Rundfunkurteil

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Das deutsche Rundfunkrecht wurde und wird stark von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Rundfunkurteilen geprägt. Die bis heute dreizehn Rundfunkurteile haben die Entwicklung der deutschen Rundfunklandschaft seit den Anfängen der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten bis zum heutigen dualen Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk begleitet und deren Rahmenbedingungen entscheidend konkretisiert.

Im Folgenden werden die dreizehn Rundfunk-Urteile mit ihren Fundstellen und wichtigsten Thesen aufgeführt. Eine ausführliche Darstellung der Urteile findet sich ggf. in den Artikeln zu den einzelnen Urteilen.

[Bearbeiten] Einzelne Rundfunkurteile

[Bearbeiten] 1. Rundfunk-Urteil: Deutschland-Fernsehen-GmbH

BVerfGE 12, 205–264 Deutschland-Fernsehen-GmbH (1961)

Staatsfreiheit des Rundfunks
Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rundfunkveranstaltung (Art.30 GG)
Zuständigkeit des Bundes allein für die Übertragungstechnik, nicht für die Inhalte (Art. 73 Nr. 7 GG)

[Bearbeiten] 2. Rundfunk-Urteil: Umsatzsteuer

BVerfGE 31, 314 Umsatzsteuer (1971)

Rundfunkanstalten sind nicht „gewerblich oder beruflich“ im Sinne des Steuerrecht, denn sie erfüllen eine öffentliche Aufgabe und haben eine Funktion für das Staatsganze
Rundfunk darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen werden, sondern ist Sache der Allgemeinheit

[Bearbeiten] 3. Rundfunk-Urteil: FRAG

BVerfGE 57, 295 FRAG (1981)

Zulässigkeit privaten Rundfunks
Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit für die freie und umfassende Meinungsbildung
Privatrundfunk nur auf gesetzlicher Grundlage, die die Meinungsvielfalt sichert; dabei bestehen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten als binnenplurales oder außenplurales (Markt-) Modell

[Bearbeiten] 4. Rundfunk-Urteil: Niedersachsen

BVerfGE 73, 118 Niedersachsen (1986)

Duales Rundfunksystem: Privatfunk zulässig, solange Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert

[Bearbeiten] 5. Rundfunk-Urteil: Baden-Württemberg

BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg (1987)

Grundversorgung heißt nicht Minimalversorgung
Dynamischer Rundfunkbegriff: auch „rundfunkähnliche Kommunikationsdienste“ (online-Dienste) sind umfasst

[Bearbeiten] 6. Rundfunk-Urteil: WDR

BVerfGE 83, 238 WDR (1991)

Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mischfinanzierung zulässig
Dynamischer Grundversorgungsbegriff: aus der Funktion des Rundfunks nach Art.5 GG ergibt sich die Offenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots für neue Formen und Inhalte sowie für neue Dienste mittels neuer Technik und neuer Übertragungswege.

[Bearbeiten] 7. Rundfunk-Urteil: Hessen3

BVerfGE 87, 181 Hessen3 (1992)

Finanzierungsgarantie ist Teil der Rundfunkfreiheit
Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zulässige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit

[Bearbeiten] 8. Rundfunk-Urteil: Gebührenurteil

BVerfGE 90, 60 Gebührenurteil (1994)^[1]

Staatsfreiheit der Gebührenfestsetzung
Neuregelung des KEF-Verfahrens erforderlich

[Bearbeiten] 9. Rundfunk-Urteil: EG-Fernsehrichtlinie

BVerfGE 92, 203 EG-Fernsehrichtlinie (1995)

Kompetenz der EG
EG-Fernsehrichtlinie

[Bearbeiten] 10. Rundfunk-Urteil: Kurzberichterstattung

BVerfGE 97, 228 Kurzberichterstattung (1998)

Kurzberichterstattungsrecht für Fernsehsender zur Verhinderung von Informationsmonopolen bei Exklusivübertragungsrechten

[Bearbeiten] 11. Rundfunk-Urteil: Extra Radio Hof

BVerfGE 97, 298 Extra Radio Hof (1998)

Grundrechtsfähigkeit privater Rundfunkveranstalter^[2]

[Bearbeiten] 12. Rundfunk-Urteil: Gebührenurteil II

BVerfGE (2007)

Länder dürfen nicht aus medienpolitischen Gründen von KEF-Gebührenempfehlung abweichen. Diese Möglichkeit steht ihnen nur offen, „wenn die Gebührenzahler durch die Höhe der Gebühr unangemessen belastet [werden]“ oder die Höhe der Gebühren [„den Zahlern] den Informationszugang [versperrt]“^[3]

[Bearbeiten] 13. Rundfunkurteil: Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkveranstaltern

BVerfGE (2008)

Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.^[4]