Rundfunkfreiheit

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Die Rundfunkfreiheit ist in Art.5 Abs. 1 S. 2 GG garantiert und schützt alle mit der Rundfunkveranstaltung verbundenen Tätigkeiten.

Träger des Grundrechts sind private und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften können sich als juristische Personen des öffentlichen Rechts allerdings nur in soweit auf die Rundfunkfreiheit berufen, als die staatsfreien Programmgrundsätze betroffen sind, oder soweit sie sich im Lebensbereich der Rundfunkfreiheit betätigen, das sind unter anderem Finanzierung und Personalauswahl der Rundfunkanstalten. Dies wird mit der Funktion der staatsfern organisierten Rundfunkgesellschaften begründet, die die Grundrechte der Bürger auf Meinungs- und Informationsfreiheit verwirklichen sollen. Für private Rundfunkveranstalter ist die Rundfunkfreiheit dagegen vor allem ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, nach Aussage des Bundesverfassungsgericht jedoch gerade keine Runfunkunternehmerfreiheit.

Die Rundfunkfreiheit umfasst alle Darbietungen in Wort, Ton und Bild, Berichterstattung, Meinungsäußerung, aber auch Sendungen mit unterhaltendem Charakter. Sie beinhaltet ferner die Freiheit, der Öffentlichkeit Information durch physikalische, insbesondere elektromagnetische Wellen zu übermitteln und somit die freie und umfassende Meinungsbildung durch elektronischen Medien zu schützen. Die Rundfunkfreiheit ist parallel zur Pressefreiheit zu verstehen, die ebenfalls durch Art. 5 Grundgesetz gewährleistet wird.

Die subjektive Dimension der Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht bietet Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Programmautonomie.

Bedeutsamer ist aber die objektiv-rechtliche Dimension der Rundfunkfreiheit: Die individuelle Rundfunkfreiheit kann von den Rezipienten nur ausgeübt werden, wenn der Staat durch gesetzliche Rahmenbedingungen die Grundversorgung mit einem vielfältigen Programm sicherstellt. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist der Staat verpflichtet, eine positive Ordnung zu schaffen, die die wesentlichen Anforderungen an die Vielfalt, das Programm, den Marktzugang, Aufsicht und Finanzierung gesetzlich regelt. Die Anforderungen der Rundfunkfreiheit an den Gesetzgeber und die Veranstalter von Rundfunk wurden vom Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunk-Urteilen formuliert und präzisiert. Da der Staat diesem Auftrag der Verfassung nachkommen muss, um die notwendigen Voraussetzungen für die kommunikative Persönlichkeitsentfaltung der Bürger zu schaffen, wird die Rundfunkfreiheit vom BVerfG auch als dienende Freiheit bezeichnet.

Verglichen mit der Presse kommt dem Rundfunk wegen seiner größeren Aktualität, Suggestivkraft und Breitenwirkung ein größeres Potential der Beeinflussung zu, so dass der Gesetzgeber in stärkerem Maße gefordert ist, die Rundfunkordnung auszugestalten, um zu verhindern, dass der Rundfunk einer gesellschaftlichen Gruppe oder dem Staat ausgeliefert wird.

Die Rundfunkfreiheit kann durch Gesetz beschränkt werden. Dabei werden Eingriffs- und Ausgestaltungsgesetze unterschieden. Eingriffsgesetze sollen durch die Einschränkung der Rundfunkfreiheit ein anderes Grundrecht (z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht) schützen. Hier wird zwischen der Rundfunkfreiheit und dem kollidierenden Grundrecht abgewogen, wobei auch das kollidierende Grundrecht im Lichte der Rundfunkfreiheit auszulegen ist (Wechselwirkung). Ausgestaltungsgesetze entspringen dem Auftrag an den Staat, eine positive Rundfunkordnung zu schaffen und sollen gerade die Rundfunkfreiheit selbst verwirklichen helfen (z. B. Werbeverbot für die Dritten Programme). Hier muss lediglich geprüft werden, ob das Ausgestaltungsgesetz tatsächlich geeignet ist um die Rundfunkfreiheit zu sichern und eine angemessen Regelung trifft.

Am 2. Mai 2007 steht die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Anlass des Rechtsstreits ist die Intervention der Bundesländer gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Jahr 2005. ARD, Deutschlandradio und ZDF bemängeln die politisch unzulässige Motivation dieses Verfahrens: es verstoße gegen das Gebot der Staatsferne und verletze die Rundfunkfreiheit.^[1]