Sozialgeld

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Sozialgeld ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems, welche die Sozialhilfe (HLU) aus dem Sozialgesetzbuch XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die

• nicht erwerbsfähig sind,
• mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der selbst dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II leben und
• keinen Anspruch auf Grundsicherung nach § 41 SGB XII haben.

Daneben haben auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von nach dem Bafög förderungsfähigen Auszubildenden Anspruch auf das Sozialgeld.

Rechtsgrundlage ist § 28 SGB II.

Inhaltsverzeichnis 1 Leistungsberechtigte 2 Regelleistung 3 Geschichte 4 Vermögensfreibeträge 5 Regionale Unterschiede im Bezug von Sozialgeld 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 Einzelnachweise

[Bearbeiten] Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind

• Kinder bis zum 15. Geburtstag, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben
• dauerhaft erwerbsunfähige Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft bis zum 18. Geburtstag sowie
• volljährige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, die vorübergehend, aber nicht dauerhaft erwerbsgemindert sind (vgl. ^[1]).

[Bearbeiten] Regelleistung

Die Höhe des Sozialgeldes beträgt bei Kindern bis 13 Jahren 60 Prozent des Regelsatzes (= 208 €) und steigt für Kinder ab 14 Jahre auf 80 Prozent des Regelsatzes (278 €). Bei volljährigen Partnern liegt die Leistungshöhe bei 90 Prozent des Regelsatzes.

[Bearbeiten] Geschichte

Das Sozialgeld ist eine Leistung für Hilfebedürftige, die aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Hartz-Konzept (2002) entwickelt wurde; hier waren drei Leistungen vorgesehen: die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I sowie die Sozialleistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.

Nach Vorstellungen des Hartz-Konzeptes war jedoch vorgesehen, dass das Sozialgeld die bisherige Sozialhilfe ersetzen und von den Sozialämtern, also durch die Kommunen, verwaltet werden solle ^[2]). Das Sozialgeld nach SGB II wird jedoch nicht von den Kommunen, sondern vom Bund gezahlt ^[3].

[Bearbeiten] Vermögensfreibeträge

Anspruch auf Sozialgeld hat nur, wer kein Eigenvermögen über 1600 Euro besitzt, für Über-60-Jährige gilt ein Freibetrag von 2600 Euro. Angesparte Beträge im Rahmen der Riester-Rente sind hiervon ausgenommen. Sonstige Altersbezogene Vermögenswerte wie beim Arbeitslosengeld 2 gibt es nicht, so dass jeder, der wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit auf Sozialgeld angewiesen ist, sein Vermögen bis zur Freibetragsgrenze verbrauchen muss, um Anspruch auf Zahlung von Sozialgeld zu haben.

[Bearbeiten] Regionale Unterschiede im Bezug von Sozialgeld

Die Sozialgeldquoten sind in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich. In den nördlichen und östlichen Bundesländern sind die Sozialgeldquoten am höchsten.

Bundesland Anteil Kinder, die Sozialleistungen beziehen (Sozialgeld) in Prozent aller Kinder Anteil Armer an der Gesamtbevölkerung (gemessen am Bezug von Sozialleistungen ALGII und Sozialgeld) Bayern 6,6% 3,9% Baden-Württemberg 7,2% 4,1% Rheinland-Pfalz 9,9% 5,5% Hessen 12,0% 6,5% Niedersachsen 13,5% 7,6% Nordrhein-Westfalen 14,0% 8,1% Saarland 14,0% 7,4% Schleswig-Holstein 14,4% 8,2% Hamburg 20,8% 10,6% Thüringen 20,8% 10,4% Brandenburg 21,5% 12,0% Sachsen 22,8% 11,8% Mecklenburg-Vorpommern 27,8% 14,9% Sachsen-Anhalt 27,9% 14,2% Bremen 28,1% 13,8% Berlin 30,7% 15,2%

Stand: Juni 2005 [4],[5]

[Bearbeiten] Siehe auch

• Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
• Grundsicherung (GSi)
• Armut

[Bearbeiten] Literatur

• AG TuWas [Rainer Roth, Harald Thomé] (Hrsg.): Leitfaden Alg II/Sozialhilfe (23. Aufl.). Frankfurt am Main: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService 2005 (ISBN 3-932246-50-0).
• Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz. Hamburg, Berlin: Assoziation A 2006 (ISBN 3-935936-51-6).
• Peter Hartz et al.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Berlin 2002 (Kurzfassung, 19 S.; Langfassung, 355 S.).
• Arbeitslosenprojekt TuWas [Udo Geiger, Ursula Fasselt, Ulrich Stascheit, Ute Winkler] (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II (2. Aufl.). Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag 2006 (ISBN 3-936065-70-5).

[Bearbeiten] Weblinks

• ALG II / Sozialgeld – Von Leistungen ausgeschlossene Personenkreise
• Offenes Forum für Sozialgeld-Empfänger

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Arbeitslosenprojekt TuWas 2006, S. 144
2. ↑ Hartz 2002: 27; 129
3. ↑ AG TuWas 2005: 206
4. ↑ ZEFIR-Datenpool: Leistungsempfänger/-innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II Juni 2005
5. ↑ ZEFIR-Datenpool: Leistungsempfänger/-innen von Sozialgeld nach SGB II im Alter von unter 15 Jahren im Juni 2005

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