Iran-Contra-Affäre
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Die Iran-Contra-Affäre, in Anlehnung an die Watergate-Affäre auch Irangate genannt, war ein politischer Skandal während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan. Er wurde in den Monaten Oktober und November des Jahres 1986 aufgedeckt.
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[Bearbeiten] Waffengeschäfte
Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie bei dem Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war diese Unterstützung ein Verstoß gegen einen US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen.
[Bearbeiten] Drogenschmuggel
In den Anhörungen zu der Affäre im US-Kongress kam auch ans Licht, dass die Contras über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hatten, und dass die CIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Bei der Aufdeckung tat sich besonders US-Senator John Kerry hervor, der auch eine eigene Untersuchungskommission zu den Drogenhandelsverbindungen von US-Behörden leitete (siehe Zitate und Weblinks). Obwohl diese illegalen Aktivitäten mindestens ebenso gravierend waren wie die Waffengeschäfte mit dem verfeindeten Iran, spielen sie bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung der Affäre kaum eine Rolle. 1996 beschrieb der Enthüllungsjournalist Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance detailliert, wie die großen Mengen an Kokain vor allem in Los Angeles auf den Markt gebracht worden waren.
[Bearbeiten] Nachwirkungen
Die USA wurden vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Nur die USA, Israel und El Salvador stimmten gegen die Resolution. Nachdem die Regierung Nicaraguas gestürzt worden war und die USA drohten, Hilfszahlungen an das Land einzustellen, gab die Nachfolgeregierung alle Ansprüche aus dem Urteil auf.
[Bearbeiten] Resultate der Untersuchung
Inwieweit Präsident Reagan und Vizepräsident George H. W. Bush in die Iran-Contra-Affäre verwickelt waren, konnte durch die beauftragte Untersuchungskommission nie ganz geklärt werden. Reagan selbst machte keine Aussagen dazu und erklärte immer, er könne sich an nichts erinnern. Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Eine Schlüsselrolle spielte der damalige CIA-Direktor William Casey, der zwei Tage vor seiner Anhörung im Iran-Contra-Untersuchungsausschuss am 29. Januar 1987 an einer Krebserkrankung starb.
Die offizielle Verantwortung für die illegalen Aktivitäten in der Affäre wurde dem bis dahin eher unbedeutenden Lieutenant Colonel Oliver North zugeschrieben, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Trotz offensichtlicher Lügen vor dem Untersuchungsausschuss und nachgewiesener schwerer Vergehen gelang es North, die Affäre als freier Mann zu überstehen. Er gewann in der Folge eine Art Kult-Status bei den amerikanischen Konservativen und ist heute Vortragssprecher und Autor zahlreicher Bücher. Sechs der höchstrangigen Beteiligten, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger und der ehemalige Sicherheitsberater McFarlane wurden von Präsident Bush sen. begnadigt. Kritische Stimmen in der US-Öffentlichkeit vermuteten, dass damit weitere Untersuchungen, auch über Bushs eigene Rolle als Vizepräsident der Regierung Reagan, verhindert werden sollten.
Andere wichtige Personen in dem Skandal: John Poindexter, Robert McFarlane, David M. Abshire, Donald Rumsfeld, Akbar Hashemi Rafsanjani, Adnan Kashoggi.
[Bearbeiten] Zitate
- Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.
US-Senator Daniel K. Inouye (während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre)
- Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen - es ist einfach unglaublich.
US-Senator John Kerry in den Senatsanhörungen zur Rolle der CIA im Drogenschmuggel der Contras, Quelle siehe Weblinks
- Bei Gott, die Geheimdienste dieses Landes sollten in dem Krieg [gegen die Drogenhändler] mithelfen, anstatt mit diesem Abschaum der Erde auch noch zusammenzuarbeiten - denn das haben sie getan.
Senator Al D'Amato.
[Bearbeiten] Verweise
[Bearbeiten] Interne Verweise
[Bearbeiten] Literatur
- Peter Dale Scott, Jonathan Marshall: Cocaine Politics. Drugs, Armies, and the CIA in Central America. University of California Press, April 1998, ISBN 0520214498
[Bearbeiten] Weblinks
- www.iran-affaere.de
- Memos und Tagebücher von Oliver North aus dem US-National Security Archive, mit umfangreichen Erläuterungen
- Dokumentation von belastenden E-Mails aus dem Weißen Haus, die zur Aufklärung der Affäre führten
- Kurz-Dokumentarfilm über den Drogenhandel der Contras, mit den zitierten Aussagen von John Kerry und Al D'Amato und wichtigen weiteren Zeugenaussagen
- Artikel über die Drogenhandel-Untersuchungskommission von Senator John Kerry
- Bericht der Untersuchungskommission von John Kerry, Kapitel über Drogenschmuggel der Contras ab S. 36
- Artikelsammlung zum Kokainschmuggel der Contras
