Vermittlungsausschuss

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Dieser Artikel befasst sich mit dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus gibt es den Vermittlungsausschuss auch als allgemeinen Begriff, siehe Vermittlungsausschuss (Begriffsklärung).

Ausschusssitzungssaal im Gebäude des Bundesrats in Berlin, in dem u. a. der Vermittlungsausschuss tagt.

Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Näheres zu dessen Organisation und Verfahren regelt die „Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG“. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Die vom Bundestag entsandten Mitglieder werden vom Parlament nach Fraktionsproporz (Stärke der Fraktionen für die Dauer einer Legislaturperiode) gewählt. Die vom Bundesrat entsandten 16 Mitglieder repräsentieren jeweils ein Land und werden von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Die Mitglieder des Vermittlungsausschuss sind laut Art 77 (2) nicht an Weisungen gebunden. Die Abstimmung erfolgt nicht nach Bundesrat und Bundestag getrennt sondern im Plenum.

[Bearbeiten] Aufgaben

Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses besteht darin, bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln und eine Einigung, evtl. in Form eines Kompromisses, herbeizuführen. Diese Vermittlungsarbeit wird nötig, wenn ein vom Bundestag angenommener Gesetzentwurf der Zustimmung des Bundesrates bedarf (siehe Zustimmungsgesetz) und dieser den Entwurf mehrheitlich ablehnt. Diese Situation kann insbesondere dann auftreten, wenn in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse herrschen. Ferner muss der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, wenn er erwägt, gegen einen parlamentarischen Gesetzesbeschluss, der nicht seiner Zustimmung bedarf, Einspruch einzulegen. Handelt es sich dagegen um ein Zustimmungsgesetz, können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

[Bearbeiten] Vermittlungsergebnis

Der Vermittlungsausschuss kann eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist. Eine solche Empfehlung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, dabei hat jedes Ausschussmitglied eine Stimme. Allerdings muss diese Empfehlung danach sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat angenommen werden. Im Regelfall wird also bei mehrheitlichen Empfehlungen des Vermittlungsausschusses (sog. unechtes Vermittlungsergebnis) diese Empfehlung in einer der beiden Kammern scheitern. Echte Vermittlungsergebnisse werden hingegen erzielt, wenn der Vermittlungsausschuss nahezu einstimmig der Empfehlung zustimmt. In diesem Fall wird es dann auch in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit geben.

[Bearbeiten] Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss

Im Gegensatz zu den 16 Vertretern des Bundesrates - die jeweils ein Bundesland repräsentieren - setzt sich die Bank des Deutschen Bundestags im Vermittlungsausschuss nach dem für die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags verbindlichen und in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Spiegelbildprinzips zusammen - das heißt, die Stärkeverhältnisse der Fraktionen zueinander (bzw. die Erfolgswerte der Abgeordneten, was einen anderen Bewertungsmaßstab darstellt) müssen soweit wie möglich gleich sein. Nur zur Abbildung des Mehrheitsprinzips kann eine Abweichung vom Gebot der Spiegelbildlichkeit gerechtfertigt sein, solange versucht wird, einen schonenden Ausgleich zwischen diesen beiden Verfassungsprinzipien zu schaffen.

Zum Politikum wurde dieses Thema, als die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit nach der Bundestagswahl 2002 erstmals statt einer Verteilung der Sitze gemäß der Stärke der Fraktionen beschloss, dass die stärkste Fraktion (die SPD) einen zusätzlichen Sitz erhalten sollte^[1]. Damit erhielt die SPD 8, die Union 6 Sitze, obwohl beide bei der Wahl jeweils 38,5% der Stimmen erhalten hatten. Mit Urteil vom 8. Dezember 2004 hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren zur Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss für verfassungswidrig erklärt^[2].

[Bearbeiten] Vorsitzender

Der Vorsitz im Vermittlungsausschuss wechselt vierteljährlich.

Momentan Joachim Hörster (vom 9. März bis 8. Juni und vom 9. September bis 8. Dezember).

[Bearbeiten] Mitglieder

• Georg Brunnhuber (CDU)
• Joachim Hörster (CDU)
• Wolfgang Meckelburg (CDU)
• Norbert Röttgen (CDU)
• Antje Tillmann (CDU)
• Wolfgang Zöller (CSU)
• Elke Ferner (SPD)
• Fritz-Rudolf Körper (SPD)
• Nicolette Kressl (SPD)
• Joachim Poß (SPD)
• Olaf Scholz (SPD)
• Ludwig Stiegler (SPD)
• Jörg van Essen (FDP)
• Carl-Ludwig Thiele (FDP)
• Gregor Gysi (Die Linke.)
• Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)
• Günther Oettinger (CDU), Baden-Württemberg, Ministerpräsident
• Emilia Müller (CSU), Bayern, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
• Thilo Sarrazin (SPD), Berlin, Senator für Finanzen
• Matthias Platzeck (SPD), Brandenburg, Ministerpräsident
• Jens Böhrnsen (SPD), Bremen, Präsident des Senats
• Wolfgang Peiner (CDU), Hamburg, Finanzsenator
• Roland Koch (CDU), Hessen, Ministerpräsident
• Sigrid Keler (SPD), Mecklenburg-Vorpommern, Finanzministerin
• Christian Wulff (CDU), Niedersachsen, Ministerpräsident
• Jürgen Rüttgers (CDU), Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident
• Ingolf Deubel (SPD), Rheinland-Pfalz, Finanzminister
• Peter Müller (CDU), Saarland, Ministerpräsident
• Georg Milbradt (CDU), Sachsen, Ministerpräsident
• Wolfgang Böhmer (CDU), Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident
• Dietrich Austermann (CDU), Schleswig-Holstein, Wirtschaftsminister
• Harald Schliemann (CDU), Thüringen, Justizminister

[Bearbeiten] Kritik

Kritiker werfen der Einrichtung des Vermittlungsausschusses vor, in intransparenter, für den Bürger nicht nachvollziehbarer Weise Länder-, Bundes- und parteipolitische Interessen zu vermengen. Wenn der Bürger politische Verantwortlichkeiten jedoch nicht mehr nachvollziehen kann, so die Kritiker, kann er bei der Wahl auch keine kompetenten Entscheidungen treffen. Dem Vermittlungsausschuss wird weiterhin häufig vorgeworfen, er führe zu unzureichenden, "faulen" Kompromissen und "Reförmchen", wo klare Entscheidungen und deutliche Politikwechsel gefragt wären. Letztlich hinterfragen solche Kritiken den Zustand des deutschen Föderalismus, das Ausufern der zustimmungsbedürftigen Gesetze und Mischzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Daher haben Rolle und Struktur des Vermittlungsausschusses auch eine wichtige Rolle in der Reformdebatte innerhalb der Föderalismuskommission gespielt. In den dort zuletzt diskutierten Vorschlägen wurde allerdings eine Lösung nicht über eine Reform des Vermittlungsausschusses selbst, sondern über eine Eindämmung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen versucht.

Dem Vermittlungsausschuss steht kein Initiativrecht zu, er ist selbst also nicht berechtigt, Gesetzesvorschläge zu machen^[3]. Derzeit ist insbesondere umstritten, inwieweit der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen überschritten hat, als er das Haushaltsbegleitgesetz 2004 im Vermittlungsverfahren verändert hat. Umstritten ist hier, ob die maßgeblichen Änderungen, die an dem Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, zuvor ausreichend im Bundestag diskutiert worden sind. Inhaltlich geht es um die Subventionskürzungen gemäß den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück (Einarbeitung der sog. Koch/Steinbrück-Liste).

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[Bearbeiten] Weblinks

• Artikel 77 Grundgesetz
• Weg des Gesetzgebungsverfahrens (ausführliche Darstellung auf den Seiten des Deutschen Bundestages)

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ BT-Drs 15/17
2. ↑ Urteil BVerfG, Aktenzeichen: 2 BvE 3/02
3. ↑ Urteil BVerfG vom 15.01.08, Aktenzeichen: 2 BvL 12/01