Wolfgang Schäuble

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2005 Bundesminister des Innern. Von 1984 bis 1989 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und hatte von 1989 bis 1991 schon einmal das Amt des Bundesministers des Innern inne.

Von 1991 bis 2000 übte er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus und zusätzlich dazu von 1998 bis 2000 den Bundesvorsitz der CDU.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben und Beruf 2 Partei 3 Abgeordneter 4 Öffentliche Ämter 5 Politische Positionen 6 CDU-Spendenaffäre 7 Attentat und Behinderung 8 Kritik 9 Ehrungen 10 Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen 11 Kabinette 12 Veröffentlichungen 13 Literatur 14 Weblinks 15 Einzelnachweise

Leben und Beruf

Wolfgang Schäuble kam 1942 zur Welt. Er ist der mittlere von drei Söhnen des CDU-Politikers Karl Schäuble (1907−2000), der von 1947 bis 1952 Abgeordneter im badischen Landtag war, und dessen Frau Gertrud geb. Göhring.

Nach dem Abitur 1961 absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Hamburg, welches er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 1970 folgte das zweite juristische Staatsexamen.

1971 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg tätig. Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.

Schäubles Wohnsitz ist die baden-württembergische Kleinstadt Gengenbach. Er ist mit der Volkswirtin Ingeborg Schäuble verheiratet und hat vier Kinder. Sein Bruder Thomas Schäuble war Innenminister des Landes Baden-Württemberg und ist seit 2004 Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus. Seine Tochter Christine ist mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl verheiratet.

Partei

1961 begann er seine politische Laufbahn mit dem Eintritt in die Junge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender des RCDS in Hamburg bzw. Freiburg. 1965 trat er dann auch in die CDU ein. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden. Von 1976 bis 1984 war er dann Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble Bundesvorsitzender der CDU. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre im Jahre 2000 musste er seine Posten als Partei- und Fraktionsvorsitzender aufgeben. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble ist seither gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands.

Abgeordneter

Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 1991 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Nach der Wahlniederlage der CDU/CSU 1998 war Schäuble somit auch Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

Von diesem Amt trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von Oktober 2002 bis November 2005 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wolfgang Schäuble wurde stets direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis 285 (Offenburg) 50,5 % der abgegebenen Erststimmen, nach 52,9 % bei der Bundestagswahl 2002.

Im April 2008 ließ Schäuble bekanntgeben, dass er sich für die kommende Bundestagswahl 2009 erneut um die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis bewerben wird.

Öffentliche Ämter

Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut.

Anlässlich einer Kabinettsumbildung wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. Als solcher war er 1990 auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland um den Einigungsvertrag mit der DDR.

1997 erklärte Helmut Kohl, Schäuble sei sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine Amtsübergabe nicht vor 2002 stattfinden. Dies ergab sich nicht, da Kohl die Bundestagswahl 1998 verlor. Nach der Abwahl von Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin war Schäuble als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 im Gespräch, wurde jedoch von der Berliner CDU zugunsten von Frank Steffel abgelehnt.

Die CSU und Teile der CDU wollten Schäuble Anfang März 2004 in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen.

Am 22. November 2005 wurde Schäuble als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Seine Berufung in dieses Amt wurde wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre teilweise kritisiert.

Politische Positionen

1991 engagierte sich Schäuble für die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik nach Berlin; seine Rede gilt als entscheidender Wendepunkt der damaligen Bundestagsdebatte.

1999 initiierte Schäuble eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, der vor allem im hessischen Landtagswahlkampf 1999 eine entscheidende Rolle zugeschrieben wird. Die Kampagne stand unter dem Motto „Integration ja – Doppelte Staatsbürgerschaft nein“. Dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, derer sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

Anknüpfend an die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches fordert Schäuble Patriotismus und ein „gesundes Nationalgefühl“ bei der Rolle Deutschlands in Europa. „Deutschland hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europäische Berufung.“ Neben dem Patriotismus wird ein Elitebewusstsein gefordert. Er hält Debatten zur deutschen Geschichte und Erinnerungskultur für oft statt von Zivilcourage von Politischer Korrektheit dominiert, und wertet dies als intolerante und undifferenzierte „verbale Keulenschläge“.^[1]

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.^[2] Diese Auffassung Schäubles wurde nicht nur von den Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie vom Koalitionspartner SPD abgelehnt, sondern führte auch zur Kritik in den eigenen Reihen, so sprach sich CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u. a. der Abschuss von Zivilflugzeugen), spricht sich Schäuble für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Während Politiker der Unionsparteien diese Forderung unterstützen, wird sie von den meisten Politikern der übrigen Parteien abgelehnt. Den Abschuss von Zivilflugzeugen hält auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.^[3] Schäuble erwiderte darauf, Verfassungrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.^[4]

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken soll nach dem Willen Schäubles durch eine entsprechende Gesetzesänderung aufgehoben werden, um so Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen. Die Zweckbindung war während der Gestaltung des Autobahnmautgesetzes eine Forderung der CDU, die den Gesetzentwurf ohne diesen Passus ablehnen wollte. Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wird parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So spricht sich z. B. der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner für diese Möglichkeit aus.

Schäuble befürwortet vor dem EU-Parlament einen islamischen Religionsunterricht, stellt aber zugleich fest, „dass die Totalverschleierung eigentlich der europäischen Werteordnung widerspricht“.^[5]

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gebe, fordert Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder entsprechend sowie den Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den so genannten Bundestrojaner zu ermöglichen. ^[6].

Anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm entschied Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, dass wie bereits während der Fußball-WM 2006 an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden konnten. Er begründete dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für die Veranstaltungen des G8-Gipfels durch „gewaltbereite“ Globalisierungsgegner.^[7]

Schäuble bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. Man erweise "der Freiheit einen Bärendienst", wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er "Schwierigkeiten damit", dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.^[8]

CDU-Spendenaffäre

Hauptartikel: CDU-Spendenaffäre

Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“^[9]

Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Attentat und Behinderung

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuerte drei Schüsse aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) von hinten auf den damaligen Innenminister. Eine Kugel traf den Kiefer, eine das Rückenmark, und eine wurde durch den Leibwächter Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verwundung überlebte.^[10] Schäuble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

Der Angreifer, Dieter Kaufmann, litt an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie (Verfolgungswahn) und wurde deshalb im folgenden Prozess als schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen.^[11] Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, entschuldigte sich Kaufmann brieflich bei seinem Opfer sowie auch öffentlich im Rundfunk^[12]. Im Jahr 2004 wurde Kaufmann auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen.^{[11] [13]}

Schäuble ist mittlerweile Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut für Paraplegiologie, Zürich.

Kritik

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.^[14] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen^[15]. Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.^[16]

Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.^[17] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker werfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.^[18]

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 ^[19] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe ^[20]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei ^[21]. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei „schlicht Auftragsmord“^[22].

Nach zahlreicher Kritik nahm Schäuble 2007 einen Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Senkung des Mindestalters für den Waffenkauf zurück. ^[23]

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP: Zur Terrorabwehr seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.

Ehrungen

Im Januar 1992 wurde Wolfgang Schäuble der Ehrendoktortitel der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verliehen, ebenso im November 2005 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz).

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

• Kuratoriumsmitglied der Deutschen Nationalstiftung in Hamburg
• Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. mit Sitz in Karlsruhe
• Mitglied im Verwaltungsrat der Fondation Robert Schuman in Paris (Frankreich)
• Vorsitzender des Freundeskreis des Festspielhauses Baden-Baden e. V., Baden-Baden
• Kuratoriumsmitglied der Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie e. V., Berlin
• Mitglied des Stiftungsrates des Internationalen Forschungsinstituts für Paraplegiologie in Zürich
• Mitglied des Senats der Max-Planck-Gesellschaft e. V. in München
• Kuratoriumsmitglied der Stiftung Denkmalschutz Berlin
• Mitglied des Aufsichtsrates des Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes für die WM 2006, Frankfurt/Main
• Vorsitzender des Kuratoriums für Konzerte in Gengenbacher Kirchen e. V.

Das Bundestagsabgeordnetenhandbuch (Onlineversion) für die 16. Wahlperiode mit den veröffentlichungspflichtigen Angaben nennt neben diesen Funktionen auch die Beteiligung an der Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR, Leipzig im Abschnitt Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften^[24].

Kabinette

• Kabinett Kohl II – Kabinett Kohl III – Kabinett Kohl IV
• Kabinett Merkel

Veröffentlichungen

• Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Stuttgart, DVA 1991. ISBN 3-421-06605-1
• Und der Zukunft zugewandt. Perspektiven deutscher Politik. Berlin, Siedler 1994. ISBN 3-886-80555-7
• Und sie bewegt sich doch. Berlin, Siedler 1998. ISBN 3-886-80650-2
• Mitten im Leben. München, Bertelsmann 2000. ISBN 3-570-00497-X
• Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung. München, Bertelsmann 2003. ISBN 3-570-00788-X

Literatur

• Werner Filmer, Heribert Schwan: Wolfgang Schäuble. Politik als Lebensaufgabe. Goldmann, München 1994. ISBN 3-442-12559-6
• Ulrich Reitz: Wolfgang Schäuble. Die Biographie. Lübbe, Bergisch Gladbach 1996, ISBN 3-7857-0832-7. (Später als Taschenbuch: Bastei-Verlag, Bergisch Gladbach 1998, ISBN 3-404-61421-6)
• Annika Kremer: Widerstand zwecklos? Schäuble & Co. vs. Grundgesetz. 1. Auflage. Aurel Verlag, Wegberg 2007, ISBN 3-938759-08-9

Weblinks

• Literatur von und über Wolfgang Schäuble im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage von Wolfgang Schäuble
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Profil bei abgeordnetenwatch.de
• Manuskript der Sendung Monitor: Bericht über Schäubles Spenden-Annahme (pdf)
• Interview mit Wolfgang Schäuble: „Ich kann die neuen Gefahren nicht ausblenden“ (Süddeutsche Zeitung, 8. April 2006)

Einzelnachweise

1. ↑ Zivilcourage vs. Political Correctness vom 26.09.2004
2. ↑ Vgl. Anti-Terror-Kampf: Schäuble will Foltergeständnisse nutzen vom 16. Dezember 2005 bei Spiegel online
3. ↑ Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble bei spiegel.de vom 12.01.2008
4. ↑ Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an vom 20. Januar 2008 bei welt.de
5. ↑ Der Standard: Schäuble: Totalverschleierung widerspricht europäischen Werten 25.01.2007
6. ↑ Schäuble: Verfassungsänderung möglich Tagesschau vom 08.04.2007
7. ↑ Bundesinnenministerium: Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung vom 09.05.2007
8. ↑ Süddeutsche Zeitung: Schäuble will weniger Kontrolle,30.5.2008
9. ↑ Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags zur Sitzung vom 2. Dezember 1999, gezippte Textdatei
10. ↑ Leibwächter von Schäuble tot vom 17. September 2004 bei n-tv.de
11. ↑ ^{a b} Schäuble Attentäter wird entlassen
12. ↑ Schäuble-Attentäter bittet um Verzeihung
13. ↑ Mir ist nicht wohl dabei - zur Entlassung des Attentäters
14. ↑ Luftsicherheitsgesetz Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2007
15. ↑ Schäubles Anti-Terror-Kampf Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007]
16. ↑ Der Mann hinter der Schäublonetaz vom 09.11.2007
17. ↑ Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
18. ↑ Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
19. ↑ Schäuble für Internierung und Gezielte Tötung Spiegel-Interview vom 07.07.2007
20. ↑ Financial Times Deutschland vom 10. Juli 2007
21. ↑ n-tv vom 14. Juli 2007
22. ↑ Spiegel Online vom 15. Juli 2007: Terrorabwehr: Alle gegen Schäuble – Rüffel von Köhler
23. ↑ Spiegel Online vom 3. September 2007: Schäubles Waffenpatzer verwirrt Koalitionspartner
24. ↑ Online-Abgeordnetenhandbuch: Dr. Wolfgang Schäuble

Personendaten
NAME	Schäuble, Wolfgang
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CDU), 1984–1989 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1989–1991 und ab 2005 Bundesminister des Innern
GEBURTSDATUM	18. September 1942
GEBURTSORT	Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland