Eingetragene Partnerschaft

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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Europa:

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft

██ Uneingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft

██ Gesetzgebung steht zur Debatte

██ Keine Anerkennung

██ Gleichgeschlechtliche Ehe verboten

Eine Eingetragene Partnerschaft bezeichnet in verschiedenen Ländern das gesetzlich verankerte Institut, mit dem sich gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich absichern. Je nach Ausführung der Gesetze sind die Rechte, Bewertungen (z. B. bei Adoption) und Pflichten einer heterosexuellen Ehe gleichgestellt oder nur teilweise übertragbar. Die Eingetragene Partnerschaft wird in manchen Ländern nicht nur für Partnerschaften gleichen Geschlechts genutzt, sondern kann auch unverheirateten älteren Paaren unterschiedlichen Geschlechts eine rechtliche Absicherung erlauben.

[Bearbeiten] Begriffsgeschichte

Der Begriff wurde in den 1990er-Jahren als Alternativkonzept zur Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für homosexuelle „Ehen“ vom Bundesverband Homosexualität (BVH) eingeführt. Lebensformenpolitik wurde als Gegenkonzept zur traditionellen Familienpolitik vorgeschlagen.

[Bearbeiten] Deutschland und Schweiz

In Deutschland und in der Schweiz ist die 'Eingetragene Partnerschaft' die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die neben der Ehe besteht und die nur gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen. In der Schweiz ist dies im Partnerschaftsgesetz geregelt. In Deutschland und der Schweiz wird diese Rechtsform umgangssprachlich auch Homo-Ehe genannt und kann nur von zwei Menschen gleichen Geschlechts geschlossen werden. Die Begründung dieser Gemeinschaft wird von manchen Heirat, von anderen Verpartnerung genannt.

[Bearbeiten] Österreich

Als Eingetragene Partnerschaft wird im Besonderen der von der SPÖ vorgelegte Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften bezeichnet (im Gegensatz dazu heißt der bereits früher von den Grünen initiierte Entwurf Zivilpakt; der SPÖ-Entwurf unterscheidet sich auch nur wenig vom grünen Entwurf). In der politischen Diskussion in Österreich wird aktuell (Stand Jänner 2008) über einen Gesetzesentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz des Justizministeriums unter Bundesministerin Maria Berger (SPÖ) gesprochen. Die Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der neben Vertretern der Ministerien auch alle österreichischen Homosexuellenorganisationen (ua. HOSI Wien, HOSI Linz^[1] ) eingeladen sind. Am 24.April 2008 hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt, der nur den im Bereich des Justizminsteriums angesiedelten Bereich des Zivilrechts umfasst. Alle anderen Bereiche, wie Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht usw. sind dabei nicht umfasst. Seitens der Bewegungsorganisationen wird der Gesetzesentwurf daher in dieser Form größtenteils abgelehnt.

[Bearbeiten] Vorreiter Dänemark

Das weltweit erste Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft wurde am 7. Juni 1989 in Dänemark erlassen. Für diese Partnerschaft, die nur Menschen gleichen Geschlechts offen steht, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Ehe, aber

eingetragene Partner können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren, jedoch kann (seit einer späteren Gesetzesänderung) ein Partner ein leibliches Kind oder ein aus Dänemark stammendes Adoptivkind des anderen Partners adoptieren, so dass es zum gemeinsamen Kind wird,
Vorschriften, die auf das Geschlecht eines Ehegatten abstellen, gelten nicht,
Vorschriften in internationalen Verträgen gelten nur, wenn alle Vertragsparteien dies billigen,
anders als eine Eheschließung ist die Begründung einer solchen Partnerschaft nur standesamtlich möglich (nicht auch durch eine religiöse Zeremonie).

[Bearbeiten] Eingetragene Partnerschaften weltweit

Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung - kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):

[Bearbeiten] Europa

Dänemark	1989	registreret partnerskab
Norwegen	1993	registrert partnerskap
Schweden	1995	registrerat partnerskap
Grönland	1996	registreret partnerskab
Island	1996	staðfesta samvist
Niederlande	1998	geregistreerd partnerschap
Spanien	1998	union estable de pareja (u. a.)
Frankreich	1999	Ziviler Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité - PACS)
Belgien	2000	gesetzliches Zusammenwohnen
Deutschland	2001	Lebenspartnerschaft
Portugal	2001	uniões de facto
Finnland	2002	rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap
Luxemburg	2004	partenariat (enregistré)
Großbritannien und Nordirland	2005	civil partnership^[2]
Andorra	2005	unió estable de parella
Slowenien	2006	registrirana istospolna partnerska skupnost
Tschechien	2006	registrované partnerství
Schweiz	2007	eingetragene Partnerschaft
Ungarn	1. Januar 2009	eingetragene Partnerschaft (seit 1996 Unregistrierte Partnerschaft)
Italien (Toskana und 9 weitere Regionen, nicht landesweit)		unione civile
Kroatien	2003	Unregistrierte Partnerschaft (Zivotna zajednica)

[Bearbeiten] Vereinigte Staaten

siehe auch: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

Nur einige Bundesstaaten der USA erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischen Wikipedia angegeben.

Hawaii	1997	reciprocal beneficiary relationship
Kalifornien	1999/2005	domestic partnership
Vermont	2000	civil union
District of Columbia	2002	domestic partnership
Maine	2004	domestic partnership
Connecticut	2005	civil union ^[3]
New Jersey	2006	civil union ^[4]
Washington	2007	domestic partnership¹
New Hampshire	2008	civil union^[5]
Oregon	2008	domestic partnership^[6]

¹Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 ist.

[Bearbeiten] Andere Länder (außerhalb Europas)

Argentinien:	2003	unión civil (2 Bundesstaaten)
*Buenos Aires	2003	unión civil
*Rio Negro	2003	unión civil
Australien:	unterschiedlich	significant relationship u.a.¹
*Australian Capital Territory	2008	Eingetragene Partnerschaft
*New South Wales	1999	unregistrierte Partnerschaft
*Northern Territory	2004	unregistrierte Partnerschaft
*Queensland	1999	unregistrierte Partnerschaft
*South Australia	2007	Eingetragene Partnerschaft
*Tasmanien	2004	Eingetragene Partnerschaft
*Victoria	2001	unregistrierte Partnerschaft
*Victoria	1.12.2008	Eingetragene Partnerschaft
*Western Australia	2002	unregistrierte Partnerschaft
Brasilien:	2004	união estavel (registrada) (ein Bundesstaat)
*Rio Grande do Sul	2004	união estavel (registrada)
Kanada:		(zwei Provinzen)
* Neuschottland	2001	domestic partnership
* Québec	2002	union civile/civil union"
Neuseeland	2005	civil union
Mexiko:
*Mexiko-Stadt	2006
*Coahuila	2006/2007	civil union^[7]
Uruguay	2008	unión civil^[8]

¹ In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.

[Bearbeiten] Initiativen zur Einführung

In den folgenden Ländern sind Gesetze über eingetragene Partnerschaften in Vorbereitung:

Irland	Nach der Parlamentswahl von 2007 kündigte Premierminister Bertie Ahern an, dass die Regierung "so schnell wie möglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen würde. Es sollte nur noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abgewartet werden.^[9] Im Juni 2008 stellte die irische Regierung den Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft vor. ^[10]
Kolumbien	Ein von Präsident Alvaro Uribe unterstütztes^[11] Gesetz hat im April den Senat und am 15. Juni 2007 das Repräsentantenhaus passiert.^[12] Bei der Schlussabstimmung im Senat über die endgültige Fassung des Gesetzes am 19. Juni brach jedoch eine Gruppe konservativer Senatoren die Fraktionsdisziplin und wies das Gesetz mit 34 zu 29 Stimmen in der 102 Mitglieder starken Kammer zurück. Etwa 80 Aktivisten protestierten am nächsten Tag vor dem Kongressgebäude dagegen. Unterstützer forderten, den Gesetzgebungsprozess wiederzubeleben. Im Oktober 2007 ordnete das kolumbianische Verfassungsgericht an, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Gesundheitsversorgung die gleichen Rechte erhalten müssen wie in einer Ehe.^[13] Im Februar hatte es bereits Eigentums- und Erbrechte auf homosexuelle Paare ausgeweitet. ^[14] ^[15]
Kuba	Kommunistische Partei berät Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft. ^[16]
Liechtenstein	Der Landtag sprach sich am 24. Oktober 2007 mehrheitlich für die Einführung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus. Die entsprechende Motion der Freien Liste wurde mit 19 zu 6 Stimmen angenommen. ^[17]
Österreich	Die Große Koalition in Österreich bereitet ein Gesetz zur standesamtlichen Eintragung von Partnerschaften seit 2007 vor. ^[18] Dazu wurde unter der Leitung des Justiz- und des Familienministeriums eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, an der auch VertreterInnen der Lesben- und Schwulenbewegung teilnehmen. Am 24. April 2008 wurde ein vom Justizministerium erarbeiteter Entwurf, der allerdings nur die zivilrechtlichen Rechtsmaterien umfasst, zur Begutachtung ausgeschickt. Der Entwurf wird wie schon der erste Vorentwurf vom 24.10.2007 seitens der meisten LGBT-Organisationen als zu wenig weitreichend abgelehnt. ^[19] Eine Einführung ist auf Grund der zögerlichen Haltung der konservativen ÖVP nicht so schnell zu erwarten ^[20], zumal der Entwurf von den LGBT-Organisationen auch deswegen abgelehnt wird, da wesentliche Bereiche, wie Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht usw. davon nicht umfasst sind ^[21].
Ungarn	Am 17. Dezember 2007 verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition unter Ferenc Gyurcsany ein Gesetz, das Eingetragene Partnerschaften ermöglicht, die mit der Ehe weitgehend identisch sind und die die bisherigen unregistrierten Partnerschaften ersetzen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.^[22]
USA	Siehe: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Dabei ist zu beachten, dass die Ehe in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen und in den US-Staaten Massachusetts und Kalifornien^[23] auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.

[Bearbeiten] Unterschiede

Es bestehen in den verschiedenen Ländern teils große Unterschiede zwischen den Regelungen zum Partnerschaftsgesetz. In manchen Ländern (z. B. Kroatien oder Portugal) und Regionen haben Partnerschaftseintragungen nur geringe Rechtswirkungen, in anderen stehen eingetragene Partnerschaften einer Ehe bis auf die Bezeichnung praktisch gleich. Letzteres gilt z. B. für Schweden oder das Vereinigte Königreich, wo eingetragene Partner auch gemeinsam Kinder adoptieren können.

[Bearbeiten] Kritik

Kritik an dieser Form der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher wendet sich an das Konzept, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht das gleiche Recht wie anderen zuzustehen, sondern mit einer gesonderten Rechtsform abzuwickeln. Die eingetragene Partnerschaft sei in Deutschland die erste Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175. ^[24]

Weitere Kritikpunkte sind:

Den Lebenspartnern werden mit der Partnerschaft häufig mehr die Pflichten als die Rechte einer Ehe gegeben (außer im Vereinigten Königreich, Island, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Neuseeland)
Wenn die Eingetragene Partnerschaft als Alternative zur religiösen Ehe eingeführt wird, steht diese Heterosexuellen zugleich offen, womit ihre Rechte erweitert werden, während es die einzige Möglichkeit für Homosexuelle bleibt, was keine Ausweitung der Rechte darstellt (z. B. in Frankreich).