Spanische Parlamentswahlen 2008
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Die spanischen Parlamentswahlen 2008 fanden am 9. März 2008 statt. Dabei wurden beide Kammern der Cortes Generales neu gewählt. Zum zweiten Mal nach den Wahlen von 2004 standen sich der amtierende spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy der Volkspartei (PP) gegenüber. Insgesamt haben sich 108 Parteien um Mandate im Kongress (Congreso de los Diputados) und im Senat (Senado) beworben. In der abgelaufenen VIII. Legislatur waren 14 von ihnen im Parlament vertreten. Wahlberechtigt waren 35 Millionen Spanier. [1]
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Ausgangslage
Vor den Wahlen von 2004 regierte José María Aznar (Kabinett Aznar II) vom Partido Popular (Volkspartei). Aznar hatte jedoch bereits bei seinem Wahlsieg 1996 angekündigt, für maximal 2 Legislaturperioden zur Verfügung zu stehen. Dennoch sprachen die meisten Umfragen für einen Wahlsieg des PP.
Nur drei Tage vor der Wahl, am 11. März, kam es zu den Terroranschlägen im Madrider Bahnhof Atocha mit 191 Toten. Die Regierung Aznar versuchte, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, die Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA zuzuschreiben. Schnell wurde klar, dass islamistische Terroristen diesen Anschlag verübt hatten, um gegen den Irak-Einsatz der spanischen Armee zu protestieren, der in der spanischen Öffentlichkeit nie einen großen Rückhalt hatte. Diese Ereignisse führten zu einem Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit und werden als Hauptgrund für die Wahlniederlage des PP angesehen.
Aus den Wahlen vom 14. März 2004 ging die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) als stärkste Partei hervor und gewann 164 der 350 Sitze im Congreso. Im Senado wurde der PSOE mit 81 nur zweitstärkste Partei hinter dem PP mit 102 Senatoren. Mit den Stimmen der Vereinigten Linken (sp.: Izquierda Unida) wurde José Luis Rodríguez Zapatero zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss bildete er das Kabinett Zapatero, das nur aus Mitgliedern seiner eigenen Partei besteht.
Die bestimmenden Themen der VIII. Legislatur (2004–2008) waren der Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak, die inzwischen gescheiterten Friedensverhandlungen mit der ETA, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der daraus resultierenden scharfen Auseinandersetzung mit der Katholischen Kirche, mehrfache Legalisierungen des Aufenthaltsstatus großer Zahlen illegaler Einwanderer sowie die Stärkung der Autonomen Gemeinschaften (inklusive der Anerkennung Kataloniens als Nation innerhalb des spanischen Staates). Diese Projekte wurden mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt. Außerdem war die VIII. Legislatur durch Verschwörungstheorien hinsichtlich der Urheberschaft der Attentate vom 11. März 2004 geprägt, die von der PP nahestehenden Medien (v.a. El Mundo) verbreitet wurden. Gestützt auf unbedeutende Ungereimtheiten in den Untersuchungen wurde versucht, eine Mitbeteiligung der ETA zu konstruieren.
In den spanischen Medien werden die Parlamentswahlen auch kurz 9-M (für 9. März) genannt.
Der Wahlkampf war wie die gesamte vorangegangene Legislatur von einer außergewöhnlichen Schärfe in der politischen Auseinandersetzung geprägt. Dies führte - neben den Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien PSOE und PP prognostizierten - dazu, dass sich die Berichterstattung der Medien in der Wahlkampagne auf diese beiden Kräfte und ihre Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy konzentrierte, was von den kleinen Parteien kritisiert wurde.[2]
[Bearbeiten] Parteien und Parteienkoalitionen
[Bearbeiten] PSOE
Die Regierungspartei PSOE (Sozialdemokraten) stellte den bisherigen Ministerpräsidenten Zapatero als Spitzenkandidaten auf. Der Slogan für die Kampagne 2008 war „Con Z de Zapatero“ („Mit Z wie Zapatero“) und bezieht sich auf eine Eigenheit in der Sprache Zapateros.
Zapatero versprach, die Vermögenssteuer (sp.: impuesto de patrimonio) zu senken, weil dies v. a. den Haushalten mit mittlerem Einkommen zu gute komme und die gehobeneren Einkommensklassen ohnehin Mittel und Wege kennen, diese zu umgehen. Ferner versprach er, die Renten auf 850 Euro für Personen mit Partnern und 700 Euro für verwitwete anzuheben. Der Mindestlohn soll bei seiner Wiederwahl auf 600 Euro und bis zum Ende seiner zweiten Legislatur (2012) auf 800 Euro steigen. Er spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie aus.
[Bearbeiten] Partido Popular
Der Partido Popular (Volkspartei) stellte zum zweiten Mal Mariano Rajoy als Herausforderer von Zapatero auf.
Rajoy versprach, die Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern mit weniger als 16.000 Euro im Jahr von der Einkommenssteuer zu befreien. Zurzeit liegt diese Freigrenze in Spanien bei 8.000 Euro (Deutschland: 7.664 Euro im Jahr, Österreich: 10.000 Euro im Jahr, Schweiz: kantonal unterschiedlich). Außerdem will er 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Beschäftigungsquote bei den Frauen bis 2011 auf 68% anheben. Dafür sollen 400.000 Kindertagesplätze geschaffen werden.
Nach französischem Vorbild will er einen "contrato para los emigrantes" ("Vertrag für die Einwanderer") schaffen, für all jene außereuropäischen Einwanderer, die sich in Spanien niederlassen wollen. Sie sollen sich verpflichten, die spanischen Gesetze zu achten, Spanisch zu lernen und die spanischen Sitten anzunehmen. Es ist nur vage umschrieben, was „spanische Sitten“ sein sollen, so z. B. das Verbot der weiblichen Beschneidung und das Verbot der Polygamie. Spanien erlebt eine starke Einwanderung aus Afrika (v. a. aus Nordafrika), die besonders in der Landwirtschaft dem dringenden Bedarf nach Arbeitskräften zugute kommt.
Der Partido Popular hat entschieden, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Gleichgeschlechtlichen Ehe abzuwarten, bevor er über eine Anpassung (sprich: Rücknahme) des betreffenden Gesetzes entscheidet.
In der Gesundheitspolitik soll die Wartezeit auf chirurgische Operationen auf 30 Tage gesenkt werden, und die zahnmedizinische Behandlung soll weiterhin kostenfrei bleiben.
[Bearbeiten] Izquierda Unida
Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein Parteienbündnis aus Altkommunisten, Eurokommunisten und Neuen Linken. Größte Partei im Bündnis ist der PCE, die Kommunistische Partei Spaniens. Sie ist die drittgrößte politische Kraft im Land. Sie stützte die bisherige Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, und geht mit Gaspar Llamazares als Spitzenkandidat in die Wahl.
Themen ihres Wahlprogramms sind die Verankerung des Laizismus in der Erziehung, ein Beitrag von 0,7 % des BIP an Entwicklungsländer, der Ausbau des Sozialstaates und "demokratische Reformen".[3]
[Bearbeiten] Convergència i Unió (CiU)
Die Convergència i Unió (CiU) (Konvergenz und Einheit) ist ein katalanisches Parteienbündnis von liberalen und demokratischen Parteien. Sie ist die einzige liberale Kraft in Spanien. In der VIII. Legislatur war CiU in Fraktionsstärke im Congreso vertreten.
Spitzenkandidat der CiU ist Josep Antoni Duran i Lleida.
[Bearbeiten] Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) (Republikanische Linke Kataloniens) ist eine katalanische Mitte-Links-Partei. Sie tritt für die Unabhängigkeit Groß-Kataloniens ein (d. h. einschließlich Valencias und der katalanischen Gebiete in Frankreich). Die Partei ist Teil der Regierungskoalition in Katalonien.
Mit ihren 8 Abgeordneten stützte sie die Regierung Zapatero.
Spitzenkandidat ist Joan Ridao.
[Bearbeiten] Partido Nacionalista Vasco (PNV)
Der Partido Nacionalista Vasco (PNV) ist eine christlich-konservative, regionalistische bis separatistische baskische Partei. Im Baskenland stellt sie die Regierung.
[Bearbeiten] Übrige bisher im Parlament vertretene Parteien
Eine Reihe weiterer Parteien gewann 2004 Sitze im Parlament. Diese traten alle nur regional an und bildeten, mit Ausnahme der ICV, die Gemischte Fraktion (Grupo Mixto) im Congreso. Folgende Parteien oder Bündnisse treten an: Coalición Canaria (CC) zusammen mit dem Partido Nacionalista Canario (PNC), Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) zusammen mit der Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), Bloque Nacionalista Galego (BNG), Chunta Aragonesista (CHA), Eusko Alkartasuna (EA) und Nafarroa Bai (Na-Bai)
[Bearbeiten] Attentat vom 7. März 2008
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen der Regierung Zapatero mit der baskischen Untergrundbewegung ETA erklärte diese schon im Vorfeld die Wahlen vom 9. März 2008 für illegal. [4]
Am 7. März 2008, nur zwei Tage vor der Wahl, erschoss die ETA in Mondragón in der baskischen Provinz Gipuzkoa den ehemaligen Stadtrat des PSOE, Isaías Carrasco, vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter.
Sämtliche Parteien erklärten daraufhin den Wahlkampf für beendet. Am Abend des 7. März versprach der Oppositionsführer Rajoy anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Mondragón, mit der ETA ein für alle mal aufzuräumen. Zapatero forderte die Verantwortlichen des Attentates an einer Medienkonferenz in Madrid auf, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen und sich der Justiz zu stellen.
Am 8. März 2008 mittags fand auf dem Rathausplatz von Mondragón in Anwesenheit der 19-jährigen Tochter des Ermordeten eine Solidaritätskundgebung statt. Sie gab hier eine bewegende Erklärung ab. Dabei bezeichnete sie die Mörder als „Feiglinge“ und „Hurensöhne“. Weiter sagte sie: „Wer sich mit unserem Schmerz solidarisieren will, soll am Sonntag zur Wahl gehen. [...] Wir werden keinen Schritt zurückweichen.“ [5]
[Bearbeiten] Ergebnisse
[Bearbeiten] Wahlbeteiligung
Die beiden Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy gaben am Vormittag des 9. März gegen 10 Uhr 30 in Madrid ihre Stimmen ab. Zapatero sagte dabei in Hinblick auf den Terroranschlag von Freitag: „Die Demokratie wird gestärkt, wenn alle Bürger zu den Wahlen gehen.“ [6] Rajoy forderte die Spanier auf zu wählen, und „dabei an sich selbst und an die Zukunft ihres Landes zu denken, welches Spanien ist.“ [7]
Der Kandidat der Vereinigten Linken, Llamazares, der ebenfalls vormittags in Madrid seine Stimme abgab, zeigte sich überzeugt, dass die Bürger Spaniens mit ihrer Wahl der „ETA eine Lektion erteilen“ werden. [8]
Insgesamt haben 75,33% der wahlberechtigten Spanierinnen und Spanier ihre Stimmen abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung um 0,33 Prozentpunkte tiefer als vor 4 Jahren. [9]
[Bearbeiten] Congreso de los Diputados
Der Spanische Kongress (Congreso de los Diputados) ist das Unterhaus (Cámara Baja) des spanischen Parlamentes (ähnlich dem Deutschen Bundestag und dem Österreichischen und Schweizer Nationalrat). Er ist die Volksvertretung und wird alle vier Jahre in freien und geheimen Wahlen von den spanischen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb Spaniens gewählt, dabei kommt eine Form der Verhältniswahl zur anwendung, die große Parteien und Regionalparteien begünstigt (siehe Wahlsystem (Spanien)). Der Kongress wählt den Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang oder mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang.
[Bearbeiten] Wahlkreise und Sitzverteilung
 Wahlkreise 2004 |
 Wahlkreise 2008 |
 Sitzverteilung 2004 |
 Sitzverteilung 2008 |
[Bearbeiten] Veränderung 2004 - 2008
| VIII. Legislatur 2004 | IX. Legislatur 2008 | Veränderung | ||||||
| Partei | Stimmen | % | Sitze | Stimmen[10] | %[10] | Sitze[10] | %-Punkte | Sitze[10] |
| Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[11] | 11.026.163 | 42,59 | 164 | 11.288.698 | 43,85 | 169 | +1,26 | +5 |
| Partido Popular (PP)[12] | 9.763.144 | 37,71 | 148 | 10.277.809 | 39,92 | 154 | +2,21 | +6 |
| Convergència i Unió (CiU) | 835.471 | 3,23 | 10 | 779.425 | 3,03 | 10 | -0,20 | unv. |
| Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[13] | 652.196 | 2,52 | 8 | 298.139 | 1,16 | 3 | -1,36 | -5 |
| Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV) | 420.980 | 1,63 | 7 | 306.128 | 1,19 | 6 | -0,44 | -1 |
| Izquierda Unida (IU) | 1.284.081 | 4,96 | 5 | 969.871 | 3,77 | 2 | -1,19 | -3 |
| Coalición Canaria - Partido Nacionalista Canario | 235.221[14] | 0,91[14] | 3[14] | 174.629 | 0,68 | 2 | -0,23 | -1 |
| Bloque Nacionalista Gallego (BNG) | 208.688 | 0,81 | 2 | 212.543 | 0,83 | 2 | +0,02 | unv. |
| Chunta Aragonesista (CHA) | 94.252 | 0,36 | 1 | 38.202 | 0,15 | 0 | -0,21 | -1 |
| Eusko Alkartasuna (EA) | 80.905 | 0,31 | 1 | 50.371 | 0,20 | 0 | -0,11 | -1 |
| Nafarroa Bai (Na-Bai) | 61.045 | 0,24 | 1 | 62.398 | 0,24 | 1 | unv. | unv. |
| Unión Progreso y Democracia (UPyD)[15] | 306.078 | 1,19 | 1 | neu | neu | |||
| andere Wahlvorschläge | 821.358 | 3,17 | 0 | 693.390 | 2,69 | 0 | ||
| leere Stimmzettel[16] | 407.795 | 1,58 | 286.182 | 1,11 | ||||
| ungültig | 264.137 | 165.576 | ||||||
| Wähler | 26.155.436 | 350 | 25.900.439 | 350 | ||||
[Bearbeiten] Ergebnisse nach Provinzen
| Wahlkreis[17] | Partei | Stimmen | % | Abgeordnete | +/- |
|---|---|---|---|---|---|
| Almería 6 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004) |
PP | 161.366 | 50,73% | 3 | +1 |
| PSOE | 131.131 | 41,23% | 3 | = | |
| Cádiz 9 Abgeordnete |
PSOE | 326.133 | 51,03% | 5 | -1 |
| PP | 244.844 | 38,31 % | 4 | +1 | |
| Córdoba 6 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004) |
PSOE | 243.959 | 50,71 % | 4 | = |
| PP | 181.512 | 37,73 % | 2 | -1 | |
| Granada 7 Abgeordnete |
PSOE | 258.046 | 49,56% | 4 | = |
| PP | 216.167 | 41,51% | 3 | = | |
| Huelva 5 Abgeordnete |
PSOE | 148.710 | 55,61% | 3 | = |
| PP | 93.748 | 35,06% | 2 | = | |
| Jaén 6 Abgeordnete |
PSOE | 228.319 | 55,39% | 4 | = |
| PP | 150.881 | 36,60% | 2 | = | |
| Málaga 10 Abgeordnete |
PSOE | 353.363 | 46,73% | 5 | -1 |
| PP | 326.721 | 43,21% | 5 | +1 | |
| Sevilla 12 Abgeordnete |
PSOE | 623.239 | 58,06% | 8 | = |
| PP | 338.426 | 31,53% | 4 | = |
| Balearische Inseln 8 Abgeordnete |
PSOE | 207.639 | 44,12% | 4 | = |
| PP | 207.273 | 44,04% | 4 | = |
| Las Palmas 8 Abgeordnete |
PSOE | 213.056 | 42,51% | 4 | +1 |
| PP | 200.211 | 39,94% | 4 | = | |
| CC-PNC-PIL | --- | -1 | |||
| Santa Cruz de Tenerife 7 Abgeordnete |
PSOE | 174.082 | 36,64% | 3 | = |
| PP | 146.585 | 30,85% | 2 | = | |
| CC-PNC | 134.499 | 28,31% | 2 | = |
| Kantabrien 5 Abgeordnete |
PP | 182.602 | 50,19% | 3 | = |
| PSOE | 158.009 | 43,43% | 2 | = |
| Albacete 4 Abgeordnete |
PP | 113.317 | 47,55% | 2 | = |
| PSOE | 108.451 | 45,51% | 2 | = | |
| Ciudad Real 5 Abgeordnete |
PP | 148.038 | 47,85% | 3 | +1 |
| PSOE | 144.114 | 46,58% | 2 | -1 | |
| Cuenca 3 Abgeordnete |
PP | 66.128 | 49,96% | 2 | = |
| PSOE | 59.671 | 45,08% | 1 | = | |
| Guadalajara 3 Abgeordnete |
PP | 67.453 | 50,77% | 2 | = |
| PSOE | 54.468 | 40,99% | 1 | = | |
| Toledo 6 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004) |
PP | 200.662 | 51,36% | 3 | = |
| PSOE | 167.423 | 42,85% | 3 | +1 |
| Ávila 3 Abgeordnete |
PP | 66.768 | 59,18% | 2 | = |
| PSOE | 38.875 | 34,46% | 1 | = | |
| Burgos 4 Abgeordnete |
PP | 116.170 | 50,69% | 2 | = |
| PSOE | 92.388 | 40,31% | 2 | = | |
| León 5 Abgeordnete |
PSOE | 158.870 | 49,50% | 3 | = |
| PP | 140.733 | 43,85% | 2 | = | |
| Palencia 3 Abgeordnete |
PP | 58.031 | 49,89% | 2 | = |
| PSOE | 50.530 | 43,44% | 1 | = | |
| Salamanca 4 Abgeordnete |
PP | 125.139 | 54,57% | 2 | = |
| PSOE | 89.647 | 39,09% | 2 | = | |
| Segovia 3 Abgeordnete |
PP | 53.152 | 53,54% | 2 | = |
| PSOE | 38.654 | 38,94% | 1 | = | |
| Soria 2 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004) |
PP | 27.525 | 50,16% | 1 | -1 |
| PSOE | 23.155 | 42,20% | 1 | = | |
| Valladolid 5 Abgeordnete |
PP | 171.188 | 49,39% | 3 | = |
| PSOE | 147.461 | 42,54% | 2 | = | |
| Zamora 3 Abgeordnete |
PP | 66.699 | 52,19% | 2 | = |
| PSOE | 53.723 | 42,04% | 1 | = |
| Barcelona 31 Abgeordnete |
PSC-PSOE | 1.295.940 | 46,72 % | 16 | +2 |
| CiU | 544.151 | 19,62% | 7 | +1 | |
| PP | 466.345 | 16,81% | 5 | = | |
| ERC | 183.538 | 6,62% | 2 | -2 | |
| ICV-EUiA | 154.339 | 5,57% | 1 | -1 | |
| Gerona 6 Abgeordnete |
PSC-PSOE | 131.008 | 39,51% | 3 | +1 |
| CiU | 90.379 | 27,26% | 2 | = | |
| ERC | 43.829 | 13,22% | 1 | -1 | |
| Lleida 4 Abgeordnete |
PSC-PSOE | 77.870 | 36,99% | 2 | = |
| CiU | 60.513 | 28,75% | 1 | = | |
| PP | 31.721 | 15,07% | 1 | +1 | |
| ERC | --- | -1 | |||
| Tarragona 6 Abgeordnete |
PSC-PSOE | 167.959 | 44,87% | 4 | +1 |
| CiU | 79.274 | 21,18% | 1 | = | |
| PP | 66.571 | 17,78% | 1 | = | |
| ERC | --- | -1 |
.svg/20px-Flag_of_the_Land_of_Valencia_(official).svg.png){kind=small}
| La Coruña 8 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004) |
PP | 303.364 | 43,29% | 4 | = |
| PSdeG-PSOE | 279.527 | 39,89% | 3 | -1 | |
| BNG | 87.406 | 12,47% | 1 | = | |
| Lugo 4 Abgeordnete |
PP | 105.383 | 45,57% | 2 | = |
| PSdeG-PSOE | 92.362 | 39,94% | 2 | = | |
| Ourense 4 Abgeordnete |
PP | 105.198 | 48,06% | 2 | -1 |
| PSdeG-PSOE | 82.373 | 37,63% | 2 | +1 | |
| Pontevedra 7 Abgeordnete |
PP | 256.819 | 44,20% | 3 | = |
| PSdeG-PSOE | 229.747 | 39,54% | 3 | = | |
| BNG | 69.784 | 12,01% | 1 | = |
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| Murcia 10 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004) |
PP | 467.467 | 61,43% | 7 | +1 |
| PSOE | 247.858 | 32,57% | 3 | = |
| Álava 4 Abgeordnete |
PSE-EE | 69.180 | 40,76% | 2 | = |
| PP | 44.937 | 26,48% | 1 | = | |
| EAJ-PNV | 31.844 | 18,76% | 1 | = | |
| Guipúzcoa 6 Abgeordnete |
PSE-EE | 125.659 | 38,90% | 3 | +1 |
| EAJ-PNV | 76.891 | 23,80% | 2 | = | |
| PP | 46.982 | 14,54% | 1 | = | |
| EA | --- | -1 | |||
| Vizcaya 8 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004) |
PSE-EE | 230.728 | 36,95% | 4 | +1 |
| EAJ-PNV | 194.511 | 31,15% | 3 | -1 | |
| PP | 114.783 | 18,38% | 1 | -1 |
[Bearbeiten] Parteien im Einzelnen
Der stark polarisierende Wahlkampf brachte das erwartete Ergebnis: die beiden großen gesamt-spanischen Parteien PSOE und PP legten zu. Der PSOE legte dabei in relativen Zahlen leicht zu, der PP stark. An Sitzen verändert sich der Vorsprung des PSOE jedoch nicht.
Die liberale Regionalpartei CiU, die nur in den vier Provinzen Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona der Autonomen Gemeinschaft Katalonien antrat, erreichte dort 20,98% und konnte ihr Ergebnis von 2004 leicht verbessern. Sie erreichte nach dem Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) (45,33%, +5,86 Prozentpunkte), dem katalonischen Ableger des PSOE, Platz zwei.
Die Esquerra Republicana de Catalunya, eine separatistische Mittelinkspartei, trat nur in den beiden autonomen Gemeinschaften Katalonien und Valencia an. Valencia wird von den Anhängern des katalanischen Linksnationalismus als Teil Groß-Kataloniens angesehen. In beiden Gemeinschaften erlitt sie Verluste. In Katalonien - wo sie in einer Koalition mitregiert - stürzte sie von 15,89% auf 7,86% ab und verlor 5 ihrer 8 Sitze. In Valencia ging sie von ohnehin schon unbedeutenden 0,50% auf 0,24% zurück.
Die beiden kleinen gesamtspanischen Parteien Izquierda Unida und die neu-gegründete Unión Progreso y Democracia leiden an den Strukturen des Spanischen Wahlsystems. Zwar wird nach dem als sehr demokratisch empfundenen Verhältniswahlrecht gewählt, jedoch sind die Wahlkreise, die den Provinzen entsprechen, sehr klein. Das D'Hondt-Verfahren verschlechtert die Chancen der dritten bzw. vierten Partei in einem Wahlkreis weiter. Ohne regionale Hausmacht ist es für sie schwer, Mandate zu gewinnen. Die Kongressmandate der IU wurden mehr als halbiert. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis kündigte ihr Vorsitzender ("Coordinador General") Gaspar Llamazares noch am Wahlabend an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die Unión Progreso y Democracia, die zum ersten Mal antrat und sich als liberale Alternative zum rechten PP und zum linken PSOE versteht, errang dennoch mit einem Mandat (Wahlkreis Madrid, 3,76%) einen Achtungserfolg. Durch die Größe des Wahlkreises Madrid mit 35 Mandaten ist es hier auch entsprechend einfacher ein Mandat zu erreichen, reicht doch ein 1/35 der Wählerstimmen für ein Mandat. In kleinen Provinzen mit nur vier Mandaten, benötigt eine Partei jedoch 25% der Wählerstimmen.
Die rechte baskisch-separatistische Partei Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco und die linke baskisch-separatistische Partei Eusko Alkartasuna wurden vom Wähler abgestraft. In wie weit dies eine Reaktion auf das Attentat vom 7. März ist, oder hier nur der allgemeine Trend gegen die kleinen Parteien zum Tragen kommt, ist nicht klar. Die Wahlbeteiligung im Baskenland war jedoch sehr niedrig.
[Bearbeiten] Senado
Der Spanische Senat (Senado) ist das Oberhaus des spanischen Parlamentes und die Territorialvertretung (ähnlich dem Deutschen und Österreichischem Bundesrat und dem Schweizer Ständerat. 208 Senatoren wurden am 9. März 2008 direkt vom Volk gewählt. Hinzu kommen weitere von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften Spaniens in den Senat entsandte Mitglieder (ein Senator je eine Million Einwohner). Dies sind in der IX. Legislatur 56.
Die Direktwahl erfolgt in Wahlkreisen, die mit den Provinzen übereinstimmen (bis auf die Balearen und Kanaren, wo Wahlkreis die einzelnen Inseln sind). In den Provinz-Wahlkreisen werden jeweils – unabhängig von der Bevölkerungszahl – vier Senatoren gewählt, wobei jeder Wähler drei Personenstimmen vergeben und jede Partei drei Kandidaten benennen kann. Der Anhänger einer Partei wird in der Regel seine Stimmen den drei Kandidaten „seiner“ Partei geben. Dies führt normalerweise dazu, dass die drei Kandidaten der stärksten Partei in der Provinz mehr Stimmen erhalten als der bestplazierte Kandidat der zweitstärksten Partei. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird daher die stärkste Partei drei Senatoren und die zweitstärkste Partei einen für die Provinz stellen. Bei den Wahlen 2008 war dies in allen Provinzen bis auf Ciudad Real der Fall. Es liegt daher eine Form der Mehrheitswahl vor.
Die Zusammensetzung der von den Regionalparlamenten entsandten Senatoren kann sich während der Legislatur ändern (wenn während der Legislaturperiode neue Regionalparlamente gewählt werden), deshalb wird im Folgenden nur die Zusammensetzung des Senats zu Beginn der Legislatur im März 2008 wiedergegeben:
 Wahlkreise 2004 |
 Wahlkreise 2008 |
 Sitzverteilung 2004 |
 Sitzverteilung 2008 |
|
← Zusammensetzung Senat, März 2008 → |
||||||
| Fraktion | Senatoren gesamt |
Partei | Senatoren Direktwahl |
Partei | Senatoren indirekt |
|
| Partido Popular (PP) | 124 | 101 | 23 | |||
| Partido Socialista Obrero Español (PSOE) | 105 | 86 | 19 | |||
| Entesa Catalana de Progrés(1) | 16 | 12 | 4 | |||
| Convergència i Unió (CiU) | 7 | 4 | 3 | |||
| Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV) | 4 | 2 | 2 | |||
| Sammelfraktion (Grupo Mixto) | 8 | CC | 1 | CC | 1 | |
| PSOE(2) | 1 | PSM-EN(3) | 1 | |||
| Unabh.(4) | 1 | Unabh.(5) | 1 | |||
| BNG(6) | 1 | |||||
| PAR(7) | 1 | |||||
- (1) Wahlbündnis aus PSC (katalanischer Ableger der PSOE, 10 Mitglieder der Fraktion), ERC (4 Mitglieder der Fraktion) und IC-V (katalanischer Ableger der IU, 2 Mitglieder der Fraktion)
- (2) Arturo Bagur Mercadal, Mitglied der PSOE, in Menorca angetreten für die Gemeinschaftskandidatur aus PSOE, IU, PSM-EN (Partit Socialista de Menorca-Entesa Nacionalista) und Verds (Grünen)
- (3) Partit Socialista de Mallorca-Entesa Nacionalista
- (4) Pedro Torres i Torres, parteilos, in Ibiza-Formentera angetreten für die Gemeinschaftskandidatur "Eivissa i Formentera al Senat" aus PSOE und Eivissa pel Canvi, einer linken Bürgerbewegung
- (5) Francisco Javier Tuñón San Martín, parteilos, gewählt durch das Regionalparlament von Navarra
- (6) Bloque Nacionalista Galego
- (7) Partido Aragonés
[Bearbeiten] Wahlen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien
In der Autonomen Gemeinschaft Andalusien wählten am 9. März 2008 6.234.104 Bürger (davon 144.007 im Ausland) das Regionalparlament.[18] Der Präsident Andalusiens Manuel Chaves errang dabei mit seinem PSOE trotz Verlusten erneut die absolute Mehrheit und kann nach 18 Jahren im Amt weiterregieren. Der PSOE erreichte 56 (-5) der 109 Sitze, der PP erreichte 47 (+10). Die Listenverbindung Izquierda Unida-Los Verdes-Convocatoria por Andalucía erreichte 6 Sitze. Die regionalistische Coalicíon Andalusista verlor all ihre 5 Sitze und ist nicht mehr im Regionalparlament vertreten.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
- www.senado.es Webseite des Spanischen Senates
- www.congreso.es Webseite des Spanischen Kongresses
- www.mir.es Webseite des Spanischen Innenministeriums
- www.generales2008.mir.es Ergebnis-Webseite des Spanischen Innenministeriums
[Bearbeiten] Quellen
- www.electionguide.org Wahlen vom 9. März 2008 in Spanien (englisch)
[Bearbeiten] Verweise
- ↑ Ministrio Interior: Las elecciones en cifras (Die Wahl in Zahlen, sp.) - aufgerufen am 9. März 2008
- ↑ El País (José Manuel Romero): „10 claves para entender el 9-M“ - 9. März 2008
- ↑ vgl. hierzu auch den Wähleranteil der IU mit dem Anteil der Abgeordneten der IU. Die Partei hält diese Untergewichtung für undemokratisch.
- ↑ Spiegelonline: Terroralarm in Spanien, Im Visier von Eta und al-Qaida - 6. März 2008
- ↑ El País: „Los que lo han matado son unos cobardes“ - 8. März 2008
- ↑ Telemadrid: Zapatero: „La democracia será más fuerte si todos los ciudadanos acuden a votar“
- ↑ Telemadird: El candidato del Partido Popular a la Presidencia del Gobierno, Mariano Rajoy, ha pedido hoy a los españoles que acudan a votar y que lo hagan "pensando en sí mismos y en el futuro de su país, que es España".
- ↑ Telemadrid: „El coordinador general de Izquierda Unida, Gaspar Llamazares, dijo hoy estar convencido de que la jornada electoral servirá para que los ciudadanos den "una lección a ETA" con su voto, como reacción democrática al asesinato del ex concejal socialista de Mondragón (Guipúzcoa), Isaías Carrasco.“
- ↑ Ergebnis noch ohne die Spanier und Spanierinnen im Ausland
- ↑ a b c d Boletín Oficial del Estado (BOE), Año CCCXLVIII, Número 93, 17. April 2008, S. 20322ff.:[1]
- ↑ in Katalonien: Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)
- ↑ in Navarra: Unión del Pueblo Navarro (UPN-PP)
- ↑ in Valencia: Esquerra Republicana dels País Valencià
- ↑ a b c 2004 Coalición Canaria ohne den Partido Nacionalista Canario
- ↑ Diese neugegründete, gesamtspanische liberale Partei trat zum ersten mal an.
- ↑ "Votos en Blanco" gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG)
- ↑ Die Wahlkreisgrenzen sind deckungsgleich mit den Provinzgrenzen.
- ↑ Junta de Andalucía: Número total de electores - abgerufen am 10. März 2008
