Rechtsextremismus weltweit
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
 |
Dieser Artikel oder Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (Literatur, Webseiten oder Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst gelöscht. Hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung. |
Rechtsextremismus, als Sammelbezeichnug für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, ist ein weltweit auftretendes Phänomen. In jedem Land versteht man darunter etwas anderes, da sich die Bezeichnung "rechts" auf den konkreten geschichtlichen Kontext bezieht. Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus und zum Rechtsradikalismus. Problematisch ist zudem die Definition von Rechtsextremismus in nicht demokratisch verfassten Ländern. Neben den zumeist nationalistischen ausgerichteten rechtsextremen Gruppierungen gibt es zudem eine wachsende international rechtsextreme Szene. Bevorzugtes Kommunikationsmedium stellt dabei das Internet dar. Aber es werden auch gemeinsame Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen organisiert. Eine wichtige Rolle spielt die internationale Vernetzung beim Vertrieb von in einigen Ländern verbotenen rechtsextremen Produkten.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Definition
Siehe: Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und durch eine autoritär geführte „Volksgemeinschaft“ ersetzen wollen. Dabei wird von einem vermeintlich naturgemäßen „Volkstum“ ausgegangen oder die Existenz von Rassen behauptet, um andere Menschengruppen abzuwerten und/oder auszugrenzen. Jede Spielart von Rechtsextremismus lehnt daher das an den universalen Menschenrechten orientierte Gleichheitsprinzip ab.[1] Dies unterscheidet ihn von allen liberaldemokratischen und als linksextrem geltenden Politikkonzepten.
[Bearbeiten] Internationale Vernetzungen
Richard Stöss sieht im Ausmaß der Vernetzung von Rechtsextremisten einen wichtigen Indikator für das Bedrohungspotential das von ihm ausgeht.[2] Eine kollektive Identität entsteht dabei über die Vorstellung der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Rasse, sowie zu einem gemeinsamen Kulturkreis (Abendland).
Hauptartikel: Rechtsextreme Netzwerke#Rechtsextreme Netzwerke im internationalen Vergleich
Es gibt eine Reihe von rechtsextremen Organisationen und Netzwerken, die international agieren. Auf europäischer Ebene gehören dazu der Versuch des Aufbaus einer rechtsextremen Fraktion im europäischen Parlament. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand lediglich von Januar bis November 2007. Vorausgegangen waren Bemühungen um eine einheitliche europäischen Wahlplattform für die Europawahlen 2004 unter dem Dach der Europäische Nationalen Front. Erste Versuche von Rechtsextremisten sich auf europäischer Ebene zu konstituieren stellt die Gründung des Nazi-Netzwerkes Europäische Soziale Bewegung 1951 in Malmö (Schweden) dar.
In Nordamerika gründete sich die neonazistische Vereinigung der Hammerskins, die heute in vielen Ländern Ableger gegründet haben. Das ebenfalls international agierende von Ian Stuart Donaldson gegründete Netzwerk Blood and Honour, versucht rechtsextremes Gedankengut über Rechtsrock zu verbreiten. Jährlich findet das Fest der Völker in Jena statt, auf dem sich Anhänger des Netzwerkes treffen. Zu Blood and Honour gehört ein "bewaffneter Arm", Combat 18.
[Bearbeiten] Frankreich
1968 beginnt sich in Frankreich die Nouvelle Droite zu konstituieren. Führender Protagonist war Alain de Benoist. 1969 gründet sich der Ordre Nouveau (ON), der 1972 maßgeblich die Gründung des Front National (FN) vorantreibt. 1973 wird der ON verboten.
Erst ab 1984 kann sich in Frankreich der FN, als rechtsextreme Partei im französischen Parteiensystem fest etablieren. Die ersten Wahlerfolge gründen sich auf Gruppen aus dem traditionellen Mittelschichten (kleine Unternehmer, Bauern, Handwerker und einige freie Berufe).[3] Vor allem Enttäuschungen über die regierende Linkskoalition haben Le Pen geholfen seine Anhänger mit neoliberalen Parolen zu mobilisieren.[3] Während der Komunalwahlen 1983 gelang es der Rechten, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Alle Parteien bemühten sich hier Härte zu zeigen. Dem FN gelingen erste nennenswerte Wahlerfolge, zeitgleich kommt es zu einem drastischen Anstieg rassistischer Straftaten. Im Zeitraum 1980 - 1985 lassen sich 130 rassistische motivierte Morde verzeichnen.[3]
Ihr derzeitiger Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei umstritten war, finden in den letzten Jahren starken Zulauf. Landesweit kann der FN auf 15 Prozent der Wählerstimmen hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie der RPR (heute UMP) des ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac. Ihm werfen der zurückgetretene RPR-Chef Séguin und der zum FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vor. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellt der FN bereits den Bürgermeister. Darum fühlen sich die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten bedroht.
FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegt Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte. Die Leiter der Charlemagne Hammer Skin-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs.
Seit dem Referendum zur Europäischen Verfassung 2005 wird auch Philippe de Villiers Mouvement pour la France häufiger erwähnt. Die rechtskonservative euroskeptische Partei thematisiert die „Islamisierung Frankreichs“. Im Gegensatz zum FN spricht sie eher ein bürgerliches Publikum an und hat ihre Hochburg in der Vendée, der Heimat de Villiers. Die Stadt ist traditionell konservativ. Der MPF stellt sich aber neuerdings stärker als Alternative zum FN dar und wird daher bezichtigt, Le Pen die Wählerschaft zu stehlen.
[Bearbeiten] Großbritannien
Bereits 1945 propagierte Oswald Mosley Gründer des Union Movement eine europaweite Zusammenarbeit rechtsextremer Organisationen. Er bemühte sich, nach dem Ende des Krieges an die Erfolge der britischen Faschisten vor 1939 anzuknüpfen und seiner Bewegung eine neue Massenbasis zu geben. Doch seine Bemühungen scheiterten. [4] 1962 gründet sich die erste offen neonazistische Organisation, das National Socialist Movement (NSM). 1967 folgte die Gründung der neofaschistischen British National Front. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 1980er- / Anfang der 1990er-Jahre, die Blood and Honour-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriestädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität, z. B. Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren British National Front geführt.
Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden Combat 18 angerechnet. Die Combat 18 ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte „Unionisten“). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte.
Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.
[Bearbeiten] Italien
Italien war unter Benito Mussolini die erste faschistischen Diktatur in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) von Mussolini Anhängern gegründet. Seit 1948 ist sie durchgängig im italienischen Parlament vertreten. Damit stellt diese in der Tradition Mussolinis stehende Partei europaweit eine Ausnahme dar. Die Wahlergebnisse liegen relativ stabil bei 5-8 Prozent. Die MSI war sogar in den 50er und 70er Jahren an der Regierung in Italien beteiligt.[5] Mehrere Abspaltungen gingen aus der MSI hervor: so 1954 die militanten Ordine Nuovo (1954) und die Avanguardia Nazionale (1959). Seit 1995 ging aus der MSI die Alleanza Nazionale (AN) hervor.
An der zweiten Regierung Berlusconis, von 2001 bis 2006 waren rechtsradikale Parteien in der Regierungskoalition vertreten: darunter die AN um Gianfranco Fini, und die separatistische Lega Nord unter Umberto Bossi, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens von Italien einsetzt.
Dieses Rechtsbündnis wird von Italiens Christdemokraten, Liberalen und Linken häufig als undemokratisch und faschistoid kritisiert. Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Person Berlusconis. Berlusconi, dem ohnehin drei private Fernsehsender gehören, kann zusätzlich in seiner Position als Ministerpräsident erheblichen Druck auf die Staatssender ausüben und damit die veröffentlichte Meinung von Funk und Fernsehen kontrollieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, dass seine politischen und seine wirtschaftlichen sich stark überschneiden. Berlusconi musste sich auch während seiner Regierungszeit wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verteidigen.
Die Regierung Berlusconis, die von der rechtspopulistischen Forza Italia als stärkster Fraktion angeführt wurde, überstand eine Korruptionsaffäre in der ersten Wahlperiode und schaffte es auch mit Hilfe der rechtsradikalen Koalitionäre, frühere Wähler von Christdemokraten und Linksparteien zu gewinnen. Der „Alleanza Nazionale“ und der offen neofaschistischen Fiamma Tricolore gelangen mit Hilfe von Alessandra Mussolini, der Enkelin des einstigen Diktators, Stimmengewinne in den Unterschichten im ärmeren Süditalien, dem Mezzogiorno, die sonst traditionell die Kommunisten wählten (bis zu 44 Prozent in Neapel). Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung stand für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika, wobei rechtsstaatliche Standards häufig missachtet wurden.
Neben dieser offiziellen Machtbeteiligung von Rechtsradikalen existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol. Dort kam es in den letzten Jahren verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten. Diese Neonazis organisieren auch Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.
[Bearbeiten] Japan
Hauptartikel: Uyoku
Japans extreme Rechte, die Uyoku, kann auf eine mehr als hundert Jahre alte Tradition zurückblicken. Seit den Wirren der späten Edo-Zeit über zwei Weltkriege bis in die moderne Gegenwart hat sie dabei viele Veränderungen durchgemacht und jeweils unterschiedliche Rollen im gesellschaftlichen Leben Japans gespielt. Grundsätzliche Konstanten waren dabei immer der positive Bezug auf das japanische Nationalwesen (kokutai) und das japanische Kaiserhaus, verbunden mit einer kritischen bis terroristischen Ablehnung der herrschenden Verhältnisse und linker Positionen.
Gegenwärtig richten sich ihre Aktionen vor allem gegen jegliche Aufarbeitung japanischer Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg und zugunsten einer aggressiveren und expansionistischen japanischen Außenpolitik. Obwohl die Forderungen der Uyoku in wesentlich gemäßigter Form in weiten Teilen der japanischen Bevölkerung und des politischen Establishments Rückhalt finden, ist die politische Bedeutung der hunderten von rechtsextremen Splittergruppen selbst jedoch marginal. In der öffentlichen Wahrnehmung wird sie zumeist in Zusammenhang mit Belästigung, organisierter Kriminalität und Terrorismus gesehen. Zahlreiche Gruppen leisten sich Propagandawagen, mit denen sie regelmäßig Kundgebungen abhalten und auf den Straßen Marschmusik spielen.
[Bearbeiten] Ehemaliges Jugoslawien
Im Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1989 traten in allen Teilregionen Revanchismus und Nationalismus hervor. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben („Großserbien“-Ideologie u. a. von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine nationalistisch gesinnte Bevölkerung.
So wurde die Regierung Tuđman in Kroatien von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, dass das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsradikale ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorging, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. Einige ehemalige Bundeswehrangehörige und europäische Neonazis kämpften als Söldner für Tuđman in Bosnien. Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind Auseinandersetzungen aus völkischen oder religiösen Gründen immer noch weit verbreitet.
Opfer von Rechtsextremisten werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als 'rassisch minderwertig' angesehen werden.
Die bei den letzten beiden Parlamentswahlen mit fast 30 Prozent Stimmenanteil stärkste, aber oppositionelle Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka) ist eine nationalistische Partei, die eine Schaffung Großserbiens anstrebt.
[Bearbeiten] Niederlande
In den Niederlanden sind einige politische Entwicklungen später als anderswo in Gang gekommen, denn die Industrialisierung kam relativ spät und das Land hat nicht am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sozialdemokraten waren erstmals 1939 in der Regierung vertreten. In der Zwischenkriegszeit sind linke und rechte Extremisten jeweils unter zehn Prozent bei den Wahlen zum nationalen Parlament geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten lange weiterhin die konfessionellen Parteien die politische Landschaft.
Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und ebenso wie die Bundesrepublik Gastarbeiter angeworben. Die Einwanderer gelten als unterschiedlich gut integriert; Asiaten bereiten in dieser Hinsicht weniger Probleme als Einwanderer aus dem Mittelmeerraum. Lange Zeit aber ist die Einwanderung kaum ein Thema in der nationalen Politik gewesen, bis in den 1980-er Jahren Parteien wie die Centrumspartij und dann die Centrumdemocraten von Hans Janmaat ins Parlament gewählt worden sind.
Von der etablierten Politik wurde das Einwandererthema zuerst um 1991 aufgegriffen, und zwar vom rechtsliberalen VVD-Politiker Frits Bolkestein. Um 2000 lebte das Thema weiter auf, und im Jahre 2002 erreichte die Wahlliste von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus 17 Prozent. Fortuyn ist aber wie auch der ebenfalls ermordete Theo van Gogh nicht als Rechtsextremist anzusehen.
Nach der Ermordung des Islamkritikers van Goghs (2004) kam es zu Ausschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende hat nach dem Vorbild Dänemarks restriktivere Einwanderungsgesetze erlassen.
Der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Bewegung ist in den Niederlanden eher schwach vertreten. Die Partei Nederlandse Volks-Unie, 1971 nach deutschem neonazistischem Vorbild gegründet, kann am ehesten mit der NPD verglichen werden. Sie hatte bislang keine Erfolge bei Wahlen.
[Bearbeiten] Polen
In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt werde und abhängig bleibe, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet sei. Die rechtsradikale Szene in Polen konnte sich diese weit verbreitete Stimmung zu Nutze machen. Gerade in letzter Zeit ist deshalb immer mehr Deutschland und sind die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden, was allerdings schon während der Ära des Kommunismus Tradition hatte: Während die DDR 1950 die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und so eine oberflächliche Aussöhnung mit dem Ostteil Deutschlands als Teil der „sozialistischen Völkerfreundschaft“ stattfand, tat sich die Bundesrepublik damit schwer und so war Westdeutschland bis zum Versöhnungsbesuch Willy Brandts in Warschau 1972 Objekt der Propaganda. Antideutsche Parolen waren auch beim Wahlkampf des amtierenden nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski zu hören, allerdings bekennt sich seine Rechtsregierung offiziell zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Vor allem die revisionistischen Forderungen einiger deutscher Vertriebenenverbände sowie das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin erregen in Polen teilweise Angst und Zorn. Als rechte Parteien gelten die Bauernpartei Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Selbstverteidigung der Republik Polen) und die Liga Polnischer Familien (LPR). Die Vorsitzenden von Samoobrona, Andrzej Lepper, und der LPR, Roman Giertych wurden im Mai 2006 zu Stellvertretern von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) ernannt. Lepper übernahm das Landwirtschafts- Giertych das Bildungsministerium. Mit Arbeit und Bau erhielt Samoobrona zwei weitere, die LPR mit der Fischerei einen weiteren Ministerposten. Die bisherige Minderheitsregierung verfügte durch die neue Koalition mit der extremen Rechten im Sejm mit 245 von 460 Sitzen über die absolute Mehrheit.[6]
Die rechtsradikale Szene in Polen wird durch die sozialen Probleme des Landes bestärkt. Von den jungen Leuten unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder im Ausland. Die Disparität zwischen Verarmung und Konsumangebot lässt Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu „den Anderen“ (Deutschen, Homosexuellen, „Zigeunern“ usw.) wach werden. Diese Umstände machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppierungen ebenso zu Nutze wie nationalistische Gruppierungen wie z. B. die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien), die Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend). Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Wie in Deutschland sind Ausländer einer Gefährdung durch Rechtsextreme ausgesetzt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.
Rechtfertigend wird vorgetragen, Nationalismus sei in Polen die Ideologie, die der Beseitigung von Fremdherrschaft (Russland von 1795 bis 1918 und die Sowjetunion 1947 bis 1989, Preußen bzw. Deutschland von 1795 bis 1918 und 1939 bis 1945) und der Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität gedient habe, während es in Deutschland die Ideologie imperialistischer Expansion gewesen sei. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU – ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht – dürfe man ein Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechseln. Als geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus gilt Roman Dmowski. In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam in Polen dieser radikale Nationalismus wieder auf, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Gräuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“[7] In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder.
[Bearbeiten] Russland
1993 erzielte der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand; nicht zuletzt, weil er Deutschland mit dem Einsatz von Atomwaffen und Litauen mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze drohte. Der mit Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen befreundete Schirinowski fiel jedoch bei den folgenden Wahlen stets hinter das Ergebnis von 1993 zurück.
Parteipolitisch sind ferner die Nationalbolschewisten (unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent. Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow schoss zuletzt beim Augustputsch gegen Michail Gorbatschow.
In den letzten Jahren ist eine Steigerung rassistischer[8] und rechtsextrem motivierter Morde zu verzeichnen.
[Bearbeiten] Schweden
Schon im Zweiten Weltkrieg lieferte Schweden, trotz offizieller Neutralität, wichtige Erzlieferungen für die deutsche Wehrmacht. Schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem wird die Szene wirklich ernst genommen.
Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste "europäische Nationalkongress statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen berieten über die Bildung eines europäischen rechtsextremistischen Netzwerkes, sowie die Kultivierung der SS-Europa-Idee.[9]
Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Pressefreiheit. Das bietet einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen „Gedenktagen“. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr – die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung – werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich „auszutoben“ zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood and Honour, NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen.
Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion – CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben – und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten „Respekt“ unter Gleichgesinnten.
Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.
[Bearbeiten] Spanien
Spanien, als einer der beiden von den Alliierten unbehelligt belassenen faschistischen Staaten, übte schon zu Francos Zeiten eine besondere Anziehungskraft auf flüchtige Nazis und später auch auf Neonazis aus. 1965 gründete sich die CEDADE (Circulo Español de Amigos de Europa: „Spanischer Kreis von Freunden Europas“) die sich mit rechtsextremistischen Gruppierungen in ganz Europa vernetzten. Rassistische und antisemitische Hetze fielen hier auch nach Francos Tod (1975) unter die Meinungsfreiheit. Vor allem über den Verleger Pedro Varela konnten mehrere Neonazis, darunter der Autor der Auschwitzlüge, Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger, ihre Zeitschriften in Europa anbieten. Zu Varelas Freundeskreis zählen unter anderem der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder und Meinolf Schönborn. Varela, der gute Kontakte zur lateinamerikanischen Szene pflegt, wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Honsik und Ochsenberger, die in Österreich gesucht werden, brauchen im Falle einer Festnahme aber nicht mit einer Auslieferung zu rechnen. Der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier Otto Ernst Remer konnte seine Auslieferung wiederholt vor Gericht verhindern, was auf den immer noch starken Einfluss der Franquisten und Neofalangisten zurückzuführen ist. So organisierten diese eine Demonstration gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position“, die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte.
[Bearbeiten] Ungarn
Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Serbien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese Teilung des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine nationale Schmach. Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppierungen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und selten antisemitischen Ausfällen hervor.
Das Land war in der 90-er Jahren neben Deutschland eine Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mitteleuropa. Dort wurden Waffen und illegales Propagandamaterial international gehandelt, es wurden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Die wichtigste politisch anerkannte und zugelassene rechtsextremistische Partei war die MIÉP (Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war. Bei der Wahl 2006 bekamen MIÉP und ihre Partnerpartei Jobbik (Der Name ist eine ungarische Polysemie und bedeutet gleichzeitig in etwa die Rechten und Besser) zusammen 2,9 % der Stimmen. Sie zogen somit nicht ins Parlament ein. Am 25. August 2007 wurde aus der Partei Jobbik heraus die Magyar Gárda (Ungarische Garde) gegründet. Diese gibt sich als nationaler, karitativer Verein. Ihr Auftreten in Uniform und Armbinde ist eindeutig nationalsozialistisch geprägt. [10]
Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis war Ungarn ein Urlaubsziel. Sie konnten dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben.
[Bearbeiten] USA
In den sechzigern war die ANP (American Nazi Party) von größerer Bedeutung. Bis heute aktiv ist die Nationale Allianz (NA). Auch der Ku-Klux-Klan ist heute noch vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken.
Daneben gibt es die der NSDAP/AO nachempfundene rechtsradikale Organisation von Gerhard „Gary“ Lauck. In den USA können auf Grund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung eben auch Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt werden.
Die mit Milizen sympathisierenden Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden 168 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet. Der Hintergrund des Anschlages gilt als multikausal, rechtsextreme Motive werden nicht ausgeschlossen.
[Bearbeiten] Kurzübersicht weiterer Länder
[Bearbeiten] historische Besonderheiten
| Land | historische Besonderheiten |
| Albanien | Rechtsextremisten in Albanien streben ein ethnisch einheitliches Großalbanien an. Dazu gehören Teile Makedoniens und Griechenlands. Von einer extremistischen Minderheitsposition ist hier nur bedingt auszugehen, da Teile der albanischen Bevölkerung diese Ziele begrüßen und sich zumindest die Vereinigung mit dem Kosovo wünschen. |
| Baltikum | Rechtsextremisten sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind. |
| Bulgarien | In Bulgarien gibt es eine traditionalistische rechtsextremistische Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. |
| Dänemark | In Dänemark werden durch die liberale Gesetzgebung rechtsextremer Betätigung kaum juristische Schranken gesetzt. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. |
| Deutschland | Hauptartikel: Rechtsextremismus#Deutschland |
| Griechenland | Von 1967 bis 1974 übernahmen rechtsextreme Offiziere unter Georgios Papadopoulos durch den Obristenputsch die Macht in Griechenland und errichtete eine Militärdiktatur. Heute gibt es Nationalisten, die antitürkisch ausgerichtet den Anschluss von Zypern- und Makedonienfrage an Griechenland fordern. |
| Irland | In Irland und Nordirland gibt es einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von links nach rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. Rechtsradikale Positionenlassen sich bei IRA, INLA und Real IRA feststellen, als auch bei der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus ist zumeist religiös motiviert. |
| Israel | In Israel richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten heutzutage zumeist gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Es werden territoriale Ansprüche erhoben. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextremistisch beeinflusst. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands ab. |
| Luxemburg | Luxemburg ist von Angehörigen fast aller europäischer Nationen besiedelt und besitzt keine rechtsradikalen Parteien oder Gruppierungen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen. |
| Österreich | Hauptartikel: Rechtsextremismus#Österreich |
| Rumänien | Die Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen fordert ein Großrumänien, das auch Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll. |
| Schweiz | Hauptartikel: Rechtsextremismus#Schweiz |
| Slowakei | In der Slowakei ist die rechtsradikale Bewegung traditionalistisch ausgerichtet uns speist sich aus der Verehrung des Prälaten Jozef Tiso, der Präsident des von Hitler nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war. In der Slowakei wurde immer wieder, zum Teil mit Erfolg, versucht, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken. Historisches Feindbild liefert die ungarische Minderheit ab, da die Slowakei bis 1918 zum ungarischen Königreich gehörte.[11] |
| Südafrika | Rechtsextreme Parteien gab es in Südafrika vor allem unter dem Apartheids-Regime. Nach dessen Ende ist ihre Bedeutung jedoch stark gesunken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen vor allem die Buren. |
| Tschechien | Die tschechische Szene ist, anders als in vielen osteuropäischen Ländern politisch nicht stark verwurzelt, was mit an der für Tschechien günstigen Teilung der Tschechoslowakei und dem von Europa stark unterstützten ersten demokratischen Präsidenten Václav Havel gelegen hat. |
| Ukraine | Die ukrainischen Rechtsradikalen arbeiten mit Moldawien und Georgien Rechtsradikalen zusammen gegen die Ansprüche polnischer, russischer und rumänischer Nationalisten. Angestrebt wird ein „Slawischen Staatenbund“ ohne Russland mit Kiew als Hauptstadt. |
[Bearbeiten] Parteien und Gruppierungen
| Land | Parteien und Gruppierungen |
| Belgien |
|
| Dänemark |
|
| Deutschland |
|
| Griechenland |
|
| Israel | |
| Kosovo |
|
| Lettland |
|
| Norwegen | |
| Schweden | |
| Slowakei |
|
| Südafrika |
|
| Türkei | |
| Tschechien |
|
| Ukraine |
|
| Ungarn |
[Bearbeiten] Ereignisse
| Land | Ereignisse |
| Israel |
|
| Rumänien |
|
| Tschechien |
|
[Bearbeiten] Protagonisten
| Land | Protagonisten |
| Belgien | |
| Deutschland | |
| Lettland |
|
| Slowakei |
|
| Südafrika |
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ Kurt Möller: Gewalt und politischer Extremismus – Herausforderungen für die Jugendarbeit, in: Neue Praxis, Heft 4/1991, S. 283
- ↑ zitiert nach Thomas Grumke: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, in: Greven/Grumke (2006), S. 130-159, S. 130
- ↑ a b c Bernhard Schmid, Die Rechten in Frankreich, Berlin 1998, S. 181
- ↑ Morris Beckmann, The 43 Group - Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946 - 1950, Berlin 1995
- ↑ Armin Pfahl-Traughber (1993): Rechtsextremismus - Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, Bonn: Bouvier Verlag, S. 242
- ↑ http://www.wsws.org/de/2006/mai2006/pole-m10.shtml
- ↑ Zit. nach Gabriele Lesser in taz Nr. 6455 vom 26.5.2001
- ↑ 3 immigrants killed in Russia amid wave of ethnic violence
- ↑ Anne Schmidt (1994): Chronologie des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern ab 1945. In: Kowalsky/Schroeder (Hg.): Rechtsextremismus - Einführung und Forschungsbilanz, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 383-410
- ↑ Bilder der Uniformen sind auf index.hu und Spiegel-Online zu sehen.
- ↑ Bayer（2002), S. 276f.
[Bearbeiten] Literatur
- József Bayer: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. 2002., in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31/2002, S. 265– 280
- Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.): Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus. Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage. Berlin 2006, ISBN 3-89892-492-0.
- Thomas Greven, Thomas Grumke (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14514-3.
- Wolfgang Kowalski, Wolfgang Schroeder (Hrsg.): Rechtsextremismus, Einführung und Forschungsbilanz. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12561-3., S. 185-276
[Bearbeiten] Weblinks
- Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa - Dokumentation des Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung
- Rechtsextremismus in Westeuropa Wissenschaftliche Texte, Präsentationen, Materialien und Links zu rechtsextremen Parteien und ihren Wählern in Westeuropa
- Dossier der bpb zum Thema "Internationale rechtsextreme Netzwerke"
