Peter Westenthaler

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Peter Westenthaler (* 6. November 1967 in Wien; gebürtig Peter Hojač) ist ein österreichischer Politiker und langjähriger Spitzenrepräsentant der FPÖ, später des BZÖ. Westenthaler ließ seinen Familiennamen Hojač auf den Geburtsnamen der Mutter ändern.

Inhaltsverzeichnis 1 Berufliche und politische Laufbahn 2 „Halbmondaffäre“ 3 „Prügelaffäre“ 4 Quellen 5 Weblinks

[Bearbeiten] Berufliche und politische Laufbahn

Westenthaler besuchte vier Jahre lang die Unterstufe des Gymnasiums der Neulandschule am Laaer Berg von 1979 bis 1983, danach die HTL Spengergasse, Abteilung EDV und Betriebliche Organisation 1983 bis 1988. Nach der Reifeprüfung studierte er einige Zeit Politikwissenschaft an der Universität Wien, beendete sein Studium jedoch ohne Abschluss. Nach verschiedenen Tätigkeiten im EDV-Bereich war Westenthaler ab 1988 freier Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub. Von 1989 bis 1991 war er hauptamtlicher Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub unter Klubobmann Norbert Gugerbauer. Danach war Westenthaler, der Jörg Haiders sogenannter Buberlpartie zugerechnet wird, persönlicher Sekretär von Bundesparteiobmann Jörg Haider bis 1993. 1995 leistete er seinen Präsenzdienst. 1996 wurde er zum Leiter des neu installierten Kommunikationsbüros bestellt, von 1996 bis 1999 war er auch Generalsekretär der FPÖ. Den Höhepunkt in seiner Parteikarriere erreichte Westenthaler als Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer von 2000 bis 2002.

Westenthaler war von 1991 bis 1999 als Mitglied des Wiener Gemeinderates tätig. Nach der Nationalratswahl 1999 wechselte er in den Nationalrat. Dort wurde er nach der Regierungsbildung im Frühjahr 2000 Klubobmann der FPÖ-Fraktion. In dieser Funktion war er vor allem durch seine Doppelconférencen mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol (den er 1999 noch als Undemokratie in Person, später einmal als väterlichen Freund bezeichnet hatte), in denen Regierungsvorhaben angekündigt wurden, medial präsent. Medienpolitisch war Westenthaler nicht nur als Mitglied des ORF-Kuratoriums ab 1999 tätig, Aufregung erzeugten auch seine Interventionsversuche auf die politische Berichterstattung des ORF. Die Bestellung von Alexander Wrabetz zum neuen Generaldirektor im August 2006 habe laut einiger österreichischer Printmedien den Einfluss des BZÖ im ORF erhöht. Die Stimmen des BZÖ waren im ORF-Stiftungsrat entscheidend für den Sieg von Wrabetz über seine Konkurrenten, was die ÖVP in der Person von Liese Prokop dazu veranlasste, Westenthaler „mangelnde Handschlagqualität“ zu attestieren.

Nach dem Knittelfelder Putsch legte Westenthaler gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser alle Parteifunktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge waren.

Im Jahre 2001 wurde Peter Westenthaler für seine Forderungen nach einer umfassender Sammlung von Fingerabdrücken mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet.^[1]

Nach seiner ersten Politkarriere wurde er von Frank Stronach in dessen Magna-Steyr-Konzern angestellt und war in Stronachs Auftrag (in dessen Funktion als Bundesliga-Chef) als Vorstand der österreichischen Fußball-Bundesliga tätig.

Im Oktober 2005 trat Westenthaler kurz vor den Wiener Landtagswahlen wieder parteipolitisch in Aktion, indem er mittels eines offenen Briefs zur Wahl des BZÖ aufrief. In der Folge wurde er mehrmals als möglicher Vorsitzender des BZÖ gehandelt. Nachdem er am 20. Mai 2006 offiziell bekannt gegeben hatte, für diese Position zur Verfügung zu stehen, wurde er am 22. Mai 2006 vom BZÖ als Spitzenkandidat der Partei für die Nationalratswahl 2006 präsentiert. Die offizielle Wahl in diese Funktionen fand am 23. Juni 2006 beim Bundeskonvent in Salzburg statt. Parteikollege Eduard Mainoni kommentierte Westenthalers Funktion in der Partei mit den Worten, er sei einer, „der die Proleten abdeckt“^[2]. Im Zuge des Wahlkampfes sorgte Westenthaler mit der Forderung, 300.000 Ausländer abzuschieben, für Aufregung. Sein Vorschlag wurde von allen anderen Parteien (ausgenommen der FPÖ) als ausländerfeindlich bezeichnet und heftig kritisiert.

Analog zu FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat Westenthaler im Zuge des Wahlkampfes 2006 ebenfalls ein Lied aufgenommen. Dieses trägt den Titel "Wir halten 'zamm" und lässt sich am ehesten in das Genre Austropop einreihen. Der Text besteht aus patriotischen Floskeln und rhythmusbegleitendem "nanana".

Peter Westenthaler wurde im Dezember 2005 das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.^[3]

[Bearbeiten] „Halbmondaffäre“

Mitten im Wahlkampf zur NR-Wahl 2006 hatte ein Brief, welchen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Fernseh-Konfrontation mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer präsentierte, rechtliche Schritte zur Folge. Der österreichische Alpenverein (OeAV) und der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi klagten daraufhin das BZÖ.

Westenthaler hatte einen - wie sich später herausstellte, fingierten - Antwortbrief des Österreichischen Alpenvereins an Al-Rawi zitiert, in dem es darum ging, Halbmonde statt Gipfelkreuzen auf den österreichischen Berggipfeln aufzustellen. Später bekannte sich eine Künstlergruppe zu dem Brief, der neben Westenthaler auch an FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und an Hans Dichand (Kronen Zeitung) geschickt worden war.

[Bearbeiten] „Prügelaffäre“

Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der knapp vor den Wahlen aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger, wirft dem Leibwächter Westenthalers, Siegfried Kobal, vor, ihn am Wahlabend im Beisein Westenthalers und auf dessen Aufforderung hin verprügelt zu haben. Westenthaler bestreitet diese Darstellung. Am 30. Oktober 2006 wurde durch die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgelegt, da Westenthaler keine Schuld oder Beteiligung nachgewiesen werden konnte.

Westenthalers Leibwächter wurde am 20. März 2007 in dieser Angelegenheit wegen Körperverletzung und Nötigung zu vier Monaten bedingter Haft und Zahlung eines Schmerzengeldes verurteilt. Nachdem der Nationalrat die parlamentarische Immunität Westenthalers aufgehoben hat, drohen ihm und dem BZÖ-Pressesprecher Lukas Brucker nun ein Verfahren wegen Falschaussage.^[4][5] Seit 21. Februar 2008 ist durch eine Aussage des ehemaligen Leibwächters in der Zeitschrift News bekannt geworden, dass er durch Westenthaler zur Tat angestiftet wurde. Diese Aussage wird für ein gerichtliches Nachspiel verwendet werden. Am 01. April 2008 wurde bekannt, dass der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien vollinhaltlich vom Justizministerium genehmigt wurde und der Strafantrag Herrn Westenthaler zugestellt wird.^[6][7] Der Prozess, in dem sich Peter Wesenthaler "nicht schuldig" bekannte, begann am 11. Juni 2008.^{[8] [9]} Er wird voraussichtlich Ende Juli 2008 fortgesetzt.^[10]

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ http://www.bigbrotherawards.at/2007/Hall_of_Shame#Peter_Westenthaler
2. ↑ Florian Klenk (Die Zeit): „Da haben wir uns eingekauft“ - Der BZÖ-Staatssekretär enthüllt das Kalkül der NS-Restitution, 21. September 2006
3. ↑ Parlamentskorrespondez via AP-OTS: Hohe Orden für Angela Orthner und Peter Westenthaler Präsident Khol überreicht Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern 14. Dezember 2005
4. ↑ ORF: Westenthaler droht Verfahren, 20. März 2007
5. ↑ Die Presse: Westenthaler droht Verfahren wegen falscher Beweisaussage, 20. März 2007
6. ↑ ORF: Hat Westenthaler falsch ausgesagt?, 01. April 2008
7. ↑ Der Standard: Westenthaler muss sich wegen falscher Zeugenaussage verantworten, 01. April 2008
8. ↑ ORF: Prozess gegen Peter Westenthaler beginnt, 11. Juni 2008
9. ↑ ORF: Alkohol als Thema im Westenthaler-Prozess, 11. Juni 2008
10. ↑ ORF: Ex-Leibwächter belastet BZÖ-Chef, 11. Juni 2008

[Bearbeiten] Weblinks

• Biografie, Kontaktangaben und Debattenbeiträge ab 1996 von Peter Westenthaler im österreichischen Parlament
• Interventionsakt Peter W.: Liste versuchter Interventionen beim ORF
• TV-Duell zur NR-Wahl 2006 im ORF: Von Westenthaler präsentierter Brief gefälscht
• Westi-Song "Wir halten 'zamm" Text und mp3-Download (produziert vom ehemaligen Taxi-Orange-Star Walter Pirchl "Wazinger")

Personendaten
NAME	Westenthaler, Peter
ALTERNATIVNAMEN	Hojač, Peter (eigentlicher Name)
KURZBESCHREIBUNG	österreichischer Politiker
GEBURTSDATUM	6. November 1967
GEBURTSORT	Wien