Peter von Oertzen

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Peter von Oertzen (* 2. September 1924 in Frankfurt am Main; † 16. März 2008 in Hannover) war ein deutscher Politologe. Er war, bis zu seinem Austritt im März 2005, 59 Jahre lang Mitglied der SPD, einige Jahre niedersächsischer Kultusminister und Programm-Vordenker der SPD in der Tradition des Demokratischen Sozialismus.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Ehrung 3 Werke 4 Weblinks

[Bearbeiten] Leben

Peter von Oertzen stammte aus einem sozial-konservativen Elternhaus des mecklenburgischen Landadels und wurde politisch maßgeblich durch seine Kriegserfahrung in nationalsozialistischer Zeit geprägt. Sein Vater Friedrich von Oertzen war im Widerstand tätig. 1946 trat er deswegen in die SPD ein und engagierte sich in den Folgejahren im – damals noch parteitreuen – SDS. Er studierte an der Universität Göttingen Geschichte, Philosophie und Soziologie und promovierte und habilitierte sich auch dort. 1963 wurde von Oertzen als ordentlicher Professor für Politische Wissenschaft an die damalige Technische Hochschule Hannover, die Vorläuferin der jetzigen Universität Hannover, berufen.

In den 1950er-Jahren, während des Kalten Krieges, suchte er einen Dritten Weg jenseits von realsozialistischem Politbürokratismus und realkapitalistischem Antikommunismus. Er glaubte an die Möglichkeit, innerhalb der SPD einen linkssozialistischen Flügel aufzubauen, der die Partei nach links ziehen sollte. Er gehörte daher zu den wenigen Sozialdemokraten, die die Wende der SPD zum Godesberger Programm 1959 aktiv, aber vergeblich bekämpften, in diesem Zusammenhang gehörte er zu den Autoren der Zeitschrift Sozialistische Politik.

In den 1960ern gab er die Arbeitshefte für linke Sozialdemokraten und Gewerkschafter heraus. Die Studentenbewegung von 1968 gab seinen Positionen in der SPD Auftrieb. 1970 wurde er deren Bezirksvorsitzender in Hannover bis 1983 und zugleich Kultusminister in Niedersachsen bis 1975. In diesem Amt initiierte er erfolgreich die damalige Hochschul- und Bildungsreform. Er war 19 Jahre lang Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Von 1973 bis 1993 gehörte er auch dem SPD-Parteivorstand an. In dieser Funktion leitete er von 1973 bis 1975 die Programm-Kommission der SPD, die den Orientierungsrahmen bis 1985 absteckte. Eine ihrer Grundaussagen lautete: „So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Planung wie nötig.“ Danach war er Mitautor des Berliner Programms der SPD von 1989. Er gründete ihr Wissenschaftsforum, baute ihre Parteischule neu auf und wurde deren Leiter.

Als Mitglied des SPD-Parteivorstandes nahm er an wichtigen Diskussionen um die Linke, die Rechte und den Terrorismus, eine rot/grüne Koalition (Text dazu schon aus 1982 im SPIEGEL-Archiv [1]), über und mit dem Dissidenten Rudolf Bahro teil.

Im Zuge der SPD-Grundsatzdebatte, die 1989 zum Berliner Programm der SPD führte, war Peter von Oertzen u. a. gemeinsam mit Horst Peter an der Zusammenführung der verschiedenen linken Strömungen in der SPD beteiligt. 1994 wurde er Mitherausgeber der spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft.

Oertzen wollte – in der Nachfolge von Rosa Luxemburg – stets die Gesellschaftsanalyse von Karl Marx für die SPD nutzbar machen. Aber als demokratischer Sozialist grenzte er sich von Anfang an deutlich von allen real existierenden sozialistischen und kommunistischen Systemen ab und betonte dagegen die Unaufgebbarkeit von Demokratie und der Freiheit jedes Einzelnen. Ein in seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit immer wieder aufgegriffenes Thema war die Rätedemokratie bzw. die Arbeiterselbstverwaltung als Erweiterung demokratischer Prinzipien auf das Gebiet der Wirtschaft. Eine seiner Kernaussagen war die Gleichung: „Je demokratischer, desto linker“.

1973 unterstützte Oertzen zunächst jedoch die vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Berufsverbote gegen westdeutsche Kommunisten und verlor dadurch viel Ansehen bei linkssozialistischen Gruppen. Er sah die Gesetzesmaßnahme als vor allem gegen die DKP gerichtet, musste aber bald erkennen, dass ebenso Sozialisten unabhängiger oder trotzkistischer Provenienz davon betroffen waren. Er setzte sich dann für deren Rehabilitierung ein und hielt die Bejahung der Berufsverbote für seinen größten politischen Fehler.

Zu Beginn der 1980er-Jahre ging Oertzen wieder zurück an die Universität und widmete sich wieder mehr der politischen Wissenschaft. Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 verfasste er eine wichtige Klassenanalyse der heutigen Bundesrepublik mit: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Er begleitete die Politik seiner Partei immer kritischer und gründete dazu die „Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“. Als kritischer Mitdiskutant war er seitdem sowohl in der PDS als auch im „Freundeskreis der Antikapitalistischen Linken“ bekannt. Diese ist eine Strömung der im Jahr 2004 neu gegründeten „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG). Dort war von Oertzen nach seinem Parteiaustritt aus der SPD für kurze Zeit Mitglied, verließ sie aber Anfang 2006 wegen der absehbaren Fusion mit der Linkspartei.PDS. Die am 5. Januar 2006 übernommene Schirmherrschaft für die WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz besteht fort. Seine tiefe Enttäuschung über den Weg der Sozialdemokratie ist in vieler Hinsicht beispielhaft für die Entwicklung des westdeutschen Linkssozialismus, der seine Hoffnungen nach 1945 auf die SPD setzte:

Um öffentliche Treueerklärungen für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände abzugeben, bin ich 1946 nicht in die SPD eingetreten.

[Bearbeiten] Ehrung

• 1998 Ehrendoktor der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

[Bearbeiten] Werke

• Peter von Oertzen: Betriebsräte in der Novemberrevolution. Eine politikwissenschaftliche Untersuchung über Ideengehalt und Struktur der betrieblichen und wirtschaftlichen Arbeiterräte in der deutschen Revolution 1918/19. Droste, Düsseldorf 1963 (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 25).
• Peter von Oertzen: Für einen neuen Reformismus. VSA-Verlag, Hamburg 1984, ISBN 3-87975-264-8.
• Peter von Oertzen: Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft. Offizin-Verlag, Hannover 2004, ISBN 3-930345-44-7.

[Bearbeiten] Weblinks

• Literatur von und über Peter von Oertzen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Personendaten
NAME	Oertzen, Peter von
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker
GEBURTSDATUM	2. September 1924
GEBURTSORT	Frankfurt am Main
STERBEDATUM	16. März 2008
STERBEORT	Hannover