Sozialdemokratie
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Sozialdemokratie ist die Bezeichnung für eine internationale Bewegung, die mit Hilfe eines demokratischen Staates und sozialer Gesetze eine freiheitliche und sozial gerechte Gesellschaft schaffen möchte. Bis etwa Anfang der 1960er Jahre gehörte auch die Verstaatlichung der Produktionsmittel (teilweise heute noch immer) zu den Zielen der Sozialdemokratischen Bewegung – ein Ziel, das in Deutschland mit dem Godesberger Programm der SPD 1959 aufgegeben wurde. Der Begriff Sozialdemokratie und die entsprechenden Ableitungen sind in Deutschland durch die SPD rechtlich geschützt.
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[Bearbeiten] Politischer Standort
Die Sozialdemokratie unterschied sich zunehmend ab Beginn des 20. Jahrhunderts von kommunistischen Bewegungen dadurch, dass sie die sozialen Probleme nicht durch eine Revolution der Arbeiterklasse, sondern durch demokratische Reformen zu lösen versuchte. Entsprechende in Deutschland insbesondere von Eduard Bernstein ab den späten 1890er Jahren vertretene Thesen (vgl. Revisionismustheorie) setzten sich nach und nach in der Sozialdemokratie gegen die zunächst noch revolutionär gesinnte Mehrheit bis spätestens nach dem Ersten Weltkrieg durch. Dabei steht die Sozialdemokratie in einigen Ländern dem Linksliberalismus nahe, der allerdings dem Staat nicht - wie die Sozialdemokratie - die entscheidende Rolle bei der Lösung politischer Probleme zuweist. In ihren Anfangszeiten orientierte sich die Sozialdemokratie auch stärker an gesellschaftlichen Klassenstrukturen, insbesondere an der damaligen Arbeiterklasse. Von Kommunisten wurde der Sozialdemokratie wegen des Verzichts auf die Revolution , der Kompromissbildung mit den bürgerlich herrschenden Schichten und der zeitweiligen Zusammenarbeit mit konterrevolutionären auch rechtsextremistischen Militärs beispielsweise bei der gewaltsamen Niederschlagung der Novemberrevolution 1918/19 in Deutschland, immer wieder „Verrat“ an der Arbeiterklasse vorgeworfen. Andererseits wurde die Sozialdemokratie von rechts stehenden Kreisen oft mit den Kommunisten gleichgesetzt, ihre pluralistisch-demokratische Prägung als Tarnung diffamiert.
[Bearbeiten] Politische Kernausrichtung
Die deutsche Sozialdemokratie zeichnet sich durch ein humanistisches Menschenbild aus. Weiter strebt sie grundsätzlich einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer solidarischen und pluralistischen Gesellschaft an, in der jeder Mensch gleiche Chancen und ein Maß an Freiheit und Wohlfahrt genießt. Wesentliche sozialdemokratische Theoretiker, so z.B. Karl Kautsky sahen dieses Gesellschaftsbild als Utopie an, womit sich innerhalb der sozialdemokratisch geprägten Organisationen zunehmend der Gedanke vom Weg als Ziel durchsetzte.
[Bearbeiten] Staatsbild
Auch wenn das Staatsbild der Sozialdemokraten erheblichen Veränderungen unterlag und liegt, so lässt sich heute sagen, dass die Sozialdemokraten den Staat in der sozialen Hauptverantwortung sehen. Nach deutscher Ansicht hat er die Aufgabe die Wurzeln von sozialer Ungerechtigkeit zu beseitigen, während skandinavische Sozialdemokraten eine Umverteiligung anstreben (Wohlfahrtsstaat). Angelsächsische Sozialdemokraten sehen die Aufgabe des Staates darin, die Wirtschaft anzuleiten die Fürsorge für ihre Arbeiter zu übernehmen.
[Bearbeiten] Internationalismus
Die Sozialdemokratie sah sich von Anfang an nicht an eine einzige Nation gebunden, sondern hatte stets den Anspruch, eine internationale Bewegung zu sein. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 durch die SPD-Fraktion im deutschen Reichstag stand im scharfen Gegensatz zu dieser Tradition und hatte entscheidenden Anteil an der Auflösung der 2. Internationale. Sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind weltweit in der Sozialistischen Internationale zusammengeschlossen, deren Vorläuferorganisation schon 1889 in Paris gegründet worden war. Die Sozialdemokratische Partei Europas ist als Fraktion im Europaparlament vertreten.
[Bearbeiten] Deutschland
[Bearbeiten] Geschichte der deutschen Sozialdemokratie
Hauptartikel: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie
Die Sozialdemokratie in Deutschland hatte ihre Anfänge in der gescheiterten Märzrevolution von 1848. Zu dieser Zeit entstanden die ersten Arbeitervereine, die jedoch noch keine nachhaltige politische Wirkung erzielen konnten und 1854 verboten wurden. 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde die am Marxismus orientierte Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) in Eisenach durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründet, die sich 1875 mit dem ADAV zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschloss. Die SAP benannte sich 1890 - nach der Aufhebung der zwölf Jahre bestehenden Sozialistengesetze - in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um. Trotz der Bekämpfung der Sozialdemokratie durch Reichskanzler Otto von Bismarck, zum Beispiel mit den Sozialistengesetzen, durch die zwischen 1878 und 1890 sozialdemokratische Aktivitäten außerhalb des Reichstags verboten waren, wurde sie bis 1912 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland. In dieser Zeit war die sozialdemokratische Bewegung mit dem Sozialismus gleichzusetzen, der aus ihr entstanden war. Die Sozialdemokratie fand als Begriff und als Ideologie auch zunehmend in der englischen Arbeiter-Partei und der französischen Arbeiter-Partei Anhänger. Die SPD unterstützte mit der Burgfriedenspolitik die Kriegsanstrengung des Kaiserreiches. Viele Sozialdemokraten sahen dabei in der Kriegswirtschaft einen Schritt in Richtung Sozialismus. Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Kriegskredite, die dem Kaiserreich nach dessen Kriegserklärung an Russland vom 2. August die totale Mobilmachung ermöglichten. Am 2. Dezember 1914 stimmte als einziger Sozialdemokrat Karl Liebknecht gegen die erste Verlängerung der Kriegskredite.
Im Zuge von Kriegsniederlage und Novemberrevolution kam die SPD 1918 an die Macht. Ihr linker Flügel hatte sich während des Krieges aus Protest gegen die Burgfriedenspolitik der Mutterpartei, als USPD (Unabhängige SPD) von der SPD abgespalten. Als es im Zuge der Novemberrevolution Ende 1918/Anfang 1919 zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) kam, hatte sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig in zwei verschiedene Parteien gespalten: Eine reformorientierte SPD und eine revolutionär-sozialistische bzw. kommunistische Partei. Hierbei war die kommunistische Bewegung, ebenfalls aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen, nun der radikale Gegenpol zu eher gemäßigt orientierten SPD. Auch in anderen Staaten war es nach der Oktoberrevolution von 1917 in Russland, bei der Kommunisten die Macht erobert hatten, zu kommunistischen Abspaltungen von der Sozialdemokratie in Form kommunistischer Parteien gekommen. Während der Weimarer Republik war die SPD größte demokratische staatstragende Partei. Der große revolutionäre Flügel der USPD fusionierte 1920 mit der KPD (vgl. VKPD). Ein weiterer Teil der USPD kehrte bis 1922 zur SPD zurück. Der verbliebene Rest der USPD bildete bis zur Auflösung in der 1931 neu gegründeten SDAP lediglich eine Splitterpartei und kann als separierter Teil der sozialdemokratischen Bewegung angesehen werden.
Die SPD-Fraktion lehnte als einzige Reichstagsfraktion trotz massiver Drohungen der Nationalsozialisten 1933 das Ermächtigungsgesetz ab. Sie wurde von den Nationalsozialisten 1933 verboten. Die anderen Parteien lösten sich entweder selbst auf, oder wurden zerschlagen, so auch die KPD. Viele ihrer Mitglieder und Anhänger wurden verhaftet, in Konzentrationslagern interniert oder gingen ins Exil. Die im Lande Verbliebenen bekämpften die Diktatur des deutschen Faschismus aus dem Untergrund.
Nach dem Krieg übernahm die SPD in der Bundesrepublik Deutschland zunächst die Oppositionsrolle, ab 1966 auch Regierungsverantwortung, zunächst in einer großen Koalition mit der CDU/CSU und ab 1969 zuerst unter Bundeskanzler Willy Brandt, seit 1974 unter Helmut Schmidt, in einer sozialliberalen Koalition. In dieser Zeit kam es zum völligen Abkehr von kommunistischen Idealen und zur Ablehnung des real existierenden Sozialismus in der DDR. In der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, war es 1946 zur (Zwangs-) vereinigung der SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gekommen, die in der DDR bis 1989 zur regierenden Staatspartei wurde. 1998 erlangten die reformierten Sozialdemokraten (Neue Mitte) gemeinsam mit einer ebenfalls sozialdemokratischen Zügen unterworfenen Grünen Partei die Mehrheit im Bundestag und wählten Gerhard Schröder zum siebenten deutschen Bundeskanzler.
[Bearbeiten] Aktuelle Lage
Durch die im Godesberger Programm vollzogene Abkehr vom Marxismus öffnete sich die SPD für neue Wählergruppen und sprach als Volkspartei breite Schichten der Bevölkerung an. Hinzu kommt, dass sich die soziale Lage der Arbeiterschaft in der Bundesrepublik Deutschland sich über die Jahrzehnte wesentlich verbessert hat. Insbesondere die von der SPD forcierte Bildungsexpansion der siebziger Jahre hat dazu geführt, dass auch Arbeiterkinder zu höheren Bildungsabschlüssen kommen. Der soziale Aufstieg weiter Teile der Arbeiterschaft verstärkt den Trend, dass Wählerschaft und Parteibasis der SPD zunehmend auch aus der Mittelschicht stammen. Aufgrund der zunehmenden Auflösung traditionell sozialdemokratischer Facharbeitermilieus befindet sich die SPD zurzeit in einer programmatischen und personellen Umbruchphase (Neue Mitte). Die 2003 begonnene Politik der sogenannten "Agenda 2010" war für die SPD mit einem erheblichen Identitätsverlust verbunden, in der Folge unterlag sie bei mehreren Landtags- und auch den Bundestagswahlen, viele Mitglieder traten aus der Partei aus.
Von der Politik ihrer Partei enttäuschte Sozialdemokraten schlossen sich einer Anfang 2005 neu gegründeten Partei, der WASG, an. Für die Bundestagswahl 2005 kandidierte diese Partei nicht, einige ihrer führenden Mitglieder traten aber auf der Liste der PDS an.
Auf dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 vollzog die SPD in der Folge zur Schärfung ihres sozialen Profils die teilweise Abkehr von der Politik Gerhard Schröders.
[Bearbeiten] Österreich
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs (SDAPÖ) wurde 1888 gegründet und war bis in die 1930er Jahre von marxistischen Ansätzen geprägt. Innerhalb der Partei gab es zwei Flügel:
- der sozialdemokratische Flügel war der gemäßigtere linksliberale Flügel der SDAPÖ und stand für einen Wohlfahrtsstaat, liberale Demokratie und für einen festgelegten Mindestlohn für die Arbeitnehmer.
- der austromarxistische Flügel war von revolutionären Ideen geprägt. Sein Spannungsverhältnis beschreibt Norbert Leser in seinem Buch „Zwischen Reformismus und Bolschewismus“, 1968; 2. Auflage des zentralen Teiles 1985.
Nach dem Verbot 1934 der SDAPÖ im austrofaschistischen „Ständestaat“ und der Zeit des Nationalsozialismus (1938-1945) wurde sie 1945 als Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ, seit 1992: Sozialdemokratische Partei Österreichs) wieder gegründet.
Die SPÖ lehnt im Gegensatz zu anderen sozialdemokratischen Parteien den Wirtschafts- bzw. Neoliberalismus ab.
Seit dem 1. Oktober 2006 ist sie nach 4 Jahren wieder stärkste Fraktion im Parlament. Für diese Wahl ging sie ein Bündnis mit dem liberalen Forum (lif) ein. Außerdem hatten sie bei der Nationalratswahl die Wählergunst der Arbeiter wieder zurückerobert. Eine der Forderungen der Sozialdemokraten ist zum Beispiel eine Grundsicherung in der Höhe von 800 € und ein einheitlicher Mindestlohn von 1.000 Euro. In diesen Punkten setzten sich die Sozialdemokraten zum Teil durch, konnten aber in Fragen Eurofighter und Studiengebühren nicht zu einer Einigung mit der ÖVP gelangen.
Seit dem 11. Jänner 2007 stellt die SPÖ nach 7 Jahren Pause wieder den Bundeskanzler(siehe Bundesregierung Gusenbauer).
[Bearbeiten] Schweiz
Bevor es zur Gründung der heutigen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, welches revolutionären Bestrebungen absagte, und der ebenfalls aus Bern stammende Alexander Reichel wurde zum ersten Parteipräsidenten gewählt.
Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemäßigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.
Heute stellt die SP die zweitgrößte Fraktion im Schweizer Parlament. Wie die SPÖ lehnt sie eine Öffnung zum Neoliberalismus ab.
[Bearbeiten] Weblinks
