Bundesministerium für Inneres

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Dieser Artikel behandelt das österreichische Innenministerium. Für das bundesdeutsche Innenministerium siehe Bundesministerium des Innern.

Bundesministerium für Inneres

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Oberste Bundesbehörde
Gegründet
Hauptsitz in	Wien
Behördenleitung	Günther Platter, Bundesminister für Inneres
Website	www.BMI.gv.at

Das Eingangsportal des BMI am Wiener Minoritenplatz.

Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist die Sicherheitsbehörde III. Instanz und insbesondere für das Sicherheitswesen, weiters für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie den Zivildienst zuständig. Leiter des Ministeriums ist der Innenminister der Republik Österreich.

[Bearbeiten] Bundesminister

In der derzeit amtierenden Bundesregierung ist Günther Platter (ÖVP) Bundesminister für Inneres. Als solcher ist er unter anderem auch Vorgesetzter der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Bundeskriminalamts, die alle der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sektion II des Bundesministeriums für Inneres) unterstehen.

[Bearbeiten] Kompetenzen

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Das BMI ist zuständig für:

Sicherheitswesen
Staatsgrenzen
Organisation des Dienstbetriebes der Bundespolizei
Staatsbürgerschaft und Heimatrecht
Personenstandsangelegenheiten, z. B. Namensrecht (soweit sie nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind)
Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen
Organisation der inneren Verwaltung in den Ländern
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen)
Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen)
Katastrophenschutz
Zivildienst
Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium zugewiesen sind

[Bearbeiten] Organisation

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Das BMI ist in Sektionen, Abteilungen und Referate gegliedert:

Bundesminister
- Kabinett des Bundesministers
- Sektion I: Ressourcen
- Sektion II: Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Leiter: Dr. Erik Buxbaum)
  - Abteilung II/1: Organisation und Dienstbetrieb
  - Abteilung II/2: Einsatzangelegenheiten (u. a. Exekutivdienst, Verkehrsdienst)
  - Abteilung II/3: Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen
  - Abteilung II/4: Zivilschutz, Krisen- Katastrophenschutzmanagement (u. a. Zivilschutz, Bundeswarnzentrale und Alarmvorsorge)
  - Abteilung II/5: Sicherheitsakademie
  - Abteilung II/6: Chefärztlicher Dienst
  - Abteilung II/7: Flugpolizei
  - Einsatz und Krisenkoordinationscenter
  - Einsatzkommando Cobra
  - Zentrum für Sportangelegenheiten
  - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
  - Bundeskriminalamt
- Sektion III: Legistik
  - Abteilung III/1: Legistik
  - Abteilung III/2: Rechts- und sonstige Verwaltungsangelegenheiten (Datenschutz)
  - Abteilung III/3: Sicherheitsverwaltung (Passwesen)
  - Abteilung III/4: Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen
  - Abteilung III/5: Asyl und Betreuung (u. a. auch Menschenrechtsbeirat; Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS) - nur noch bis 30. Juni 2008 )
  - Abteilung III/6: Wahlangelegenheiten
  - Abteilung III/7: Zivildienst
  - Büro des Menschenrechtsbeirates
- Sektion IV: Service und Kontrolle
  - Abteilung IV/1: Technik
  - Abteilung IV/2: KIT-Applikationen und Services
  - Abteilung IV/3: Bau- und Liegenschaften
  - Abteilung IV/4: Wirtschaft
  - Abteilung IV/5: IR Interne Revision
  - Abteilung IV/6: Interne Angelegenheiten
  - Abteilung IV/7: Gedenkstätten und Kriegsgräberfürsorge
  - Abteilung IV/8: KIT-Infrastruktur und -Betrieb

Unter Bundesminister Strasser wurde die alte Gliederung der Sektion II in Gruppen (Gruppe A: Bundespolizei, Gruppe B: Gendarmeriezentralkommando, Gruppe C: Staatspolizeilicher Dienst, Gruppe D: Kriminalpolizeilicher Dienst, Gruppe E: Administrativpolizeilicher Dienst und Gruppe F: Planung und Schulung) zugunsten der dargestellten Gliederung in Abteilungen geändert.

[Bearbeiten] Historische Entwicklung

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1918-1919: Staatsamt des Inneren
1919-1920: Fusion mit dem Unterrichtsministerium zum Staatsamt für Inneres und Unterricht
1920-1923: ab dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes Bundesministerium für Inneres und Unterricht
1923-1938: Eingliederung in das Bundeskanzleramt
seit 1945: Bundesministerium für Inneres