Präsident der Europäischen Kommission

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Der Präsident der Europäischen Kommission ist der Vorsitzende der Europäischen Kommission. Er wird von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten benannt und anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt. Er ernennt die weiteren Mitglieder der Kommission, die durch das Europäische Parlament bestätigt wird. Durch den Vertrag von Nizza ist es dem Kommissionspräsidenten auch möglich, die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder in der laufenden Amtszeit neu zu verteilen und sie zum Rücktritt aufzufordern.

[Bearbeiten] Aufgaben

Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kommissionspräsidenten liegen darin, die politische Leitlinie für das Vorgehen der Kommission zu bestimmen. Darüber hinaus organisiert er die Arbeit der Kommission und beruft die Sitzungen des Kollegiums ein, die er leitet.

Ferner vertritt der Präsident die Kommission bei den Tagungen des Europäischen Rates, der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) sowie bei den Sitzungen des Europäischen Parlaments.

[Bearbeiten] Geschichte

Das heutige Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission geht letztlich auf das Amt des Präsidenten der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zurück, das es seit 1951 gibt. Von Anfang an wurde die Hohe Behörde auch schon als „Kommission“ bezeichnet. 1958 entstand neben der EGKS und der Europäischen Atomgemeinschaft die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die aber in gewissem Sinne eine Weiterentwicklung und sehr große Vertiefung der EGKS darstellte. Bis 1967 bestand die EGKS noch selbständig weiter, bis die drei Gemeinschaften schließlich fusionierten. Dabei war die EWG schon zur ganz entscheidenden der drei Gemeinschaften geworden. Eine wirkliche Kontinuität des Amtes besteht deshalb eigentlich erst seit 1958.

[Bearbeiten] Nominierungsprozess

Fast jeder Wahl eines Kommissionspräsidenten geht ein langes Tauziehen zwischen den Regierungschefs und dem Parlament sowie den großen regionalen und politischen Blöcken (Sozialdemokraten, Konservative) voraus. Der Rat der Staats- und Regierungschefs bevorzugt eine Person aus seiner Mitte, doch im Gegensatz zum Europaparlament nicht unbedingt eine "starke" Persönlichkeit.

1994 Als Nachfolger von Jacques Delors war (mit britischer Unterstützung) zunächst der niederländische Premier Ruud Lubbers im Gespräch (auf einen sozialistischen Politiker aus einem großen Mitgliedstaat sollte nun wieder ein Vertreter der christlich-demokratischen Parteienfamilie, zudem aus einem kleineren Mitgliedstaat folgen). Lubbers wurde jedoch bei den entsprechenden Personalberatungen im Europäischen Rat von deutscher Seite abgelehnt. Der Alternativvorschlag von Bundeskanzler Kohl, der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens scheiterte daraufhin u.a. am britischen Veto. Die im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs einigten sich schließlich auf den Kompromisskandidaten Jacques Santer, Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg.

1999 wurde nach der eher glanzlosen Amtszeit Jacques Santers, die letztlich am Korruptionsskandal um die französische Kommissarin Édith Cresson gescheitert war, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi zum Präsidenten der Kommission gewählt.

2004 war der Vorgang zur Bestellung des Nachfolgers von Romano Prodi besonders interessant, weil wichtige sozialdemokratisch geführte Regierungen (z. B. Gerhard Schröder) einer deutlichen EVP-Parlamentsmehrheit gegenüberstanden.
Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatten insofern schon aus parteipolitischen Gesichtspunkten keine realistischen Chancen.
Nachdem verschiedene chancenreiche, der EVP nahestehende Kandidaten (u.a. Jan Peter Balkenende (Niederlande), Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Wolfgang Schüssel (Österreich) sowie der konservative britische EU-Außenkommissar Chris Patten) im "Kandidatenpoker" zurückgezogen hatten, wurde nach dem für die EVP wiederum positiven Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 durch die in der EVP einflussreiche CDU-Vorsitzende Angela Merkel der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso als Kandidat ins Spiel gebracht, der dann schließlich die größte Zustimmung fand (siehe auch Kommission Barroso#Personalfrage, Ernennung und Wahl der Kommission).

[Bearbeiten] Kommissionspräsidenten

Präsidenten der Hohen Behörde, seit Anbeginn auch schon als „Kommission“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bezeichnet:

Nr.	Name	Heimatstaat	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
1	Jean Monnet	Frankreich	10. August 1952	3. Juni 1955
2	René Mayer	Frankreich	3. Juni 1955	13. Januar 1958
3	Paul Finet	Belgien	13. Januar 1958	15. September 1959
4	Piero Malvestiti	Italien	15. September 1959	22. Oktober 1963
5	Rinaldo Del Bo	Italien	22. Oktober 1963	28. Februar 1967
6	Albert Coppé	Belgien	1. März 1967	30. Juni 1967

Präsidenten der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft:

Nr.	Name	Heimatstaat	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
1	Louis Armand	Frankreich	7. Januar 1958	2. Februar 1959
2	Étienne Hirsch	Frankreich	2. Februar 1959	10. Januar 1962
3	Pierre Chatenet	Frankreich	10. Januar 1962	30. Juni 1967

Präsidenten der Kommission der EWG (1958–1967), EG (1967–1993) und EU (seit 1993):

Nummer	Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Heimatstaat	Partei
1	Walter Hallstein	10. Januar 1958	30. Juni 1967	Deutschland	CDU
2	Jean Rey	6. Juli 1967	30. Juni 1970	Belgien	PRL
3	Franco Maria Malfatti	1. Juli 1970	21. März 1972	Italien	DC
4	Sicco Leendert Mansholt	22. März 1972	5. Januar 1973	Niederlande	PvdA
5	François-Xavier Ortoli	6. Januar 1973	5. Januar 1977	Frankreich	UDR
6	Roy Jenkins	6. Januar 1977	5. Januar 1981	Vereinigtes Königreich	Labour
7	Gaston Thorn	6. Januar 1981	5. Januar 1985	Luxemburg	Demokratesch Partei
8	Jacques Delors	6. Januar 1985	22. Januar 1995	Frankreich	Parti socialiste
9	Jacques Santer	23. Januar 1995	15. März 1999	Luxemburg	CSV
10	Manuel Marin	16. März 1999	15. September 1999	Spanien	PSOE
11	Romano Prodi	16. September 1999	21. November 2004	Italien	La Margherita
12	José Manuel Durão Barroso	22. November 2004	amtierend	Portugal	PSD

Die Farben geben die ungefähre politische Orientierung der Amtsinhaber wieder :

links / sozialistisch

rechts / konservativ

liberal

[Bearbeiten] Literatur

Simone Staeglich: Der Kommissionspräsident als Oberhaupt der Europäischen Union: Vom primus inter pares zur europäischen Leitfigur. Schriften zum Europäischen Recht Band 126. Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-12373-5.