Partido Popular (Spanien)

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Europäische Partei
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Partido Popular (PP)
Verbreitung:	Spanien
Gründungsdatum:	9. Oktober 1976 (Alianza Popular) 20. Januar 1989 (Partido Popular)
Gründungsort:
Parteipräsident:	Mariano Rajoy Brey (seit 2004)
Generalsekretärin:	María Dolores de Cospedal García
Ehrenpräsident:	José María Aznar (seit 2004)
Gründungspräsident:	Manuel Fraga Iribarne (seit 1996)
Mitglieder:	ca. .000 (Stand: )
Frauenanteil:	circa %
Parteigliederung:	Regionalparteien in 17 Autonomen Regionen. In Navarra unter dem Namen Unión del Pueblo Navarro
Jugendorganisation:	Nuevas Generaciones del Partido Popular (NNGG)
Ausrichtung:	konservativ, wirtschaftsliberal
Anschrift:	Génova, 13. 28004, Madrid
Webseite:	www.pp.es
Europa-Partei:	Europäische Volkspartei (EVP)
Stärke
Wahlergebnis:	40,11 Prozent^[1]
Regierung:	Opposition
Congreso:	153 von 350 Sitzen^[1]
Senado	101 von 259 Sitzen^[1]
EU-Parlament:	23 von 54 spanischen Sitzen^[2]
Autonomien:	Regierung in: Ceuta (Autonome Stadt) Kastilien-León Madrid Melilla (Autonome Stadt) Murcia Navarra La Rioja Valencia

Die spanische Volkspartei (span. Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist.

Vorsitzender des PP ist seit 2004 Mariano Rajoy. Sein Vorgänger José María Aznar wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Fraga hat heute das Ehrenamt eines Gründungsvorsitzenden inne.

Die Partei steht zwar – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Der PP gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen franquistischen Lager hervorgegangen ist. Die Partei, sieht sich heute als christlich-konservativ und wirtschaftsliberal, wird aber von Beobachtern auch als rechtskonservativ eingestuft.^[3] In den politischen Debatten Spaniens wird PP oft einfach als die Rechte (span. la derecha) bezeichnet.

Eine Leitlinie der PP-Politik ist die kompromisslose Bekämpfung der baskischen Terrororganisation ETA, der Suche nach Verhandlungslösungen in diesem Konflikt steht die Partei grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie fordert auch ein automatisches Verbot sämtlicher Kandidatenlisten, die bei Wahlen baskisch-linksnationale Positionen (izquierda abertzale) vertreten.^[4]

Bis heute lehnt die Partei auch eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab.^[5]^[6]

[Bearbeiten] Alianza Popular (1975–1988)

Nach dem Tod Francos 1975 begann unter König Juan Carlos I. der Prozess der Umwandlung der franquistischen Diktatur in eine konstitutionelle Monarchie, die so genannte Transición. Im Jahre 1976 wurde in Spanien die Bildung politischer Parteien wieder zugelassen. In diesem Jahr entstand in Spanien ein Parteienspektrum von links bis rechts. Während auf der Linken die zum Teil schon in der Illegalität existierenden Parteien legalisiert bzw. neu gegründet wurden, entstanden auf der Rechten viele kleinere Gruppierungen, unter anderem die Reforma Democrática, gegründet von Manuel Fraga Iribarne. Fraga war zu diesem Zeitpunkt Innenminister und Vize-Ministerpräsident der ersten Regierung von Adolfo Suárez unter König Juan Carlos I. Im Herbst 1976 vereinigten sich Fragas Reforma Democrática, Unión del Pueblo Español, Acción Democrática Española, Democracia Social, Acción Regional, Unión Social Popular, Unión Nacional Española und einigen Kleinstgruppen zur neuen rechtskonservativen Alianza Popular (AP). Fünf dieser sieben Parteien standen unter der Führung ehemaliger Minister der Franco-Diktatur: Manuel Fraga Iribarne (Reforma Democrática), Cruz Martínez Esteruelas (Unión del Pueblo Español), Federico Silva Muñoz (Acción Democrática Española), Licinio de la Fuente de la Fuente (Democracia Social), Laureano López Rodó (Acción Regional) und Gonzalo Fernández de la Mora (Unión Nacional Española). Die Alianza Popular entwickelte sich in der Folge zu einem Sammelbecken der ehemaligen Eliten des Franquismus, bekannte sich aber zu den von König Juan Carlos I. eingeleiteten demokratischen Reformen.

Bei den ersten demokratischen Wahlen 1977 erreichte Alianza Popular nur 8,2%, was allgemein auf die starke Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den alten franquistischen Eliten zurückgeführt wird. Bei den Wahlen 1979 trat die Partei in einem mit anderen rechtskonservativen Parteien formierten Wahlbündnis, der Coalición Democrática (CD) an; Spitzenkandidat war Fraga. Bei diesen Wahlen erreichte das Bündnis 6% der Stimmen und 10 Sitze im Parlament. Im Jahr 1982 formierte Alianza Popular mit Partido Demócrata Popular und Partido Liberal ein neues Wahlbündnis, die Coalición Popular. Diese Wahlen führten zu einer PSOE-Regierung und verschärften die Krise der AP.

[Bearbeiten] Partido Popular (1989 bis heute)

Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus. Aznar war bereits zwischen 1982 und 1987 Generalsekretär der Alianza Popular und danach Regierungschef von Kastilien-León (1987–1989).

Der Partido Popular versteht sich heute als eine christlich-konservative Partei, die sich besonders im Verlauf der 1990er Jahre zunehmend am Modell anderer christlich-demokratischer Volksparteien in Europa orientierte. Programmatisch zeigt die Partei ein (allerdings in der Legislaturperiode 1996–2000 aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die eine Duldung der PP-Regierung durch die katalanische Partei CiU, durch die baskischen Nationalisten (PNV) sowie die Coalición Canaria nötig machten, vorübergehend zurückhaltendes) antiregionalistisches und stark wirtschaftsliberales Profil und tritt dabei insbesondere für Deregulierung und Einhaltung einer straffen Haushaltsdisziplin ein. Außenpolitisch suchte die Partei – etwa hinsichtlich des Irakkriegs – bis zu ihrer Abwahl 2004 die Nähe zum Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 wurde der Partido Popular mit 38,8 % Stimmanteil zur stärksten Fraktion, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Das Ergebnis entsprach einer Zahl von 156 Abgeordneten (von insgesamt 351) des spanischen Kongresses. Mit Hilfe einiger kleinerer regionalistischer Parteien wie der katalanischen Convergència i Unió (CiU) wurde José María Aznar am 5. Mai 1996 zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste damit den seit 1982 regierenden Felipe González von dem sozialistischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ab.

Bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000 konnte der PP mit 45,2 % das Wahlergebnis von 1996 nochmals verbessern und erreichte mit 183 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus das bis dahin beste Wahlergebnis. Die Regierung unter José María Aznar war damit nicht mehr auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen.

Im Jahr 2002 löste die pompös inszenierte Hochzeitsfeier von Aznars Tochter Ana Aznar Botella den ersten großen Skandal dieser Legislaturperiode aus; Brautzeugen waren unter anderem Tony Blair, Silvio Berlusconi und eine Vielzahl spanischer Minister. Im Herbst 2002 kam es mit dem Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien zu einem weiteren Skandal der seine Ursachen im verheerenden Krisenmanagement der PP-Regierung und der Verharmlosung der sich daraus ergebenden Umweltkatastrophe hatte.^[7]

Mit der Unterstützung für den Irak-Krieg der USA manövierte sich die PP-Regierung zu Beginn des Jahres 2003 erneut in einen großen politischen Skandal, die Bevölkerung Spaniens war mit überwältigender Mehrheit (auch bei den PP-Wählern) gegen den Krieg, Aznars Regierung beteiligte sich trotz landesweiter Massendemonstrationen aktiv an den politischen Kriegsvorbereitungen (siehe Irak-Krise 2003 (Europäische Union)).

Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung "Fundación Nacional Francisco Franco", deren Aufgabe es ist, sich für das Ansehen des Dikatators Franco einzusetzen, über das Kulturministerium mehrere Jahre mit erheblichen Subventionen unterstützt hatte.

Zu den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 bewarb sich Mariano Rajoy als Spitzenkandidat der Volkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem Aznar angekündigt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Am 11. März, drei Tage vor den geplanten Wahlen, kam es zum verheerendsten Terroranschlag in der spanischen Geschichte (Madrider Zuganschläge), Urheber war eine radikal islamische Splittergruppe. Ins Visier der Islamisten war Spanien wegen der kompromisslosen Unterstützung des von den USA initiierten Irakkrieges, durch die PP-Regierung geraten. PP legte sich allerdings in der offiziellen Linie auf eine Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA fest, um bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen nicht wegen der Irakkriegsunterstützung und der mangelhaften Terrorismusbekämpfung Wählerstimmen zu verlieren. In den Tagen bis zur Wahl kam es zu einer regelrechten Desinformationskampagne von Seiten der PP, mit dem Ziel die öffentliche Meinung zugunsten einer ETA-Urheberschaft zu beeinflussen^[8], spanische Diplomaten in aller Welt wurden vom Außenministerium instruiert nur diese Version zu verbreiten, Innenminister Angel Acebes verbreitete sämtliche neue Erkenntnisse zusammen mit deutlichen ETA-Beschuldigungen, für die sich allerdings zunehmend weniger Menschen empfänglich zeigten. Bis zur Wahl fanden in ganz Spanien Massendemonstrationen und Trauermärsche statt, die sich zum Teil gegen die ETA, zunehmend aber gegen die Desinformationspolitik der Regierung wandten. Die Stimmabgabe unter dem Eindruck der Geschehnisse an den drei letzten Tagen vor der Wahl führte zu einer deutlichen Wahlniederlage für PP, welche zuvor noch die Mehrzahl der Umfragen mit scheinbar uneinholbarem Vorsprung angeführt hatte. Die spanischen Sozialisten unter ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero verzeichneten einen deutlichen Stimmenvorsprung, die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet. Obwohl sich auch später keine Hinweise auf eine Beteiligung der ETA ergaben wurde die Verschwörungsthese einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida von PP weiterhin verbreitet.^[9]

Die seit 2004 betriebene Oppositionspolitik von PP beurteilen politische Beobachter als in weiten Teilen durch einen polemischen Stil geprägt; sie beruhe weitgehend auf einer radikalen Ablehnung aller Regierungsinitiativen.^[10] Wichtigste Themen des PP vor den anstehenden Wahlen 2007 waren der Kampf gegen ETA, welcher seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen wieder an Bedeutung gewonnen hat und die Verteidigung der Einheit Spaniens und der Monarchie als deren Symbol, gegen eine von PP als schädlich und exzessiv betrachtete regionale Autonomie. Auch die Inflation und die wirtschaftliche Gesamtlage wurde thematisiert. Bei den Wahlen konnte der PP seine Ergebnisse zwar verbessern und gewann unter allen Parteien die meisten Sitze hinzu, blieb aber erneut hinter dem PSOE, welches ebenfalls Sitze hinzugewinnen konnte.

Zu einer umfassenden politischen Aufarbeitung des Franquismus ist PP auch nach 25 Jahren nicht bereit. Im Oktober 2007 lehnte die Partei im spanischen Parlament ein Gesetz ab, dass die Entfernung von Symbolen der Franco-Diktatur (Franco-Denkmäler, Straßennamen usw.) aus dem öffentlichen Leben vorschreibt und die Urteile aus dieser Zeit für illegitim aber juristisch bindend erklärt. Die Begründung für die Ablehnung lautete, das Gesetz „diene nur dazu, alte Wunden wieder aufzureißen.“^[11]

[Bearbeiten] Regionale Bedeutungsunterschiede

Während die PP in den rein kastilischsprachigen Gebieten Spaniens neben PSOE zu den wichtigsten politischen Parteien gehört, ist die Partei in den von Zweisprachigkeit geprägten Gebieten deutlich schwächer, so steht die PP in Katalonien und dem Baskenland lediglich an vierter bzw. dritter Stelle im Parteienspektrum. Ursache dafür ist die antiregionalistische Politik, die auf einen zentralistischen, von spanischem Nationalismus geprägten Staat ausgerichtet ist und regionale Nationalismen und Autonomiebestrebungen traditionell ablehnt.