Bündnis 90/Die Grünen

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Bündnis 90/Die Grünen
Partei­vor­sit­zende	Claudia Roth
Partei­vor­sit­zender	Reinhard Bütikofer
Bundes­ge­schäfts­füh­rerin	Steffi Lemke
Bundes­schatz­meister	Dietmar Strehl
Gründung	13. Januar 1980 (Die Grünen) 21. September 1991 (Bündnis 90) 14. Mai 1993 (Vereinigung)
Gründungs­ort	Karlsruhe (Die Grünen) Potsdam (Bündnis 90) Leipzig (Vereinigung)
Haupt­sitz	Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin
Bundestagsmandate	51 (2005)
Staatliche Zuschüsse	9.910.264,48 € (2006)
Mitglie­derzahl	44.687 (Ende 2006)
Frauen­an­teil	37,2 Prozent (Stand 2005)
Website	www.gruene.de

Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 aus der Fusion der Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist.

Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1.1 Grundsatzprogramm 1.2 Politische Positionen 2 Geschichte 2.1 Entstehung und Gründung 2.2 Einzug in den Bundestag und Entwicklung bis 1990 2.3 Fusion mit Bündnis 90, auf dem Weg in die Regierung 2.4 Regierungsbeteiligung (1998 bis 2005) 2.5 Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag 3 Struktur 3.1 Wählerstruktur 3.2 Quotierung 3.3 Bundesvorstand 3.4 Politische Geschäftsführung 3.5 Parteirat 3.6 Bundesarbeitsgemeinschaften 3.7 Jugendorganisation 3.8 Sonstiges 4 Parteifinanzen und Vermögen 4.1 Geldflüsse und Reinvermögen 4.2 Nebenorganisationen 4.3 Vermögensbeteiligungen und Grundstücke 5 Bündnisgrüne im Deutschen Bundestag 6 Prominente Mitglieder 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Einzelnachweise 10 Weblinks

[Bearbeiten] Inhaltliches Profil

[Bearbeiten] Grundsatzprogramm

„Die Zukunft ist grün“ ist der Name des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen.

Es wurde auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen. Das grüne Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: "Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte." Im Detail geht es zum Beispiel unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierrechte und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogenannte „Saarbrücker Programm“ von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst. Erarbeitet wurde es von der Grundsatzprogrammkommission, die mittlerweile von der Grundsatzkommission unter der Leitung von Peter Siller ersetzt wurde.

Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 auf, nachdem sie ihre Zustimmung zum Kosovo-Krieg gegeben hatten.

[Bearbeiten] Politische Positionen

Umweltpolitik

Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung. In der politischen Auseinandersetzung beziehen die GRÜNEN den Begriff Nachhaltigkeit häufig auf Umweltschutz und meinen damit die Schonung natürlicher Ressourcen. Hieraus ergibt sich zum Beispiel das grüne Engagement für erneuerbare Energien.

Klimapolitik

Über die Umweltpolitik hinaus verstärken die Grünen in letzter Zeit eine Klima- und Klimaschutzpolitik. Diese umfasst neben Umweltpolitik auch Sicherheits- und soziale Aspekte. Seit Anfang des Jahres 2007 führen die Grünen hierzu die Kampagne „Klima ohne Wenn und Aber“ ^[1]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Nachhaltigkeit wird jedoch auch als allgemeine politische Leitlinie verstanden, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beschneiden. Für die Wirtschaftspolitik der Grünen folgt hieraus zum Beispiel eine Skepsis gegenüber der Annahme, dass Wohlstand stetiges Wachstum voraussetzt.

Gesellschaftspolitik

Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte „multikulturelle Gesellschaft“, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten, die sich beispielsweise in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Befürwortung alternativer Lizenzmodelle wie Open Source und Creative Commons manifestieren.

Europapolitik

Die Grünen befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Ebenso stimmen sie dem Vertrag von Lissabon zu.

Bildungspolitik

Die Position der Grünen zu Studiengebühren ist nicht einheitlich. Auf Bundesebene lehnen die Grünen Studiengebühren ab, aber einige Landesverbände befürworten bestimmte Studiengebührenmodelle. Außerdem unterstützen sie die Prinzipien der Gemeinschafts- und Ganztagesschule.

[Bearbeiten] Geschichte

Hauptartikel: Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen

[Bearbeiten] Entstehung und Gründung

Die Grünen entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Mitte bis Ende der 1970er Jahre als Zusammenschluss von Gruppierungen vor allem aus den Neuen sozialen Bewegungen, zunächst aber auch aus dem konservativen politischen Spektrum. Bei der Europawahl am 16. und 17. März 1979 trat die „Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als deren Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 % der Stimmen. Regional verstreut waren schon kurz zuvor verschiedene neugegründete, umweltbezogene Kleinparteien wie die Grüne Liste Umweltschutz zu überraschenden Wahlerfolgen bei Landtags- und Kommunalwahlen gekommen.

Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Bundespartei DIE GRÜNEN gegründet. Ihre politische Basis fand sich in den Schlagworten "sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei". Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly). Der Erfolg der Grünen führte zu heftigen gesellschaftspolitischen Diskussionen. Die Gruppe von Herbert Gruhl zog sich aufgrund der linken Dominanz bald aus der Partei zurück und initiierte zwei Jahre später die Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP, später ödp).

[Bearbeiten] Einzug in den Bundestag und Entwicklung bis 1990

1983 zogen die Grünen mit 5,6 % der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag ein. In den Folgejahren bestimmten vor allem Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten (Fundi) und Realpolitikern (Realo) um das Verhältnis zum bundesrepublikanischen System innerparteiliche Kontroversen. 1985 wurde die erste rot-grüne Koalition in Hessen gebildet, Joschka Fischer wurde hessischer Umweltminister.

Bei der Bundestagswahl 1987 bekamen die Grünen 8,3 % der Zweitstimmen und 44 Sitze im Deutschen Bundestag.

Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung 1989/90 erwies sich auch für die Grünen als historischer Einschnitt. Für die Mehrheit der Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsche Frage; die Zweistaatlichkeit wurde nicht in Frage gestellt. Bei der Bundestagswahl 1990 warb die Partei dementsprechend mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“

1989 wurde die Grüne Partei der DDR gegründet. Ein Jahr später fusionierten Die Grünen und die Grüne Partei der DDR.

[Bearbeiten] Fusion mit Bündnis 90, auf dem Weg in die Regierung

Bei der Bundestagswahl 1990 scheiterten die Grünen in Westdeutschland an der 5%-Hürde, in Ostdeutschland erlangte die Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung (B90/Gr) aus Bürgerbewegungen und Grünen acht Mandate. Am 21. September 1991 vereinigten sich die DDR-Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Teile des Neuen Forums zum Bündnis 90. Bereits für die Volkskammerwahlen 1990 hatten sich diese Bürgerbewegungen am 7. Februar 1990 zu dem Wahlbündnis Bündnis 90: Bürger für Bürger zusammengeschlossen. In dieser Zeit kam es zu mehreren Parteiaustritten prominenter Vertreter der Fundis (unter anderem Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann). Am 14. Mai 1993 fusionierten Bündnis 90 und Die Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 1994 erreichten sie 7,3 % und 49 Mandate im Bundestag. Im selben Jahr wurde die bundesweite Jugendorganisation Grüne Jugend gegründet. Somit bekamen die damals grünnahen, jedoch nicht an die Partei gebundenen Jungdemokraten sowie die lose Organisationsform der Bundesjugendkontaktstelle Konkurrenz. 1996 vereinigten sich die bis dahin getrennten Parteienstiftungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.

[Bearbeiten] Regierungsbeteiligung (1998 bis 2005)

Ein neues Kapitel der deutschen Parteiengeschichte wurde mit der Bildung der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 (6,7 % für Bündnis 90/Die Grünen) aufgeschlagen. Joschka Fischer, in der Wahlperiode zuvor Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wurde Vizekanzler und Bundesaußenminister, Andrea Fischer Bundesgesundheitsministerin und Jürgen Trittin Bundesumweltminister. Antje Vollmer wurde erneut Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Nach der BSE-Krise im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke als Bundesministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.

In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden unter anderem die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der Erleichterung von Einwanderung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der langsame Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Kritik gab es an der Remilitarisierung in der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg und an vielen Kompromissen mit der SPD.

Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet: „Die Zukunft ist grün“. Es wurde auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen und umfasst Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft.

Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 % der Stimmen; damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD. Christian Ströbele errang dabei im Berliner Wahlkreis 84 (Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost) das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene.^[2]

Analog zum Jugendverband Grüne Jugend gründete sich der Altenverband der Grünen, die „Grünen Alten“ am 28. August 2004 in Berlin.

Bei der Europawahl 2004 konnte die Partei einen der größten Wahlerfolge ihrer bisherigen Geschichte feiern; sie erreichte mit 3.079.728 Stimmen 11,94 %; in Berlin wurde sie zweitstärkste Partei, im ehemaligen Berliner Bezirk Kreuzberg bekam sie die absolute Mehrheit der Stimmen.

Im Sommer 2004 kam es beim Koalitionspartner SPD, nicht aber bei den Grünen zu erheblichen Einschnitten bei Wahlumfragen.

Bei den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen erreichten die Grünen 5,1% und zogen damit das erste Mal seit 1998 wieder in ein Landesparlament der ostdeutschen Bundesländer (abgesehen von Berlin) ein. Bei den zeitgleichen Wahlen in Brandenburg verfehlte die Partei den Wiedereinzug in den Landtag. 1998 waren die Grünen auch in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem sie schon vorher aus den anderen ostdeutschen Landesparlamenten gefallen waren.

Die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim mit dem 11. Mai 2005 sehen die Grünen als Erfolg ihrer Energie- und Umweltpolitik an.

[Bearbeiten] Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag

In der Bundestagswahl 2005 verfehlte die Partei mit 8,1 % der Stimmen ihr Ergebnis von 2002 knapp, verlor jedoch die Regierungsbeteiligung an die CDU/CSU, da eine Große Koalition gebildet wurde. Mit 51 Sitzen bilden die Grünen nunmehr neben FDP und Linksfraktion die kleinste der drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 gewannen die Grünen in Baden-Württemberg große Stimmanteile hinzu und wurden mit 11,7 % drittstärkste Partei. Die Gespräche über eine Schwarz-Grüne Koalition wurden von der CDU jedoch abgebrochen. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verfehlten sie den Einzug in die Landtage. Bei den Wahlen am 17. September 2006 blieben sie zwar in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch, erreichten aber in Berlin 13,1 %, so dass eine rot-grüne Senatskoalition möglich gewesen wäre.

Der Vorschlag des Parteivorstandes, im November 2006 ein neues Parteilogo einzuführen, wurde nach viel Kritik von Kreis- und Landesverbänden insbesondere Ostdeutschlands zurückgezogen.^[3]

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichten die Grünen am 13. Mai 2007 in Bremen, wo sie 16,4 % der Stimmen erzielen konnten und nun zusammen mit der SPD eine Koalition, die erste rot-grüne seit 2005, bilden.

Auf dem Parteitag in Nürnberg votierten die Delegierten der Grünen am 23. November 2007 mit 347 zu 251 Stimmen bei 15 Enthaltungen und 8 ungültigen Stimmen für ihr neues Logo, das, nach den Landtagswahlkämpfen Anfang des Jahres 2008, im März eingeführt wurde. ^[4]

[Bearbeiten] Struktur

[Bearbeiten] Wählerstruktur

Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 % Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2.317 €) und sind relativ jung (38,1 Jahre). Die Wählerstimmen stammen zu 48 % von Frauen und zu 52 % von Männern .^[5] Unter den grünen Wählern sind Dienstleistungsberufe besonders repräsentiert.^[6]

Hochburgen der Grünen sind Großstädte wie Berlin (vor allem Kreuzberg), Hamburg, Bremen, Köln, München, Frankfurt und Stuttgart sowie Universitätsstädte wie Aachen, Freiburg im Breisgau, Tübingen, Konstanz, Oldenburg, Marburg, Heidelberg, Bonn, Münster, Bielefeld und Göttingen. Dagegen hat die Partei im ländlichen Raum und vor allem in den ostdeutschen Bundesländern geringere Stimmenanteile.^[6]

[Bearbeiten] Quotierung

Bündnis 90/Die Grünen wenden eine Quotierung von Rederechten und Listenplätzen in Bezug auf das Geschlecht an. Es handelt sich um eine Frauenquote, nicht um eine Geschlechterquote, die beide Geschlechter berücksichtigt.

Sowohl das Rederecht als auch Plätze auf Wahllisten müssen bei den Grünen so aufgeteilt werden, dass Frauen mindestens ein gleicher Anteil zukommt. Bei Wahlen in gleiche Ämter ist mindestens die Hälfte der Plätze für Frauen reserviert; diese werden zuerst gewählt, danach folgt ein „offener Wahlgang“ für die restlichen Plätze, in dem Männer und Frauen – was allerdings selten genutzt wird – kandidieren dürfen. Bei einem Gremium mit drei Plätzen sind also mindestens zwei Frauen zu wählen („harte Quote“).

Bei der Aufstellung von Wahllisten sind die ungeraden Listenplätze (1, 3, 5 usw.) für Frauen reserviert, die geraden Plätze sind offen. Die Quotierung zeigt sich auch darin, dass es in den meisten grünen Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und im Bundesverband zwei Ko-Vorsitzende („Doppelspitze“) gibt, von denen einer eine Frau ist.

Beim Rederecht wird bei größeren Versammlungen eine Quotierung erreicht, indem Wortmeldungen getrennt nach Geschlecht erfasst werden und dann Männer nicht nacheinander reden dürfen, dazwischen muss immer eine Frau reden.

Die Grünen betrachten diese Frauenquote bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik als notwendig, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik zu erreichen.

Wiederholt diskutieren Grüne über die Frauenquote, da sie eine Diskriminierung von Männern darstellt („umgekehrter Sexismus“). Teile der Grünen Jugend – etwa der Landesverband Baden-Württemberg – setzen sich für eine Geschlechterquote ein, die genau die Hälfte der Plätze für Frauen und die Hälfte der Plätze für Männer reserviert. Gerade in kleinen politischen Einheiten wie dem Ortsverband kann es schwierig sein, die nötigen weiblichen Amtsträgerinnen zu finden. Die Quote hat ferner nicht verhindern können, dass die Partei jahrelang von einem Mann – in verschiedenen Ämtern – dominiert wurde, nämlich Joschka Fischer.

[Bearbeiten] Bundesvorstand

Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den sechsköpfigen Bundesvorstand bestritten, der aus einer Doppelspitze im Vorsitz (Claudia Roth und Reinhard Bütikofer), der politischen Geschäftsführerin Steffi Lemke, dem Bundesschatzmeister Dietmar Strehl und zwei Beisitzern im Vorstand (Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz) besteht.

Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem der Parteitag einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel wurde Claudia Roth jedoch wieder gewählt. Da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung gelockert hatte und nun Mitglieder des Bundestages (MdB) auch bei den Grünen Vorstandsämter übernehmen können, konnte sie wieder Parteivorsitzende werden, ohne ihr Bundestagsmandat abgeben zu müssen.

Der Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt.

Bundesvorsitzende/Vorstandssprecher

Marianne Birthler (1993−1994) Krista Sager (1994−1996) Gunda Röstel (1996−2000) Renate Künast (2000−2001) Claudia Roth (2001−2002) Angelika Beer (2002−2004) Claudia Roth (2004−heute)

Ludger Volmer (1993−1994) Jürgen Trittin (1994−1998) Antje Radcke (1998−2000) Fritz Kuhn (2000−2002) Reinhard Bütikofer (2002−heute)

[Bearbeiten] Politische Geschäftsführung

Anders als die meisten anderen Parteien kennen die Bündnisgrünen das Amt des Generalsekretärs nicht. Es gibt im Bundesverband und in einigen Landesverbänden einen politischen Geschäftsführer. Dieser ist hauptberuflich für die Partei tätig und wird anders als ein Generalsekretär nicht vom Vorsitzenden bzw. Sprecher ernannt, sondern direkt vom jeweiligen Parteitag gewählt. Er hat ein eigenes Stimmrecht im Vorstand.

Der Bundesverband und einige Landesverbände haben außerdem eine organisatorische Geschäftsführung. Hier wird der jeweilige Geschäftsführer vom Vorstand als Angestellter beschäftigt. Organisatorische Geschäftsführer sind an Weisungen gebunden und haben keine eigene politische Entscheidungskompetenz. Bisherige politische Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Partei waren Heide Rühle (1993−1998) und Reinhard Bütikofer (1998−2002), seit 2002 ist Steffi Lemke Geschäftsführerin.

[Bearbeiten] Parteirat

Der Parteirat wurde 1998 geschaffen und berät satzungsgemäß den Bundesvorstand. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. Er trifft sich in der Regel in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Seine Mitglieder arbeiten in dem Gremium ehrenamtlich.

Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sowie die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke gehören dem Gremium aufgrund ihres Amtes an. Die übrigen der bis zu 16 Mitglieder werden von der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.

[Bearbeiten] Bundesarbeitsgemeinschaften

Zu vielen Politikfeldern gibt es Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG). Diese haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit ihres Themengebietes in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und auf dem Länderrat.

In den Landesverbänden gibt es Landesarbeitsgemeinschaften, die Delegierte in die entsprechenden BAGen entsenden.

[Bearbeiten] Jugendorganisation

Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen ist die Grüne Jugend. Sie ist mit ihren knapp 6000 Mitgliedern (Stand 2007) in allen Bundesländern mit eigenen Landesverbänden und zahlreichen Orts- und Regionalgruppen ein aktiver Teil der Partei. Die Grüne Jugend hat als Teilorganisation der Bundespartei und einiger Landesparteien Antragsrecht auf Parteitagen und Vertreter in den Gremien der Partei.

[Bearbeiten] Sonstiges

Die deutschen Grünen gehören der Europäischen Grünen Partei an. Bündnis 90/Die Grünen ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung.

Siehe auch: Grün-Alternative Liste (GAL).

[Bearbeiten] Parteifinanzen und Vermögen

[Bearbeiten] Geldflüsse und Reinvermögen

Die Grünen erzielten 2005 Einnahmen in Höhe von 26,6 Millionen Euro. Etwa 21 % entfielen auf Mitgliedsbeiträge, etwa 20 % auf Beiträge von Mandatsträgern. Dieses Verhältnis ist einmalig unter den Parteien im Bundestag. Etwa 17% der Einnahmen stammen aus Spenden, überwiegend von natürlichen Personen. Den größten Posten machen staatliche Mittel mit etwa 36 % aus. 2005 erwirtschafteten die Grünen trotz erhöhtem Spendenaufkommen durch wichtige Wahlen ein Defizit von fast 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresdefizit von rund 400.000 Euro. Zu den größten Spendern gehörten die Allianz AG sowie die Ostwind Verwaltungs GmbH Regensburg mit jeweils über 50.000 Euro. 2005 fiel den Grünen eine Erbschaft von rund 60.000 Euro zu.

Die Grünen haben ein positives Reinvermögen von rund 18,5 Millionen Euro. Gegenwärtig laufen rund sechs Millionen Euro Kredite bei Banken.

[Bearbeiten] Nebenorganisationen

Der Grünen Jugend flossen 2005 300.000 Euro aus staatlichen Geldern zu. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Grünen, erhielt rund 28 Millionen Euro teilweise zweckgebundener Mittel.

[Bearbeiten] Vermögensbeteiligungen und Grundstücke

Die Grünen halten Anteile an insgesamt neun Unternehmen der Solar- und Windenergiebranche, darunter:

• Hubertushof-Bürgersolardach Dormagen GbR
• Bürgerwind-Cronenberg G.b.R in Troisdorf

Im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien haben die Grünen kein Haus- und Grundvermögen. Dafür wurden Vermögensverwaltungsvereine außerhalb der Partei gegründet. Diese existieren als Bundesverein sowie als Landesvereine in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Über die Höhe dieses Haus- und Grundvermögens können daher keine Angaben gemacht werden.

[Bearbeiten] Bündnisgrüne im Deutschen Bundestag

Im 16. Deutschen Bundestag von 2005 ist die Partei mit 51 Abgeordneten vertreten, das einzige grüne Direktmandat errang abermals Hans-Christian Ströbele im Berliner Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost.

Liste der bisherigen Fraktions- und GruppensprecherInnen: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

[Bearbeiten] Prominente Mitglieder

• Marieluise Beck, MdB, Ausländerbeauftragte und Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium von 2002 bis 2005
• Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
• Angelika Beer, MdEP, ehemalige Parteivorsitzende, ehemals MdB
• Joseph Beuys, deutscher Aktionskünstler, Bildhauer, Zeichner, Kunsttheoretiker, Politiker und Pädagoge
• Marianne Birthler, 1993-1994 Sprecherin des Bundesvorstandes, heute Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
• Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di
• Daniel Cohn-Bendit, MdEP, Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament
• Jutta Ditfurth (bis 1991), deutsche Sozialwissenschaftlerin, Publizistin, Politikerin und Mitgründerin der Partei
• Andrea Fischer, ehemalige Bundesgesundheitsministerin
• Joschka Fischer, ehem.MdB, Bundesaußenminister und stellvertretender Bundeskanzler von 1998 bis 2005
• Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Wolf-Dieter Hasenclever (bis 2001), hielt u.a. die Eröffnungsrede auf dem Gründungsparteitag 1980 in Karlsruhe, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg 1980-83
• Bärbel Höhn, MdB, ehemalige Umweltministerin in NRW
• Antje Hermenau, MdL, von 1990 bis 1994 MdL in Sachsen, 1994 bis 2004 MdB, ab 2004 MdL, Mitglied Parteirat
• Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
• Fritz Kuhn, MdB und Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Parteivorsitzender
• Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
• Oswald Metzger (bis 2008), Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg; ehemals MdB und haushaltspolitischer Sprecher (ausgeschieden)
• Kerstin Müller, MdB, ehemals Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt
• Christa Nickels, von 1998 bis 2001 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, ehemals MdB
• Cem Özdemir, MdEP, ehemals MdB
• Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
• Claudia Roth, MdB, Parteivorsitzende, ehemals Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt
• Gunda Röstel, von 1996 bis 2000 Sprecherin des Bundesvorstandes, 1999 Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen, heute Mangagerin bei Gelsenwasser und Stadtentwässerung Dresden
• Heide Rühle, MdEP, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 1999
• Krista Sager, MdB, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau
• Peter Schaar, Bundesbeauftrager für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Rezzo Schlauch, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
• Werner Schulz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und ehemals MdB, von 1990 bis 1994 parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Bündnis 90/Grüne im Bundestag
• Hans-Christian Ströbele, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
• Jürgen Trittin, MdB, Bundesumweltminister von 1998 bis 2005
• Antje Vollmer, ehemals MdB und Vizepräsidentin des Bundestags
• Ludger Volmer, ehemals MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt

[Bearbeiten] Siehe auch

• Liste grüner Parteien
• Grüne Politik

[Bearbeiten] Literatur

• Jutta Ditfurth: Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung, 387 S., Econ, Berlin 2001, ISBN 3-548-75027-3
• Jürgen Elsässer: Make Love and War. Wie Grüne und 68er die Republik verändern, 172 S., Pahl-Rugenstein, Bonn 2002, ISBN 3-89144-295-5
• Jean Fuchs: „Der grüne Verrat – Niedergang einer Vision“. Essen, Die Blaue Eule, 2005, ISBN 3-89924-115-0.
• Gerhard Kaucic, Domenica Sontag, Greta Henning: „Grüne aller Länder, vereinigt euch!“ Die Revolution ist keine Revolution!? Brauchen wir eine grüne Kultur/Revolution? – In: Die Grüne F Abyss. Internationale polylinguale Zeitschrift für Grüne Kultur/Politik. Sondernummer 2/1993, S. 49ff. (die ZS „Die Grüne F Abyss“ ist zum Teil am Institut f. Soziologie in Heidelberg u. im Literaturhaus Wien aufliegend)
• M. Klein, K. Arzheimer: Grau in Grau – DIE GRÜNEN und ihre Wähler nach eineinhalb Jahrzehnten, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 49, 1997, S. 650-673.
• Sebastian Bukow, Stephan Rammelt: Parteimanagement vor neuen Herausforderungen, Münster-Hamburg-London: LIT, 2003, ISBN 3-8258-6551-7
• Jörn Lamla: Grüne Politik zwischen Macht und Moral, 421 S., Zugl.: Jena, Univ., Diss., 2000 u.d.T.: Lamla, Jörn: Politische Gestaltung zwischen Macht und Moral, Frankfurt am Main: Campus, 2002, ISBN 3-593-37011-5
• Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln: Bund, 1993, ISBN 3-7663-2474-8
• Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren, 470 S., Frankfurt am Main: Campus, 2001, ISBN 3-593-36705-X
• Michael Schroeren (Hrsg.): Die Grünen – 10 bewegte Jahre, 239 S., Wien: Verlag Carl Ueberreuter, 1990, ISBN 3-8000-3352-6. Inhalt: Wortlaut-Protokoll des Gründungsparteitags der Grünen in Karlsruhe 1980 und ausführliche Interviews mit 10 prominenten Gründungsmitgliedern der Partei, darunter Petra Kelly, Jutta Ditfurth, Rudolf Bahro, Otto Schily.
• Steffen Schmuck-Soldan: Der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen. Entwicklung und Stellenwert einer außenpolitischen Ideologie 1990-2000. Dissertation, Berlin 2004
• Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei „Die Grünen“, Münster 2003, ISBN 3-8258-6108-2

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ http://www.gruenes-klima.de
2. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2002, Wahlkreis 84
3. ↑ Tagesschau.de, Grüne Köpfe und blaue Balken, 02.12.2006
4. ↑ Neues Logo für Bündnis 90/Die Grünen
5. ↑ Infratest dimap für die ARD auf der Grundlage von rund 1000 Befragten Anfang Februar 2005
6. ↑ ^{a b} Joachim Raschke / Christoph Hohlfeld: Bündnis 90/Die Grünen in: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktual. Aufl. Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, S. 40-43.

[Bearbeiten] Weblinks

• Informationen zu Die Gruenen im BAM-Portal
• Offizielle Internetpräsenz von Bündnis 90/Die Grünen
• Homepage der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag
• Website des Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung
• Grundsatzprogramm als PDF-Datei