Rundfunkstaatsvertrag

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Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

Erstmals in Kraft getreten am 31. August 1991. Die letzte Änderung erfolgte durch Artikel 1 des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (GBl. BW 2007 S. 111), in Kraft getreten am 1. März 2007. Zuvor wurde die Materie durch den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 3. April 1987 geregelt. Zum 1. September 2008 tritt der von den Ministerpräsidenten am 19. Dezember 2007 unterzeichnete 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, wenn ihn alle Landesparlamente ratifiziert haben.

Neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag umfasst das Rundfunkrecht u. a. den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Zu den seit März 2007 im RStV ebenso geregelten Telemedien enthält das Telemediengesetz (TMG) weitere Regelungen.

Inhaltsverzeichnis 1 Regelungsgebiete 2 Siehe auch 3 Literatur 4 Weblinks

[Bearbeiten] Regelungsgebiete

Inhalte sind unter anderem:

• das duale Rundfunksystem (Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk)
• die Dauer und Form der Rundfunkwerbung
• das Recht auf Kurzberichterstattung
• die Überwachung der Medienkonzentration
• die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren
  (z. B. von DAB, DVB-T und weiterer Verfahren, z. B. der digitale Rundfunk)
• Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien (in Ablösung des Staatsvertrags über Mediendienste)
• Einteilung der Sender in die mit Vollprogramm und die mit Spartenprogramm

[Bearbeiten] Siehe auch

• Landesmedienanstalt
• Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
• Digitaler Rundfunk
• Kabelfernsehen

[Bearbeiten] Literatur

• Werner Hahn, Thomas Vesting: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht. 2. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-52656-5
• Reinhard Hartstein, Wolf-Dieter Ring, Johannes Kreile, Dieter Dörr, Rupert Stettner: Rundfunkstaatsvertrag: Kommentar. Stand 30. Aktualisierung Juli 2007. Rehm, München, ISBN 978-3-8073-1585-0

[Bearbeiten] Weblinks

• Der Rundfunkstaatsvertrag (in der Fassung des 9. RdfkÄndStV)
• Begründung zum Neunten Rundfunkänderungsvertrag (PDF, 72KB)
• 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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