Benutzer:King/Sicherung Demokratieverständnis in Deutschland

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Das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung erfuhr von Anfang der Bundesrepublik bis zum Ende des 20. Jahrhunderts gravierende Veränderungen. Verschiedenste geschichtliche Ereignisse beeinflussten über die Jahre das Verständnis davon, was Demokratie bedeutete.

Nachdem Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hatte, erfolgte am 5. Juni 1945 die Übernahme der Regierungsgewalt durch den Alliierten Kontrollrat, der aus Vertretern der Militärregierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion bestand. Sie richteten in Deutschland vier Besatzungszonen ein: drei davon in Westdeutschland (amerikanische, britische und französische Besatzungszone) und eine Besatzungszone im östlichen Deutschland (sowjetische Besatzungszone). Ihre Regierungsgewalt erstreckte sich nicht auf die russisch, polnisch und französisch okkupierten Territorien des vorherigen Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie bzw. das Saarland.

Inhaltsverzeichnis 1 Die Rolle der SPD 1.1 Die SPD im Nachkriegsdeutschland 1.2 Außenpolitik 1.2.1 Westintegration und Demokratieverständnis 1.3 Wiederbewaffnung und Demokratieverständnis 1.4 Innenpolitik und Demokratieverständnis 1.5 Wirtschaftspolitik 1.6 Staatsgesinnung 1.7 Zusammenfassung 2 Die Rolle von Zentrum, CDU und CSU 2.1 Zentrum 2.2 CDU 2.2.1 „Wehrhafte Demokratie“ 2.2.2 Ost-West-Konflikt 2.2.3 Wiederbewaffnung 2.2.3.1 Koreakrieg 2.2.3.2 Ungarnaufstand 2.2.4 Wirtschaftspolitik 2.3 CSU 3 Die Rolle von KPD und SED 3.1 KPD 3.1.1 KPD-Verbot 3.2 SED 3.2.1 Entwicklungen in der DDR 3.2.2 Änderungen des Strafgesetzes 3.2.3 Verfassungsänderung 3.2.4 Erziehung der Jugend 3.2.4.1 Jugendpolitik 3.2.4.2 Bildungspolitik 3.2.4.3 Harter Kurs 4 Die Rolle der Liberalen 5 Die Rolle der Rechten 6 Die Rolle des BHE und der DP 7 Die Rolle von GVP und BdD 8 Die Rolle regionaler Parteien: SSW, Niedersächsische Landespartei, WAV, Bayernpartei 9 Die 1960er Jahre 9.1 Entwicklungen in der Bundesrepublik 9.1.1 Politische und wirtschaftliche Lage 10 Die APO 10.1 Gründung 11 Die 1970er Jahre 11.1 Die neue Ostpolitik - Wandel durch Annäherung 11.1.1 Der Moskauer Vertrag 11.1.2 Der Warschauer Vertrag 11.1.3 Das Berlinabkommen 11.1.4 Das Transitabkommen 11.1.5 Der Grundlagenvertrag 11.2 Reformen 11.3 Innere Spannungen 11.3.1 Der Warschauer Vertrag 11.3.2 Das Misstrauensvotum von 1972 11.3.3 Der Feind im Inneren 12 Terroristen: Die RAF in den 70er Jahren 12.1 Rote Armee Fraktion 12.2 Die Reaktion der Bundesrepublik 12.2.1 Exekutive 12.2.2 Legislative 12.2.3 Jurisdiktion 13 Die 80er Jahre 13.1 Die absichtlich verlorene Vertrauensfrage 14 Die Friedensbewegung 14.1 Ökologische Bewegung der 80er Jahre 14.2 Eine neue Partei in der Bundesrepublik: Die Grünen 15 Die 90er Jahre 15.1 Die deutsche Wiedervereinigung 15.1.1 Der Weg zur Einheit (9. November 1989 – 2. Dezember 1990) 15.1.2 Innere Einigung 15.1.2.1 Grundgesetz oder neue Verfassung 15.1.2.2 Wirtschafts- und Währungsunion 15.1.2.3 Neue Aufgaben Deutschlands 16 Links 16.1 70er Jahre

[Bearbeiten] Die Rolle der SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) spielte in der Nachkriegszeit in Deutschland eine bedeutende Rolle. Im Gegensatz zur nach Wiederzulassung der Parteien 1946 neu gegründeten CDU konnte die SPD zu diesem Zeitpunkt auf eine fast 80-jährige Tradition zurückblicken. (Gründungsdatum der ersten Vorgängerorganisation der Partei, des ADAV: 23. Mai 1863 in Leipzig).

Bei den Bundestagswahlen 1949 bekam die SPD unter Führung von Kurt Schumacher weniger Stimmen als die von Konrad Adenauer geführte CDU/CSU, und war damit einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei - neben den kleineren Parteien wie etwa der damals noch im Bundestag vertretenen Bayernpartei (BP) oder der später verbotenen KPD.

In den Fünfziger Jahren etablierte sich in Deutschland die parlamentarische Demokratie. Sie gestand den Bürgern wieder Rechte zu, die zur Zeit der Regierung Hitlers undenkbar gewesen wären. So konnten Bürger Abgeordnete aus ihren Reihen wählen, um ihre Interessen zu vertreten. Die Regierung war durch Wahlen vom Volke legitimiert. Doch der Weg dorthin war nicht einfach, denn nachdem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch politisch in Trümmern lag, mussten die Politiker von Grund auf neu beginnen. An der demokratischen Stabilisierung des deutschen Staates war die SPD maßgeblich beteiligt.

[Bearbeiten] Die SPD im Nachkriegsdeutschland

Der Wiederaufbau der SPD begann am 15. Juni 1945 mit der Gründung eines Zentralausschusses in der Berlin. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht.

Die Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ beendete die Existenz einer demokratischen SPD in der SBZ, vielmehr trat unter dem Namen SED das Programm der KPD an ihre Stelle, deren Ideologie sich wesentlich mit der der sowjetischen Besetzer deckte.

Unter Kurt Schumacher, der kommunistisches Gedankengut ablehnte, wurde die SPD im Westen zur demokratisch-sozialistischen Volkspartei, die vor allem Arbeiter und die Mittelschicht ansprechen wollte. 1959 änderte die SPD ihr Grundsatzprogramm und bekannte sich zum „demokratischen Sozialismus“ (vgl. Godesberger Programm). Der bis dato zentrale Punkt der marxistischen Ideologie, verlor größtenteils an Bedeutung.

Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1949 wirkten die Sozialdemokraten, allen voran Carlo Schmid, maßgeblich mit und ließen soziale Aspekte in die Verfassung einfließen. So sind wesentliche Teile der Sozialsysteme ein Verdienst der SPD. Bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag erhielt die SPD 29,2 % der Stimmen und wurde nach dem Bündnis CDU und CSU unter Konrad Adenauer zweitstärkste politische Kraft. Sie blieb aber bis 1966 in der Opposition.

[Bearbeiten] Außenpolitik

[Bearbeiten] Westintegration und Demokratieverständnis

In den 50er Jahren spielte der Ost-West-Konflikt zwischen den westlichen Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich) und der Sowjetunion eine wichtige Rolle in der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Das Hauptziel der SPD war und blieb die Wiedervereinigung (vgl. SPD Wahlplakat 1949). Die SPD war der Auffassung, dass es besser sei dieses Ziel primär zu verfolgen, als die Westintegration Adenauers mit Anlehnung an die Alliierten. Die CDU unter der Führung ihres Bundeskanzlers Konrad Adenauer sprach sich für eine Einbindung der Bundesrepublik Deutschlands in das politische sowie auch wirtschaftliche System des Westens aus und damit explizit gegen die sozialistische Sowjetunion und die DDR. Dabei wurde Adenauer von den Westmächten unterstützt. Konrad Adenauer vertrat den Standpunkt, dass nur eine starke Position des westdeutschen Staates das Ziel einer erfolgreichen Wiedervereinigung garantieren könne. Zudem betonte Konrad Adenauer, dass „eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit nur im Zuge einer allgemeinen Entspannung des Ost-West-Konflikts möglich“ sei.

Die Ablehnung seiner Westintegrationspolitik seitens der SPD wird in einer hitzigen Debatte über das Petersberger Abkommen 1949 deutlich, in deren Verlauf der SPD Vorsitzende Kurt Schumacher den Regierungschef als „Kanzler der Alliierten“ kritisiert. Folglich lehnt die oppositionelle SPD die Schaffung der Montanunion und eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft ab. Auch darin sah die SPD Barrieren zur Wiedervereinigung.

[Bearbeiten] Wiederbewaffnung und Demokratieverständnis

Ebenso gegensätzlich wie in der Frage der Westintegration waren die Meinungen von CDU und SPD bei dem Streitthema Wiederbewaffnung. Auf eine überparteiliche Auffassung legte sich der Bundestag in seiner ersten außenpolitischen Sitzung vom 24./25. November 1949 fest.

Grundsätzlich waren sich alle Parteien einig, dass nie wieder eine Bedrohung oder ein Krieg von Deutschland ausgehen solle und waren somit gegen eine Wiederbewaffnung der BRD.

Am Beispiel Wiederbewaffnung wird die Demokratievorstellung der Fünfziger Jahre ersichtlich. Geprägt von den Gräueltaten des Nationalsozialismus, herrschte die umfassende Meinung, dass das „neue“ Deutschland von Grund auf gewaltfrei strukturiert werden sollte.

Überparteilich war man sich einig, dass eine Militarisierung Deutschlands eine Wiedervereinigung verhindere. Da die Wiedervereinigung das erklärte Hauptziel der SPD war, war die ohnehin weitgehend pazifistische SPD konsequent gegen ein Aufrüsten Deutschlands und die Schaffung einer Bundeswehr. (vgl. Wahlplakat der SPD „Deutsche gegen Deutsche? Nein!) Das Wahlplakat drückt aus, was viele Deutschen zu der damaligen Zeit gedacht haben: Sie wollten ein geeintes, gewaltfreies und souveränes Deutschland. Dies war nach der Aufteilung Deutschlands in die vier Besatzungszonen nicht möglich. Konrad Adenauer (CDU) war dennoch der Auffassung, dass die Bedrohung durch die UDSSR ein größeres Risiko sei, als ein bewaffnetes Teildeutschland und schuf infolgedessen die Bundeswehr und bereitete damit den Weg zur Wiederbewaffnung der BRD. Widerstand gab es neben der oppositionellen SPD von Gewerkschaften und Kirchen, die allesamt pazifistisch ausgelegt waren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, die Kirchen z.B aus der christlichen Überzeugung heraus.

[Bearbeiten] Innenpolitik und Demokratieverständnis

[Bearbeiten] Wirtschaftspolitik

In den 50er Jahren war die Wirtschaftspolitik der SPD unter dem Einfluss eines marxistisch geprägten Parteiprogramms noch antikapitalistisch und stand damit im Gegensatz zur Politik Konrad Adenauers, der eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung gegenüber einer planwirtschaftlichen befürwortete. Eine Kursänderung der SPD findet erst 1959 statt und ist im Godesberger Programm manifestiert. Darin bekennt sich die SPD zur sozialen Marktwirtschaft und lehnt die Planwirtschaft als Alternative ab. (vlg. Godesberger Programm)

Karl Schiller, SPD naher Wirtschaftspolitiker, prägte die Formel "so viel Wettbewerb wie möglich, so viel Planung wie nötig", was bedeutet, das die Förderung der Wirtschaft, also des freien Wettbewerbs, im Vordergrund des politischen Interesses stehen solle, getreu dem Motto „Konkurrenz belebt das Geschäft“.

Dieser Wirtschaftspolitik liegt der Schutz des Individuums vor Ausbeutung zu Grunde. Daher versuchte die SPD die Marktwirtschaft, wie sie etwa von der CDU vertreten wurde, „humaner“ zu gestalten und ließ soziale Aspekte, einfließen.

[Bearbeiten] Staatsgesinnung

Carlo Schmid sagte im Parlamentarischen Rat 1948 zur Wehrhaften Demokratie: „Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitsentscheidungen, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ (Sozialkunde –Politik in der Oberstufe II- S. 390 Z. 10-18) Carlo Schmids Aussagen sind paradigmatisch für große Teile der SPD, dass ebenso wie die Christdemokraten, auch die Sozialdemokraten zu großen Teilen hinter der wehrhaften Demokratie als Verfassungsprinzip standen. Sie wollen die Demokratie davor bewahren, dass verfassungsfeindliche Kräfte gegen sie arbeiten. Zumindest in diesem demokratischen Grundkonsens, nämlich, dass die unabänderbaren Prinzipien des Zusammenlebens, wie Gerichte, die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen u.a., gewährleistet bleiben müssen, zeigen sowohl Regierung (CDU), als auch Opposition (SPD) Übereinstimmung.

[Bearbeiten] Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD durch ihr starkes oppositionelles Handels soziale Einflüsse auf die CDU Politik Adenauers hatte, auch wenn ihre Möglichkeiten als Opposition natürlich eingeschränkt waren. Dennoch sorgten die Debatten zwischen den beiden Parteiführungen Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) für eine größere Identifikation des deutschen Volkes mit politischem Handeln, die unabdingbar war, da sich viele von politischen Geschehnissen fernhielten, nachdem sie die schlimmstmöglichen Auswüchse einer fehlgeleiteten Politik am eigenen Leibe erfahren mussten. Oder wie es Gregor Mayntz in seinem Dossier „1952 Westintegration“ ausdrückt: Die politische Gegnerschaft zwischen Adenauer und Schumacher, die die ersten Jahre der Republik prägte, bezeichnet Schumachers Mitarbeiterin, die spätere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, auch als „glückliche Fügung“. Gerade in den Anfängen der Bundesrepublik hätten zwei so starke und unterschiedliche Persönlichkeiten das Parlament zu dem Forum gemacht, auf dem um die großen Fragen der Nation in Verantwortung von Regierung und Opposition gerungen worden sei, was schließlich „zum bleibenden Bekenntnis unseres Volkes für die parlamentarische Demokratie geführt“ habe.

[Bearbeiten] Die Rolle von Zentrum, CDU und CSU

[Bearbeiten] Zentrum

<Das Zentrum fehlt völlig.

[Bearbeiten] CDU

Inhaltlich setzte sich die politische Einstellung des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer in der CDU durch. Konrad Adenauers politisches Handeln war von einem großen Selbstbewusstsein geprägt, sodass er seine Politik nicht der Parteibasis zur Diskussion stellte, da die Parteibasis zu dieser Zeit vor allem mit dem Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschlands beschäftigt war. Konrad Adenauer war klar, dass die Demokratie in Form einer Basisdemokratie den Wiederaufbau behindern würde. Deswegen standen in der CDU in dieser schwierigen Zeit des Wiederaufbaus demokratie-theoretische Überlegungen hinter der pragmatischen Politik.

[Bearbeiten] „Wehrhafte Demokratie“

Am 1. September 1948 trat in Bonn der „Parlamentarische Rat“ zusammen, um eine Verfassung zu erarbeiten. Als eine der Parteien, die im „Parlamentarischen Rat“ vertreten waren, trug die CDU dazu bei, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer „Wehrhaften Demokratie“, worunter das Bundesverfassungsgericht die Abwehrbereitschaft eines demokratischen Staates gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien, Organisationen o.ä. versteht, entwickelte.

Die Bundesrepublik sollte eine „Wehrhaften Demokratie“ werden, in Abgrenzung zur Weimarer Verfassung, die es den Nationalsozialisten möglich gemacht hatte, grundlegende „Spielregeln“ des Zusammenlebens, wie die Menschenwürde oder die Freiheit der Person, außer Kraft zu setzen, da die Weimarer Verfassung auch Bestandsgarantie für ihre Gegner gab. Daher ist die „Wehrhafte Demokratie“ als Konsequenz aus den Fehlern von Weimar in den Artikeln 20/4 und 21/2 des Grundgesetzes entstanden.

[Bearbeiten] Ost-West-Konflikt

In den Augen der Politik Adenauers und damit der CDU hatte die Westintegration Vorrang vor der Wiedervereinigung. In diesem Zusammenhang sprach sich die CDU für die Einbindung der Bundesrepublik Deutschlands in das politische, wirtschaftliche sowie auch demokratische System des Westens – gegen die sozialistische Sowjetunion – aus, wobei Adenauer von den Westmächten unterstützt wurde. Hierbei ist ein pragmatisches Verhalten zu sehen. Die CDU war überzeugt davon, dass Demokratie und die westlichen Regierungssysteme deckungsgleich seien und dadurch die Politik und das Handeln der CDU demokratisch legitimiert sei, wenn sie sich als ein Teil der westlichen Demokratie versteht. In diesem Zusammenhang war die Integration der BRD in das demokratische System des Westens unausgesprochenes demokratisches Handeln der CDU, da die sie der Meinung war, dass nur durch die Westintegration die Demokratie in Westdeutschland gestärkt und stabilisiert werden könne In diesem Zusammenhang steht auch das KPD-Verbotsverfahren. Da man nämlich glaubte, genügend Beweise dafür zu haben, dass die KPD ihren Zielen nach die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) beseitigen wollte, reichte die Bundesregierung Ende des Jahres 1951 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren ein. Die KPD war der Auffassung, „dass die geschichtliche Entwicklung durch ein wissenschaftlich erkanntes Endziel determiniert sei“ und dadurch eine Diktatur des Proletariats notwendig sei, sodass Parteien überflüssig werden und damit die Interessengruppen, welche nicht zum Proletariat gehören, keine Vertreter mehr haben, was gegen die Verfassung verstoße. Aufgrund dieser verfassungsfeindlichen Positionen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1956 die KPD verboten. Die CDU setzte sich für einen in ihrem Sinne demokratischen Staat ein und kämpfte deswegen gegen die KPD, die nach damals geltender Verfassung ein antidemokratisches Deutschland entwickeln wollte. Daher reichte die CDU-geführte Bundesregierung Ende Jahres 1951 eine Parteiverbotsverfahren ein, was dann letztlich auch zum Erfolg führte. Die Westintegration Westdeutschlands war auch nach diesen Demokratievorstellungen Voraussetzung für eine Politik der Wiedervereinigung.

[Bearbeiten] Wiederbewaffnung

Nach den Demokratievorstellungen der CDU legitimierte allein der Schutz der Demokratie des Westens die Wiederbewaffnung, sodass sich Konrad Adenauer gegen enormen Widerstand von Gewerkschaften und Kirchen durchsetzte und es schließlich zur Gründung der Bundeswehr kam.

[Bearbeiten] Koreakrieg

Die Schaffung einer neuen deutschen Wehrmacht bekundete der Bundeskanzler Konrad Adenauer nach dem Ausbruch des Korea-Krieges im Juni des Jahres 1950. Diesen Krieg nutzte Konrad Adenauer als Rechtfertigung die Wiederbewaffnung ins Gespräch zu bringen, um den Westen und seine Demokratie zu schützen und dadurch eine Stabilität und Stärke der Demokratie zu erreichen, sodass sich die westliche Demokratie in der Bundesrepublik gegen das „antidemokratische System“ der DDR wehren könne.

[Bearbeiten] Ungarnaufstand

Aufgrund der Erfahrungen des Ungarnaufstandes rechtfertigte die CDU die Gründung der Bundeswehr. Zudem wurde die CDU in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Sozialismus mit „Antidemokratie“ gleichzusetzen war. Die CDU versuchte im Wahlkampf 1957 Mehrheiten für ihre Haltung gegen den Sozialismus zu gewinnen, um damit ihre Stellung zur Westintegration und Wiederbewaffnung sowie ihre relativ autoritäre Form der Demokratie zu gerechtfertigen. Gleichzeitig setzte sie unterschwellig die SPD in die Nähe der stalinistischen Diktaturen im Osten.

[Bearbeiten] Wirtschaftspolitik

Der in der Mitte der 50er Jahre als „Wirtschaftswunder“ bezeichnete anhaltende wirtschaftliche Aufschwung, trug zur Stabilität der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bei. Im Mittelpunkt der Demokratievorstellung der CDU bei der Erarbeitung der „Sozialen Marktwirtschaft“ steht die Anerkennung der persönlichen Entfaltung des Einzelnen. So darf die Gestaltung und Führung der Wirtschaft dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Darin konkretisieren sich die Vorstellungen der CDU von der Würde des Menschen. Da in der „Sozialen Marktwirtschaft“ auch die sozialen Komponenten vertreten sind, erreichte die „Sozialen Marktwirtschaft“ eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands.

[Bearbeiten] CSU

>Die Sonderrolle der CSU fehlt.

[Bearbeiten] Die Rolle von KPD und SED

[Bearbeiten] KPD

fehlt weitgehend!

[Bearbeiten] KPD-Verbot

Wie aus Artikel 21 des Grundgesetzes hervorgeht, behält sich das Bundesverfassungsgericht das Recht vor, Parteien, die verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten, zu verbieten. Beispiele für eine Durchsetzung eines Parteiverbotes war das der SRP im Jahre 1952 und das KPD-Verbot im Jahre 1956. In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass die KPD die Meinung vertrete, „dass die geschichtliche Entwicklung durch ein wissenschaftlich erkanntes Endziel determiniert sei“. Mit dieser Ansicht stehe die KPD im Gegensatz zu der der freiheitlichen Demokratie, die diese Auffassung ablehne. Folglich verstöße die KPD in diesem Punkt gegen die Verfassung der BRD und sei damit verfassungswidrig und zu verbieten.

[Bearbeiten] SED

Anfänge fehlen!

[Bearbeiten] Entwicklungen in der DDR

Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 sagte sich die Deutsche Demokratische Republik von der Bundesrepublik Deutschland los. 1968 wollte sie sich auch rechtlich von ihr abgrenzen, was mit der Neu- und Umformulierung der Verfassung und des Strafgesetzes symbolisiert wurde.

[Bearbeiten] Änderungen des Strafgesetzes

Anfang 1968 sollte ein neues Strafrecht formuliert werden, was einen deutlichen Trennungsstrich zwischen die DDR und die BRD zog: „Das sozialistische Strafgesetzbuch ist Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems der Deutschen Demokratischen Republik. Es dient im besonderen dem entschiedenen Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, die vom westdeutschen Imperialismus und seinen Verbündeten ausgehen und die Lebensgrundlagen unseres Volkes bedrohen“ (Auszug aus dem Strafgesetzbuch der DDR, siehe Informationen zur politischen Bildung, Zeiten des Wandels, S.25). In diesem Auszug wird der Grund für die Abgrenzung deutlich. Die sozialistischen Lebensgrundlagen der DDR waren nicht mit den materiellen Lebensgrundlagen der BRD vereinbar. Die DDR-Regierung wollte sich somit abgrenzen, weil sie befürchtete, dass der Einfluss des Westens so stark sein könnte, dass sie die sozialistischen Grundlagen der DDR überschatten könnte.

Die neuen Formulierungen der Paragrafen im Strafrecht umfassten ein weites Feld an möglichen Straftaten, wodurch die Gerichte einen großen Interpretationsspielraum erhielten. Strafbar waren zum Beispiel das ungenehmigte Verlassen der Republik, sowie das Sammeln von „Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeiten von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen“. Die Paragrafen waren so allgemein definiert, dass jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen eine mögliche Straftat darstellen konnte. Die Bürger der DDR waren somit in ihrer Meinungsfreiheit sehr eingeschränkt, da gegen kleinste kritische Äußerungen gegen die Politik der SED drastische Maßnahmen unternommen werden konnten.

Ein Beispiel für ein Opfer dieser Vorgehensweise ist der Physik-Professor Robert Havemann, der sogar ein Veteran der kommunistischen Partei und antifaschistischer Widerstandskämpfer war. Im Wintersemester 1963/64 hatte er an der Humboldt-Universität in Berlin eine Vorlesungsreihe über das Thema "Naturwissenschaftliche Aspekte philosophischer Probleme" gehalten, in der er mit den Folgen des Stalinismus in der DDR abrechnete und mehr Informations- und Bewegungsfreiheit für die DDR-Bürger forderte. Im Februar 1964 wurde er deswegen von der SED-Führung scharf gerügt. Havemann wehrte sich gegen diese Angriffe, indem er dem sozialdemokratischen "Hamburger Echo" ein Interview gewährte, das am 11. März 1964 veröffentlicht wurde. Darin erklärte Havemann, dass er eine öffentliche Reaktion auf seine Vorlesungsreihe nicht nur vorausgesehen, sondern auch beabsichtigt hatte: „Was in den anderen Ländern des sozialistischen Lagers schon seit langem möglich ist“, so Havemann, „sollte auch in der DDR möglich sein. Mir kommt es darauf an, alle Entartungserscheinungen der stalinistischen Zeit dadurch zu überwinden, dass ich sie offenherzig kritisiere und schonungslos beim Namen nenne. Keine Gesellschaftsordnung kann es sich leisten, Missstände, die als solche erkannt sind, auf die Dauer bestehen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss den Bürgern der DDR Mut gemacht werden, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.“ Obwohl Havemann versicherte, er habe nicht als Enttäuschter des sozialistischen Gedankens, sondern als ein überzeugter Anhänger „die restlose Überwindung von Stalinismus und Dogmatismus in allen Erscheinungsformen“ gefordert, wurde er am 12. März 1964 (einen Tag nach Erscheinen des Interviews !!!) aus der SED ausgeschlossen mit der Begründung, dass er „unter der Flagge des Kampfes gegen den Dogmatismus von der Linie des Marxismus-Leninismus abgewichen (sei) und sich des Verrats an der Sache der Arbeiter- und Bauernmacht schuldig gemacht“ hatte. Am gleichen Tag wurde ihm auch die Lehrbefugnis entzogen. Parteiausschluss und Berufsverbot hinderten Havemann freilich nicht daran, weiterhin seine Kritik am „realen Sozialismus“ der DDR auszusprechen.“

[Bearbeiten] Verfassungsänderung

1968 wurde die alte Verfassung von 1949 außer Kraft gesetzt und eine neue „sozialistische“ Verfassung verabschiedet. Sie sollte nach wie vor die traditionellen bürgerlichen Grundrechte (Freiheit der Persönlichkeit, der Medien, des Glaubens, des Gewissens und das Recht der Versammlungsfreiheit) garantieren, was nicht nur dem eben beschriebenen Strafrecht widersprach, durch welches die Grundrechte ohnehin schon eingeschränkt waren, sondern auch der Tatsache, dass vier weitere grundlegende Rechte einfach wegfielen, nämlich das Widerstandsrecht, das Verbot der Pressezensur, das Streikrecht und das Auswanderungsrecht. Durch das Wegfallen dieser Rechte wurde versucht jegliche Opposition zu unterdrücken und die Menschen am Verlassen der DDR zu hindern. Damit wollte die Regierung erreichen, dass jeder Bürger der DDR dem Allgemeinwohl seines Heimatstaates diente.

[Bearbeiten] Erziehung der Jugend

Die Jugendpolitik stellt besonders charakteristisch dar, wie die Regierung der DDR ihre Bürger unterdrückte und einschränkte. Die Führung der Republik wollte die Entwicklung der Jugendlichen in ihrem Sinne beeinflussen, da ihr die Zukunft gehört und sie den Sozialismus verwirklichen würde.

[Bearbeiten] Jugendpolitik

In der DDR war nur eine einzige Massenorganisation für Jugendliche zugelassen, die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Dort sollten Jugendliche für den Aufbau des Sozialismus begeistert und zu staatstreuen Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden. Die Teilnahme in dieser Organisation war zwar freiwillig, jedoch mussten diejenigen, die nicht teilnahmen mit Sanktionen rechnen, was den zugesicherten Grundrechten, wie zum Beispiel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, widersprach.

1965 eskalierte der Generationenkonflikt zwischen der Regierung und der Jugend. Das Zentralkomitee der SED (überwiegend ältere Funktionäre) konnten die Bedürfnisse und kulturellen Ausdrucksformen der Jugendgeneration, die sich meist an westlichen Idolen orientierten, nicht nachvollziehen. Sie sahen zum Beispiel die sogenannten Beat-Gruppen (engl. Texte, lange Haare, exzessive Konzerte) als Agenten des Klassenfeindes und die jugendliche Subkultur als politisch gefährlichen Protest an und wollten selbstverständliche Bedürfnisse der Jugend (moderne Musik hören, sich modern Kleiden, erste Erfahrungen mit Alkohol, usw. = westlicher Lebensstil) unterdrücken, da sie nicht dem sozialistischen Ideal entsprachen. Die FDJ sollte darauf hin jedes Aufbegehren melden und durch Massenaktionen Zustimmung zur Politik der Staatsführung bekennen (z.B.: Slogan der FDJ: „Das Vaterland ruft! Schützt die sozialistische Republik!“ oder Tausende Fernsehantennen, die auf westliche Sender gerichtet waren, wurden „in Richtung Sozialismus“ eingestellt). Die Führung aber blieb gegenüber der Jugend misstrauisch, da sich viele weiter an „westlichen Lebensgewohnheiten“ orientierten. Dies sollte zwar toleriert, aber durch politische Schulung kompensiert werden.

[Bearbeiten] Bildungspolitik

Das einheitliche Bildungssystem der DDR war genau auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes abgestimmt. Ziel war es ein hohes Bildungsniveau aller Jugendlichen und Berufstätigen zu erlangen. Außerdem sollte möglichst jeder in das ideologische und politische System der DDR eingebunden sein. Die zehnjährige Polytechnische Oberschule (POS) wurde von allen absolviert. Danach gingen die meisten in einen Beruf, da die Plätze an der weiterführenden Erweiterten Oberschule (EOS) begrenzt waren und die Aufnahme auf die Anzahl der Studienplätze abgestimmt wurde. Aufnahmekriterien waren nicht nur schulische Leistungen, sondern auch politische Zuverlässigkeit und soziale Herkunft. Dies zeigt, dass die Schüler in ihrer Zukunftsplanung sehr eingeschränkt waren. Das Gesetz sicherte zwar Ausbildung und soziale Integration, doch den Interessen der einzelnen Schülerinnen und Schüler wurde wenig Beachtung geschenkt. Sie mussten den Weg gehen, der für die DDR den größten Nutzen hatte.

[Bearbeiten] Harter Kurs

1965 wurde die Liberalisierung der Kultur- und Jugendpolitik abgebrochen, da dies zur Ablenkung der Jugend von der DDR-Gesellschaft geführt habe. Beat-Gruppen, deren Musik und Verhalten sich zu stark an westlichen Vorbilder orientierte, wurden verboten. Es kam zu Protesten, die von der kasernierten Volkspolizei erstickt. Gesetzwidriges Verhalten wurde mit harten Strafen, wie Zwangsarbeit in Braunkohlegruben, geahndet. Erich Honecker behauptete, dass an den Ausschreitungen der Jungend westliche Filme, Fernsehsendungen, Theaterstücke, Romane und Zeitschriftenartikel schuld seien, deren antihumanistische Darstellungen Brutalität und sexuelle Triebhaftigkeit propagierten.

Durch diesen harten Kurs verlor die Jugend der DDR noch mehr Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung. Die Regierung hatte den vollständigen kulturellen Bruch mit dem Westen erreicht.

Die erlassen Gesetze sollten das Zusammenleben aller Bürger der DDR nach sozialistischen Vorstellungen regeln. Die weitere Vorgehensweise der DDR-Regierung zeigt, dass sie vor allem auf die staatsgemäße Entwicklung der Jugend baute, da diese die Zukunft der DDR war. Eine individuelle Entwicklung und das Ausleben eigener Interessen wurden unterbunden, da diese keinen Nutzen für den Staat hatten.

[Bearbeiten] Die Rolle der Liberalen

[Bearbeiten] Die Rolle der Rechten

[Bearbeiten] Die Rolle des BHE und der DP

[Bearbeiten] Die Rolle von GVP und BdD

[Bearbeiten] Die Rolle regionaler Parteien: SSW, Niedersächsische Landespartei, WAV, Bayernpartei

[Bearbeiten] Die 1960er Jahre

[Bearbeiten] Entwicklungen in der Bundesrepublik

In den 60er Jahren trat in Deutschland die Forderung nach Demokratisierung, ausgehend von den Bürgern, aller Gesellschaftsbereiche auf. In den 50er-Jahren hingegen beschränkte sich die Gesellschaft in ihren Anliegen auf materiellen Wohlstand, Sicherheit und Stabilität und hatte noch kein Gespür für die „junge Demokratie“ entwickelt und suchte demzufolge noch kaum Mitbestimmung im politischen System.

[Bearbeiten] Politische und wirtschaftliche Lage

Als Ausgangssituation für die Demokratisierungsbemühungen des Volkes muss die wirtschaftliche und politische Lage in der BRD gesehen werden:

Mitte der 60er Jahre endete das, unter der Methodik der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards, bis zu diesem Zeitpunkt schier unaufhaltsame Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahre. Der Absatz und die Produktionen sanken, die Steuereinnahmen fielen unerwartet niedrig aus und die Staatsausgaben erhöhten sich.

Die Regierung unter Ludwig Erhard (CDU, Bundeskanzler: 1963-66) war gezwungen großzügige Wahlversprechen zu revidieren. Die Bundesbank musste die Leit- und Hypothekenzinsen erhöhen um eine Staatsverschuldung zu vermeiden, woraufhin Staatsinvestitionen zurückgingen und die Zahl der Arbeitslosen auf 360.000 stieg.

Ein Grund für den Arbeitsplatzmangel war der Strukturwandel im Ruhrgebiet. Unter der Bezeichnung „Kohlenkrise“ versteht man eine 1958 beginnende Entwicklung, die geprägt ist durch den Rückgang der Stahlkonjunktur in der Schwerindustrie, sowie durch den steigenden Import von Kohle aus Amerika und dem Verdrängungswettbewerb durch Erdöl und –gas. Als Resultat folgte die großflächige Zechenschließung, die den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze verursachte, da die Probleme nur durch Verringerung der Fördermenge zu bewältigen schienen.

Unter dieser Voraussetzung schwand das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. 1966 kündigte die FDP aus Protest gegen eine geplante Steuererhöhung die Koalition mit der CDU, woraufhin Erhard als Bundeskanzler zurücktrat.

Nach der Bundestagswahl 1966 bildeten SPD und CDU eine Große Koalition, die von dem gewählten Nachfolger Erhards, Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Bundeskanzler geleitet wurde, der von Willy Brandt als Außenminister unterstützt wurde.

Das Resultat des Zusammenschlusses zu einer Großen Koalition wird deutlich in der bis zur Bedeutungslosigkeit gesunkenen Opposition, die als Kontrollorgan der Regierungspolitik handlungsunfähig wurde.

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung war die Überwindung der wirtschaftlichen Krise, wobei das Erreichen einer konstant stabilen und ausgewogene Wirtschaft angestrebt wurde, welche durch die Eigenschaften eines angemessenen Wachstum, außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu charakterisieren ist („magisches Viereck“).

Zur Verwirklichung dieses Ziels sann die Regierung ein Konzept aus, welches maßgeblich durch die „antizyklische“ Politik geprägt ist.

Der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) orientierte sich an der Theorie Keynes, einem englischen Wirtschaftswissenschaftler, und proklamierte eine aktive Beteiligung des Staates an der Konjunktur, wobei dieser gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten durch gezielte Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln sollte. Eventuell anfallende Defizite sollten nach Überwindung der Rezession durch höhere Steuereinnahmen getilgt werden.

Durch gezielte Staatsausgaben wurde versucht, besonders strukturschwache Regionen, wie beispielsweise die an die Grenze der DDR reichenden Gebiete zu fördern.

Solche Staatsinvestitionen sollten das übergeordnete Ziel der Regierung ermöglichen; den Konjunktureinbruch zu beheben. Zusätzlich versuchte sie aber auch ihre Einflussmöglichkeit auf die gesamtwirtschaftliche Lage gegenüber den Bundesländern zu behaupten und zu erweitern.

Gesetzgeberischen Ausdruck fanden diese Maßnahmen im „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums in der Wirtschaft“ vom 10. Mai 1967, wobei sich §1 auf das oben genannte „magische Viereck“ bezieht.

Als weitere ergänzende Maßnahme zur Überwindung der Rezession wurde die „Konzertierte Aktion“ von der Regierung ins Leben gerufen, ein Treffen zwischen 50 Vertretern der Unternehmensverbände, der Angestelltengewerkschaft und des deutschen Gewerkschaftsbundes am „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ (Schiller).

1967 legte die Bundesregierung ihnen Orientierungsdaten über die wirtschaftliche Entwicklung in der BRD vor (beispielsweise: über das Bruttosozialprodukt, Arbeitslosenzahlen, Außenhandelsbilanz, die Preis- und Lohnentwicklung).

Ziel dieser Zusammentreffen, die im ersten Jahr noch vierteljährlich stattfanden, später immer seltener, war es, Vereinbarungen im Sinne des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu treffen. Nach Überwindung der Rezession traten starke Interessensgegensätze zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern auf und die „Konzertierte Aktion“ zerbrach.

Anhand der Fokussierung der Regierungspolitik auf wirtschaftliche Fragen ist die Demokratievorstellung dieser Zeit eindeutig abzuleiten: Demokratische Bestimmungen waren dem wirtschaftlichen Aufbau untergeordnet und lagen nicht im Mittelpunkt des politischen Interesses.

Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition führte zu einem erneuten Boom, der eine Steigerung der Lebensqualität für die Bevölkerung brachte, da durch den wirtschaftlichen Aufschwung die Bundesbank die Leitzinsen senken konnte, was zu mehr Investitionen führte. Zusätzlich war die Auslandsnachfrage für deutsche Ware gestiegen.

Der wirtschaftliche Aufschwung hatte einen bedeutsamen Effekt, nämlich, dass ein Großteil der Bevölkerung dem politischen System wieder Vertrauen schenkte, der mit einem Legitimationszuwachs gleichzustellen ist. Vor allem war es auch die SPD, die sich mit ihrer Handlungsfähigkeit profiliert hatte und dementsprechend großen Zulauf verbuchte.

[Bearbeiten] Die APO

[Bearbeiten] Gründung

Mitte der 60er Jahre entstand eine Bewegung, die hauptsächlich aus jungen Intellektuellen und Studenten bestand und sich als „Außerparlamentarische Opposition“ (APO) verstand.

Grund für ihr Handeln war, der aus dem Zusammenschluss von SPD und CDU zur großen Koalition resultierende Macht-, und Funktionsverlust der Opposition.

Das Volk sah hierin eine Missachtung und Verletzung ihrer Rechte als Bürger in einer freiheitlichen Demokratie. Das Parlament vertritt als Legislative und als Körperschaft die Interessen des Volkes. Legitimiert zu Handeln ist es durch die Wahl des Volkes. Die Bedeutungslosigkeit des Parlaments schlägt sich insofern auf die Mitbestimmung der Bürger aus, dass sie nicht mehr zur Mitbestimmung befähigt sind.

Neben dem Wunsch nach gerechter Beteiligung des Volkes in der Politik waren zum einen die schlechte und aus Sicht der jungen Studenten überholte Situation an den Hochschulen und Universitäten, Beweggrund für außerparlamentarische, oppositionelle Aktivitäten. Beispielsweise wollte die Regierung das Hochschulrahmengesetz ändern und unter anderem die Regelstudienzeit einführen, was für den Studenten eine Verkürzung der Studienzeit und somit Einschränkung seiner Bildungsfreiheit bedeutete. Zusammenfassend kann man sagen, dass Universitätsleitung und Regierung den Studenten keinen zusätzlichen Freiraum geben und deren Mitbestimmung verhindern wollten. Die Studenten empfanden die Ziele der Professoren als antidemokratisch und vermuteten den „Muff von 1000 Jahren (...) unter den Talaren der Ordinaren“ (Leggewie: 1968 ist Geschichte). Sie forderten die Drittelparität (je ein Drittel Professoren, Assistenten und Studenten) in allen wichtigen Entscheidungsgremien der Universitäten.

Die durch Leggewie angedeutete Thematik war ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt an der deutschen Politik. Die Studenten formulierten den Vorwurf, dass zwanzig Jahre nach dem Krieg die nationalsozialistische Vergangenheit noch immer nicht bewältigt war, wofür sie der Regierung die Verantwortung gab, die den wirtschaftlichen Aufschwung in den Nachkriegsjahren förderten ohne Aufklärungsversuche einzuführen, die die Schreckenstaten der Nationalsozialisten erklärten um die Bevölkerung vor einer möglichen weiteren Diktatur zu bewahren. Nach der Hitlerdiktatur hatte die Regierung nicht versucht Demokratie zu verbreiten und die Rolle der Bürger im demokratischen System zu akzentuieren. Die Nachkriegsjahre stellen eine enorme politische Verbesserung im Vergleich zum Hitlerregime dar, aber der Begriff der Demokratie war noch nicht verbunden mit den Werten der tatsächlichen und effektiven Mitbestimmung der Bevölkerung. Demokratie war bis zu diesem Zeitpunkt ein pragmatisches Prinzip. Die APO brachte in der Bevölkerung ein neues Bewusstsein zu Tage: der Bürger wollte mehr Einflussmöglichkeit in der Politik. Diese Forderung schien in der gesetzgebenden Instanz kein Gehör zu finden. Im Gegenteil, die Regierung plante ein Gesetz zu erlassen, dass die Bürger noch mehr in ihrer Freiheit und in ihren Rechten einschränken würde. Es handelt sich um das Notstandgesetz, das von der Großen Koalition geplant wurde. Die Verhinderung der Erlassung der Notstandsgesetze war vorrangiges Ziel der APO.

Zum Verständnis der Situation ist ein Rückblick in die Weimarer Verfassung nötig, namentlich in Artikel 48 derselben. Inhaltlich besagt er, dass im Falle eines Notstandes die Vollmacht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung beim Reichspräsidenten liegt, wobei „Notstand“ nicht genauer definiert ist. Diese Vollmacht des Reichskanzlers, kombiniert mit dem Recht den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen, ebneten den Weg für die Machtübernahme der Nationalsozialisten.

Im Jahr 1960 legte der Innenminister Gerhard Schröder (CDU) einen Gesetzentwurf vor, mit der Begründung, dass die Regierung die Möglichkeit erhalten solle die Existenz der freiheitlichen Ordnung der BRD zu gewährleisten. Deutschland stand noch unter Verwaltung der Alliierten, die eine Entbindung Deutschlands aus englischer und amerikanischer Macht erst dann vorsah, wenn die Behörden im Ernstfall die Vollmacht erhielte, die Ordnung und Sicherheit in der BRD wiederherzustellen. Dieser Entwurf scheiterte an der SPD, die den Notfall auf den Verteidigungsfall begrenzen wollte und eine Kontrolle in der Ausübung des Gesetzes durch Bundesrat und –tag. 1965 konzipierte der Innenminister Hermann Höcherl (CSU) einen erneuten Entwurf, der in der Abstimmung abgelehnt wurde, der die mögliche Kontrolle des Bürgers durch die Regierung, die Einschränkung der Pressefreiheit vorsah. Außerdem sollten die Bundesländer in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschnitten werden und der Weisungsbefugnis der Regierung unterworfen werden. An den Auseinandersetzungen um diese Gesetzentwürfe werden die zwei kontrahierenden Instanzen, sowie ihre mentalen Motivationen deutlich:

Auf der einen Seite stehen Studenten und Aktivisten der APO, die Mitbestimmung im politischen Tagesgeschäft forderten, auf der anderen Seite die Regierung, die den Mut zur Einbeziehung der Bürger nicht haben mochte. Es bestand die Angst, dass linksterroristische oder kommunistische Revolutionäre die freiheitlich Demokratie zerstören mochten. Ein weiterer möglicher Grund für das Fernhalten der Studenten vom politischen Geschehen und die Verweigerung von Partizipation mag aber auch nationalsozialistisches Gedankengut in den Köpfen mancher Politiker gewesen sein, das sich nicht mit dem Demokratiebegriff vereinen lässt.

Die Tendenz in der Weiterentwicklung der Demokratie stagniert in der Vorstellung der Regierung. Der Wunsch der Bürger nach mehr Demokratie wird zwar wahrgenommen aber kaum berücksichtigt. Der Begriff der Demokratie ist in dieser Vorstellung als ein rein formelles System der Entscheidungsfindung definiert. Die Legitimation der Regierung ist ihre Meinung nach durch die einmalige Wahl in der Legislaturperiode gegeben. Das politische Geschäft wird vom Bürger ferngehalten. Hinter der Demokratievorstellung der Regierung steht ein sehr pessimistisches Menschenbild. Nach Bildung der Großen Koalition kam es zu einer Gesetzbestimmung, die im Falle eines Notstandes die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament gewährleistete. Das Notstandgesetz trat am 30. Mai 1968 in Kraft. Während der Verhandlungen um die Gesetzentwürfe äußerte der DGB starke Abneigung gegenüber jeglicher Notstandsgesetzgebung, da er darin die Gefahr sah, dass „demokratische Grundrechte eingeschränkt und besonders das Versammlungsrecht, das Koalitionsrecht und das Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisation bedroht“. Ebenso die APO, die wie die Gewerkschaften in der Notstandgesetzgebung eine Beschneidung der bürgerlichen Rechte in einer Demokratie sahen. Zum einen, da sie die Freiheit der Bürger einschränken wollten, durch das Recht Telefon- und Briefverkehr zu kontrollieren, zum anderen, da die Rolle des Bürgers im politischen System kaum hoch genug eingeschätzt wurde: Die oligarchischen Tendenzen wurden durch die Ausgrenzung der Bürger ermöglicht. Das Volk scheint nicht mehr als die Instanz zu gelten, nach deren Wille Politik gemacht wird. Die SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) und die „Kampagne für Abrüstung“ initiierten den Verband „Notstand der Demokratie“, in dem Spitzenfunktionäre verschiedener Einzelgewerkschaften, ohne die DGB-Führung, Wissenschaftler, Gelehrte und Geistliche engagiert waren. Sie veranstalteten Kundgebungen, Protestmärsche u.ä. Außerdem kritisierte die APO die Toleranz der deutschen Regierung bezüglich der skrupellosen Kriegsführung der USA in Vietnam, sowie den Kriegszustand allgemein. Leitsprüche wie „make love, not war“ usw. spiegeln die Ideologien dieser Bewegung wieder. Die Studenten übernahmen die Anti-Krieg Einstellung aus Kalifornien und brachten der amerikanischen Opposition Solidarität entgegen.

Bis heute ruft die Erinnerung an die „68er“ Assoziationen hervor, an eine Jugendbewegung die vom Traum einer besseren Welt motiviert ist und verantwortlich ist für ein neues Demokratieverständnis der Bürger, die mehr Mitbestimmung forderten.

[Bearbeiten] Die 1970er Jahre

Die Politik der 70er Jahre war im Wesentlichen geprägt von den Revolten 1968/69. Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ versuchte die SPD unter Willy Brandt (1969-1972,1972-1974) auf die Probleme, die sich in den Revolten gezeigt hatten, einzugehen und damit die konservativen Strukturen der BRD zu lockern. Ebenso veränderte man die Ostpolitik, nachdem die zuvor betriebene Politik der Stärke durch die CDU nur zur einer Abschottung von den Wirtschaftsräumen im Osten geführt hatte.

[Bearbeiten] Die neue Ostpolitik - Wandel durch Annäherung

Die von der CDU betriebene „Politik der Stärke“ hatte die Bundesrepublik stark an den Westen gebunden und es bestanden kaum Kontakte zu den Staaten des Warschauer Pakts; eher noch ein Klima der Feindseligkeit und Ablehnung. Während andere Staaten, wie z.B. Frankreich, vor allem wirtschaftliche Beziehungen zum Osten knüpfen konnten, blieb Deutschland der Handel mit der aufblühenden Wirtschaft der Staaten des Ostblocks versagt.

Gleichermaßen wurden Hoffnungen auf eine baldige Wiedervereinigung der DDR und BRD zunichte gemacht. Die „Politik der Stärke“ führte lediglich zu einer stärkeren Abgrenzung Ost und Westdeutschlands, was sich unter anderem in dem Bau der Mauer äußerte. Die neue SPD-geführte Regierung unter Willy Brandt versuchte nun, mittels Verträgen und Annäherung an die UdSSR („Wandel durch Annäherung“) zum einen die Wirtschaftsräume im Osten zu erschließen, zum anderen auf eine Wiedervereinigung der deutschen Teilstaaten hinzuarbeiten.

Daraus entwickelten sich 5 Verträge, die nach und nach die Beziehungen zwischen der BRD und der UdSSR verbesserten.

[Bearbeiten] Der Moskauer Vertrag

Am 12. August 1970 wurde in Moskau zwischen der BRD und der UdSSR ein sog. Nichtangriffspakt – der Moskauer Vertrag – geschlossen, der beide Staaten verpflichtete, den internationalen Frieden im Sinne der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu fördern und ebenso die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen anzuerkennen.

[Bearbeiten] Der Warschauer Vertrag

Am 7. Dezember 1970 trat die BRD nach Verhandlungen mit Polen, welche zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten führen sollten, alle Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie an Polen ab. Für die Bundesrepublik stellte der Warschauer Vertrag die Eintrittskarte in die Handelsbeziehungen mit den Ost-Staaten dar, innenpolitisch war der Vertrag jedoch sehr umstritten (siehe Innere Spannungen)

[Bearbeiten] Das Berlinabkommen

Das auch als Viermächteabkommen bezeichnete Berlinabkommen sollte den weiteren Status Berlins genau definieren. Der Viermächtestatus für Berlin sollte fortgesetzt, die UdSSR also weiter miteinbezogen, werden, jedoch wollte man auch die Störungen der Zufahrtswege beseitigen, sowie Erleichterungen für die Bevölkerung Westberlins schaffen. Man definierte genau den Status der vier Siegermächte in Berlin und legte fest, dass dieser Status nur im Einvernehmen mit allen vier Mächten änderbar ist. Ebenso mussten die Transportwege nach Westberlin von der UdSSR gesichert werden. Westberlin wurde nicht Teil der BRD, man bestätigte jedoch die besonderen Beziehungen zwischen ihnen (bzgl. Transportwege, Handel, Versorgung, etc.) Der Vertrag trat offiziell erst am 3. September 1971 in Kraft, jedoch entspannte sich die Lage in Berlin – aufgrund dieses Vertrages – schon 1970.

[Bearbeiten] Das Transitabkommen

Das Transitabkommen, dessen Grundlage das Berliner Abkommen darstellte, sollte zu Reiseerleichterungen für Reisende auf dem Weg nach und von Westberlin führen, welche diese Fahrten oft als „zeitaufwändig und schikanös“ empfunden hatten. Die Verhandlungen begannen drei Monate nach der Verabschiedung des Berliner Abkommens und trat am 3. Juni 1972 in Kraft. Das Abkommen umfasste Bahn, Straßen und Binnenverkehr und legte spezielle „Transitrouten“ nach Westberlin fest. Ebenso wurde eine Kooperation der Staaten im Falle eines Missbrauchs vereinbart.

[Bearbeiten] Der Grundlagenvertrag

Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 legte letztendlich die Grundlagen der weiteren Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik fest. Das war zu Beginn problematisch, da Ulbricht sich gegen einen solchen Vertrag sträubte, da er „seine“ DDR von der BRD abgeschottet wissen wollte. 1971 wurde Ulbricht dann auf Druck Moskaus abgelöst und Erich Honecker übernahm seinen Posten, woraufhin man dann auch bald zu einer Einigung kam.

[Bearbeiten] Reformen

Der Reformwille der Brandt/Scheel-Regierung war in erster Linie die Konsequenz aus der 68er-Bewegung. Die Regierungskoalition realisierte nach und nach ihre Vorstellungen und vollzog Reformen, die von den vorangehenden Regierungen versäumt wurden. Der größte Teil dieser Reformen wurde zwischen 1970 und 1972 durchgeführt:

• Durchsetzung einer sechswöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter
• Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer auf betriebsbezogene Entscheidungen des Arbeitgebers)
• Verabschiedung eines neuen Rentenreformgesetzes
• Demokratisierung des Hochschulbereichs
• Chancengleichheit für Zugang zu höheren Schulen
• Erleichterung von Ehescheidungen und Abtreibungen
• Legalisierung von Pornografie und Homosexualität
• Entkoppelung von Familieneinkommen und Kindergeld
• Höhere finanzielle Unterstützung für Rentner, Studenten, Arbeitslose und kinderreiche Familien
• Steigerung der Löhne der Arbeiter
• Gründung neuer Universitäten
• Offizielle Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben

Diese Reformen führten zu einer nachhaltigen Linksausrichtung aller größeren deutschen Parteien. Demokratie sollte nicht mehr nur ein Formalismus sein, sondern auch im Bewusstsein aller verankert werden

[Bearbeiten] Innere Spannungen

[Bearbeiten] Der Warschauer Vertrag

Der Warschauer Vertrag zog in Deutschland Schreie der Empörung nach sich. Man warf Brandt „Verrat an Deutschland“ und den „Ausverkauf deutscher Interessen“ vor. An Plakaten und Flächen forderten nationalistische Bewegungen „Willy Brandt an die Wand“ und „Hängt den Verräter!“. Das konservative Lager, bestehend aus Teilen der CDU und CSU, der NPD und den damals noch sehr einflussreichen Vertriebenenverbänden, richtete sich gegen die neue Ostpolitik, wobei die CDU hier gespalten war in die Gegner der Ostpolitik und den ökonomisch orientierten Mitgliedern, welche die neue Ostpolitik ebenso bejahten.

Unterstützt wurde die Kampagne vom Springerverlag und teilweise auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, welche dem konservativem Lager eine Plattform einräumten. Jedoch wurden diese Spannungen durch den folgenden Wirtschaftsboom vorerst aufgelöst.

[Bearbeiten] Das Misstrauensvotum von 1972

1972 glaubte die CDU, einen Machtwechsel zu schaffen. Sie hatte durch Bestechungen SPD-Abgeordnete dazu gebracht, gegen ihre Partei zu stimmen und forderte im April 1972 ein Misstrauensvotum. Die arbeitende Bevölkerung, die von der SPD-Politik begeistert war, war empört und reagierte mit Solidarstreiks, ohne dass die Opposition eingeschüchtert gewesen wäre.

Das Misstrauensvotum schlug jedoch fehl, weil – vermutlich aufgrund finanzieller Nachhilfe aus der DDR, welche die Ostpolitik der SPD stark bejahte – ebenso einige konservative Abgeordnete gegen die CDU stimmten.

Als bekannt wurde, dass die SPD über keine handlungsfähige Mehrheit mehr verfügte, stellte Brandt im September die Vertrauensfrage, welche negativ beantwortet wurde. Als Folge ließ er von Bundespräsident Heinemann den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Die SPD gewann die Wahl diesmal mit einer größeren Mehrheit und ging eine Koalition mit der FDP ein und hatte nun mehr Entscheidungsspielraum

[Bearbeiten] Der Feind im Inneren

Trotz Gegenkampagnen seitens der bürgerlichen Medien setzte sich das antikapitalistische Denken mehr oder weniger in den Köpfen aller Menschen ab.

Gleichermaßen verweigerte der Staat sich dem Dialog über gesellschaftskritische Inhalte und musste sich gegen Attacken wehren, dass er im Untergrund mit linksradikalen Organisationen zusammenarbeiten würde, was zu Erlassen führte, welche die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ausschlossen. Durch die Radikalisierung der Linken in Deutschlands, führte die Regierung 1972 den Radikalenerlass, welcher Personen, die nicht „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ den öffentlichen Dienst verweigerte, ein. Selbst Briefträger oder Lokführer mussten auf Verfassungstreue überprüft werden. Dieser Erlass führte zu einer massiven Überwachung durch Geheimdienste, welche sich auch auf besonders linke SPD-Mitglieder und die Jusos erstreckte, und es bleibt zu spekulieren, ob dieser Erlass somit der Etablierung der RAF einen gewissen Vorschub geleistet hat.

Die Demokratievorstellungen wurde von einer Aufbruchsstimmung geprägt, die die ganze Bevölkerung durchzogen hat. Es wurde als Ziel angesehen, die veralteten und verkrusteten Strukturen aufzubrechen und den modernen sozialen Verhältnissen anzupassen. Die 68er-Bewegung zusammen mit dem Reformeifer Willy Brandts führte zu einer massiven Linksausrichtung deutscher Politik. Eine Äußerung dieser neuen Vorstellung von Demokratie waren die Ostverträge und die Reformen, die Willy Brandt in seiner Amtszeit durchführte.

Demokratie sollte nicht mehr ein Formalismus sein, sondern auch im Herzen der Bürger verankert werden.

[Bearbeiten] Terroristen: Die RAF in den 70er Jahren

In den 70er Jahren beeinflusste zum ersten Mal eine terroristische Gruppierung die politischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland. So wurden gerade in der Kriminologie und der Strafverfolgung bedingt durch den Terrorismus viele Bereiche reformiert.

Der Terrorismus am Ende der 60er Jahre beginnt mit dem Zerfall der APO. Der Großteil der sogenannten Protestgeneration trat anderen friedlichen Gruppierungen bei, die sich um politische Einflussnahme bemühten. Sie wollten das System von innen heraus verändern, weil sie ihre einzige Chance überhaupt etwas zu verbessern darin sahen, ihren Platz in der Gesellschaft zu nutzen um von da aus mit friedlichen Mitteln ihr Vorstellungen mit einzubringen. Diese Art von "Widerstand" ist unter dem Schlagwort "Marsch durch die Institutionen" bekannt geworden. Ein kleiner Rest der Protestbewegung wollte sich nicht mit dem Zerfall der APO zufrieden geben. Er war der Meinung, dass das Gedankengut, der Studentenbewegung, am Leben erhalten werden muss, weil man es Ende der 60er Jahre in Vergessenheit geraten sah. Sie wollten die "Glut der Studentenbewegung wieder entfachen" und diesmal einen Schritt weitergehen und mit Gewalt auf die Missstände der Gesellschaft aufmerksam machen. Aus diesen Personen gründete sich der Kern der späteren Roten Armee Fraktion.

Die meisten Aktionen in den 70er Jahren dienten allerdings dem Zweck der Erhaltung und Strukturierung der Gruppe, sei es, dass sie die finanziellen Mittel für Anschläge erbeuteten oder eigene Mitglieder aus dem Gefängnis befreiten.

In dieser Zeit waren nicht nur deutsche Terroristen aktiv. Unter dem Prinzip der Stadtguerilla agierten in dieser Zeit auf der ganzen Welt terroristische Gruppierungen. So nahm das palästinensische Kommando "Schwarzer September" bei den Olympischen Spielen 1972 neun israelische Athleten als Geisel um die Freilassung von 200 inhaftierten "Genossen" durchzusetzen.

[Bearbeiten] Rote Armee Fraktion

Die wohl bekannteste terroristische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland war die Rote Armee Fraktion (RAF). Im Gegensatz zu den vielen kleinen Bewegungen hatte die RAF eine geordnete Struktur, die einzuhalten war und ein prominentes Gründungsmitglied: Ulrike Meinhof. Dadurch stand die RAF von Anfang an unter einem enormen Medieninteresse, wurde schnell bekannt und bekam die gewünschte Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Dies wiederum führte dazu, dass die Polizei härter denn je durchgreifen musste um die Hysterie, selber Opfer eines Anschlages werden zu können, abzubauen und zu zeigen dass der Terrorismus in Deutschland keine Chance hat. Im Laufe der 70er Jahre schlossen sich immer mehr kleine Gruppierungen der RAF an oder deren Verbrechen wurden von den Medien einfach der RAF zugeordnet, um die Bevölkerung nicht zu verwirren. Es wird dem Staat vorgeworfen, dass er das „Feindbild“ bewusst einfach gehalten hat, damit jeder Bürger den Durchblick behalten kann und so das Interesse am Terrorismus vorhanden bleibt.

[Bearbeiten] Die Reaktion der Bundesrepublik

Der Staat war wegen dieser noch nicht gekannten Art von Gewalt und dem starken Medieninteresse gezwungen schnell und effektiv zu handeln. Deshalb wurden Im Zuge des Terrorismus viele neue Gesetze verabschiedet und das Polizeiwesen in der BRD komplett neu strukturiert.

Diese Tatsachen führten dazu, dass sich die Bevölkerung immer bedrohter fühlte und hartes Durchgreifen verlangte, was auch geschah. Durch die Reformen wurden dem Bürger gerade bei Gerichtsverhandlungen viele Freiheiten genommen. Dadurch sahen viele, gerade die Kritiker dieser Hysterie, den Rechtsstaat als zu autoritär und teilweise sogar menschenrechtsverletzend. Es wurde wegen der RAF also eher ein Schritt zurück zur wehrhaften Demokratie als nach vorne zu mehr Mitspracherecht gemacht. Willy Brandts Wahlmotto "Mehr Demokratie wagen" konnte in dem Falle der Rechtsprechung nicht verwirklicht werden.

[Bearbeiten] Exekutive

Um schneller gegen den Terrorismus vorgehen zu können, mussten Daten aus der ganzen Bundesrepublik zusammengetragen werden. Dazu wurde unter der Leitung von Horst Herold das Bundeskriminalamt, was bisher als Dokumentationsstelle der Landespolizeien diente, komplett umgebaut. Nachdem es zu einem der modernsten Institutionen Europas aufgerüstet wurde, diente es als Schaltzentrale zwischen den Landespolizeien und koordinierte diese in bundesweiten Angelegenheiten. Dadurch dass man nun Unmengen an Daten speichern konnte, resultierte daraus eine neue Art der großflächigen Fahndung: Die Rasterfahndung*. Für diese Daten wurde eigens eine Datenbank angelegt, die unter dem Namen "Personen, Institutionen, Objekte und Sachen" (PIOS) bekannt ist.

Weiterhin wurde im Zuge der Anschläge 1972 die Abteilung TE (Terrorismus) gegründet und so zur Zentralstelle des Anti-Guerilla-Kampfes.

Außerdem wurde 1972 die Spezialeinheit des Bundegrenzschutzes (GSG9) gegründet, um ausschließlich gegen Geiselnehmer und schwere Gewaltverbrecher vorzugehen. Der Anlass für diese Gründung waren aber keine Anschläge der RAF, sondern die Geiselnahme während der olympischen Spielen in München (1972). Die ersten Einsätze der GSG9 war die Befreiung der Geiseln aus der Lufthansa Maschine "Landshut" Diese Maßnahmen waren zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gegen eine Gefahr von außen, sondern gegen eine Gefahr von innen gerichtet. Dadurch war jeder Bürger von der neuen Härte der Polizei und den neuen Überwachungsmethoden betroffen. Es passierte sogar, dass die Polizei unschuldige Zivilisten tötete (z. B. am 25. Juni 1972 Ian McLeod). Daher fühlten sich viele Menschen zu sehr eingeschränkt und beobachtet. Es ließ sich nicht mit ihrer Demokratievorstellung vereinbaren, dass jeder Bürger potentieller Täter für die Polizei war. Sie Fühlten sich um einen Teil ihrer Freiheit vom Staat beraubt.

[Bearbeiten] Legislative

Neben den schwerwiegenden Veränderungen in der Exekutive wurden in der Rechtsprechung auch viele Veränderungen vorgenommen. Gerade während des Prozesses gegen den Kern der RAF wurden viele Gesetze (Veränderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Strafvollzugsgesetz) im Eilverfahren verabschiedet. So wurde, um den Prozess zu beschleunigen, ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass der Prozess auch ohne den Angeklagten weitergeführt werden kann, wenn dieser für verhandlungsunfähig erklärt wird und für die Verhandlungsunfähigkeit selber verantwortlich ist. Außerdem durften die Verteidiger der Angeklagten kein politisches Engagement zeigen. Dadurch wurde es fast unmöglich, für die RAF-Angeklagten einen Anwalt zu finden (Andreas Baader hatte zu Beginn seines Prozesses keinen Anwalt seines Vertrauens). 1975 wurde sogar ein ganzes Paket an Gesetzen unter dem Namen "Anti-Terror-Gesetze" verabschiedet. Diese beinhalten unter anderem, dass der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausreicht, um festgenommen zu werden. Bestätigt sich dieser Verdacht, droht eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft. Auch dürfen seitdem die Schriftwechsel zwischen Angeklagten und Verteidigern von einem neutralen Richter kontrolliert werden.

Trotz dieser radikalen Gesetze schafften es die RAF-Mitglieder ihr Untergrundnetzwerk aufrechtzuerhalten. Deswegen wurde zuerst die Isolationshaft wieder eingeführt und später am 2.Oktober 1977 das Kontaktsperrgesetz im Eilverfahren verabschiedet. Das Gesetz erlaubt eine Kontaktsperre (kein Kontakt zu anderen Sträflingen, der Außenwelt und sogar Anwalt) bis zu 30 Tagen gegen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, wenn von dieser eine Lebensgefahr auszugehen droht.

Trotz der enormen Einschränkung der Häftlinge durch die Anti-Terror-Gesetze wurde diese Einschränkung ihrer Freiheit postiv aufgenommen, da man sich besser geschützt fühlte. Allerdings nahmen die RAF-Sympathisanten diese Gesetzesflut als enormen Rückschlag in der Demokratie auf und fühlten sich in ihrer Meinung, dass das System ein autoritärers sei, bestätigt.

Zwar hieß es ursprünglich, dass die Gesetze, die im Eilverfahren verabschiedet wurden, nur während dieser Ausnahmeverhandlung gelten sollten. Abgeschafft wurden sie aber nie.

Als Folge auf Akitivitäten der RAF verabschiedete Gesetze:

• Kontaktsperrgesetz, §31ff. EGGVG
• Strafrechtlicher Tatbestand der terroristischen Vereinigung 129a StGB
• Vorschrift des §112 Abs. 3 StPO (Erlass eines Haftbefehls bei Verdacht nach §129a StGB ohne Haftgrund)
• Kontrolle der Verteidigerpost
• Durchführung von Jedermannkontrollen bei Fahndungen im Rahmen von §129a StGB, §111 StGB

In diesem Zusammenhang wurde auch der Radikalenerlass verabschiedet, der besagt, dass jede Person, die sich für den öffentlichen Dienst bewirbt, Rechenschaft über die politische Einstellung ablegen muss. Das bedeutete das Berufsverbot vieler linksorientierter Bürger, obwohl kein Anlass dazu war.

[Bearbeiten] Jurisdiktion

fehlt!

[Bearbeiten] Die 80er Jahre

Nachdem Anfang 1983 der neunte deutsche Bundestag nach einem konstruktiven Misstrauensvotum aufgelöst wurde, endete die Regierungszeit des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt. Sein Nachfolger wurde Dr. Helmut Kohl, der zunächst mittels eines verfassungsrechtlich umstrittenen Wegs Neuwahlen herbeiführte und als Bundeskanzler von 1983 bis 1998 mit einer schwarz-gelben Koalition regierte. Der konservativen Spitze des Landes zum Trotz waren die 80er Jahre stark geprägt von Bürgerbewegungen, wie der Friedens- und Ökologiebewegung. Sie forderten verstärkte Partizipation und wollten sich immer weniger mit dem deutschen, stark repräsentativ orientierten System abfinden. Um aus ebendiesem System von innen heraus den Staat zu verändern, wurde aus den Kreisen der Bürgerbewegungen im Januar 1980 eine neue Partei gegründet, die 1983 auch mit 27 Abgeordneten (5,6%) in den Bundestag einziehen konnte: „Die Grünen“. Geradezu revolutionär war ihr Grundsatzprogramm, das sich deutlich von den Programmen der etablierten Parteien unterschied. Auftrieb bekamen erwähnte Bürgerbewegungen in den 80er Jahren besonders von der deutsche Politik bezüglich des NATO-Doppelbeschlusses, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland vorsah und massive Proteste, nicht nur von Seiten der Friedensbewegungen, hervorrief. Mit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986 flammten auch die Ökologiebewegungen wieder auf und konnten – auch durch die Grünen, die ihre Interessen im Bundestag vertraten – die Debatte um die Umweltgesetzgebung mitsteuern.

[Bearbeiten] Die absichtlich verlorene Vertrauensfrage

Bereits seit 1981 gab es in der sozial-liberalen Koalition eine schwelende Koalitionskrise, mit ausgelöst durch den von Bundeskanzler Schmidt maßgeblich beeinflussten NATO-Doppelbeschluss und zunehmende Meinungsverschiedenheiten bei der Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskrise. Komplett ans Tageslicht kam der Konflikt, als die hessische FDP ankündigte, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU und nicht wie bisher mit der SPD zu bilden. Bereits zu diesem Zeitpunkt spekulierte die Presse, ob dies schon als Signal auch für einen Bonner Koalitionswechsel und damit für Neuwahlen zu verstehen sei. Bei der Beratung des Bundeshaushaltes für 1983 kam es dann zum endgültigen Bruch. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) veröffentlichte ein Papier, in dem er harte Einschnitte in den Sozialstaat forderte. Im September 1982 entschloss sich Bundeskanzler Schmidt dazu, die Koalition aufzulösen und die FDP-Minister zu entlassen. Die Minister kamen ihm jedoch kurz zuvor und traten am 17. September zurück. Schmidts Vorschlag an die Opposition war, auf die Anwendung des konstruktiven Misstrauensvotums zu verzichten und dem Bundeskanzler nach Art. 68 GG das Vertrauen zu entziehen, wodurch Neuwahlen möglich geworden wären. Stattdessen strengten CDU/CSU und FDP ein konstruktives Misstrauensvotum (nach Art. 67 GG) an, durch das Kohl als neuer Bundeskanzler ins Amt treten konnte.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war ein Wandel im Demokratieverständnis erkennbar: Größtenteils hegten die Menschen Misstrauen gegen den als nicht demokratisch empfundenen Vorgang des konstruktiven Misstrauensvotums und die anscheinend „erschlichene“ neue Macht der christlich-liberalen Koalition. Dabei wurde aber allerdings außer Acht gelassen, dass der Kanzler nie direkt vom Volk gewählt wird und somit der „neue“ vom Bundestag eingesetzte Kanzler vollkommen demokratisch legitimiert ist. Hier wird deutlich, wie sehr sich doch die Auffassung von Demokratie seit der Schaffung des Grundgesetzes verändert hatte. Verfassungsrechtlich gesehen war die Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag zwar völlig korrekt und von gleicher „Wertigkeit“ wie die Wahl eines neuen Bundestages durch das Volk – jedoch war das Empfinden der Bevölkerung ein anderes. Man fühlte sich übergangen, sah den Vorgang als nicht demokratisch an und forderte, mitreden zu dürfen.

Noch am Tage seiner Wahl teilte Kohl unter Eingriff in die Sphäre des Bundespräsidenten mit, dass am 6. März 1983 ein neuer Bundestag gewählt werden solle. Kurz nachdem der Bundestag den Haushalt für 1983 verabschiedet hatte, stellte Kohl am 17. Dezember 1983 die Vertrauensfrage (nach Art. 68 GG) und überzeugte die schwarz-gelbe Koalition davon, in dieser Abstimmung gegen ihn zu votieren. Nachdem der Bundestag Kohl also das Misstrauen ausgesprochen hatte, kam es im Jahre 1984 zu Neuwahlen.

Obwohl allem Anschein nach formal korrekt, war dieser Vorgang doch höchst problematisch. Als 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz entwarf und verabschiedete, verzichtete er bewusst sowohl auf die Möglichkeit der Selbstauflösung des Parlamentes, als auch auf die Möglichkeit des Präsidenten, den Bundestag nach eigenem Ermessen aufzulösen. Durch das „manipulierte“ Misstrauensvotum umging Kohl also diese Beschränkung bewusst und entwertete damit sowohl Artikel 67, als auch 68 des Grundgesetzes. Man kann hier durchaus von einem faktischen „Verfassungswandel“ sprechen: Wo die Väter des Grundgesetzes noch „ängstlich darum bemüht“ waren, plebiszitäre Elemente dem Grundgesetz fernzuhalten, so suchten die Politiker jetzt „die Krisenlösung gegenseitig im Appell an das Wahlvolk“ (FENSKE). Auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich auf die Verfassungsbeschwerde einiger Abgeordneter hin mit dem Vorgang. Das Verfahren sei zwar in diesem Fall verfassungsrechtlich korrekt, da der Kanzler sich seiner Majorität im Bundestag zukünftig nicht unbedingt sicher sein könne, trotzdem betonte das Gericht, Art. 68 GG dürfe grundsätzlich nicht zur Parlamentsauflösung zweckentfremdet werden, wenn der Kanzler eine sichere Mehrheit sicher hinter sich habe. Tatsächlich ließen sich die Verfassungsrichter aber auch von der Zusicherung von Seiten der Koalitionsspitzen überzeugen, dass es sich bei diesem Fall um einen einmalige Ausnahme handele, deren Wiederholung nicht geplant sei.

Bei der folgenden Bundestagswahl am 6. März 1983 verfehlten CDU/CSU nur knapp die absolute Mehrheit und bildeten mit der FDP (7% der Zweitstimmen) eine Koalition. Die Grünen können mit 5,6% erstmals in den Bundestag einziehen.

[Bearbeiten] Die Friedensbewegung

Bereits in den 50er und 60er Jahren gab es – nicht nur in der Bundesrepublik – Friedensbewegungen, die sich besonders gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und gegen den Vietnamkrieg der USA wandten. Anfang der 80er Jahre wurde der NATO-Doppelbeschluss als besonderer Ausdruck der weltweiten nuklearen Aufrüstung zum Auslöser für eine neue politische Massenbewegung. Die nur locker organisierte Friedensbewegung umfasste die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, teilweise unabhängig von sozialem Stand und politischer Couleur. So populär war die Friedensbewegung vor allem in Deutschland, weil das Bundesgebiet sowohl Stationierungsgebiet der amerikanischen als auch potentielles Zielgebiet der sowjetischen Raketen war. Zudem wurde vielen Menschen die lange verdrängte Angst vor den Folgen einer atomaren Katastrophe wieder bewusst. Dementsprechend viele Anhänger fand die Friedensbewegung: An den großen Demonstrationen in Bonn nahmen ca. 250.000 (1981) bis 350.000 (1982) Menschen teil. Ebenfalls fanden viele regionale und kleinere Aktionen wie z.B. in Mutlangen, einem Stationierungsort der Mittelstreckenraketen, statt.

Die Friedensbewegung in Deutschland während der 80er Jahre zeigte eindrucksvoll den Wunsch breiter Schichten des Volkes, nicht nur in einer „Zuschauerdemokratie“ die gewählten Vertreter regieren zu lassen, sondern auch selbst direkt mitzubestimmen. Bemerkenswert ist, dass Anfang der 80er Jahre die Friedensbewegung eine Opposition zu allen im Bundestag vertretenen Parteien darstellte (was sich freilich nach dem Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983 änderte). Aus dieser Stellung heraus bestimmte die Friedensbewegung maßgeblich die politische Diskussion in Deutschland mit. Den Bürgerbewegungen der 80er Jahre, also nicht nur Friedens- sondern auch die Ökologiebewegung, kann zugerechnet werden, das politische System der Bundesrepublik ein Stück verändert zu haben: Der „Monopolanspruch der politischen Parteien bei der politischen Willensbildung wurde zurückgedrängt“ (MÜLLER et al.) ohne allerdings die Struktur der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie zu ändern. Auch um die Interessen der Bürgerbewegungen in diesem System vertreten zu können, wurde die Partei „Die Grünen“ gegründet.

Während in der Bundesrepublik die Friedensbewegung strukturell nichts Außergewöhnliches darstellte, ist es umso erstaunlicher, dass sich unter der SED-Diktatur in der DDR eine eigenständige Friedensbewegung herausbildete. Zwar unterlag sie staatlichen Repressionen, trotzdem konnte sich die hauptsächlich christlich geprägte Bewegung neben den „offiziellen“ Friedensbewegungen, die nur gegen die westliche Aufrüstung protestierten, behaupten und Aktionen wie die „Friedensdekaden“ veranstalten. Die Gebete der Friedensbewegung waren auch Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen Ende der 80er Jahre. Die bekannten Slogans der Friedensbewegung verdeutlichen die Parallelen der Bewegungen: Das aus der Bundesrepublik bekannte „Frieden schaffen ohne Waffen“ entspricht dem „Schwerter zu Pflugscharen“ Ostdeutschlands.

[Bearbeiten] Ökologische Bewegung der 80er Jahre

Die ökologische Bewegung hatte ihren Anfang bereits Mitte der 70er Jahre. Nach Jahren stetigen wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstandssteigerung zeigten sich erste negative Aspekte einer ungezügelten industriellen Produktion. Zwar zeichnete sich die Produktion durch besonders hohe Effektivität aus, das heißt man produzierte schnell und günstig, Fragen des Umweltschutzes wurden aber weitestgehend außer Acht gelassen. Diese Vorgehensweise führte zu Waldsterben, Luftverschmutzung und Wasserverschmutzung. 1979 entdeckte die NASA ein Ozonloch über der Antarktis, welches ständig wuchs. Dieses wurde durch die FCKW-Gase (Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe) verursacht, die bis dahin bedenkenlos beispielsweise in Kühlanlagen verwendet wurden.

Die Ökologiebewegung engagierte sich einerseits mittels politischer und juristischer Aktivitäten, aber andererseits kam es auch zu nicht immer friedlichen Demonstrationen und Blockaden gegen den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken (z.B. in Whyl, Kalkar, Brokdorf). Mehrfach konnten Baustopps und neue Entscheidungsverfahren erreicht werden. Die Diskussion um die zivile Nutzung der Kernkraft erreichte mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl eine neue Qualität, womit alle Befürchtungen der Ökologiebewegung bestätigt schienen. Noch im selben Jahr wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegründet, was sicherlich auch auf das Wirken der Ökologiebewegung zurückzuführen ist.

Aus der Ökologiebewegung entstanden auch Vereine und Organisationen, das berühmteste Beispiel ist sicherlich „Greenpeace“ (gegr. 1971) oder auch „Robin Wood“ (1982). Greenpeace, dessen deutscher Ableger 1980 in Hamburg gegründet wurde, setzt sich insbesondere Mittels publikumswirksamer Aktionen gegen Umweltverschmutzung ein.

[Bearbeiten] Eine neue Partei in der Bundesrepublik: Die Grünen

Die Grünen entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Mitte bis Ende der 70er Jahre als Zusammenschluss von Umweltgruppierungen, Mitgliedern der teilweise auf Kommunal- und Landesebene schon bestehenden „grünen Listen“ und alternativen und Frauenbewegungen. Hauptgrund für die Gründung einer neuen Partei war, dass man sich von den etablierten Parteien nicht oder nur wenig repräsentiert fühlte. Bei der Europawahl 1979 trat die „sonstige politische Vereinigung“ „Die Grünen“ an, aus der am 13. Januar 1980 in Karlsruhe die Bundespartei „Die Grünen“ entstand. Die Grundsätze der Partei waren: sozial – ökologisch - basisdemokratisch - pazifistisch. Das Selbstverständnis war das einer "Anti-Parteien-Partei" (Petra Kelly). Die Erfolge der Grünen führten zu der Diskussion um die Mehrheitsdemokratie.

1983 bewältigten die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde und zogen in den Deutschen Bundestag mit 27 Abgeordneten (5,6% der Zweitstimmen) ein. In den 80er Jahren gab es die "Flügelkämpfe" zwischen den "Fundis" (Fundamentalisten) und "Realos" (Realpolitikern) um das Verhältnis zum bundesrepublikanischen System. Die „Fundis“ waren radikal Systemkritisch und lehnten somit jeglichen Kompromiss oder die Beteiligung an einer Regierung ab, während die „Realos“ zur Durchsetzung der „grünen“ Ideen auch zu Kompromissen mit den etablierten Parteien bereit waren. Im Jahre1985 erfolgte die erste rot-grüne Koalition in Hessen, Joschka Fischer wurde Umweltminister. Zwei Jahre später, bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987, erreichten die Grünen 8,3% bereits der Zweitstimmen was 44 Mandaten entspricht. Otto Schily wechselte 1989 von den Grünen zur SPD. Der Mauerfall und die folgende Wiedervereinigung 1989/90 war auch für die Grünen ein historischer Einschnitt, es bildete sich aus den Grünen beider deutscher Staaten das „Bündnis 90 / Die Grünen“. Bei der Bundestagswahl 1990 warb die Partei mit dem Slogan "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima."

Die Grünen zeichneten sich besonders durch ihre sozialen und ökologischen Grundsätze aus. Sie fordern die Gleichberechtigung der Frauen und den Schutz der Umwelt sowie den gerechten Umgang mit Lebewesen. Als besonderer Ausdruck der Forderung nach der Gleichberechtigung der Frauen gibt es bei den Grünen die Quotierung. Die Quotierung regelt die Verteilung von Rederechten und Listenplätzen zwischen Männern und Frauen. Das Rederecht und Plätze auf Wahllisten müssen paritätisch sein (gleiche Plätze und gleiches Rederecht für beide Geschlechter). Die Listenplätze werden abwechselnd mit Männern und Frauen belegt (auch unabhängig von der Qualifikation) und bei Veranstaltungen muss nach einem Mann immer eine Frau reden (auch unabhängig von der Reihenfolge der Wortmeldungen).

[Bearbeiten] Die 90er Jahre

[Bearbeiten] Die deutsche Wiedervereinigung

[Bearbeiten] Der Weg zur Einheit (9. November 1989 – 2. Dezember 1990)

Nach der Öffnung der Grenzen der DDR am 9. November 1989, was fälschlicher Weise oft als „Tag der Wiedervereinigung“ bezeichnet wird, wurde schnell die Forderung nach einem vereinigten Deutschland laut. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl legte einen 10 Punkte Plan vor, der eine politische und wirtschaftliche Annäherung bis hin zur einheitlichen Ordnung für ganz Deutschland vorsah.

Dabei ergaben sich die ersten Probleme: Die Siegermächte des 2. Weltkrieges mussten einer Wiedervereinigung zustimmen. Zumindest Frankreich und Großbritannien hatten dabei einige Bedenken. Sie fürchteten sich vor einem souveränen Deutschland das aufgrund seines Wirtschafts- und Bevölkerungspotenzials wieder eine Dominanz wie unter Adolf Hitler beanspruchen könnte. Die USA war von der Vergangenheit unbelasteter, sie sahen in der Wiedervereinigung Deutschland vor allem die Chance einer Neuordnung ganz Europas zu Gunsten ihrer Einflusszone. Die Sowjetunion, die durch ein vereintes Deutschland zwar den Zerfall zu befürchten hatte, war zuerst skeptisch, musste aber letzten Endes wegen der Forderung der Menschen in der DDR nach mehr Demokratie, dem immer größer werdenden Druck durch die Westmächte, die man mittlerweile von der Notwendigkeit der Wiedervereinigung überzeugt hatte, nachgeben.

Doch damit begannen auch die innerdeutschen Probleme, die die Einheit mit sich brachte. Es stellten sich viele Fragen die zu klären waren:

• Wie sollte die Währung getauscht werden?
• Wie sollte die ganzdeutsche Verfassung aussehen?
• Welchen Aufgaben müsse man sich als souveräner Staat in Zukunft stellen?

Diese Fragen, die sowohl die Politiker als auch die Menschen im Staat zum Nachdenken anregte und die Demokratievorstellungen der 80er Jahre auf ihre Aktualität prüfen sollte.

[Bearbeiten] Innere Einigung

[Bearbeiten] Grundgesetz oder neue Verfassung

Es stellte sich gleich zu Beginn der neuen Republik eine wichtige Frage: Soll man das aktuell gültige Grundgesetz als Verfassung für ganz Deutschland beibehalten oder soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden?

Das Grundgesetz beibehalten und auf die Länder der DDR zu übertragen war laut Artikel 23GG, welcher besagte, dass die Verfassung außer in den bereits bestehenden Ländern der Bundesrepublik auch „anderen Teilen Deutschlands [...] nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei, möglich. Auch die andere Variante war dem Grundgesetz zufolge möglich da es in Artikel 146GG heißt, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliere, an dem „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist.“

Die Bundesinnenminister Schäuble wollte die DDR laut Art. 23GG der BRD angliedern und auch sein Ministerkollege Michael Diestel stimmte dem zu. Als dann die Volkskammer am 26. April 1990 die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ablehnte war auch diese Frage geklärt.

Doch dies ging nicht so reibungslos wie es den Anschein hatte denn es gab auch Stimmen in beiden Parlamenten die wollten, dass die Menschen in ganz Deutschland darüber abstimmen sollen ob eine ganz neue Verfassung erarbeitet werden soll und das auch diese dann durch alle Bürger verabschiedet werden muss. Diese Politiker wollten den Bürgern das Recht gewähren selbst bei solch grundlegenden Fragestellungen mitzuwirken, was ihnen noch beim Grundgesetz verwährt blieb. Diese Rufe kamen sowohl aus West- als auch aus Ostdeutschland und es war en großer Schritt im Demokratieverständnis der Menschen.

Da die Mehrheit der Abgeordneten allerdings den „einfachen“ Weg bevorzugte, da sie entweder die Menschen für nicht fähig hielten über solch komplizierte Dinge zu entscheiden oder ihren eigenen Machtverlust befürchteten wie dies schon Ende der 60er Jahre war. Doch durch die Wiedervereinigung mussten einige Punkte im Grundgesetz geändert werden. Der Art. 23GG wurde aufgelöst, damit war die Angliederung weiterer „deutscher“ Teile nicht mehr möglich. (Damit legte man die Diskussion um evtl. weitere Teile Deutschlands bei, womit zum Beispiel Hitler den Überfall auf Österreich und das Sudetenland rechtfertigte)) Art 51GG wurde im Bezug auf die 5 neuen Bundesländer geändert und der vorläufige Status des Grundgesetz in Art 146GG wurde entfernt.

[Bearbeiten] Wirtschafts- und Währungsunion

Da die DDR eine sehr marode Wirtschafts- und Infrastruktur hatte musste die Bundesrepublik hier sehr viel Hilfe leisten. So wurde zum Beispiel der Solidaritätspakt ins Leben gerufen um die Ostdeutschen Bevölkerung zu unterstützen. Der so genannte „Soli“ stieß auch innerhalb der Bevölkerung auf Zustimmung, da man erkannte, dass man den Brüdern oder Schwestern helfen musste. Die Mentalität der Westdeutschen Bevölkerung hatte sich deutlich geändert.

Schon in Kohls 10 Punkte-Plan waren massive wirtschaftliche Hilfen zugesichert so wurden bis Ende 1999 1236 Mrd. DM in den neuen Bundesländern investiert. Eine weitere Schwierigkeit war das man Ostdeutschland auf die DM umstellen musste und damit die Ostmark an Gültigkeit verlor. Bis zu einer bestimmten Obergrenze konnte jeder Bürger die Ostmark 1:1 gegen DM tauschen und sämtliche Sozialleistungen wurden ebenfalls 1:1 umgerechnet. Dies war eine enorme Belastung für die Stabilität der DM und hinterließ enorme Spuren im deutschen „Sparstrumpf“ (siehe Staatsverschuldung). Die Entscheidung die DM 1:1 gegen Ostmark zu tauschen war damals sehr umstritten, da einige Abgeordnete bedenken hatten, dies werde den Staat in den nächsten Jahren in den Ruin treiben. Doch hier machten viele Lobbyisten Druck auf die Politik da sich die Wirtschaft durch den enormen Kaufkraftanstieg ein ordentliches Umsatzplus erhoffen konnte. Hierin wird deutlich, dass Abgeordnete nicht nach ihrem Gewissen entscheiden, sondern schauen, wie es für sie am bequemsten ist bzw. wie man am besten zu Geld kommt.

[Bearbeiten] Neue Aufgaben Deutschlands

Durch die gewonnene vollständige Souveränität erweitern sich die Aufgaben Deutschlands, vor allem im außenpolitischen Bereich. Durch den Wegfall des Ost-West Konfliktes war eine Armee für militärische Aktionen innerhalb von Deutschland praktisch sinnlos geworden und man konnte nun die Armee vor allem für Friedensmissionen der UNO einsetzen. Außerdem wurde für Deutschland jetzt manches erheblich einfacher, denn man fürchtete keinen Krieg im eigenen Land mehr, was zu enormen gesellschaftlichen und somit auch politischen Änderungen führte.

So konnten sich die Grünen im Bundestag etablieren und man schenkte ihnen auch in der breiten Bevölkerung ein Ohr, denn man merkte, dass ohne Umweltschutz auf lange Sicht ein Leben auf der Erde unmöglich werden würde. Auch konnte die Bundesregierung nun selbst entscheiden, wofür sie die Armee gebrauchen wollte, durften vorher nur Truppen mit UN-Mandat und Zustimmung der Besatzungsmächte ins Ausland gehen, so wurde das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt auch im NATO-Auftrag zugelassen.

Ein völliges Novum war da der Kosovokrieg, in welchem deutsche Truppen das erste Mal an einem Angriffskrieg nach 1945 beteiligt waren. Dies führte zu erheblichen Unruhen innerhalb der Bevölkerung, da gewisse Interessensgruppen jegliche kriegerische Aktivität strikt ablehnten, denn sie wollten, dass nie mehr wieder Gewalt vom deutschen Volk ausgeht.

Auch die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Politik änderte sich. Man traute der Politik die Lösung der (auch durch die Einheit) entstandenen Probleme nicht mehr zu, sodass wir auf dem Weg zu einer Zuschauerdemokratie sind.

[Bearbeiten] Links

[Bearbeiten] 70er Jahre

• Berlinabkommen beim LeMO
• Grundlagenvertrag
• Warschauer Vertrag
• Moskauer Vertrag

- - - und ab dann? {{DEFAULTSORT:Demokratieverstandnis In Deutschland}} [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Geschichte (Deutschland)]] [[Kategorie:Gesellschaft (Deutschland)]]