Duales Rundfunksystem
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Unter dem dualen Rundfunksystem versteht man das gleichzeitige Bestehen von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.
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[Bearbeiten] Deutschland
[Bearbeiten] Beziehung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk
In Deutschland besteht das Duale Rundfunksystem seit 1984. Mit dem 3. Rundfunk-Urteil, dem sogenannten FRAG-Urteil, bereitete das Bundesverfassungsgericht am 16. Juni 1981 den Weg für den privaten Rundfunk, indem es diesen für grundsätzlich zulässig erklärte. Erst das 4. Rundfunk-Urteil aus dem Jahr 1986 hat dann jedoch das duale Rundfunksystem begründet: Nach Auffassung des BVerfG kann Privatrundfunk allein die öffentliche Kommunikationsaufgabe, die sich aus der Rundfunkfreiheit in Art. 5 GG ergibt, nicht erfüllen, denn dessen Werbefinanzierung begründet die Gefahr eines nur nach Popularitätsgesichtspunkten gestalteten Programmes. Demnach sind es die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die öffentliche Aufgabe der Grundversorgung durch inhaltliche Standards, allgemeine Empfangbarkeit und Sicherung der Meinungsvielfalt wahrnehmen müssen. Privatrundfunk ist also neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten zulässig, solange Letztere die Grundversorgung sichern.
Der Begriff duales Rundfunksystem beschreibt diese gegenseitige Abhängigkeit, denn die Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach dem BVerfG Voraussetzung für die Zulässigkeit privaten Rundfunks. Bestünde die Gefahr, dass die Privatsender die öffentlich-rechtlichen Anstalten völlig verdrängten, würde der Privatrundfunk dadurch verfassungswidrig. Ein „gedeihliches Nebeneinander“ ist also im Sinne aller Beteiligten und prägt die deutsche Rundfunklandschaft.
Basis des Privatrundfunks sind die Landesmediengesetze, die in der Folge des 3. Rundfunk-Urteils erlassen wurden und die innerhalb des dualen Rundfunksystems bis heute ihre Anwendung finden.
Vor 1984 existierten in Deutschland mit ARD, ZDF und den Dritten Programmen – abgesehen von den Rundfunkstationen der alliierten Streitkräfte wie British Forces Broadcasting Service (BFBS) und American Forces Network (AFN), den von Deutschland aus betriebenen Auslandsdiensten wie der Voice of America (VoA), Radio Free Europe/Radio Liberty und dem Privatsender Europe 1, der seine Entstehung dem besonderen Statut des Saarlandes in den 1950er-Jahren verdankte und ein französischsprachiges, kommerzielles Programm von Felsberg-Berus ausstrahlt – nur öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Lediglich in Grenznähe konnten einige aus dem Ausland speziell fürs deutsche Publikum sendende kommerzielle Programme, wie Radio Luxemburg, empfangen werden. Erst der Ausbau der Kabelnetze und ein Politikwechsel mit Helmut Kohl im Jahre 1982 ermöglichte nach dem 3. und 4. Rundfunk-Urteil die Einführung des dualen Rundfunksystems.
Die Landesmediengesetze regeln zum einen den Grundversorgungs-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Finanzierung aus Rundfunkgebühren und die Existenzberechtigung der werbefinanzierten Privatsender.
[Bearbeiten] Nichtkommerzieller Rundfunk als „dritte Säule“
Mit dem Sendestart des Privatfernsehens ging am 1. Januar 1984 auch der erste Offene Kanal Deutschlands als zugangsoffener „Jedermannsrundfunk“ (in Ludwigshafen) auf Sendung, weshalb auch von einer trialen Rundfunkordnung gesprochen wird. Indem sich die Funktion und die Aufgaben des nichtkommerziellen Rundfunks regelmäßig von denen öffentlich-rechtlicher und privater Programmanbieter abgrenzen, werden Bürgermedien immer wieder auch als Vielfaltsreserve, als Rundfunk der dritten Art oder als „Dritte Säule“ des deutschen Rundfunksystems klassifiziert.
Der Medienrechtler Martin Stock, eher ein Freund der Bürgermedien, schränkt allerdings ein, dass die dritte Säule nichts Statisch-Säulenartiges kennzeichne. Von anderer Art als die beiden anderen, ebenfalls ungleichen Säulen sei sie, weil sie eher als ein bürgerschaftliches Prinzip wirke und weniger eine fertige, konkurrierende Institution sei. Man sollte jedoch auch bedenken, dass die öffentliche Wahrnehmung derartiger Programme sehr begrenzt ist.
[Bearbeiten] Kritik
Insbesondere in Bereich des Fernsehens ist das duale Rundfunksystem in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik gekommen. Hauptgründe hierzu sind steigende Rundfunkgebühren, eine zumindest subjektiv von vielen wahrgenommene Verschlechterung der inhaltlichen Qualität und eine Konzentration von 85 %[1] des Marktanteils auf die vier größten Anbieter, zu denen neben den beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF die Privatkonzerne RTL Group und ProSiebenSat.1 Media gehören. Infolge dieser Probleme, die teilweise auch durch die unverändert extrem hohen Hürden für den wirtschaftlichen Betrieb eines Fernsehsenders verursacht sind, scheiterten immer wieder Sender wie Tele 5, VOX, tm3 oder zuletzt der vom Spiegel betriebene XXP. Gerade an diesem Problem setzen Internet-Angebote an, die in Form des sogenannten IPTV auch für kleine Anbieter einen wirtschaftlich tragbaren Weg bieten und zudem eine Abkehr von dem festen Sendeschema des konventionellen Fernsehens ermöglichen. Erste große Verdrängungsprozesse finden heute (1/07) bereits statt. [2][3][4][5][6].
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Marktanteile TV
- ↑ heise.de: Internet-Fernsehen in fünf Jahren oder eher
- ↑ spiegel.de: Auf der Suche nach der verlorenen Jugend
- ↑ golem.de: "ARD und ZDF wollen Nachrichten online (...) bringen. Sendern laufen die Nachrichtenzuschauer weg: (...) Die ZDF-Nachrichtensendung "heute", die um 19 Uhr ausgestrahlt wird, verlor seit 2002 ein Viertel ihrer Zuschauer im Alter von 14 bis 29 Jahren, berichtet der Focus. Der "Tagesschau" im Ersten kehrten danach im gleichen Zeitraum 17 Prozent dieser Altersgruppe den Rücken."
- ↑ iptv-blog.de: Studien zu IPTV
- ↑ spiegel.de: Fernsehen war gestern
