Bündnis Zukunft Österreich

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Bündnis Zukunft Österreich



Parteivorsitzender	Peter Westenthaler


Generalsekretär	Gerald Grosz
Stellvertretende Vorsitzende	Heike Trammer, Herbert Scheibner, Stefan Petzner

Gründung	17. April 2005
Gründungsort	Salzburg

Nationalratsmandate	7
Mitgliederzahl	ca. 10.000

Website	www.bzoe.at

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine rechtspopulistisch-nationalkonservative österreichische Partei. Ihr Statut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung am 4. April 2005 von ehemaligen Spitzenpolitikern der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bekannt gegeben. Bündnisobmann ist seit Mai 2006 Peter Westenthaler.

Der Gründung gingen erhebliche innerparteiliche Streitigkeiten in der FPÖ zwischen Jörg Haider und dem Kreis um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler voraus.

Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, was für die Gründung der neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent der Partei, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt.

Da das BZÖ erst nach der Nationalratswahl im Jahr 2002 von Mitgliedern, die als Kandidaten der FPÖ gewählt wurden, gegründet wurde, ist es die erste Partei in der Zweiten Republik, die an einer Bundesregierung beteiligt wurde (Koalition mit der ÖVP, mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien), ohne zuvor je an einer Wahl teilgenommen zu haben.

Vertreter des BZÖ deklarierten die Partei als die „echten Freiheitlichen“ und Rechtsnachfolger der FPÖ, der auch die dritte Stelle auf den Stimmzetteln beanspruchen könne, doch diese Position erhielt keine Unterstützung^[1].

Inhaltsverzeichnis

1 Inhalte
2 Personen
3 Entwicklung auf Bundesebene
- 3.1 Nationalratswahl 2006
4 Entwicklung auf Länderebene
5 Generation Zukunft Österreich
6 Finanzierung
7 Literatur
8 Fußnoten
9 Weblinks
- 9.1 Medienberichte

[Bearbeiten] Inhalte

Das BZÖ fühlt sich nach eigenen Angaben einer „wert- und zukunftsorientierten Tradition“ verpflichtet. Manche der bei der Gründung formulierten „Bündnispositionen“ unterschieden sich durchaus von jenen der FPÖ, etwa Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer sowie einer Einheitssteuer (flat tax) oder der Vorschlag zur Etablierung eines „Kerneuropas“ innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs. In vielen Bereichen, so u.a. in der Einwanderungs- sowie in der Familienpolitik, unterschieden sich die vom BZÖ vertretenen Positionen jedoch kaum von denen der "alten" FPÖ.

Das BZÖ bekennt sich seit seiner Gründung ausdrücklich zur Regierungsarbeit, zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der ÖVP und hebt seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung bis heute als wesentlichen Unterschied gegenüber der FPÖ hervor. Als weiterer wichtiger Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern auch die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Funktionären der FPÖ genannt. Für Aufsehen und Empörung sorgten dann allerdings schon bald die Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl, der (kurz nach seinem Wechsel von der FPÖ zum BZÖ) Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 begann das BZÖ wieder verstärkt, auf "klassische" Themen der Freiheitlichen zu setzen, z.T. unter Verwendung des früheren FPÖ-Slogans Österreich zuerst. So wird etwa eine Senkung der Ausländerzahlen um 30% gefordert, ebenso eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen oder schärfere Gesetze gegen "Triebtäter". Auch der EU-Beitritt der Türkei wird seither kategorisch abgelehnt.

Im September 2006 publizierte Die Zeit einen Artikel über ein Gespräch, das der Soziologe Oliver Geden (Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin) im Jänner 2004 mit Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Obmann der BZÖ-Landesgruppe Salzburg, für eine Studie über Diskursstrategien im Rechtspopulismus geführt hat ^[2]. Mainoni gibt darin Einblicke in die Strategien der FPÖ bzw. des späteren BZÖ. So erklärte er die Instrumentalisierung der "Ausländerproblematik" als Mittel, um neue Wählerschichten zu gewinnen: "Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen... Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst... Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht." Dass die Koalitionsregierung im Jahr 2000 das Entschädigungsgesetz für Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus zu verhandeln begann, war nach Mainoni eine Reaktion auf die internationale Isolation der Bundesregierung in Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er sagt dazu: "Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen... Da haben wir uns eingekauft."

[Bearbeiten] Personen

Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde zunächst Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wurde geschäftsführender Parteiobmann, Heike Trammer und Karin Gastinger Obmann-Stellvertreterinnen. Zum „Bündnissprecher“ wurde der Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestimmt. Für das Marketing des BZÖ war in der Startphase zunächst Gernot Rumpold, ein langjähriger Weggefährte Jörg Haiders, zuständig.

Am 22. Mai 2006 wurde der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, als Spitzenkandidat und künftiger Parteiobmann vorgestellt und am 23. Juni bei einem Bundeskonvent in Salzburg auch zum „Bündnisobmann“ gewählt. Bestätigt wurden Trammer und Gastinger als Obmann-Stellvertreterinnen. Auch Klubobmann Herbert Scheibner wurde zu einem Stellvertreter Westenthalers gewählt, außerdem Stefan Petzner, der Pressesprecher Jörg Haiders. Vizekanzler Gorbach und auch Haider selbst bekleideten nun keine hohen Parteiämter mehr. Uwe Scheuch blieb damals Bündnissprecher. Westenthaler galt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger, massive Verbesserung der Umfragewerte durch den von den Medien so genannten „Westenthaler-Effekt“ blieben aber aus. Im Oktober 2006 wurde nach dem Abgang von Uwe Scheuch in die Kärntner Landesregierung, der bisherige steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zum Generalsekretär (vormals Bündnissprecher) bestellt.

Weitere prominente Mitglieder sind die frühere Sozialministerin und Ex-FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, die ehemaligen Staatssekretäre Eduard Mainoni, Karl Schweitzer und Sigisbert Dolinschek sowie der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann und Alt-Vizekanzler Herbert Haupt.

Der von Westenthaler geführte „BZÖ-Parlamentsklub“ im Nationalrat besteht aus 7 Abgeordneten. Es sind dies neben Westenthaler selbst Herbert Scheibner, Ursula Haubner, Gernot Darmann, Veit Schalle, Josef Bucher und Sigisbert Dolinschek.

Am 25. September, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark bekannt, aus dem BZÖ auszutreten ^[3]. Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nennt als Anlass die Absicht des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen. Damit nahm sie auch Bezug auf das nur wenige Tage zuvor veröffentlichte Interview mit Eduard Mainoni, in dem dieser erklärt hatte, dass FPÖ und BZÖ die „Ausländerpolitik“ als „Geschäft mit der Angst“ instrumentalisierten, um damit neue Wählerschichten zu gewinnen.

[Bearbeiten] Entwicklung auf Bundesebene

Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hat die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat (Österreich), die Mehrheit im Nationalrat reichte jedoch aus, um die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterzuführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.

Rechtlich gesehen ist die Sachlage, dass sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammensetzt, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden und auch das Vertrauen des Nationalrates genießen müssen, da es ansonsten die Gefahr eines Misstrauensvotums gäbe. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.

Am 1. Februar 2007 wurde eine politische Akademie gegründet, welche den Namen Zukunftsakademie Österreich trägt.

[Bearbeiten] Nationalratswahl 2006

Im Zuge des Wahlkampfs zur österreichischen Nationalratswahl 2006 griff das BZÖ, inzwischen unter Parteiobmann Westenthaler, auf die Bezeichnung „Freiheitliche“ zurück. Zur Wahl tritt es bundesweit unter dem Namen „Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ“ an (in Kärnten als „Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ“)^[4]. Daneben wurde auch wieder Blau, die traditionelle Farbe der FPÖ, neben Orange in den Publikationen, Wahlbroschüren und Werbematerialien in den Vordergrund gerückt. Am 1. September 2006 erreichte die FPÖ beim Wiener Landesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das BZÖ nicht mehr mit dem Attribut freiheitlich werben dürfe. Das BZÖ wurde aufgefordert, binnen acht Tagen alle Wahlplakate mit dem Aufdruck „Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ“ zu entfernen, was auch gemacht wurde. Das Gericht sah in der Namenserweiterung einen „rechtswidrigen Eingriff in ein geschütztes Namensrecht“. Anders sieht es das BZÖ in Kärnten, das sich als Rechtsnachfolger der „Freiheitlichen“ (der alten FPÖ) begreift und nicht der Bundesorganisation des BZÖ unterstellt ist, da es sich um einen eigenen eingetragenen Verein handelt. Das Kärntner BZÖ führt den Namenszusatz daher ungeachtet des Gerichtsurteils weiter. Bereits zwei Tage zuvor hatte die Bundeswahlbehörde den dritten Listenplatz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl aus „Kontinuitätsgründen“ der FPÖ zugesprochen.

Das BZÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 gemäß dem vorläufigen Endergebnis 4,1 % (193.539 Stimmen) und ist damit die kleinste im Parlament vertretene Partei. In acht der neun Bundesländer blieb die Partei mit Ergebnissen von 1,7 bis 3,3 Prozent unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig ist. In Kärnten, wo Haider Landeshauptmann ist, entfielen 25,9 % (81.574 Stimmen) auf das BZÖ, was bundesweit zu einem knappen Überwinden der Mindestgrenze genügte.

[Bearbeiten] Entwicklung auf Länderebene

Nach der Abspaltung des BZÖ verhielten sich die Landesorganisationen der FPÖ höchst unterschiedlich.

Die FPÖ Kärnten, die statutengemäß weitreichende Autonomie genießt, trat nahezu geschlossen unter dem Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten" dem BZÖ bei und bildet bis heute die bei weitem stärkste Landesgruppe. Landesparteiobmann ist Jörg Haider. Der Landtagsabgeordnete Franz Schwager, die prominenten Alt-FPÖ-Funktionäre Alois Huber und Kriemhild Trattnig sowie Andreas Mölzer verblieben bei der FPÖ.

In der Steiermark wechselten zunächst drei der sieben FPÖ-Landtagsabgeordneten zum BZÖ. Bereits im Juni 2005 wurde das steirische BZÖ als erste Landesgruppe gegründet, mit Gerald Grosz als Obmann. Bei der im darauffolgenden Oktober durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Michael Schmid jedoch lediglich 1,72% der Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 erreichte das BZÖ 4,3% der Stimmen. Das BZÖ ist damit in Graz mit zwei Mandataren im Gemeinderat vertreten.

Die FPÖ-Landesgruppe von Oberösterreich koppelte sich zunächst von der Bundespartei ab (Linzer Erklärung), um einen eigenständigen Weg zu gehen und nicht zu tief in die Auseinandersetzungen der beiden Bundesgruppierungen hineingezogen zu werden. Nach längeren Verhandlungen und einer Abstimmung am Landesparteitag schloss sich die Landesgruppe jedoch wieder der Bundes-FPÖ an. Das BZÖ, das lange Zeit gehofft hatte, die oberösterreichischen Freiheitlichen auf seine Seite ziehen zu können, gründete schließlich im November 2005 eine eigene Landesgruppe. Zur Landesobfrau wurde Ursula Haubner gewählt.

Auch die FPÖ Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben. Das BZÖ gründete im März 2006 eine eigene Landesgruppe. Obmann ist der vormalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

In Wien gründete sich bereits kurz nach der Abspaltung von der FPÖ eine eigenständige BZÖ-Landesgruppe, der sich auch 8 der 21 FPÖ-Abgeordneten im Landtag/Gemeinderat anschlossen. Unter Führung des Obmanns Günther Barnet trat das BZÖ Wien schon im Oktober 2005 mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek bei der Landtagswahl an, erreichte jedoch lediglich 1,15% der Stimmen und blieb damit weit hinter der FPÖ zurück. Seit dem Landeskonvent vom 2. Juni 2007 ist Michael Tscharnutter Obmann des BZÖ-Wien.

In den FPÖ-Landesorganisationen von Niederösterreich, Salzburg und Burgenland gab es kaum nennenswerte Übertritte zum BZÖ, die dortigen BZÖ-Landesgruppen wurden erst relativ spät aus der Taufe gehoben.

Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Obmann wurde zunächst der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul, nach dessen vorzeitigem Rücktritt führte in der Zwischenzeit Thomas Bauer die Geschäfte. Seit dem Landeskonvent am 24. November 2007 war Peter Staudigl Obmann des BZÖ-Niederösterreich. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der niederösterreichschen Landtagswahl mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek trat Staudigl als Obmann zurück. Interimistisch führt Christine Döttelmayer das BZÖ-Niederösterreich bis zur Wahl eines neuen Obmanns an. Bei dieser Wahl soll sich ein Generationswechsel vollziehen, um dem als "neue Bewegung" auftretenden Bündnis auch mit neuen Gesichtern zu einer besseren Außenwirkung zu verhelfen.

Im März 2006 erfolgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni, gewählt, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft zurückzog und auch seine Parteifunktionen niederlegte. Den Salzburger Parteivorsitz hat derzeit GZÖ-Obmann Robert Stark interimistisch inne. Auch im Burgenland existiert inzwischen eine BZÖ-Landesgruppe, die von Ex-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer geführt wird.

Als letzte der Landesorganisationen gründete sich das BZÖ Tirol, an dessen Spitze Hans Jörg Stock steht. Nach der BZÖ-Abspaltung auf Bundesebene hatten sich die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ bekannt, später jedoch einen von FPÖ und BZÖ unabhängigen "Landtagsklub der Freien" gegründet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Tirol gab es ein Wahlbündnis des "Landtagsklub der Freien" und dem BZÖ unter dem Namen FPT-BZÖ (Freies Partei Tirols - Bündnis Zukunft Österreich). Auf Druck der Bundespartei wurde das Wahlbündnis jedoch aufgelöst, woraufhin BZÖ-Tirol Obmann Hans Jörg Stock seine Funktion zurücklegte. Das BZÖ-Tirol ist daher nicht bei den Landtagswahlen angetreten.

[Bearbeiten] Generation Zukunft Österreich

Im August 2005 gründete sich die "Generation Zukunft Österreich" (GZÖ), die für die Jugendarbeit des BZÖ zuständig ist. Sie lehnt sich strukturell an die Jugendorganisationen der anderen Parteien an. Landesgruppen existieren seit 2007 in allen Bundesländern. Bundesobmann ist seit März 2007 Robert Josef Stark. Er wurde am 12. Dezember 2007 beim Bundesjugendtag in Graz in seiner Funktion für 2 weitere Jahre bestätigt.

[Bearbeiten] Finanzierung

Die Finanzierung des BZÖ galt anfangs als schwierig. Das Bündnis hat zwar bei seiner Gründung keine Altlasten aus der FPÖ übernommen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Parteienförderung, da sich diese nach den Stimmenanteilen bei der Nationalratswahl richtet. Zu Beginn blieben daher nur die ca. 1,976 Mio. Euro jährlich aus der Klubförderung des „Freiheitlichen Nationalratsklubs“, welcher bei der Gründung des BZÖ von der FPÖ zum Bündnis wechselte. Die damalige Opposition kritisierte auch diverse Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien, hier vor allem des Sozialministeriums, als verdeckte Parteienfinanzierung. Erst seit der NR-Wahl am 1. Oktober 2006, wo das BZÖ 4,1% der Stimmen erreichte und damit in den Nationalrat einzog, hat das BZÖ Anspruch auf Parteienförderung. Hieraus erhält das BZÖ rund 8 Mio. Euro pro Jahr. Zusätzlich erhält der Parlamentsklub des BZÖ die Klubförderung. Diese Mittel sind allerdings an den Parlamentsklub gebunden.

Das BZÖ unterhält analog zu den anderen Parteien auch eine Bildungsinstitution, die „Zukunftsakademie Österreich“. Diese Einrichtung erhält die Akademieförderung des Bundes und ist u.a. für die politische Ausbildung der Mitglieder verantwortlich.

Darüber hinaus finanziert sich das Bündnis vor allem aus Mitgliedsbeiträgen (lt. Bündnisobmann Peter Westenthaler österreichweit etwa 10.000 Mitglieder; Stand 2006) und Spenden. Größere Spender wurden bislang jedoch noch nicht namhaft gemacht.

Seit der Gründung des BZÖ im Jahr 2005, wo die Kärtner Landesgruppe der FPÖ fast vollständig zum BZÖ gewechselt ist, erhält die Landesgruppe des BZÖ, „Die Freiheitlichen in Kärnten“, dort auch die Parteiförderung von ca. 1,7 Mio. Euro.

[Bearbeiten] Literatur

Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus - Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2006. ISBN 3531151274
Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Herbert Dachs et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz: Wien 2006, 364-388
Dieter Grillmayer: National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich. Edition Genius. Wien 2006.