Europäische Kommission

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Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Sie schlägt darüber hinaus in Ausübung ihres Initiativrechtes Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme vor. Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen alleine der Gemeinschaft, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.

Inhaltsverzeichnis

1 Organisation
2 Aufgaben
3 Rechtsgrundlage
4 Geschichte der Kommission
5 Zukunft der Kommission
6 Mitglieder der Kommission
- 6.1 Politische Richtungen
7 Literatur
8 Weblinks
9 Siehe auch

[Bearbeiten] Organisation

Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspräsident die Kommission leitet. Sie wird grundsätzlich alle fünf Jahre binnen sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlamentes neu besetzt. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, bestimmt und benötigt ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Als designierter (gewählter aber noch nicht im Amt befindlicher) Präsident wählt er anschließend zusammen mit dem Rat, der in Dreiviertelmehrheit entscheidet, auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitglieder seiner Kommission aus, gem. Art. 214 II EGV - dieses Mitspracherecht hat der Präsident erst seit 1999. Aus jedem Mitgliedsland kommt ein Kandidat. Daraufhin befragt das neu gewählte Parlament diese Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme ab - es kann die Kommission jedoch nur als Ganzes ablehnen. Abschließend wird die Kommission von dem Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 entsendet jeder der EU-Mitgliedstaaten je einen Kommissar. Sie sind alle gleichberechtigte Mitglieder des Kollegiums und vertreten die gefassten Entschlüsse nach dem Kollegialprinzip. Die Amtsdauer der Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Jedes Kommissionsmitglied verfügt über einen eigenen Mitarbeiterstab (das Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: bei den sogenannten „A-Punkte“ (A items) herrscht Einigkeit unter den Diensten, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Die sogenannten „B-Punkte“ (B items) dagegen bedürfen eingehender Diskussion im Kollegium. Die Sitzungen des Kommissionskollegiums finden meist am Mittwoch Vormittag statt. Weitere Regelungen zur Organisation enthält die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission.

Der Europäischen Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste für die interne Organisation und die jeweiligen Politikbereiche der Europäischen Union.

[Bearbeiten] Aufgaben

Die Aufgaben der Kommission sind in Art. 211 ff. EGV geregelt. Die Kommission ist der Motor des institutionellen Systems der Gemeinschaft:

Sie hat das Initiativrecht und schlägt demnach Rechtsakte vor, die sie dem Parlament und dem Rat unterbreitet. Im Gegensatz zu den so genannten „agenda setter organs“ in anderen politischen Systemen (also Organen, die lediglich die zu bearbeitenden Themen definieren), wie zum Beispiel der deutschen Bundesregierung, kann die Kommission einen Gesetzesvorschlag jederzeit wieder zurücknehmen, solange er noch nicht beschlossen wurde.
Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), die Umsetzung des Haushalts und der Programme.
Als „Hüterin der Verträge“ sorgt sie gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.
Als Vertreterin der Gemeinschaft auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus.

[Bearbeiten] Rechtsgrundlage

Als Organ ist sie bislang in Art. 211 ff. EGV, Art. 124 ff. EURATOM als Gemeinschaftsorgan verankert. Im Entwurf für eine Europäische Verfassung fand sie ihre Rechtsgrundlage in den Art. 25, III-250 des Verfassungsentwurfs.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (also in der zweiten und dritten Säule) hat die Kommission bisher kaum Kompetenzen. Dies wird sich durch die Verfassung ändern, die der Europäische Konvent ausgearbeitet hat – vorausgesetzt, diese wird von allen 27 Mitgliedstaaten akzeptiert und kann somit in Kraft treten.

[Bearbeiten] Geschichte der Kommission

Die Europäische Kommission hat ihren Ursprung in der Hohen Behörde, die im Rahmen des Pariser Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen wurde, jedoch auch schon als Kommission bezeichnet wurde. Als ausführendes Organ der Gemeinschaft mit Sitz in Luxemburg oblag ihr der Vollzug der Beschlüsse der Montanunion. Die sechs Unterzeichnerstaaten bestimmten acht Mitglieder selbst, ein neuntes wurde von der Behörde gewählt. Die Mitglieder der Hohen Behörde entschieden mit einfacher Stimmenmehrheit.

Am 1. Juli 1967 wurde die Hohe Behörde der EGKS im Rahmen des Fusionsvertrages mit dem Exekutivorgan der anderen europäischen Gemeinschaften Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zur EG-Kommission verschmolzen. In der Folgezeit ragten vor allem die Amtszeiten der Kommissionen Jenkins und Delors als bedeutende Phasen der Europäischen Integration heraus.

Die EU-Kommission Santer (1995-1999) wurde gegen Ende von einem Korruptionsskandal um Edith Cresson erschüttert, was schließlich am 16. März 1999 zum Rücktritt der gesamten Kommission führte.

Europäische Kommissionen bis 1967
	EGKS		EWG		EURATOM
Nr.	Hohe Behörde	Amtszeit	Kommission	Amtszeit	Kommission	Amtszeit
1.	Monnet	1952 - 1955
2.	Mayer	1955 - 1958
3.	Finet	1958 - 1959	Hallstein I	1958 - 1962	Armand	1958 - 1959
4.	Malvestiti	1959 - 1963	Hallstein I	1958 - 1962	Hirsch	1959 - 1962
5.	Del Bo	1963 - 1967	Hallstein II	1962 - 1967	Chatenet	1962 - 1967
6.	Coppe	1967	Hallstein II	1962 - 1967	Chatenet	1962 - 1967

Europäische Kommissionen der EG / EU
Nr.	Kommission	Amtszeit
1.	Rey	1967 - 1970
2.	Malfatti	1970 - 1972
3.	Mansholt	1972 - 1973
4.	Ortoli	1973 - 1977
5.	Jenkins	1977 - 1981
6.	Thorn	1981 - 1985
7.	Delors I	1985 - 1989
8.	Delors II	1989 - 1993
9.	Delors III	1993 - 1995
10.	Santer	1995 - 1999
11.	Prodi	1999 - 2004
12.	Barroso	Seit 2004

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Historischer Abriss, von der Gegenwarts bereits überholt, siehe Vertrag von Lissabon

[Bearbeiten] Zukunft der Kommission

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sah in Art. I-26 Abs. 5 und 6 vor, dass die Zahl der Kommissare langfristig auf 2/3 der Zahl der Mitgliedstaaten reduziert wird.

Nur die erste Kommission, die in Anwendung der Verfassung ernannt wird, besteht noch aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats. Ab dem Ende dieser ersten Amtszeit besteht sie - einschließlich ihres Präsidenten und des Außenministers der Union – aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.

Die Verkleinerung soll insgesamt der Effizienz und Handlungsfähigkeit der Kommission in einer erweiterten Union dienen. Das Prinzip der gleichberechtigten Rotation, nach dem die Mitglieder der verkleinerten Kommission zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, ist auch im Verfassungsvertrag vorgesehen.

Dem Verfassungsvertrag nach soll der Präsident der Kommission durch das Parlament, jedoch auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt werden, was die demokratische Legitimation der Kommission fördern und die Stellung des Präsidenten insgesamt gegenüber dem Europäischen Rat und dem Ministerrat stärken sollte.

[Bearbeiten] Mitglieder der Kommission

Die vom Rat angenommene Zusammensetzung der derzeitigen Kommission wurde vom Europäischen Parlament am 18. November 2004 bestätigt. Die Kommission trat ihr Amt am 22. November 2004 für eine Amtszeit von fünf Jahren an.

Ressort	Kommissar/-in	Mitgliedstaat	politische Richtung
Präsident	José Manuel Durão Barroso	Portugal	PSD
Vizepräsidentin, Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie	Margot Wallström	Schweden	SAP
Vizepräsident, Unternehmen und Industrie	Günter Verheugen	Deutschland	SPD
Vizepräsident, Verkehr	Antonio Tajani	Italien	Forza Italia
Vizepräsident, Justiz, Freiheit und Sicherheit	Jacques Barrot	Frankreich	UMP
Vizepräsident, Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung	Siim Kallas	Estland	ERP
Wirtschaft und Währung	Joaquín Almunia	Spanien	PSOE
Binnenmarkt und Dienstleistungen	Charlie McCreevy	Irland	Fianna Fáil
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	Mariann Fischer Boel	Danemark Dänemark	Venstre
Wettbewerb	Neelie Kroes	Niederlande	VVD
Handel	Peter Mandelson	Vereinigtes Königreich	Labour
Fischerei und maritime Angelegenheiten	Joe Borg	Malta	PN
Umwelt	Stavros Dimas	Griechenland	Nea Dimokratia
Gesundheit	Androulla Vassiliou	Republik Zypern	DIKO
Entwicklung und humanitäre Hilfe	Louis Michel	Belgien	MR
Erweiterung	Olli Rehn	Finnland	Keskusta
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit	Vladimír Špidla	Tschechien	ČSSD
Steuern und Zollunion	László Kovács	Ungarn	MSZP
Finanzplanung und Haushalt	Dalia Grybauskaitė	Litauen	der LSDP nahestehend
Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik	Benita Ferrero-Waldner	Osterreich Österreich	ÖVP
Allgemeine und berufliche Bildung und Kultur	Ján Figeľ	Slowakei	KDH
Regionalpolitik	Danuta Hübner	Polen	der SLD nahestehend
Energie	Andris Piebalgs	Lettland	Latvijas Ceļš
Wissenschaft und Forschung	Janez Potočnik	Slowenien	der LDS nahestehend
Informationsgesellschaft und Medien	Viviane Reding	Luxemburg	CSV
Verbraucherschutz	Meglena Kuneva	Bulgarien	NDSV
Mehrsprachigkeit	Leonard Orban	Rumänien	PNL

[Bearbeiten] Politische Richtungen

Die Farben weisen auf die ungefähren politischen Richtungen hin:

Richtungen	Anzahl der Kommissare
rechts/konservativ	9
liberal	10
links/sozialistisch	8

Zum Verfahren der Berufung dieser Kommission vgl. EU-Kommission Barroso.

[Bearbeiten] Literatur

Rudolf Strohmeier: Die Europäische Kommission im Gefüge von Politikberatung und Lobbying, in: Steffen Dagger; Michael Kambeck (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel, VS-Verlag, Wiesbaden 2007. ISBN 3531153889