rostock bei polaronline.de
• Dokumentation der Proteste gegen den Gipfel von attac
• Dossier über den G8-Gipfel als "Ausnahmezustand" bei Deutschlandfunk
• Dossier über die Folgen des G8-Gipfels für Grund- und Freiheitsrechte bei der jungen Welt

[Bearbeiten] Quellen

Koordinaten: 54° 8' 35" N, 11° 50' 30" O