Recep Tayyip Erdoğan

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Recep Tayyip Erdoğan [ˈrɛdʒɛp ˈtɑːjip ˈɛrdɔːɑn] (* 26. Februar 1954 in Kasımpaşa, İstanbul) ist Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und seit dem 11. März 2003 Ministerpräsident der Republik Türkei.

Er war von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister Istanbuls, wurde im September 1998 wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen Strafgesetzbuches mit lebenslangem Politikverbot belegt und war von März bis Juli 1999 inhaftiert.

Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft, Ausbildung und Familie 2 Parteiämter 3 Bürgermeisteramt 4 Verurteilung wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten 5 Parlamentswahlen 2002 6 Parlamentswahlen 2007 7 Deutschlandbesuch 2008 8 Auszeichnungen 9 Trivia 10 Anmerkungen 11 Weitere Quellen 12 Weblinks

Herkunft, Ausbildung und Familie

Erdoğan entstammt einer Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbuls niederließ. Der Vater war Seemann und verdingte sich als Küstenschiffer. Er nannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten islamischen Monat, und gab ihm mit Tayyip als zweiten Vornamen den Namen des Großvaters. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa geboren und wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester dort und in Rize auf.

Nach der Grundschule nahe der Piyale-Paşa-Moschee besuchte Erdoğan das Imam Hatip Lisesi, eines der religiösen Gymnasien in der Türkei ^[1]. Anschließend studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Istanbuler Marmara-Universität.

Er ist an Fußball interessiert und spielte in mehreren Amateur- und Profivereinen, was ihm auch seine erste Anstellung in der Kommunalverwaltung von Istanbul einbrachte: bei den städtischen Verkehrsbetrieben, deren Mannschaft alsbald Istanbuler Amateur-Meister wurde. Zu dieser Zeit kam er zu seinem Spitznamen „Imam Beckenbauer“. Erdoğan ist noch heute ein treuer Fan von Fenerbahçe.

Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Sowohl die Ehefrau als auch die beiden Töchter tragen Kopftuch, die Ehefrau demonstrativ auch bei öffentlichen Auftritten und Auslandsreisen. Da das Kopftuch in der Türkei als religiöses Symbol in öffentlichen Einrichtungen untersagt ist, erhält Erdoğan zu Staatsempfängen wann immer möglich nur eine Einladung für eine Person. Die Töchter studieren in den USA, um das Verbot zu umgehen. ^[2].

Parteiämter

1969 trat der als politischer Ziehsohn Necmettin Erbakans geltende Erdoğan der Milli Görüş-Bewegung^[3] bei, einer von Erbakan Ende der 1960er Jahre gegründeten Bewegung, deren Ideologie von dessen diversen, stets der islamistischen Rechten zugerechneten politischen Parteien als Leitgedanke, von seiner Nationalen Heilspartei (MSP, Milli Selamet Partisi) auch in das Parteiprogramm übernommen wurde^[4].

In seiner Jugend war Erdoğan Mitglied in der radikalen islamistischen Organisation Akıncılar Derneği.^[5].^[6]

1970 wurde Erdoğan für den Bezirk Beyoğlu zum Vorsitzenden der Jugendorganisation von Erbakans Nationale Ordnungspartei (MNP, Milli Nizam Partisi) gewählt. Die Partei wurde jedoch bereits 1971 im Zuge eines Eingriffs des Militärs verboten.^[7]. Bereits am 11. Oktober 1972 gründete Erbakan die politisch identisch ausgerichtete Nationale Heilspartei (MSP), die bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war. Erdoğan schloss sich auch dieser Partei an, bei der er als Funktionär eine zunächst bescheidene Karriere machte und ansonsten in kleineren privaten Betrieben arbeitete.

1984 rückte er in den Vorstand der inzwischen gegründeten weiteren Nachfolgerin, der Wohlfahrtspartei (RP) auf und wurde stellvertretender Vorsitzender. Danach gehörte er der nächsten Nachfolgerpartei, der Tugendpartei (Fazilet Partisi) bis zu seinem Austritt 1998 an. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Wohlfahrtspartei die AKP.

Bürgermeisteramt

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl. Nach einem eher misslungenen Start, bei dem er beispielsweise – erfolglos – versuchte, westliche Einflüsse aus dem Kulturleben Istanbuls zu verbannen, den Alkoholausschank drastisch einzuschränken, gesonderte Badestrände für Frauen oder getrennte Schulbusse für Jungen und Mädchen einzuführen, hatte er mit einer dann folgenden, pragmatischen Kommunalpolitik Erfolg und erwarb sich viel Ansehen bei der Bevölkerung. In seinen Regierungsjahren verbesserte er das Leben vieler Istanbuler, indem er Strom- und Wasserleitungen reparieren ließ und die Müllabfuhr zum Funktionieren brachte. Seine religiösen Grundsätze gab er nicht auf, ging jedoch nicht mehr so radikal vor: In den städtischen Lokalen wird seit seiner Amtszeit kein Alkohol mehr ausgeschenkt; in den privaten Kneipen darf aber weiter getrunken werden.

In seinen Reden betonte er aber weiterhin seine Überzeugungen. So verurteilte er das Lottospiel als eine Sünde ^[8], sprach von sich als „Prediger von Istanbul“ ^[9], kündigte an, es stünde kurz bevor, „dass führende Regierungsmitglieder Prediger sein werden“ ^[10] und sprach sich dafür aus, „dass das Parlament mit einem Gebet eröffnet wird“ ^[11]. Zudem fällt in diese Zeit folgendes Zitat Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich (Hem laik hem Müslüman olunmaz). 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt in die EU. Dazu beschrieb er die EU als eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen haben^[12] und bezeichnete sich bei einem Interview mit der Zeitung Milliyet als Anhänger der Scharia.^[13]

Verurteilung wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten

Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei (RP). Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widerspräche.

Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei (FP, Fazilet Partisi), in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei übertraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm.

Zwischen Erbakan und seinen Anhängern und Parteifreunden, so auch Erdoğan, und dem türkischen Militär besteht ein gegenseitiges tiefes Misstrauen. Die türkische Armee hat in der Vergangenheit mehrmals per Putsch – 1960, 1971 und 1980 – in die politischen Entwicklungen des Landes eingegriffen. Sie sieht sich als Hüterin der laizistischen Ordnung und als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Religion und Staat vorsehen, währenddessen Erdoğan sich gegen jedwede Einmischung in politische Angelegenheiten verwahrt und klar stellt, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.^[14][15]

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen. Rückwirkend wird davon gesprochen, er habe sich seinerzeit „in einem schmerzhaften Prozess von seinem politischen Ziehvater gelöst“ ^[16] In seiner Haftzeit habe er erkannt, dass der radikale Islamismus keine Zukunft habe und habe sich der Demokratie zugewandt, sagt Erdoğan heute. Viele in der Türkei glauben ihm das, auch Beobachter, die nicht zu seinen Anhängern zählen. So weist der Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“, Ertugrul Özkök darauf hin, dass viele Politiker in ihrer Jugend radikal waren und sich mit der Zeit gemäßigt hätten. Ein Diplomat in Ankara verglich Erdogans islamistische Vergangenheit mit den Steinwürfen des jungen Joschka Fischer. ^[17]

Als die FP am 22. Juni 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, sammelte Erdoğan demokratische Reformkräfte unter den Religiösen und gründete wenig später seine eigene Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die sich von den politischen Überzeugungen Erbakans deutlich absetzte.

Parlamentswahlen 2002

Bei den Parlamentswahlen 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots die Präsidentschaft nicht übernehmen, da nach damaliger Rechtslage nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden durfte. Statt dessen wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, wurde er am 12. März 2003 Ministerpräsident der Türkei. Gül ist sein Stellvertreter und Außenminister.

Seither hat das Parlament Hunderte von Reformgesetzen zur Demokratisierung des Landes verabschiedet. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betreibt er eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historiker-Kommission zu gründen. ^[18][19]

Erdoğan verfolgt mit Nachdruck die Lösung der Wirtschaftsprobleme und die weitere Annäherung der Türkei an die EU. Das war aber nicht immer so. 1994 äusserte er sich gegen einen Beitritt in die EU. Dazu beschrieb er die EU als eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen hätten.^[20]

Selbst vor der traditionellen Machtposition der Militärs, die sich seit 1960 dreimal an die Regierung geputscht haben, machte Erdoğans Reformeifer nicht Halt. Manche Reformen stehen bisher nur auf dem Papier, wie er selbst zugibt. So hat sich die Menschenrechtslage noch nicht entscheidend verbessert. Trotzdem ist die Türkei heute ein anderes Land als beim Regierungsantritt der AKP.

Umstritten ist, ob Erdoğan tatsächlich eine Wandlung vom Fundamentalisten zum Reformer vollzogen hat oder aber er ein „islamistischer Wolf im demokratischen Schafspelz“ ^[21][22] ist.

Parlamentswahlen 2007

Die AKP hat unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.^[23] In einer ersten Stellungnahme nach der Wahl sagte Erdoğan: „Wir werden den wirtschaftlichen Aufschwung und die demokratischen Reformen mit Entschlossenheit vorantreiben, um die Lebensstandards unseres Volkes anzuheben.“ ^[24]

Deutschlandbesuch 2008

Bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 bezeichnet Erdoğan die Assimilation als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionrunde mit Kanzlerin Merkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt.^[25] Die Aussagen Erdoğans lösten eine heftige Kontroverse in Deutschland aus.

Auszeichnungen

• Am 1. September 2005 erhielt Erdoğan den Preis der Mediterranen Institutionen (Italienisch: Premio Mediterraneo Istituzioni). Der Preis wird von der Fondazione Mediterraneo gestiftet. ^{[26] [27]}

• Am 25. März 2008 wurde Erdoğan die Ehrendoktorwürde der Universität Sarajevo verliehen. ^[28]

Trivia

Erdoğan ist dafür bekannt, manchmal impulsiv und unerwartet zu handeln. Als sich bei einem öffentlichen Treffen in Paris im Juli 2004 dort lebende Türken über Probleme bei der Einreise in die Türkei beschwerten, gab Erdoğan ihnen seine eigene Mobiltelefonnummer und die des Verkehrsministers Yıldırım. Erdoğans Nummer wurde von den Medien verbreitet und danach abgeschaltet.

Anmerkungen

1. ↑ Berufsfachschulen für muslimische Prediger und Vorbeter, vgl. Gotthard Jaschke:Die heutige Lage des Islams in der Türkei“, in: Die Welt des Islams, New Ser., Vol. 6, Issue 3/4 (1961), Seiten 185-202. Dieses Papier ist insbesondere deswegen interessant, weil aus dem Jahr 1961 und daher die Situation in etwa der Zeit schildernd, in der Erdoğan das Imam Hatip Lisesi in Istanbul besuchte.
2. ↑ Spiegel.de: Erdoğans Töchter studieren in den USA, [1]
3. ↑ Milli Görüş: Nationale Sicht)
4. ↑ NRW Innenministerium, Verfassungsschutz, unter anderem [2]
5. ↑ Samanyolu: Hintergrund: Mitgliedschaft Erdoğans 31. Juli 2007 (türkisch)
6. ↑ Sabah: Hintergrund: Mitgliedschaft Erdoğans 31. Juli 2007 (türkisch)
7. ↑ NRW Innenministerium, Verfassungsschutz [3]
8. ↑ Türkische Tageszeitung Hürriyet vom 29. September 1994
9. ↑ Hürriyet vom 8. Januar 1995
10. ↑ Islamistische türkische Tageszeitung Anadolu'da Vakit vom 5. Februar 1996
11. ↑ Türkische Tageszeitung Milliyet vom 8. Januar 1996
12. ↑ Erdoğan: Millet isterse laiklik tabii ki gidecek
13. ↑ [http://www.welt.de/politik/article1042341/Das_System_von_p_Tayip_Erdogan.html Das System von Recep Tayip Erdogan in: Die Welt, 20. Juli 2007
14. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? in: Die Welt, 22. September 2004
15. ↑ Welt Online: Der Islamist als Modernisierer in: Die Welt, 6. Mai 2007
16. ↑ Thomas Seibert: Wer ist Recep Tayyip Erdogan? im Tagesspiegel am 26.09.2004, erreichbar unter [4].
17. ↑ Thomas Seibert, a.a.O.
18. ↑ Das Ende des kalten Schweigens, Die Zeit, abgerufen am 12. April 2007
19. ↑ Ankara to renew diplomatic action on Armenia, Today´s Zaman, abgerufen am 14. April 2007
20. ↑ Erdoğan: Millet isterse laiklik tabii ki gidecek
21. ↑ Susanne Güsten, in Der Tagesspiegel vom 13.4.2007, [5]
22. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? in: Die Welt, 22. September 2004
23. ↑ Infografik: Vorläufiges Endergebnis, Der Standard online, abgerufen am 23. Juli 2007
24. ↑ Türkei: Erdogan bekräftigt nach Wahlsieg Europakurs, Die Presse, abgerufen am 23. Juli 2007
25. ↑ Istanbulpost: Assimilation und Universitäten. Gedanken zu einigen Äusserungen des türkischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Deutschland. - 21. Februar 2008
26. ↑ Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, 'Avrupa Kurumlar Ödülü'nü almak üzere yarın İtalya'ya gidecek., CNNTÜRK, abgerufen am 26. März 2008
27. ↑ YEAR OF THE MEDITERRANEAN, Seite 6, EUROMED, abgerufen am 26. März 2008
28. ↑ Erdoğan'a fahri doktora unvanı verildi, CNNTÜRK, abgerufen am 25. März 2008

Weitere Quellen

• Internationales Biographisches Archiv [6] (für die biographischen Details unter dem Abschnitt Herkunft, Ausbildung und Familie) - kostenpflichtig -
• Faruk Şen, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, u.a. hier
• Nadir, [7]
• Bundeszentrale für politische Bildung, [8]
• Gazette, das politische Kulturmagazin: [9]
• Europa-digital, [10]
• T.C. Başbakanlık, Basın-Yayın ve Enformasyon Genel Müdürlüğü (Büro des türkischen Premierministers, Direktorat Presse und Information: http://www.byegm.gov.tr/ (türkisch, einige Internet-Informationen auch in englisch oder deutsch)
• Biografi.info: [11] (türkisch)
• Kimkimdir.tr: [12] (türkisch)

Weblinks

PND: Datensatz zu Recep Tayyip Erdoğan bei der DNB

Keine Treffer im DNB-OPAC, 24. September 2007

• Offizielle Internetpräsenz des Ministerpräsidialbüros
• Offizielle Internetpräsenz Recep Tayyip Erdoğans (türkisch)
• Michael Thumann: Der "schwarze Türke" In: Die Zeit Nr. 36/2003.

Personendaten
NAME	Erdoğan, Recep Tayyip
KURZBESCHREIBUNG	Ministerpräsident der Türkei
GEBURTSDATUM	26. Februar 1954
GEBURTSORT	Istanbul