Arbeiterpartei Kurdistans

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Die Arbeiterpartei Kurdistans (Kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) ist eine kurdische Untergrundorganisation mit Ursprung in der Republik Türkei. Sie kämpft mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, dabei verübt sie auch Anschläge auf zivile Ziele.^[1] Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates^[2] oder eine Autonomie innerhalb der Türkei.^[3] Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit dem 30. Mai 2008 ist die PKK auf der Liste des Foreign Narcotics Kingpin Designation Act in den USA. ^[4]

Inhaltsverzeichnis 1 Die Organisation 1.1 Die Organisationsbezeichnungen 1.2 Frauen und Jugend 1.3 Der militärische Arm 1.3.1 Kindersoldaten 1.4 Der politische Arm 1.5 Weitere Teilorganisationen 1.6 Die Medien 2 Ideologie 2.1 Die Gewaltfrage 2.2 Morde und Exekutionen 2.3 Der demokratische Konföderalismus 2.4 Märtyrerkult 3 Geschichte der Organisation 3.1 Die Formationsphase 1973–1978 3.2 Parteigründung und Etablierung 4 Chronologie 4.1 Der bewaffnete Kampf 4.2 Nach der Inhaftierung Öcalans 5 Die PKK in Deutschland 6 Die PKK in Iran 7 Die PKK in der Schweiz 8 Einstufung als terroristische Vereinigung 9 Literatur 10 Weblinks 11 Quellenangaben

Die Organisation

Die PKK unterhält Schwesterorganisationen in allen Teilen Kurdistans:

• In Syrien die "Partei der Demokratischen Union" (PYD),^[5]
• Im Irak die "Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan" (PCDK)^[6]
• Im Iran die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK).

Die übergreifende Organisation nennt sich seit 2007 Koma Civakên Kurdistan ("Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans"). Sie unterhält ein eigenes Parlament, Gerichte, Armee, "Verfassung" und "Staatsbürgerschaft". Der "Volkskongress Kurdistan" übt in dieser Struktur die Funktion eines Parlamentes aus.^[7] Führer der KCK ist nominell Abdullah Öcalan. Tatsächlich geführt wird die KCK von einem Exekutivrat unter dem Vorsitz von Murat Karayılan. Stützpunkte und Lager der Organisation befinden sich im Kandil-Gebirge, einer Gebirgsregion im Nordosten des Irak.

Die Organisationsbezeichnungen

Die Arbeiterpartei Kurdistans hat sich im Laufe ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Im April 2002 erfolgte die erste Umbenennung in "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê, KADEK). Anderthalb Jahre später erfolgte eine Umbenennung zum Volkskongress Kurdistan (Kongra Gelê Kurdistan, kurz: Kongra Gel). Im Jahr 2005 erfolgte wurde der Name Koma Komalên Kurdistan adoptiert und im Juni 2007 erfolgte schließlich die Umbenennung zu Koma Civakên Kurdistan.

Frauen und Jugend

Die Frauen und Jugend nehmen innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Sie werden als "Avantgarde des Befreiungskampfes" betrachtet. Die Koma Jinen Bilind ("Gemeinschaft der erhabenen Frauen") bildet die Dachorganisation der Frauen. Innerhalb dieses Dachverbands ist die "Partei der freien Frau in Kurdistan" (PAJK) zuständig für Ideologie und die "Union der Freien Frauen" (YJA) zeichnet sich verantwortlich für gesellschaftliche Fragen. Die weiblichen Kampfverbände nennen sich YJA STAR. Der Jugendverband der PKK heißt Komalên Ciwan.

Der militärische Arm

Der militärische Arm der PKK hieß zunächst Hêzên Rizgariya Kurdistan (Freiheitskräfte Kurdistans, HRK. Auf dem 3. Kongress 1986 erfolgte die Umbenennung zu Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans, ARGK)^[8] Die ARGK wurde im Jahre 2000 in die Hêzên Parastina Gel (Volksbefreiungskräfte, HPG) überführt.

Kindersoldaten

Bis 2004^[9] rekrutierte die PKK auch Kindersoldaten aus der Türkei, Syrien und dem Irak, aber auch vereinzelt aus Schweden, Frankreich und Deutschland und bildete diese in Trainingslagern aus. 1998 betrug die Anzahl Minderjähriger bei der Organisation laut der Organisation Coalition to Stop the Use of Child Soldiers's etwa 3000, von denen etwa ein Zehntel weiblich ist. ^[10] Nach 2001 meldet diese Organisation keine Kindersoldaten mehr.^[11] Nach Angaben auf den sogenannten Märtyreralben^[12] für 2005, 2006 und 2007 auf der Website der HPG haben sich fast 1/3 der in diesem Zeitraum gefallenen Guerillakämpfer der Organisation als Minderjährige angeschlossen. Das niedrigste dort verzeichnete Beitrittsalter liegt bei 10 oder 11 Jahren.^[13]

Der politische Arm

Am 21. März 1985 wurde die Gründung der Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans, ERNK) als politische Organisation bekannt gegeben. Juni 2004 erfolgte die Umbenennung in Civata Demokratîk a Kurdistan (Vollbezeichnung: "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa").

Weitere Teilorganisationen

Die PKK organisiert sich mittels einer Vielzahl von Teilorganisationen.

• Die "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD, Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa) ist die legale Organisationsstruktur der PKK in Europa.^[14] Ihre Mitglieder sind die verschiedenen Föderationen der kurdischen Vereine in den jeweiligen Ländern. In Deutschland heißt die Mitgliedsföderation YEK-KOM (Yekitîya Komalên Kurd li Elmanya. Dieser Föderation gehören wiederum die einzelnen Vereine an.^[15]
• Der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitîya Xwendevkarên Kurdistan, YXK) ist die Studentenorganisation der PKK.^[16]
• Ferner existieren religiös orientierte Teilorganisationen für Sunniten (HIK), für Aleviten (KAB) und für Yeziden (YEK) und Organisationen für Lehrer (YMK), Juristen (YHK) und Schriftsteller (YNK).
• Der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) ist Mitglied des KON-KURD und sympathisiert offen mit der PKK. ^[17]
• Auch der Unternehmerverband KARSAZ wird mit der PKK in Verbindung gebracht.

Die Medien

Folgende Medien werden als PKK-nah eingestuft:

• Roj TV: Fernsehsender mit Sitz in Dänemark^[18]
• Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik"): überwiegend türkischsprachige Tageszeitung mit Sitz in Neu-Isenburg^[19]
• Firatnews (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, ANF): türkischsprachige Nachrichtenagentur^[20]
• Serxwebûn ("Unabhängigkeit"): Monatszeitung und zentrales Strategieorgan der Organisation^[21]
• Ciwanên Azad ("Freie Jugend"): dreisprachige Monatszeitschrift für die Jugendorganisation der PKK^[22]
• Newaya Jin: Frauenzeitschrift^[23]

Ideologie

Ideologisch unterschied sich die PKK bei ihrer Gründung nicht von anderen kurdischen, marxistischen Organisationen. Kurdistan wurde als halbfeudale und halbkapitalistische Kolonie der Türkei betrachtet. Hauptziel war die Revolution und die Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates, eine Idee, die 1993 - zumindest offiziell - aufgegeben wurde. Wesentlicher Unterschied war jedoch die Haltung der PKK zur Gewalt.

Die Gewaltfrage

In dem Parteiprogramm der Organisation heißt es zur Gewalt:

Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg über die Mobilisierung der breiten Kräfte des Volkes über einen langandauernden Kampf siegen wird [...] Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.^[24]

In dem 1978 erschienenen Manifest der PKK heißt es zur Gewalt:

In einem Land, in dem die Agenten- und Geheimdienstorganisationen wie ein Netz geflochten sind, ist die revolutionäre Taktik dadurch bestimmt, dass in der ersten Etappe gegen diese Agentenstruktur und Geheimdienstorganisation ein erbarmungsloser Kampf geführt werden muss. ^[25]

Offiziell verficht die Führung der PKK eine friedliche Lösung. Trotzdem sind auf Websites der Organisation weiterhin Sätze zu lesen wie: "Die Guerilla ist das Schwert der Rache".^[26] Die Jugendbewegung Komalên Ciwan betrachtet auch derzeit die Selbstverbrennung als verdienstvollen Beitrag zum kurdischen Widerstand:

[...] Am Newroz-Fest übergaben ihre Körper dem Feuer, vergrößerten das Erbe des Widerstandes und heiligten das Feuer erneut. Sie entfachten [!] den erloschenen Widerstand erneut und gingen mit goldenen Lettern in die Geschichte des unterjochten kurdischen Volkes ein. ^[27]

Morde und Exekutionen

Innerhalb der PKK ging man in den 1980ern und 1990ern Jahren mit äußerster Härte gegen vermeintliche oder potenzielle Kritiker und Rivalen Öcalans und gegen mögliche und vermutete "Verräter" vor. Ehemalige Kämpfer berichten über Exekutionen mit Billigung oder auf Anordnung Öcalans. Auch Kader und Kämpfer, die die PKK verließen, wurden ermordet. Prominente Opfer dieses Vorgehens waren beispielsweise Çetin Güngör, alias Semir, und Mehmet Cahit Şener. Insgesamt geht man von vielen Dutzend Opfern aus.^[28]

Der demokratische Konföderalismus

Am 20. März 2005 wurde der Demokratische Konföderalismus als politisches Konzept proklamiert. Wenig später wurde die Gründungserklärung der Koma Komalên Kurdistan in der Özgür Politika veröffentlicht. Dieses nichtstaatliche, jedoch staatsübergreifende Gebilde soll das Konzept des sogenannten "Konföderalismus" umsetzen. Der Konföderalismus ist eine von Öcalan propagiertes und von Murray Bookchin inspiriertes Denkmodell einer Gesellschaft. Wichtiges Schlagwörter hierbei ist die "demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft". Das System zielt ferner auf die Überwindung staatsfixierter und nationalstaatlicher Strukturen. Die Deklaration - wie sie vom 6.- 9. Juni 2005 in der Ögzür Politika veröffentlicht und Oktober 2007 modifiziert wurde - sieht jedoch die Bildung von staatstypischen Strukturen vor: Eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee, eine eigene Gerichtsbarkeit, ein eigenes Parlament, eigene Wirtschafts- und Finanzstrukturen und eine eigene Fahne.

Märtyrerkult

Die PKK erklärt ihre toten Mitglieder zu Märtyrern. Für die Organisation bedeutsame Märtyrer sind:

• Layla Wali Hasan, alias Viyan Soran, verbrannte sich 2006 selbst
• Zeynep Kınacı, alias Zilan, Selbstmordattentäterin, sprengte sich 1996 bei einer Militärparade in Tunceli in die Luft
• Gülnaz Karataş, alias Beritan, stürzte sich im Jahre 1992 von einem Felsen um einer Verhaftung zu entgehen
• Hakkı Karer, Gründungsmitglied türkischer Herkunft, wurde noch vor der offiziellen Gründung der PKK in Gaziantep erschossen
• Mazlum Doğan, Generalsekretär der PKK, beging in Haft Selbstmord
• Mahsum Korkmaz, alias Agit, Kommandeur der PKK, wurde 1986 im Gefecht oder durch eigene Kameraden getötet^[29]
• Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek starben 1982 beim Todesfasten
• Hüseyin Çelebi, Oktober 1992 getötet. Da er Schriftsteller und Dichter war, vergibt die YXK alljährlich den Hüseyin-Çelebi-Preis für Literatur
• Engin Sincer, alias Erdal,^[30] stammte aus Deutschland und kam 2003 unter ungeklärten Umständen ums Leben.

Geschichte der Organisation

Geschichte und Hintergründe des Konflikts werden im Artikel Kurdenkonflikt in der Türkei ausführlich dargestellt. Die Kurden stellen mit ca. 15 Mio. Menschen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Die Gründung der PKK fiel in einer Zeit politischer Radikalisierung. Von staatlicher Seite wurde die Existenz eines eigenständigen kurdischen Volkes geleugnet. Die Verwendung der kurdischen Sprache in schriftlicher Form war gesetzlich verboten und der mündliche Gebrauch stark eingeschränkt.

Die Formationsphase 1973–1978

Im Jahr 1973 bildete sich die um Abdullah Öcalan eine Gruppe namens "Kürdistan Devrimcileri" (Kurdistan-Revolutionäre). Im Jahre 1974 wurden erste Aktionen durchgeführt. 1975 reisten Mitglieder der Kürdistan Devrimcileri durch verschiedene Städte Ostanatoliens, um Anhänger für ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivitäten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat zu entwickeln. Infolgedessen konnte sich die Bewegung bis 1978 auf verschiedene Städte der Türkei ausweiten. Wichtige Funktionäre aus der Frühzeit der PKK sind und waren: Abdullah Öcalan, Cemil Bayık, Duran Kalkan, Mazlum Doğan, Hakkı Karer und Mustafa Karasu.

Parteigründung und Etablierung

Am 27. November 1978 wurde die PKK formal, aber im Geheimen, in dem Dorf Fis bei Lice in der Provinz Diyarbakir gegründet. Das Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation lautete, durch einen Guerillakrieg eine Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. Als zentrales Problem Kurdistans wurde eine doppelte Unterdrückung gesehen: Eine nationale Unterdrückung durch den türkischen Staat und die ihn unterstützenden imperialistischen Mächte; eine Unterdrückung der Demokratie durch die feudalen innerkurdischen Strukturen. Dem Kampf gegen nationale Unterdrückung wurde Vorrang eingeräumt. Träger der kurdischen Revolution sollten Arbeiter, arme Bauern und die kurdische Jugend sein.^[31]

Chronologie

Die PKK legte dafür von Anfang an ihren Schwerpunkt auf militante Aktionen und versuchte eine Widerstandsbewegung gegen die kurdischen Landbesitzer und die herrschenden Kurdenführer aufzubauen.^[32]

Im Jahre 1979 in der Region Siverek-Hilvan in der Provinz Şanlıurfa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Stämmen. Die PKK griff zugunsten enteigneter Aghas ein, da sie deren Gegner ohnehin als Feinde betrachtete. Bei den folgenden Kämpfen kamen mehrere Hundert Menschen zu Tode.^[33]

Durch den zweiten Militärputsch in der Türkei 1980 wurden Anhänger und zahlreiche Kader der PKK inhaftiert. Ein Teil der Kämpfer und die verbliebene Parteiführung zogen sich zur Neuorganisation in von Syrien kontrollierte Gebiete des Libanons zurück. 1982 kämpften Einheiten der PKK auf palästinensischer Seite gegen den Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon. Dabei starben mehrere Kader. Dieser Einsatz schaffte aber die Voraussetzung für die Übernahme des "Camps Helve" 1986 in der Bekaa-Ebene im Libanon. Öcalan benannte es mit Duldung Syriens in "Mahsum Korkmaz-Akademie" um. Dort wurden nun Mitglieder der PKK politisch indoktriniert und militärisch geschult.^[34]

Die PKK nahm 1982 ihre Aktivitäten wieder auf. Sie nutzte ihre Trainingslager im Libanon und in Syrien. Zwischen 1980 und 1984 festigte Öcalan die Parteistruktur und etablierte sich, mit brutalen Methoden gegen Dissidenten vorgehend, als unumstrittener Führer der Organisation.

Der bewaffnete Kampf

Am 15. August 1984 besetzten Einheiten der Organisation die beiden Kleinstädte Şemdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt für einen Tag und attackierten dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen.^[35] Dieser Tag hat als "Vorstoß des 15. August" einen wichtigen Platz in der Parteihistorie und -rhetorik. In dem Flugblatt der HRK vom 15. August heißt es:

"Die HRK verfolgen das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen. (...)

Die kolonialfaschistischen Ungeheuer, die Blutsauger, die politischen und militärischen Herrscher und die Feinde des Volkes werden die Angriffsziele der Aktionen der HRK sein. (...) Wenn die Bildung einer Plattform des praktischen revolutionären Kampfes in Kurdistan und der Türkei gegen den faschistischen Terror und die Beteiligung der Massen an diesem Kampf eine hohe Stufe erreicht, werden die eigentlichen Ziele erreicht werden." ^[36]

Die Türkei verstärkte im Gegenzug ihre Militärpräsenz in Ostanatolien.

Die Türkei verhängte am 19. Juli 1987 den Ausnahmezustand über 13 kurdische Provinzen. Dieser wurde für die Provinzen Diyarbakır, Şırnak, Hakkari und Tunceli über 40 Mal verlängert, und in einzelnen Provinzen bis zum November 2002 aufrecht erhalten. ^[35]

Angaben des amerikanischen Terrorberichts des State Departments von 1989 kam es im selbem Jahr zu einem von der PKK verübten Massaker unter Bewohnern des Dorfes İkiyaka. Bei diesem Massaker seien 28 Menschen ermordet worden, die meisten davon Frauen und Kinder.^[37]

Die Antiterroreinheiten und Sicherheitskräfte wurden daraufhin in den Kurdengebieten massiv verstärkt. Bis 1990 kämpften etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizeibeamte, 25.000 kurdische Dorfschützer und 1.500 Anti-Terror-Spezialisten gegen 2.500 PKK-Rebellen. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes begannen die türkischen Kräfte Bewohner kurdischer Dörfer, die verdächtigt wurden, die PKK zu unterstützen, gewaltsam zu deportieren und ihre Häuser niederzubrennen. In den Landkreisen Şırnak, Eruh und Silopi wurden mit Ausnahme je eines von "Dorfschützern" bewohnten Dorfes alle Dörfer zerstört, der "Nationale Sicherheitsrat" der Türkei beschloss mehrere Male, ganze Regionen am Berg Ararat oder in der Provinz Elazığ zu entvölkern^[38]. Nach offiziellen türkischen Angaben wurden bis 1997 insgesamt 3.100 Dörfer zerstört. Mehr als 370.000 Menschen wurden obdachlos. ^[35]

Die Washington Post nennt für den Zeitraum von 1984 bis 1999 etwa 30.000 Todesopfer und Millionen Vertriebene auf beiden Seiten des Konflikts.^[39]

Die PKK machte zu den Todesopfern von 1984 bis 1999 folgende Angaben: 42.459 Tote auf Seiten "des türkischen Staates" (hierzu gehören neben Soldaten und Polizisten auch "Dorfschützer" und von der PKK als Kollaborateure eingestufte Personen); 6.671 Tote auf Seiten der PKK. Hinzu kommen 9.000 bis 10.000 Zivilisten sowie etwa 2.000 Opfer von Auseinandersetzungen zwischen PKK, KDP und PUK im Irak^[40].

Nach teilweise widersprüchlichen Quellen verschiedener türkischer Stellen errechnet ein Autor folgende Opferangaben von türkischer Seite: 5.000 Opfer des Staates, 5.000 Zivilisten, 14.000 Mitglieder der PKK. In der Anklageschrift des Staatsanwalts des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen Öcalan ist von 30.000 Toten die Rede^[41].

Die Zahl der PKK-Kämpfer betrug 1990 300 bis 500, 1991 wuchs sie auf 2.200, 1993 auf 14.000 an. Von 1996 bis 1997 sank sie auf 4.000, bei der Festnahme Öcalans betrug sie etwa 8.000. Dem standen auf türkischer Seite seit 1992 über 300.000 bewaffnete Kräfte gegenüber, davon 140.000 bis 150.000 Armeeangehörige, 40-50.000 Gedarmerieangehörige, 10.000 Luftwaffensoldaten, 40.000 Polizisten, 67.000 "Dorfschützer"^[42].

In den vier Großeinsätzen der türkischen Armee gegen PKK-Lager in den Jahren 1992, 1994 und 1997 wurden 5701 PKK-Kämpfer getötet und 1697 PKK-Kämpfer verwundet. Die Verluste der Armee und der Dorfschützer betrugen 237 und die Zahl der verwundeten 739.^[43]

Am 21. Oktober 1998 kam es in der türkischen Stadt Ceyhan zu zweitägigen Geheimverhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Die Türkei drohte Syrien mit einem Militärschlag, sollte Syrien die PKK weiter mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen. Syrien verpflichtete sich daraufhin, gegen die PKK vorzugehen und jegliche Unterstützung einzustellen.

Öcalan musste Syrien verlassen und geriet nach einer Odyssee am 15. Februar 1999 in Kenia in türkische Hände. In der PKK gilt der 15. Februar seitdem als schwarzer Tag und wird als "internationales Komplott" betrachtet.

Nach der Inhaftierung Öcalans

In seiner Verteidigungsrede rief Öcalan zum Frieden und Dialog auf und rief die bewaffneten Kräfte auf, sich hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen. Der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus. Die kurdische Guerilla zog sich größtenteils zurück und richtete im Norden des Irak die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete ein.

Im Juni 2004 kündigte die PKK den seit 1999 bestehenden einseitigen Waffenstillstand auf, da die türkische Regierung unter der gemäßigten islamischen AKP ihrer Meinung nach keine Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage entwickelt hatte. Nach einer kurzen befristeten und einseitig ausgerufenen Waffenruhe im Jahre 2005 gilt nach Aufruf von Öcalan seit Oktober 2006 eine neuerliche Waffenruhe.

Laut Polizeiangaben ergaben sich im Nordirak im Jahre 2006 insgesamt 99 PKK-Anhänger den türkischen Sicherheitskräften.^[44]

Im ersten Halbjahr 2007 wurden 70 türkische Soldaten durch Angriffe der PKK getötet. ^[45] Nach Angaben in dem Märtyreralbum 2006^[46] kamen im Jahre 2006 insgesamt 139 Guerillakämpfer bei Kampfhandlungen ums Leben.

Seit dem 9. Juni 2007 sind Teile der Provinzen Siirt, Şırnak und Hakkari von den türkischen Streitkräften zur "Hochsicherheitszone" deklariert worden^[47].

Am 7. Oktober 2007 wurden bei einem Überfall im Südosten der Türkei 13 türkische Soldaten getötet.^[48] Dieser Überfall war Teil einer Serie von Anschlägen, die seit Anfang Oktober auf eine neue Offensive der PKK hinwiesen. Das türkische Parlament gab daraufhin der Regierung das Mandat zur Verfolgung der PKK über die Staatsgrenzen hinaus.^[49] Am 21. Oktober wurden bei Gefechten zwischen der PKK und dem türkischen Militär 8 türkische Soldaten gefangen genommen. Die Soldaten wurden am 4. November 2007 wieder freigelassen.^[50] Im Dezember 2007 griffen türkische F 16 das Hauptquartier der PKK im Nordirak an. Das irakische Parlament, die Kurden im Nordirak und die EU verurteilten diese Aktion.^[51] Am 3. Januar 2008 verübte die PKK einen Terroranschlag in Diyarbakır bei dem 7 Menschen starben und 66 verletzt wurden. Sechs der Todesopfer waren Schüler. Der Anschlag ereignete sich direkt vor einer Nachhilfeeinrichtung, in der sich 700 Schüler befanden. Die Bombe befand sich in einem Auto, und explodierte als Militärfahrzeuge vorbei fuhren. Die PKK entschuldigte sich später für diesen Anschlag.^{[52] [53]}

Am 21. Februar 2008 um 19:00 Uhr türkischer Zeit startet die türkische Armee mit der Operation "Sonne" die 25. Bodenoffensive seit 1983 in den Nordirak, an der schätzungsweise 10.000 Soldaten beteiligt waren. Bei den Zusammenstößen mit der PKK kam es zu heftigen Widerständen. Die Operation endete am 29. Februar. ^[54] Nach türkischen Angaben kamen mindestens 237 PKK-Mitglieder, 3 türkische Dorfschützer und 24 türkische Soldaten ums Leben.^[55]

Nach mehreren Augenzeugenberichten^[56] wurden von den Kämpfen auch Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen; das türkische Militär zerstörte auch zivile Ziele, z.B. vier Brücken^[57].

Bei einer Landminenexplosion in Batman kamen vier Zivilisten (Dorfbewohner) ums Leben. Die Landmine wurde von Mitgliedern der PKK unter den Straßenbelag platziert. ^[58]

Die PKK in Deutschland

Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der achtziger Jahre in Form von Protestaktionen gegen die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär aktiv. Zu gewaltsamen Aktionen kam es erstmals am 24. Juli 1993, als PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München überfielen und 20 Geiseln nahmen. Darauf folgend wurde eine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers zugunsten der "kurdischen Sache" gefordert. Am selben Tag kam es deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 zeitgleichen, gewaltsamen Aktionen von kurdischen Extremisten gegen türkische diplomatische Vertretungen, Reisebüros, Banken und andere Einrichtungen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen. Es wird geschätzt, dass etwa 600 Personen an den Aktionen beteiligt waren. Am 4. November desselben Jahres kam es erneut zu Übergriffen. Dabei wurden zeitgleich 59 Anschläge verübt. Es handelte sich dabei zumeist um Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, bei denen ein Mensch in einer türkischen Gaststätte ums Leben kam. Die Konsequenz aus diesen Gewalttaten war ein am 26. November 1993 durch den Innenminister ausgesprochenes Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK. Das Verbot traf in Deutschland die Gesamtorganisation. Nach einer Gewaltverzichtserklärung Öcalans wurde sie 1998 als kriminelle Vereinigung bewertet.

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politische Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Der erhebliche Finanzbedarf der PKK wird mit Mitteln u.a. aus Deutschland bestritten, die aus - freiwilligen und gewaltsam erhobenen - Spenden und Mitgliedsbeiträgen, sowie aus Schutzgelderpressungen, aus Verbindungen mit dem organisierten Drogenhandel und dem Betrieb eigener Unternehmen kommen. ^{[59] [60] [61] [62]}

In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom Bundesministerium des Innern die PKK-nahe Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen wieder aufgehoben.

Die PKK in Iran

Das ARD-Magazin Monitor berichtete, dass die PJAK - eine Teilorganisation der PKK - viele Kämpfer in Deutschland für Terroranschläge im Iran rekrutiert. Der Vorsitzende der PJAK, Ahmadi, bestätigte diese Angaben. ^[63]

Die PKK in der Schweiz

Die Schweiz ist für die PKK als logistische Basis und Aufenthaltsraum bedeutsam. Der Sitz der schweizerischen PKK-Zentrale befindet sich in Basel, das PKK-Territorium Schweiz ist in die drei Regionen Basel, Bern und Zürich gegliedert.

Die Führungsfunktionäre sind den Mitgliedern der PKK ausschließlich unter Decknamen bekannt und verhalten sich konspirativ.

Zu den Aufgaben der PKK-Leitung in der Schweiz gehören neben der politischen Öffentlichkeitsarbeit auch die politische und militärische Schulung sowie die Geldbeschaffung zur Finanzierung des Parteiapparates. Außerdem werden junge Kader angeworben und ausgebildet. Die Geldbeschaffung der PKK erfolgte 1999 in Form einer "Revolutionssteuer". Diese wurde von kurdischen Landsleuten erhoben. Diese Geldsammlungen erfolgten auch unter Einschüchterung und Anwendung von Gewalt. Für diese Bestrafungen wurden PKK-Angehörige aus dem benachbarten Ausland eingesetzt, die nach Verüben der gewalttätigen Aktionen sofort wieder ausreisten.

Der Staatsschutzberichtes der Schweiz von 1999 berichtet über Botschaftsbesetzungen in Bern und Zürich, das Eindringen auf das UNO-Gelände in Genf sowie weitere Besetzungsaktionen. Demnach sei die PKK eine Organisation mit sehr hohem Organisierungspotential und manifestem Gewaltpotential bliebe. In neueren Staatsschutzberichten wird darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der PKK in der Schweiz sich neuerdings auf gewaltfreie Aktivitäten beschränken. ^[64]

Das Bundesamt der Polizei bezeichnet in dem "Bericht Innere Sicherheit der Schweiz" die PKK als "gewaltextremistische Gruppierung", spricht aber von einer ruhigen Lage im Jahre 2005.^[65] Die beobachtbare Aktivität der PKK im Lande beschränkte sich auf Kundgebungen^[66]

Der Wunsch der Türkei, die PKK zu verbieten, wurde 2006 von der Schweiz zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Schweiz in dieser Frage zurückhaltend handle und den Weg der fallbezogenen Rechtshilfe und individuellen Strafverfolgung gehe. ^[67]

Einstufung als terroristische Vereinigung

Die Europäische Union^[68], die USA^[69] das Vereinigte Königreich^[70], die Türkei, der Irak^[71], Syrien, Saudi-Arabien^[72] sowie weitere Staaten haben die PKK auf ihrer Terrorliste eingetragen.

In Österreich bezieht sich der Staatsschutz auf die Bewertung der Europäischen Union und ^[73] bezeichnet die PKK als Organisation, die sich terroristischer Mittel bedient. Der ehemalige österreichische Bundesminister für Inneres Karl Schlögl sprach sich am 25. Februar 1999 gegen ein Verbot der PKK oder ihrer Teilorganisationen aus, da er befürchtete, dies würde die Aktivisten in den Untergrund drängen und die Beobachtung ihrer Strukturen erschweren.^[74]

Das EuG erster Instanz hat Anfang 2008 einer Klage der PKK gegen ihre Aufnahme in die Liste terroristischer Vereinigungen durch die EU in der Fassung des Jahres 2002 infolge eines Verfahrensmangels stattgegeben.^[75] Der zwischenzeitlich behobene Fehler betrifft die aktuellen Terrorlisten der EU nicht, so dass das Urteil auf die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung keinerlei Auswirkung hat.^[76]

Literatur

• Mürşit Demirkol, Erdem Solmaz: Die PKK und die Kurdenfrage in der Türkei. 1997, ISBN 3-86135-057-2
• Selim Çürükkaya: PKK. Fischer, 1997, ISBN 3-596-13587-7
• Lothar A. Heinrich: Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1989, ISBN 3-89173-012-8
• Andreas Berger, Rudi Friedrich, Kathrin Schneider: Der Krieg in Türkei-Kurdistan. 1998, ISBN 3-88977-502-0

Weblinks

• Die PKK bei der MIPT Terrorism Knowledge Base mit einer Liste ihrer Terroranschläge
• Türkische Streitkräfte: Informationsblatt über die PKK (englisch)
• Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2007, S. 221 ff.
• Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006, S. 278 ff.
• ARD: Heroin, Waffen, Immobilien - Die schmutzigen Geschäfte der PKK in Deutschland
• Beitrag im Deutschlandradio
• Programm und Statut des Volkskongresses

Quellenangaben