Rechtsbeistand

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Ein Rechtsbeistand ist im deutschen Recht eine Person mit der Erlaubnis, für Dritte Rechtsangelegenheiten zu erledigen. Gesetzliche Grundlage sind das Rechtsberatungsgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsverordnungen. Zulassungsvoraussetzung ist die Überprüfung der Sachkunde, persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit.

Seit einer Gesetzesänderung darf heute nur noch eine Erlaubnis für bestimmte Rechtsgebiete erteilt werden. Eine solche Erlaubnis erhalten nach § 1 Rechtsberatungsgesetz:

Rentenberater,
Versicherungsberater für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern
- bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen,
- bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall,
Frachtprüfer für die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche,
vereidigte Versteigerer, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist,
Inkassounternehmer für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen (Inkassobüros),
Rechtskundige in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis erstreckt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften.

Bis etwa 1981 konnten Rechtsbeistände darüber hinaus für einzelne oder mehrere Rechtsgebiete eine Teilzulassung zur Rechtsbesorgung durch die Justizverwaltung erhalten, in Ausnahmefällen sogar eine Vollerlaubnis.

Die Vollerlaubnisinhaber waren auf Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufzunehmen und dürfen sich „Kammerbeistände“ nennen. Sie dürfen auch in Verhandlungen vor dem Amtsgericht auftreten. Teilerlaubnisinhaber dürfen sich nur auf ausdrückliche Genehmigung durch die Justizverwaltung als "Rechtsbeistände" bezeichnen und mit zusätzlicher Erlaubnis nach § 157 Abs. 3 ZPO als "Prozessagenten" vor Gericht mündlich verhandeln. Die zusätzliche Erlaubnis erteilte gleichfalls die Justizverwaltung, soweit hierzu ein Bedürfnis vorlag.

[Bearbeiten] Literatur

Adolf Baumbach, Wolfgang Lauterbach et al.: Zivilprozessordnung. 64. Auflage. München, C. H. Beck, 2006, ISBN 3-406-53836-3
Jens Meyer-Ladewig, Wolfgang Keller und Stephan Leitherer: Sozialgerichtsgesetz (SGG), Kommentar. 1123 S., 8. Aufl., München, C. H. Beck, 2005, ISBN 3-406-52926-7
Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz von Chemnitz / Johnigk, Aschendorff-Verlag Köln 2003, 11. Auflage, ISBN 3-933188-07-5
Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz von Rennen / Caliebe, Verlag C.H.Beck München 2001, 3. Auflage, ISBN 3-406-45470-4