Russisch-Weißrussische Union

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Russisch-Weißrussische Union

Die Russisch-Weißrussische Union ist ein bis heute faktisch nur sehr begrenzt verwirklichter Staatenbund zwischen Russland und Weißrussland, der sich auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen stützt.

[Bearbeiten] Gegensätze und Gemeinsamkeiten

Die Union wurde vom weißrussischen Präsident Aljaksandr Lukaschenka zusammen mit Boris Jelzin ins Leben gerufen. Inzwischen hat die Integration zwischen beiden Staaten aufgrund fehlenden Interesses auf beiden Seiten an Dynamik eingebüßt. Während Jelzins Nachfolger Wladimir Putin an verstärkter Zusammenarbeit mit dem für seine wechselhafte Politik bekannten Lukaschenka nur bedingt Interesse hat, hat sich auf weißrussischer Seite die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Land in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre.

An die Wirtschaftsgemeinschaft sind Kasachstan und Kirgisistan in Form der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft lose assoziiert, ferner sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien zusammen mit Russland und Weißrussland Mitglieder des Verteidigungsbündnisses OVKS.

Insbesondere die Konflikte um Gaspreise und Öltransit trugen dazu bei, die Russisch-Weißrussischen Unionsbemühungen bis auf weiteres zum Stillstand zu bringen.

[Bearbeiten] Zeitlicher Ablauf

Zur Integration Weißrussland-Russland wurden seit dem Zerfall der Sowjetunion verschiedene Anläufe unternommen, zunächst gemeinsam von einigen GUS-Staaten, wofür die Initiative teils von Russland, teils von Weißrussland bzw. Kasachstan ausging, aber teilweise auch von den neuen Staaten Kaukasiens und der Turkvölker (Kirgisistan und andere). Die Ukraine als zweitgrößter Staat Osteuropas hielt sich in dieser Thematik, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, eher zurück.

Der relativ kleine Binnenstaat Weißrussland (Bevölkerung 10 Millionen) grenzt zwar mit Polen, Litauen und Lettland seit 2004 auch an die EU, hat aber zwei Drittel seiner Grenzen mit der Russischen Föderation und der Ukraine gemeinsam. Da Weißrussland auch historisch und wirtschaftlich nach Osten orientiert ist, begannen schon bald nach der Unabhängigkeit 1991 einige seiner Politiker, nach Wegen zu einer Integration mit Russland und anderen Nachfolgestaaten der UdSSR zu suchen.

[Bearbeiten] Lukaschenko und Jelzin

Der erste weißrussische Staatschef Stanislau Schuschkewitsch (1991–1994) war auch zum Westen offen. Doch sein Nachfolger Aljaksandr Lukaschenka (seit 1994) vertiefte ausschließlich die Kontakte nach Osten. Er gibt an, seinerzeit als einziger Abgeordneter im weißrussischen Sowjet gegen die Auflösung der Sowjetunion gestimmt zu haben. Gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten führte er Staatssymbole ein, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern, und mit einigen GUS-Staaten wurde Weißrussland Mitglied im Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Nach völliger politischer Abwendung von West- und Mitteleuropa stoppte Lukaschenka die unter seinem Vorgänger angelaufenen Privatisierungen, deren Analogon in Russland zu den bis heute nachwirkenden Problemen mit den Oligarchen geführt hatten, und strebt seitdem eine neue Union mit Russland und anderen Oststaaten an. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Weißrussische Union, die aber einige Kritiker als „kaum funktionierend und halb-illegal“ bezeichnen. Von ihr wurde lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion umgesetzt. Seit 2000 fungiert der russische Politiker Pawel Pawlowitsch Borodin als General- bzw. Staatssekretär der Union.

[Bearbeiten] Lukaschenko und Putin

Mit Amtsantritt von Jelzins Nachfolger Wladimir Putin, dem Lukaschenkas Politik zu wechselhaft war, kühlte sich zunächst das Klima zu Russland ab, sodass Weißrussland nun auch in Richtung Osten isoliert war. Nach 2001 erneuerte Präsident Lukaschenka aber bald seine außenpolitischen Kontakte zu Russland. Auch gab er rein diktatorisch regierten Ländern wie Nordkorea, Libyen und dem Sudan Priorität in seiner Politik. Diese Politik wurde von Putin seit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 wieder stärker unterstützt.

Nach weiteren Initiativen für eine politische Union, nun vorwiegend zwischen den „zwei russischen Staaten“, unternahmen Weißrussland und Russland im Herbst 2005 nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interstaatlichen parlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Vertretern beider Regierungen wurde ein (freilich geringes) länderübergreifendes Budget vereinbart. Auch ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der weißrussisch-polnischen Grenze kontrollieren dürfen, ist bereits in Kraft. Zudem haben die russische und weißrussischen Luftstreitkräfte ein gemeinsames Oberkommando gebildet, faktisch untersteht die weißrussische Luftabwehr seitdem der russischen Luftwaffe.

Ein Referendum über die gemeinsame Verfassungsakte hätte nach Aussagen des russischen Staatssekretärs Pawel Borodin schon 2006 zustande kommen können. Präsident Lukaschenka gab sich zunächst zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen war (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der Gleichberechtigung so ungleich großer Staaten usw.). Den Vorschlag Wladimir Putins, Weißrussland als 90. Provinz in Russland aufzunehmen (Russland hatte damals 89 Regionen, nach verschiedenen Gebietsreformen sind es heute 83) hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. In einer verlesenen Ansprache im weißrussischen Fernsehen hatte Lukaschenko daraufhin beklagt, dass sein Land in einer engen Union mit Russland nur Juniorpartner wäre. Ungewöhnlich an dieser Ansprache war, dass Lukaschenko sie auf Weißrussisch gehalten hatte, während er sonst Russisch auch bei offiziellen Anlässen bevorzugt verwendet.

Diese heftigen Dissonanzen galten zwischenzeitlich beigelegt, doch nun gibt es neue Friktionen zur Vereinbarung über eine gemeinsame Währung. Diese sollte per 1. Januar 2006 in Kraft treten, jedoch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.^[1]

[Bearbeiten] Weitere Staaten

Im Schatten des Jugoslawienkrieges 1999 kündigte das jugoslawische (serbisch-montenegrinische) Parlament den Beitritt Serbiens zur russisch-weißrussischen Union an, nach seiner Wahl zum Präsidenten der Moldau stellte 2001 auch Wladimir Woronin den Beitritt seiner ehemaligen Sowjetrepublik in Aussicht. Beide Projekte wurden bisher nicht realisiert: Der Zerfall Jugoslawiens nach der Abspaltung Montenegros, die Loslösungsbestrebungen im Kosovo sowie 2006 das einseitige Referendum der abtrünnigen Dnestr-Republik für einen direkten Anschluß an Russland haben derartige Absichtserklärungen inzwischen konterkariert.

[Bearbeiten] Konflikte 2006/07

Nach wiederholten Zerwürfnissen zwischen Weißrussland und Russland, welche sich um die Themen Rubeleinführung, Gaspreise und Öltransit drehten, wurde die russisch-weißrussische Integration von vielen Beobachtern als tot angesehen. Nach den russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007 kündigte der russische Staatspräsident Wladimir Putin an, noch im selben Monat zu Konsultationen über die Union nach Minsk zu reisen. In der Presse wurde über eine mögliche Wiederbelebung des Projekts spekuliert.

[Bearbeiten] Entwicklung 2008

In seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates der Union berief Lukaschenko im Mai 2008 Putin, nunmehr Premierminister Russlands, zum Vorsitzenden des Ministerrates der Union.^[2] Russlands neuer Präsident Medwedew kündigte im Juni bei seinem Antrittsbesuch in Weißrußland eine Wiederbelebung der Integrationsbemühungen an.^[3]