Partei der Glückseligkeit

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Saadet Partisi
Vorsitzender	Recai Kutan
Gründungsjahr	2001
Gründer	Necmettin Erbakan
Politische Ideologie	Milli Görüş-Bewegung [1]
Abkürzung	SP
Homepage	www.sp.org.tr

Die Saadet Partisi („Partei der Glückseligkeit“) ist eine politische Partei in der Türkei und wurde am 21. Juli 2001 gegründet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg ^[2], die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ^[3] und das Bayerische Staatsministerium des Innern ^[4] beschreiben die Partei als islamistisch. Die Partei ist eine direkte Nachfolgerin der Fazilet Partisi, die einen Tag nach der Gründung der SP verboten wurde. Der Vorsitzende ist Recai Kutan, der zuvor schon Chef der verbotenen Fazilet Partisi war. Sie ist die politische Partei eines Teils der Milli-Görüş-Bewegung, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Zentrale Leitfigur der Partei ist der frühere Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan. Das Sprachrohr der Saadet Partisi ist die Milli Gazete.

[Bearbeiten] Parteiprogramm und Ideologie

In ihrem Parteiprogramm definiert sie den Laizismus als Neutralität bzw. Nichteinmischung des Staates in religiöse Angelegenheiten. Die Politik der USA bezeichnet die SP dort als „blutige Besatzungspolitik“ und „rassistischen Imperialismus“. Auch die Europäische Union, deren Haltung gegenüber den Werten der türkischen Nation ohnehin inakzeptabel sei, diene laut Programm diesem rassistischen Imperialismus. Dementsprechend lehnt die Partei einen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Saadet Partisi beansprucht eine Führungsrolle der Türkei. Die Türkei solle nicht mehr Satellitenstaat, sondern Führungsmacht sein. Ferner fordert sie die ständige Mitgliedschaft der Türkei im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. ^[5] Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Partei der Glückseligkeit die Abschaffung des Laizismus und eine alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft umfassende islamische Ordnung anstrebt. Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Mete Gündoğan, zufolge strebt die Bewegung die Gründung einer Großtürkei an. ^[6]

Auf der Website der Partei finden sich Verschwörungstheorien zu Zionisten, Freimaurern, CIA und Mossad:

„Erbakan wies darauf hin, dass der Zionismus die Weltwirtschaft ausbeute und erklärte: ‚Auf jedes gekaufte Brot erheben sie Zinsen. Du glaubst, du kaufst nur Brot und merkst nicht einmal, dass du dem Zionismus Zinsen bezahlst. Sogar die Backstuben wurden mit dem Geld des Zionismus ans Laufen gebracht. So hat sich der Zionismus die Macht des Geldes einverleibt. Mit Hilfe der Freimaurerorganisationen hat er sich auch die menschlichen Ressourcen angeeignet. Mit Hilfe beider Mächte arbeitet er seit ca. 5.700 [sic] Jahren daran, ein Großisrael zu gründen und die Welt zu beherrschen.‘“

– Webseite der SP : ^[7]

In der Internetausgabe der Milli Gazete, einer der Saadet Partisi nahestehenden islamistischen ^[8] Tageszeitung, wird der Holocaust geleugnet ^[9] und in der Printausgabe vom 20. November 2003 wird behauptet, Israel wolle einen neuen israelischen Staat im Nordirak bilden und den Südosten der Türkei besetzen. In derselben Ausgabe heißt es:

„Denn 'Islamistischer Terror' ist ein […] Gemeinschaftsprodukt Amerikas und Israels. […] Jedes Mal wenn man etwas an der Oberfläche der Terroranschläge kratzt, grinst uns die Aufschrift 'Made in Pentagon' oder 'Made in Mossad' an.“

– Milli Gazete: ^{[10] [11]}

[Bearbeiten] Wahlergebnisse

Bei den Allgemeinen Wahlen am 3. Oktober 2002 erhielt die Saadet Partisi 2,49 Prozent der abgegebenen Stimmen und scheiterte damit an der 10-Prozent-Sperrklausel. Ihre Vorgängerpartei hatte 1999 noch 15,41 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Bei den Regionalwahlen im Jahre 2004 errang die Saadet Partisi landesweit 3,97 Prozent der Stimmen und stellte damit Bürgermeister in 12 der insgesamt 923 Landkreisen. Bei der Parlamentswahl 2007 erhielt die Partei nur 2,3% der Stimmen und verfehlte damit zum wiederholten Male den Einzug ins türkische Parlament.

[Bearbeiten] Islamische Holdings

Es wurden immer wieder Kontakte von Funktionären der Saadet Partisi und der Milli Görüş zu den sogenannten „islamischen Holdings“ nachgesagt.^[12] Dabei werden in Moscheen oder bei Hausbesuchen Kleinanleger geworben. Die Geschäfte beruhen auf Treu und Glauben. Häufig besitzen die Anleger keinen Rechtstitel und verlieren ihr Erspartes.^[13][14] Auch vor deutschen Gerichten wurden Klagen der Betroffenen verhandelt.^[15]

[Bearbeiten] Zitate

• „Wissen sie nicht, dass die Ungläubigen ein einziges Volk bilden. Mit ihnen kann man niemals Freunde werden.^[16]“
• „Der Zionismus begeht seine Massaker mit hingebungsvoller Liebe.^[17]“
• „Aber der große Satan USA vergießt weiterhin überall auf der Welt Blut.^[18]“

[Bearbeiten] Weblinks

• Homepage der Saadet Partisi
• Parteiprogramm in englischer Sprache
• Website der Milli Gazete

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ http://www.sp.org.tr/sayfa.asp?id=164
2. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz (2002)
3. ↑ Wulf Eberhard Schönbohm: Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch? In: Länderbericht des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung e. V.
4. ↑ Pressemitteilung Nr. 344/04 des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren
5. ↑ Parteiprogramm in türkischer Sprache
6. ↑ Verfassungsschutzbericht 2004 (Seite 212)
7. ↑ Website der SP abgerufen am 7. August 2007
8. ↑ Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg (Seite 60)
9. ↑ Milli Gazete vom 22. August 2006
10. ↑ Broschüre des Verfassungsschutzes Hamburg
11. ↑ Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
12. ↑ Fakt (Magazin) des MDR
13. ↑ Laut "Zeit"
14. ↑ Laut "Spiegel"
15. ↑ Zwei Urteile
16. ↑ Anweisung zur Meidung von Kontakten mit Andersgläubigen auf der Homepage
17. ↑ Necmettin Erbakan auf der Homepage
18. ↑ Zitat eines ‚berühmten‘ Geistlichen auf der Homepage