Grundeinkommensmodell nach Götz Werner

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Das Grundeinkommensmodell nach Götz Werner wird durch die 2005 von Götz Werner gegründete Initiative Unternimm die Zukunft als ein Vorschlag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland vertreten.

Inhaltsverzeichnis

1 Theorie
2 Kritik
- 2.1 Fehlende Untersuchungsmodelle
- 2.2 Einzelkritik
3 Literatur
4 Weblinks
5 Quellen

[Bearbeiten] Theorie

Die grundsätzliche Idee geht davon aus, dass letztlich ein Käufer (Konsument) die Kosten für das Produkt bezahlt^[1] (siehe auch das Beispiel bei der Umsatzsteuer). Deshalb schlägt Götz Werner vor, die heute bestehenden Steuern in einer Konsumsteuer zusammenzulegen und einen Teil daraus zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu verwenden.

Arbeit ließe sich damit komplett von der Einkommensteuer befreien und als Netto-Betrag auszahlen, zuzüglich eines Grundeinkommens durch den Staat. Waren und Dienstleistungen (die wenig bis keine Betriebskosten verursachen), würden sich nicht verteuern, weil die bisherigen Steuern in einer einzigen Steuer aufgingen. Außerdem ändere sich auch nichts an den Unternehmensgewinnen (vgl. nebenstehende Graphiken).

Kostenzusammensetzung zum Verständnis der Finanzierung

Funktion des Werner'schen Modells

[Bearbeiten] Hintergründe und Vorschläge

Götz Werner geht davon aus, dass sich durch die Rationalisierung und Automatisierung in den Produktionsprozessen nie wieder Vollbeschäftigung erreichen lässt. Neben realer Arbeitslosigkeit sei wegen des Beschäftigungszwangs zudem „virtuelle“ Arbeit üblich geworden. Das paradoxe Ergebnis sei die Vergrößerung der Armut durch Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig immer größer werdender Produktivität und einer ungleichen Verteilung des insgesamt steigenden Reichtums. Das eigentliche ökonomische Problem sei also keine Wirtschafts-, sondern eine „Verteilungskrise“.

Als Lösung wird die Einführung eines Grundeinkommens, zunächst in Höhe von 200 bis 400 EUR, vorgeschlagen, das jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit bedingungslos erhalten soll. Später (in einem Verlauf von 15–20 Jahren) soll das Einkommen auf 1.300 bis 1.500 EUR gesteigert werden. Es soll über eine 100%ige Mehrwertsteuer (bzw. von Werner „Konsumsteuer“ genannt) finanziert werden bei Abschaffung aller anderen Steuern aus Einkommen (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, evtl. Vermögensteuer).

Der Vorteil sei ein umfangreicher Abbau staatlicher Bürokratie sowie nur noch eine transparente wettbewerbsneutrale und wertschöpfungsneutrale Steuer. Nicht Leistung, sondern Konsum würde so besteuert – und Importe wären durch die einheitliche Konsumsteuer ebenso belastet wie die inländischen Produkte. Gleichzeitig wäre der Export entlastet von Steuern sowie teilweise von Lohnkosten gerade im unteren Lohnbereich. Entfallen würden weiter Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Sozialhilfe. Tarifrecht und Kündigungsschutz wird überflüssig. Allerdings müsste der Bürger seine Kranken- und Pflegeversicherung dann selbst aufbringen. Ausländische Unternehmer würden wegen der hohen Produktivität mehr in Deutschland produzieren.

[Bearbeiten] Zielsetzungen

Die Menschen hätten statt bloßer „Einkommensplätze“ nur noch Freude an effektiver und stressfreier Arbeit. Ihre Angst entfällt, Einkommen sichern zu müssen. Darauf gäbe es, statt auf Arbeit, ein Recht - und einen großen Impuls für Kulturarbeit, Bildungs- und Pflegearbeit sowie für Wissenschaft und Forschung. Das Ehrenamt würde gestärkt. Das Grundeinkommen soll je nach Lebensalter zwischen 800 und 1.500 Euro zu heutigen Preisen liegen.

[Bearbeiten] Verhältnis zwischen Grundeinkommen und Erwerbseinkommen

Grundsätzlich soll das bedingungslose Grundeinkommen substitutiv zum Erwerbseinkommen wirken. Dies betrifft aber im Wesentlichen den heutigen Anteil von Steuern und Lohnnebenkosten; dieser fällt vollständig weg, wodurch als Lohnkosten für den Arbeitgeber lediglich die heutigen Nettolöhne der Arbeitnehmer aufzubringen bleiben.

[Bearbeiten] Mögliche Lohneffekte

Letztendlich bedeutet dies, dass die Frage, wann jemand eine Beschäftigung ausübt, frei zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt wird. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er noch bis genau zu der Höhe bereit ist, für den Beschäftigten einen Lohn zu bezahlen, wie er dabei noch einen Gewinn macht, und der Arbeitnehmer ist genau bis zu dem niedrigen Lohn bereit noch seine Arbeit zu machen, wie er dabei einen Vorteil für sich sieht, ob dieser nun aus der Freude an der Arbeit oder deren finanzielle Kompensation (Lohn) oder einer Mischung aus beidem besteht. Sofern gut verhandelt wird, dürfte dies im Durchschnitt dazu führen, dass heutige Nettolöhne zuzüglich zukünftiger Steigerungen weiter gezahlt werden wahrscheinlich dahingehend, dass unangenehme Arbeit besser und angenehme Arbeit schlechter bezahlt wird als heute.

[Bearbeiten] Kritik

[Bearbeiten] Fehlende Untersuchungsmodelle

Fundiertere wissenschaftliche Modellrechnungen und Simulationen für das Modell liegen nicht vor. Generell fehlt es an einer konkreten Analyse, auch wird das Modell in vergleichenden Darstellungen kaum als ernstzunehmende Alternative anerkannt.^[2]

[Bearbeiten] Einzelkritik

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1 Prozent Mehrwertsteuer (nach bisherigen Erfahrungen) bringe in Deutschland dem Staat etwa 8,125 Mrd. Euro pro Jahr. Teile man dies durch 80 Mio. Bürger bleiben jedem Bürger etwa 100 Euro pro Jahr pro 1 Prozent MWST, also weniger als 10 Euro pro Monat pro Bürger pro 1 Prozent MWST. Um nur auf 1.000 Euro Grundeinkommen pro Bürger pro Monat zu gelangen, müsse die MWST bereits um 100 Prozent erhöht werden. Allein um das bundesdeutsche jährliche Steueraufkommen von 420 Mrd. Euro (siehe Steueraufkommen (Deutschland)) über die MWST abzudecken, müsse die MWST auf 56 Prozent erhöht werden.

Eine im internationalen Vergleich sehr hohe Mehrwertsteuer würde zu einer Konsumverlagerung in das Ausland führen, insbesondere wenn der Wohnort grenznah ist oder wenn das angesparte Kapital eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes zulässt. Nicht nur importierte Waren wären im Ausland günstiger, sondern auch inländische, selbst wenn diese im Inland nach Einführung des Modells von Werner nicht teurer würden.

Ausländische Produkte würden sehr teuer: die Preise ausländischer Produkte enthalten zumindest teilweise noch Lohnnebenkosten. Auf diese Preise würde dann noch die Konsumsteuer von 100 Prozent aufgesattelt. Diese Produkte wären für Bürger kaum noch bezahlbar. Schmuggeln hätte Hochkonjunktur. Insgesamt würde die Nachfrage nach inländischen Produkten steigen, aber vieles kann auch nicht im Land produziert werden.

Wird heute ein Produkt exportiert, finanziere der ausländische Verbraucher den deutschen Sozialstaat mit, da Lohnnebenkosten im Produktpreis enthalten seien. Bei einer Verlegung der Steuereinnahmen rein auf Konsumsteuer, müsse der deutsche Bürger seinen Sozialstaat alleine finanzieren. Die Belastung für den deutschen Bürger wäre höher als heute. Dies könne jedoch durch eine Konsumsteuer auf exportierte Güter ausgeglichen werden, wodurch jedoch der Produktpreis für ausländische Käufer wieder steige. Bei einem Exportvolumen von 800 Milliarden Euro jährlich (siehe Export) würden ohne Steuereinnahmen auf diesem Teil vermutlich Steuerausfälle von 100 Mrd. bis 200 Mrd. Euro stattfinden. Zum Ausgleich müsse die inländische MwSt um 13 bis 26 Prozent höher liegen. Diese sind aber schon in oben genannten 56% enthalten.

In Beantwortung der Kritik, dass sich bei Zahlung eines Bürgergelds niemand mehr als Müllmann verdingen würde, weist die Initiative in ihren FAQ darauf hin, dass „Grundeinkommen … zunächst nur an Bundesbürger und vielleicht an lange in Deutschland lebende ausländische Mitbürger gezahlt werden können. Alle anderen Mitbürger hätten dadurch viel bessere Aussichten, eine Arbeit in Deutschland zu finden“^[3]. Diese Idee widerspreche EU-Gemeinschaftsrecht, wonach Sozialleistungen nicht nach Staatsangehörigkeit differenziert werden dürfen, sondern zumindest allen EU-Bürgern in der Bundesrepublik gleichmäßig zugute kommen müsse, weil andernfalls die Freizügigkeit beeinträchtigt würde.

[Bearbeiten] Literatur

Götz W. Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen, Freies Geistesleben, Stuttgart 2006, ISBN 3-7725-1789-7
Götz W. Werner: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007, ISBN 978-3-462-03775-3
Götz W. Werner / André Press (Hgg.): Grundeinkommen und Konsumsteuer. Impulse für „Unternimm die Zukunft“. Tagungsband zum Karlsruher Symposium Grundeinkommen: bedingungslos, Universitätsbibliothek, Karlsruhe 2007, ISBN 978-3-86644-109-5
Götz W. Werner: Das bedingungslose Grundeinkommen. Vortrag, Hörbuch, Freiburg 2007, ISBN 978-389964-238-4