Zollkriminalamt

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Bundesadler

Das Zollkriminalamt (ZKA) existiert als Bundesbehörde im Fachbereich des Bundesministeriums der Finanzen seit Juli 1992. Es ist die Zentralstelle des deutschen Zollfahndungsdienstes (bestehend aus dem Zollkriminalamt und 8 Zollfahndungsämtern mit 24 Außenstellen) und darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der deutschen Bundeszollverwaltung. Sein Vorgänger war das 1952 errichtete Zollkriminalinstitut.

Das Zollkriminalamt hat seit 1998 seinen Hauptsitz im Kölner Stadtteil Dellbrück (vorher war die Behörde in der Kölner Innenstadt untergebracht). Das Zollkriminalamt hat Außenstellen in Stetten am kalten Markt für die Ausbildung von Spezialeinsatzkräften, Frankfurt (Oder) und Berlin.

Präsident des Zollkriminalamts ist seit 1992 Karl-Heinz Matthias, Vizepräsident ist Dr. Paul Wamers.

Gesetzliche Grundlage für den Zollfahndungsdienst ist das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Die Beamten des ZKA haben die Rechte und Pflichten des Polizeidienstes und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, aber keine Polizeivollzugsbeamte. Es ist eine Forderung von Berufsvertretungen, diesen Widerspruch aufzulösen.

[Bearbeiten] Abteilungen und Aufgaben

Gruppe I: Unterstützende Aufgaben

Zentraler Lage- und Informationsdienst, Koordinierung Spezialeinheiten des Zollkriminalamtes, Ermittlungstaktische Einsatzunterstützung Fortbildung für den Zollfahndungsdienst, Analysemethodik, Kriminalwissenschaftliche Untersuchungen IT-Kriminaltechnik

Gruppe II: Überwachung des Außenwirtschaftverkehrs

Strategische Analyse und Grundsatzfragen des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrechts, Bekämpfung der Waffen- und Sprengstoffkriminalität. Postüberwachung, Atomare, biologische und chemische Waffen (Proliferation), Telekommunikationsüberwachung

Gruppe III: Fachaufgaben, Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe, Bekämpfung des Schmuggels hochsteuerbarer Waren (z.B. Zigaretten), Verfolgung von Verstößen gegen Marktordnungsregelungen, Verfolgung von Verstößen gegen Zollbestimmungen, Verbote und Beschränkungen (z.B. Markenpiraterie, Artenschutz), Rauschgiftschmuggel, Grundstoffüberwachung/Synthetische Drogen, Geldwäsche, Grundsatzfragen der internationalen Zusammenarbeit

Gruppe IV: Informationstechnik und Datenverarbeitung

Planung, Koordination, Anwendungsentwicklung, Erarbeitung neuer Informationssysteme (z.B. INZOLL-NEU), Technischer Betrieb, Architekturentwicklung

Gruppe V: Organisation, Personalverwaltung, Haushalt

Referat SCR: Stabs- und Controllingreferat

Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung, Innenrevision, Korruptionsprävention, Strategische Grundsatzfragen

Bereich PÖ: Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Informationswesen

[Bearbeiten] Ereignisse

November 1999 wurde in der Reuter-Affäre ein bundesweiter Korruptionsskandal u.a. in der Zollverwaltung aufgedeckt. Zollfahnder hatten jahrelang gegen Gefälligkeiten im Wert von mehr als 100.000 Euro bei der Beschaffung von Abhörtechnik einen bestimmten Anbieter bevorzugt. In der Folge wurde bundesweit gegen mehr als 400 Personen wegen Vorteilnahme und Bestechlichkeit ermittelt (1).

2004 ergriff das Zollkriminalamt in der Frankfurter „Flughafen-Affäre“ öffentlich Partei für einen Frankfurter Zollbeamten. Dieser hatte einen Schmuggel von Atomwaffenteilen in den Iran verhindert und wurde wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung entlassen (2).Während die für den Frankfurter Flughafen zuständige Oberfinanzdirektion Koblenz die öffentlich massiv kritisierte Entlassung verzweifelt zu verteidigen versuchte, lobte das Zollkriminalamt hingegen die Verdienste des entlassenen Beamten um die „Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland“. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Entlassung wurde am 13. November 2006 vom Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. wieder aufgehoben.

2005 kam es in der Ausbildungsstätte für Spezialeinsatzkräfte in Stetten am kalten Markt durch betrunkene Beamte zum illegalen Schußwaffeneinsatz mit Übungsmunition. Das Zollkriminalamt reagierte umgehend und leitete disziplinarische Maßnahmen gegen die Verursacher ein (3). Zur Zeit (Januar 2006) dauern die strafrechtlichen Ermittlungen noch an.

[Bearbeiten] Siehe auch

Zollfahndungsdienst, Zollfahndungsamt, Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll

[Bearbeiten] Literatur

Paul Wamers, Bernd Josef Fehn: Handbuch Zollfahndung, 2006, Verlag: Schmidt (Otto), Köln, ISBN 978-3-504-46001-3
Wamers, Paul: Zoll und Zollfahndung, in: Der Kriminalist 20. Jg., 1988, H. 4, S. 153-156
Wamers, Paul: Das Zollkriminalamt. Stellung, Konsequenzen und Ausblick, in: Der Deutsche Zollbeamte (ddz) 47. Jg., 1994, Nr. 4, S. F 37-F 39 u. Nr. 5, S. F 47f., F 53
Wamers, Paul: Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift von Zoll und Polizei in der Bundesrepublik Deutschland, in: Der Kriminalist 24. Jg., 1992, H. 12, S. 542-544

[Bearbeiten] Quellen

Hamburger Morgenpost vom 9. November 2000: Die verfänglichen Geschenke von den Spitzel-Spezis, Wetzlarer Neue Zeitung vom 22. Dezember 1999]
Die Zeit vom 1. Juli 2004: Das Prinzip Stichprobe, ZDF-Frontal21 vom 20. April 2004: Der Zoll und die Sicherheit, Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2004: Kritik an Zöllner-Entlassung, Hessischer Rundfunk vom 12. November 2006: Von Handgranaten und Atomzündern, Frankfurter Neue Presse vom 14. November 2006: Zöllner verklagt Zoll, ZDF-Frontal21 vom 25. September 2007: Entlassen weil zu wachsam: Wie Behörden einen kleinen Zöllner schikanieren
Südwestrundfunk vom 22. Dezember 2005: Zoll-Spezialeinheit randaliert in Ausbildungszentrum

[Bearbeiten] Weblinks

zollkriminalamt.de - Offizielle Website des Zollkriminalamts.
bund.de - ZKA auf einem Blick (Aufgaben, alle nachgeordneten Behörden usw.).
zoll.de - Informationen zur Zollfahndung.
infolinks.de - Zollfahndung und Zollkriminalamt - Die unbekannten und unterschätzten Polizeien