Grundlagenvertrag

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Dieser Artikel bezieht sich auf den deutschen Grundlagenvertrag. Grundlagenverträge existieren jedoch auch zwischen anderen Staaten, so zum Beispiel der Grundlagenvertrag zwischen der Republik Korea und Japan.

Als Grundlagenvertrag wird im allgemeinen Sprachgebrauch der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet. Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai 1973 ratifiziert und trat am 21. Juni 1973 in Kraft.

[Bearbeiten] Geschichte

Diesem Vertrag gehen eine Reihe anderer Verträge im Rahmen der Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt voran: Am 12. August 1970 war ein Vertrag der Bundesrepublik mit der UdSSR geschlossen worden (Moskauer Vertrag), am 7. Dezember 1970 mit Polen (Warschauer Vertrag), am 3. September 1971 war das Viermächteabkommen über Berlin getroffen worden, als ergänzende Vereinbarung dazu hatten die Bundesrepublik und die DDR das Transitabkommen über die Durchreise zwischen Berlin und der Bundesrepublik geschlossen. Nach dem Grundlagenvertrag wurde noch am 11. Dezember 1973 der Prager Vertrag mit der ČSSR geschlossen.

Die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag wurden vom Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr – für die Bundesrepublik – und dem Staatssekretär Michael Kohl – für die DDR – geführt.

Der Vertrag wurde am 21. Dezember 1972 in Ost-Berlin von Michael Kohl und Egon Bahr unterzeichnet.

Die Vertragsverhandlungen gingen nur mühsam voran, da die DDR sich anfangs nur zu Verhandlungen bereit erklärte, wenn die Deutsche Demokratische Republik nach Abschluss des Vertrages völkerrechtlich anerkannt werde. Von der Bundesrepublik Deutschland wurde ihr allerdings bis zum Ende lediglich die staatsrechtliche Anerkennung ausgesprochen (auch wenn ihr Status als Völkerrechtssubjekt bestätigt wurde).

Diese Forderung konnte die sozialliberale Koalition nicht erfüllen, da das Ziel eines Deutschlands als vereinte Nation für beide deutsche Staaten eine Verpflichtung war, die nicht erreicht worden wäre, wenn Bundesrepublik und DDR füreinander Ausland geworden wären. Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigte aber bereits im Moskauer und Warschauer Vertrag den Status quo und die Souveränität der DDR. Nach Abschluss des Moskauer Vertrages trat Walter Ulbricht jedoch den Verhandlungen ohne Vorbedingungen bei, da er in der Entspannungspolitik schon weit zurück lag (im Vergleich zur Sowjetunion oder Polen).

[Bearbeiten] Vereinbarungen

Der Vertrag besteht aus zehn Artikeln:

In Artikel 1 wird die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen auf gleichberechtigter Basis vereinbart.
In Artikel 2 bekennen sich die beiden Staaten zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen
In Artikel 3 verpflichten sie sich, bei der Beilegung von Streitigkeiten auf Gewalt zu verzichten und die gegenseitigen Grenzen zu achten. Die „Unverletzlichkeit der Grenzen“ schließt eine Grenzänderung in beidseitigem Einvernehmen jedoch nicht aus.
In Artikel 4 wird bestimmt, dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten kann.
In Artikel 5 versprechen die beiden Staaten, dass sie sich am Prozess der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (siehe KSZE) beteiligen und die Abrüstungsbemühungen unterstützen werden
In Artikel 6 vereinbaren die beiden Staaten, dass sie die Selbständigkeit und Unabhängigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren.
In Artikel 7 werden Abkommen über Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten (unter anderem Wirtschaft, Wissenschaft, Post- und Fernmeldewesen, Kultur und Sport) in Aussicht gestellt.
In Artikel 8 wird der Austausch von Ständigen Vertretern vereinbart.
Artikel 9 bestimmt, dass der Vertrag frühere Verträge nicht berührt.
In Artikel 10 wird die Ratifikation und das Inkrafttreten geregelt.

Auf eine Regelung der offenen Vermögensfragen konnten sich die Vertragsparteien nicht einigen.

Vor der Unterzeichnung der Verträge übergab Egon Bahr den „Brief zur deutschen Einheit“, in dem festgestellt wird, dass der Vertrag „nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“

[Bearbeiten] Widerstände

Die CDU/CSU-Fraktion hatte Vorbehalte gegen den Vertrag, da er wesentliche Punkte nicht enthielt: Zum Beispiel wurde der Vertrag nicht unter den Vorbehalt eines anzustrebenden Friedensvertrags gestellt, es wurden keine Regelungen über den Status von Berlin getroffen, und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte wurden nicht erwähnt.

Die menschlichen Erleichterungen würden nicht ausreichend abgesichert und Begriffe wie Einheit der Nation, Freiheit und Menschenrechte würden nicht oder nur ungenügend behandelt. Schließlich wurde der Vertrag jedoch mit 268 gegen 217 Stimmen vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Im Bundesrat wurde der Vertrag von der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder abgelehnt. Da jedoch eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss nicht beschlossen wurde, war das Gesetz verabschiedet.

Am 28. Mai 1973 legte die Bayerische Staatsregierung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem Ziel, den Vertrag als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar zu erklären. In der Begründung wird bemängelt, dass der Vertrag das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot verletze, für Berlin nur eingeschränkt Geltung habe. Außerdem würde die Fürsorgepflicht gegenüber Deutschen der Deutschen Demokratischen Republik verletzt, da keine Interventionen zu ihrem Schutz mehr stattfinden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Juli 1973, dass der Vertrag verfassungsgemäß sei. Allerdings betonte es, dass das Wiedervereinigungsgebot nach wie vor alle Verfassungsorgane binde. Der Weg zur Wiedervereinigung (→ Deutsche Wiedervereinigung) bleibe aber den politisch Handelnden überlassen.

[Bearbeiten] Folgen

Am 2. Mai 1974 nahmen die Ständigen Vertretungen ihre Arbeit auf. Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR wurde Günter Gaus, als Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Michael Kohl akkreditiert.

Beide Staaten vereinbarten, dass sie sich um Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bewerben würden. Am 18. September 1973 wurden sie aufgenommen.

Folgende Einzelverträge wurden in den folgenden Jahren geschlossen:

25. April 1974 Abkommen über Gesundheitswesen
30. März 1976 Abkommen über Post- und Fernmeldeverkehr
16. September 1978 Vereinbarung über den Bau einer Autobahn zwischen Hamburg und Berlin
29. November 1978 Regierungsprotokoll über die „Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Bundesrepublik und der DDR bestehenden Grenze“
21. Dezember 1979 Abkommen über Zusammenarbeit im Veterinärwesen
30. April 1980 Vereinbarung über den Bau einer Autobahn zwischen Berlin und Herleshausen, den Ausbau des Mittellandkanals und den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Helmstedt