Nationalrat (Schweiz)

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Der Nationalrat (abgekürzt NR, französisch Conseil national (CN), italienisch Consiglio nazionale, rätoromanisch Cussegl naziunal) ist die grosse Kammer des Schweizer Parlaments mit 200 Mitgliedern. Der Ständerat (kleine Kammer) ist die Vertretung der Kantone mit 46 Mitgliedern. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung mit ihrem Sitz im Berner Bundeshaus.

Inhaltsverzeichnis 1 Mitgliederzahl 2 Wahlkreise 3 Wahlverfahren 4 Wahlbeteiligung 5 Sitzverteilung nach Parteien 5.1 Entwicklung des Wähleranteils bei Nationalratswahlen 6 Fraktionen 7 Kompetenzen 8 Entschädigung 9 Mitglieder 10 Sitzungsprotokolle 11 Quellen 12 Weblinks

[Bearbeiten] Mitgliederzahl

Die Mitglieder des Nationalrats werden als Nationalrätinnen bzw. Nationalräte bezeichnet.

Der Nationalrat hatte 1848 ein Mitglied pro 20'000 Einwohner, woraus sich eine Mitgliederzahl von 111 ergab. Nach jeder Volkszählung musste die Mitgliederzahl angepasst oder das Quorum für einen Sitz erhöht werden. Im Jahre 1963 wurde die Grösse des Nationalrats auf 200 Mitglieder festgelegt.

[Bearbeiten] Wahlkreise

Jeder der 26 Kantone bildet einen Wahlkreis.

Jeder Wahlkreis hat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl Anrecht auf mindestens einen Abgeordneten. Die restlichen 174 Sitze werden proportional auf die Wahlkreise (Kantone) verteilt. Massgeblich für die Zuteilung ist jeweils die gesamte Wohnbevölkerung (inklusive Ausländer) der Kantone gemäss den Ergebnissen der letzten Volkszählung. Die Zuteilung erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Zuletzt wurden die 200 Nationalratssitze auf Basis der Volkszählung von 2000 für die Wahlen 2003 an die Kantone zugeteilt:

Kanton	Sitze 2003	vor 2003	Unt.
Zürich	34	34
Bern	26	27	−1
Waadt	18	17	+1
Aargau	15	14	+1
St. Gallen	12	12
Genf	11	11
Luzern	10	10
Tessin	8	8
Solothurn	7	7
Basel-Landschaft	7	7
Wallis	7	7
Freiburg	7	6	+1
Thurgau	6	6
Basel-Stadt	5	6	−1
Graubünden	5	5
Neuenburg	5	5
Schwyz	4	3	+1
Zug	3	3
Schaffhausen	2	2
Jura	2	2
Uri	1	1
Obwalden	1	1
Nidwalden	1	1
Glarus	1	1
Appenzell Ausserrhoden	1	2	−1
Appenzell Innerrhoden	1	1

[Bearbeiten] Wahlverfahren

Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre. Die letzte Wahl fand am 21. Oktober 2007 statt.

Der Nationalrat wird seit 1919 nach der Annahme einer entsprechenden Volksinitiative mittels Proporzwahl gewählt, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet. Jeder Wahlkreis bildet ein in sich geschlossenes Wahlgebiet. Eine künstliche Sperrklausel, wie die z.B. in Deutschland übliche sogenannte Fünf-Prozent-Hürde, gibt es nicht, da in der Schweiz möglichst klare Fraktionsstärken zugunsten von Regierungsbildungen nicht elementar sind. Kantone, die nur einen Vertreter in den Nationalrat entsenden können, wählen mittels Majorzwahl. Seit 1971 können Frauen bei Nationalratswahlen wählen und gewählt werden.

Bei den Wahlen stellen die Parteien in den Kantonen Listen mit Kandidaten auf. Jede Liste enthält maximal soviele Kandidaten, wie dem Kanton Nationalratssitze zustehen. Es ist möglich, einen oder mehrere Kandidaten doppelt aufzuführen.

Ausserdem kann jede Partei mit mehreren Listen pro Kanton antreten (z. B. Männer- und Frauen-, Jugend- und Senioren-, in grösseren Kantonen auch Stadt- und Landlisten). Ebenfalls möglich ist eine Listenverbindung zwischen mehreren verschiedenen Parteien.

Jeder Stimmbürger hat so viele Stimmen, wie seinem Kanton Nationalräte zustehen. Ein Bewohner des Kantons Zürich hat also 34 Stimmen, ein Urner nur eine.

Die Stimmbürger haben die Möglichkeit, die Listen unverändert abzugeben oder sie durch Kumulieren bzw. Panaschieren zu verändern. Einerseits kann er nur einem Kandidaten die Stimme geben und die restlichen seiner Partei überlassen. Andererseits ist es möglich, dass der Wähler die ihm zustehenden Stimmen auf Kandidaten von Dutzenden von Parteien verteilt.

[Bearbeiten] Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei Schweizer Parlamentswahlen ist im internationalen Vergleich seit längerem tief. Sie sank unter den Bedingungen der Konkordanz und erreicht 1995 mit 41,6 Prozent ihren bisherigen Tiefpunkt. Seither steigt sie, wenn auch nicht kontinuierlich, leicht an. Bei den Wahlen 2003 lag sie bei 45,2 Prozent.

Die Ursachen für die Zunahme der Wahlbeteiligung werden verschieden gesehen: Einmal aufgrund der Polarisierung, mit der die Polparteien durch klarere Positionen rechts und links bisherige Nicht-Wähler mobilisieren können; sodann mit der erleichterten brieflichen Wahl, die das Wählen administrativ vereinfacht hat.

[Bearbeiten] Sitzverteilung nach Parteien

In den Wahlkreisen erfolgt die Sitzzuteilung wiederum nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Zunächst werden nicht die Stimmenanzahlen der einzelnen Listen, sondern die der Listenverbindungen berücksichtigt. Erst nach stimmenproportionaler Verteilung aller im Wahlkreis zu vergebenden Sitze auf die einzelnen Listenverbindungen werden die errungenen Sitze innerhalb der Listenverbindungen auf die einzelnen Listen wiederum nach Hagenbach-Bischoff unterverteilt.

Gewählt sind auf den Parteilisten die Kandidaten gemäss den erhaltenen Stimmenzahlen. Nachträgliche Umreihungen durch die Parteizentralen, um als wichtig erachteten Kandidaten doch den Einzug in den Nationalrat zu sichern, sind nicht möglich.

Bei den Nationalratswahlen 2007 ergab sich für die Legislaturperiode von 2007 bis 2011 folgende Verteilung (zum Vergleich noch die Zahlen von 2003 und 1999):

Partei	Sitze 2007 [1]	Wähleranteil 2007	Sitze 2003	Wähleranteil 2003	Sitze 1999	Wähleranteil 1999
SVP	62	29,0%	55	26,7%	44	22,5%
SP	43	19,5%	52	23,3%	51	22,5%
FDP	31	15,6%	36	17,3%	43	19,9%
CVP	31	14,6%	28	14,4%	35	15,9%
GPS	20	9,6%	13*	7,9%	9	5,3%
Liberale	4	1,8%	4	2,2%	6	2,3%
GLP	3	1,4%	0*	0,0%	0	0,0%
EVP	2	2,4%	3	2,3%	3	1,8%
EDU	1	1,3%	2	1,3%	1	1,3%
PdA	1	0,7%	2	0,7%	2	1,0%
Lega	1	0,5%	1	0,4%	2	0,9%
CSP	1	0,4%	1	0,4%	1	0,4%
SD	0	0,5%	1	1,0%	1	1,8%
SolidaritéS	0	0,0%	1	0,5%	0	0,5%
SGA	0	0,0%	1	0,5%	0	0,0%

* Durch einen Parteiübertritt von Martin Bäumle reduzierte sich während der Legislatur die Sitzanzahl der GPS um einen Sitz zu Gunsten der GLP.

Eine Abwahl oder ein Ausschluss eines Mitglieds des Nationalrats ist nicht möglich. Auch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung wird die gesamte Bundesversammlung (National- und Ständerat) aufgelöst und neu gewählt.

[Bearbeiten] Entwicklung des Wähleranteils bei Nationalratswahlen

1995 setzte nach einer längeren Phase der parteipolitischen Stabilität die Polarisierung im schweizerischen Parteiensystem ein. Sie brachte vor allem der SVP Stimmengewinne. Gleichzeitig verschwanden mit der Freiheitspartei oder dem Landesring verschiedene Parteien auf nationaler Ebene. Da die Parteien an den Polen gestärkt wurden, spricht man häufig auch von Polarisierung oder Bipolarisierung.

[Bearbeiten] Fraktionen

In der Bundesversammlung schliessen sich die Parlamentarier kammerübergreifend zu Fraktionen zusammen, d. h. die Fraktionen bestehen aus National- und Ständeräten. Eine Fraktion muss mindestens fünf Mitglieder umfassen. Im Nationalrat haben nur Fraktionen das Recht, in den parlamentarischen Kommissionen vertreten zu sein.^[2] Deshalb schliessen sich kleine Parteien regelmässig untereinander oder mit grösseren Parteien zu Fraktionsgemeinschaften zusammen.

Für die 48. Legislaturperiode 2007 bis 2011 bestehen folgende Fraktionen mit folgender Sitzverteilung:^[3]

Fraktion	Bundesvers.	Nationalrat	Ständerat
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (V)	67	60 SVP, 1 Lega	6 SVP
Sozialdemokratische Fraktion (S)	52	43 SP	9 SP
Freisinnig-Demokratische Fraktion (RL)	47	31 FDP, 4 Liberale	12 FDP
CVP/EVP/glp (CEg)	52	31 CVP, 3 glp, 2 EVP	15 CVP, 1 glp
Grüne Fraktion (G)	24	20 GPS, 1 CSP, 1 PdA	2 GPS
fraktionslos	4	1 EDU, 2 BPS	1 Parteiloser

Gegenüber der der 47. Legislaturperiode gab es die folgenden Veränderungen:

CVP, GLP und EVP haben sich geeinigt unter dem Namen CVP-EVP-glp-Fraktion zusammenzuarbeiten. Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte verbunden mit einem Führungsanspruch in dieser angeführt.^[4] Damit besteht die bisherige EVP-EDU-Fraktion (E) mit zuletzt 5 Mitgliedern nicht mehr. Der verbleibende EDU Vertreter schloss sich zuerst der SVP Fraktion an. Am 19. Dezember 2007 verliess er die SVP-Fraktion, da die zuvor in die Opposition wechselte.

Im Juni 2008 schloss die SVP die SVP Graubünden aus. Dadurch verringert sich die SVP-Fraktion um zwei National- und einen Ständerat, die nun der BPS zugehören (NR) resp. parteilos sind (SR).

[Bearbeiten] Kompetenzen

Die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat sind staatsrechtlich gesehen völlig gleichberechtigt – ein Beschluss ist nur gültig, wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wird. Alle Geschäfte werden nacheinander von beiden Räten behandelt. Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest, welcher Rat ein Geschäft zuerst behandelt («Erstrat»).

Können sich National- und Ständerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen, so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt, wobei das Geschäft zwischen beiden Räten hin- und herpendelt. Nach drei erfolglosen Durchgängen muss die Einigungskonferenz auf den Plan treten. Weitere Erläuterungen zu diesem Prozedere: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz).

Jeweils für ein Jahr wählt der Nationalrat den Nationalratspräsidenten, welcher die Sitzungen des Nationalrats und der Vereinigten Bundesversammlung leitet und deswegen auch als «höchster Schweizer» bezeichnet wird.

[Bearbeiten] Entschädigung

Das steuerpflichtige Einkommen eines Nationalrats aus seiner Funktion als Nationalrat beträgt im Durchschnitt 67'700 Fr. (davon Jahreseinkommen 21'000 Fr., 91 Taggelder inkl. Sessionen zu 400 Fr. = 36'400 Fr.). Die Spesenentschädigungen betragen zusätzliche 55'100 Fr. (davon Jahresentschädigung 30'000, 86 Mahlzeitenentschädigungen zu 100 Fr., 51 Übernachtungsentschädigungen zu 170 Fr.). Einkommen und Spesen total: 122'700 Fr. Je nach Anzahl der Sitzungstage und nach Wohnort können Spesen und Taggelder variieren. Quelle: Parlamentsdienste, 2007.

[Bearbeiten] Mitglieder

Siehe: Liste der Mitglieder des Schweizer Nationalrats

[Bearbeiten] Sitzungsprotokolle

Die Wortprotokolle des Nationalrates werden im amtlichen Bulletin der Bundesversammlung veröffentlicht; seit 1891 auf Papier und seit der Wintersession 1995 auf der Website des Parlaments.

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ www.parlament.ch - Wahlen 2007: Die Zahlen
2. ↑ Die Fraktionen
3. ↑ Parlament.ch: Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007-2011
4. ↑ Schweizer Fernsehen: Grünliberale und EVP bandeln mit CVP an

[Bearbeiten] Weblinks

• Website des Nationalrats
• Amtliches Bulletin (Wortprotokolle)
• Wahlrecht.de - Nationalratswahlrecht