EG-Richtlinie

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Als Richtlinie, EG-Richtlinie oder (oft genutzt, aber rechtlich falsch) EU-Richtlinie, engl. Directive, werden die Rechtsetzungen der Europäischen Gemeinschaft genannt, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind und diese zur Verwirklichung bestimmter Ziele verpflichtet.

Die Wahl der Methode dafür bleibt dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen, so dass er bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum hat. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das ihrer Umsetzung dient, entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich.

Inhaltsverzeichnis

1 Rechtsgrundlage
2 Rechtswirkung
3 Beispiele erlassener Richtlinien
- 3.1 Rahmenrichtlinien
- 3.2 Spezifische Richtlinien
4 Siehe auch
5 Weblinks

[Bearbeiten] Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für den Erlass von Richtlinien ist Artikel 249 des EG-Vertrages. Richtlinien sind daher nur im Bereich der Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft möglich. Die Europäische Union (EU) erlässt keine Richtlinien. Die umgangssprachlich verwendete Bezeichnung „EU-Richtlinie“ ist deshalb falsch.

Die meisten Richtlinien müssen nach der aktuellen Fassung des EG-Vertrags zur Rechtsetzung das Mitentscheidungsverfahren durchlaufen.

[Bearbeiten] Rechtswirkung

[Bearbeiten] Umsetzung durch Mitgliedstaaten

Richtlinien setzen regelmäßig eine Frist, innerhalb deren sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt somit für alle, die vom Umsetzungsakt (z. B. ein Gesetz) betroffen sind.

[Bearbeiten] Unmittelbare Wirkung

Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch mitunter unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden. Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein, dass sie sich zu einer unmittelbaren Anwendung eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten. Daher ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien unter Privaten (horizontale Direktwirkung) nicht möglich.

Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Folge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Aus der Nicht-Umsetzung der Richtlinie soll nach der Judikatur des EuGH − insbesondere nach den in der Francovich-Entscheidung vom 19. November 1991 (C-6/90 und C-9/90) formulierten Grundsätzen − dem Bürger kein Schaden erwachsen.

[Bearbeiten] Mittelbare Wirkung vor Umsetzung

Bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist haben aber Richtlinien insoweit Rechtswirkungen, als die nationalen Rechtsnormen im Wege einer "europarechtskonformen Auslegung" soweit möglich unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie zu interpretieren sind, um Kollisionen zwischen europarechtlichen Vorgaben und innerstaatlichem Recht zu vermeiden (vergleiche Kollisionsregeln).

[Bearbeiten] Umsetzungen durch Verwaltungsvorschriften

Die Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, dass etwaig hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann. Der EuGH verneinte zu Recht, das diese Anforderungen durch Umsetzung einer Richtlinie in der TA Luft erfüllt seien, obwohl diese eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift darstellt. Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn.

Andererseits ist es zulässig, in deutschen Verordnungen auf eine EG-Richtlinie zu verweisen und deren Text in der Bundesrepublik für gültig zu erklären. Beispiel: Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), in der auf die RL 67/548/EWG verwiesen wird und bei der insbesondere die Stoffliste in Anhang I in der jeweils aktuellen Fassung für verbindlich erklärt wird, ohne dass es bei deren Änderung einer jeweiligen Anpassung der GefStoffV bedarf.

[Bearbeiten] Beispiele erlassener Richtlinien

Hinweis: Den Volltext auf der offiziellen Website der EU erhält man, indem man auf dieser Seite die Richtliniennummer eingibt.

[Bearbeiten] Rahmenrichtlinien

Haftung für fehlerhafte Produkte; 85/374/EWG anzuwenden seit 30. Juli 1988
Allgemeine Produktsicherheit, 2001/95/EG
Konformitätsbeurteilungsverfahren und CE-Kennzeichnung, 93/465/EWG
CE-Kennzeichnung - Novellierung, 93/68/EWG
Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten; 2000/39/EG, anzuwenden seit 5. Juli 2000
Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG
Schutz geistigen Eigentums 2004/48/EG

[Bearbeiten] Spezifische Richtlinien

Aktive implantierbare medizinische Geräte; 90/385/EWG
Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Hochschuldiplomen; 89/48/EWG;
Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie; 89/655/EWG
Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, beruhend auf den vorangegangenen Richtlinien 93/104/EG und 2000/34/EG
Aufzugsrichtlinie; 95/16/EG
Azofarbstoffrichtlinie; 2002/61/EG
Bauprodukte; 89/106/EWG
Druckgeräte; 97/23/EG
Einfache Druckbehälter; 87/404/EWG
Elektromagnetische Verträglichkeit / Europäische EMV-Richtlinie; 2004/108/EG (ex 89/336/EWG)
Elektro- und Elektronik-Altgeräte; (Entsorgung von); 2002/96/EG
Elektro- und Elektronikgeräten, (Beschränkung gefährlicher Stoffe); 2002/95/EG
Elektrobacköfen-Energieetikettierung; 2002/40/EG
Emissionshandelsrichtlinie; 2003/87/EG
Explosivstoffe für zivile Zwecke; 93/15/EWG
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie; 92/43/EWG
Feinstaubrichtlinie; 99/30/EG
Fernabsatzrichtlinie; 97/7/EG
Führerscheinrichtlinie; 2006/126/EG
Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen; 99/5/EG
Gasverbrauchseinrichtungen; 90/396/EWG
Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren; 91/157/EWG
Gefahrstoffkennzeichnung (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen); 1999/45/EG
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX 95); 94/9/EG
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; 2002/91/EG
Humanarzneimittelrichtlinie; 2001/83/EG
Infrastructure for Spatial Information in Europe (INSPIRE); 2007/2/EC → Geodatenzugangsgesetz
In-vitro-Diagnostika; 98/79/EG
Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems; 2001/16/EG
Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems; 96/48/EG
Kraftstoffbehälter und Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; 2006/20/EG
Lärmschutzrichtlinien; 2002/44/EG, 2003/10/EG
Maschinenrichtlinie; 98/37/EG (ab 28. Dezember 2009 2006/42/EG)
Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen; 2002/72/EG
Medizinprodukterichtlinie; 93/42/EWG
Messgeräte; 2004/22/EG;
Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (ATEX 137); 99/92/EG
Nichtselbsttätige Waagen; 90/384/EWG
Niederspannungsrichtlinie betreffend Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung mit Spannungen zwischen 50 und 1000 Volt; 2006/95/EG (ex 73/23/EWG)
Norrylphenol-Zement; 2003/53/EG
Persönliche Schutzausrüstungen; 89/686/EWG
Postdienste EWG; 97/67/EG
Public sector information (PSI); 2003/98/EG → Informationsweiterverwendungsgesetz
Rechtsschutz von Computerprogrammen; 91/250/EWG
Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit; 98/24/EG
Seilbahnen; 2000/9/EG
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz; 92/58/EG
Sicherheitsdatenblätter; 91/155/EWG siehe auch 1999/45/EG)
Spielzeug; 88/378/EWG
Sportboote; siehe auch: CE-Seetauglichkeitseinstufung; 2003/44/EG (ex 94/25/EG)
Telekommunikations-Endeinrichtungen; 99/5/EG; ex 98/13/EG;
Umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (siehe auch: Lärmschutzrichtlinien); 2000/14/EG
Umweltinformationsrichtlinie; 2003/4/EG
Verpackungsabfall; 94/62/EG
Vorderer Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen; 2000/40/EG
Vorratsdatenspeicherung; 2002/58/EG
Warmwasserheizkessel / Mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel; 92/42/EWG