Überwachungsstaat

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Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. So sollen Gesetzesverstöße besser und schneller erkannt und verfolgt werden können. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Notwendigkeit für die Etablierung einer umfassenden Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Außerdem weisen sie auf die schlechte Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin.

Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der Überwachung hauptsächlich zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen, sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt. Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat bereits indirekt durch den ständigen Beobachtungsdruck statt. In diversen überwachenden Staaten waren bzw. sind „präventive“ Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR). Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird zur Zeit darüber nachgedacht, gewaltbereite Störer präventiv in Haft zu nehmen (G8-Gipfel in Heiligendamm 2007) ^[1]

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.

Im Präventionsstaat werden im Gegensatz zum Überwachungsstaat die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates bereits sehr verstärkt genutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern.

Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da das eine in das andere übergeht.

Inhaltsverzeichnis

1 Technologien/Methoden zur Überwachung
2 Überwachung in der Deutschen Demokratischen Republik
3 Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland
4 Überwachung in Österreich
5 Geschichte
6 Zitate
7 Siehe auch
8 Literatur
9 Filme
10 Computerspiele
11 Quellen
12 Weblinks

[Bearbeiten] Technologien/Methoden zur Überwachung

Überwachungskamera

Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden:

Bewegungsprofile
- durch RFID-Chips (zum Beispiel in Geld, Ausweisen, Implantaten, Fahrkarten, Kleidung, Aufklebern, usw.)
- durch satellitenbasierte PKW-Maut
- durch automatische Nummernschilderkennung (Zeichenerkennungssoftware)
- durch städtische Gesichtserkennungssysteme (Beispiel: London, geplant: Peking, in Mainz derzeit ein Pilotprojekt)
- durch Ortung des Mobiltelefons

Gendatenbanken zur Speicherung des Genetischen Fingerabdrucks
Datenbanken (zentral oder in RFID-Chips) zur Speicherung biometrischer Merkmale wie:
- Gesichtsmerkmale
- Iris-Muster
- Fingerabdruck
- siehe auch Lifescan

Informanten (zum Beispiel IMs, V-Männer)

[Bearbeiten] Überwachung in der Deutschen Demokratischen Republik

Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Der Staatssicherheitsdienst (kurz Stasi) überwachte alle gesellschaftlichen Bereiche Ostdeutschlands und nahm sämtliche tatsächlich oder potentiell „staatsfeindlichen“ Personen und Aktivitäten in unzähligen Akten auf. Die Stasi beschäftigte schätzungsweise 100.000 inoffizielle Mitarbeiter.

Siehe auch Polizeistaat ^[2]

[Bearbeiten] Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

Ausweispflicht
Rasterfahndung
Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
Großer Lauschangriff
Gesundheitskarte
teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
JobCard
Videoüberwachung
biometrische Datenbanken im allgemeinen
Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
- Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
  - Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
- Mobiltelekommunikation:
  - IMSI-Catcher
  - GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)
  - automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
RFID im Bargeld
RFID im Ausweisdokument
RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

Platzverweis
Unterbindungsgewahrsam
Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
Schleierfahndung
Geruchsprobe

Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

[Bearbeiten] Überwachung in Österreich

Überwachungskameras statt Köpfen hat das österreichische Wappentier auf diesem Pochoir zur Symbolisierung eines „Überwachungsstaates Österreich“

Dieses Pochoir kritisiert die Einführung von biometrischen Daten auch auf österreichischen Reisepässen

In Österreich ist sowohl Rasterfahndung als auch Lauschangriff nach gerichtlicher Genehmigung erlaubt. Zukünftig werden österreichische Reisepässe Mikrochips mit biometrischen Daten sowie Fingerabdrücke enthalten.

Im September 2007 warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek vor einem Abrutschen Österreichs in den totalen Überwachungsstaat: „… Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi …“. Im Oktober desselben Jahres kommentierte Hans Zeger, Vorsitzender der ARGE Daten, die kurz zuvor verkündete Einigung der SPÖ/ÖVP-Koalition bezüglich Überwachung von Privatcomputern mittels Schadprogrammen als „… Wir leben schon heute in einem Stasi-ähnlichen Überwachungssystem …“.

Mit der Änderung des SPG im Dezember 2007 darf die Polizei ab 2008 ohne richterliche Kontrolle auf IP-Adressen und Standortdaten von Handys zugreifen.

[Bearbeiten] Geschichte

Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat.

[Bearbeiten] Zitate

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)

(„He, who trades freedom for temporary security, deservers neither freedom nor security.“)

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles
„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Literatur

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB) Bundesministerin der Justiz a. D.: Einführungsrede zur Vorstellung des Grundrechte-Reports 2004 (Artikel) http://www.gustav-heinemann-initiative.de/Grp04_LS.pdf (5 Seiten)
Michel Foucault: Überwachen und Strafen (Philosophie der Überwachung)
Pär Ström: Die Überwachungsmafia - Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, 2005 ISBN 3-446-22980-9
Die Riesenwandkarte der Überwachung Telepolis-Artikel zum Überwachungsstaat
Stephan Heinrich, Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? – Informationssicherheit und Kontrolle in offenen Kommunikationsnetzen, 2004, ISBN 978-3828885974
Stefan M. Gergely, Überwachungsstaat Österreich
Peter Koch/Reimar Oltmanns: „SOS Sicherheit – Ordnung – Staatsgewalt Freiheit in Deutschland?“

München, 1980, ISBN 3-442-11503-5

Fiktion

[Bearbeiten] Filme

1984 (1984), Großbritannien 1956/1984 (1./2. Verfilmung), nach dem gleichnamigen Roman 1984 von George Orwell
Brazil, Großbritannien 1985
V wie Vendetta, USA 2005
Der Staatsfeind Nr. 1 (Enemy of the State), USA 1998
Das Monster, Italien/Frankreich 1994, von und mit Roberto Benigni
Minority Report, USA 2002
Nikolaikirche, Deutschland 1995
Das Leben der Anderen, Deutschland 2006
Fahrenheit 9/11, (Michael Moore), USA 2004
Equilibrium – Killer of Emotions, USA 2002

[Bearbeiten] Computerspiele

[Bearbeiten] Quellen

↑ Vorbeugend in Haft: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Freitag, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden können." In Netzeitung vom 12. Mai 2007.
↑ Bundeszentrale für politische Bildung Alles unter Kontrolle?

[Bearbeiten] Weblinks

Wiktionary: Überwachungsstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik

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