Operation Spring
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Operation Spring ist die Bezeichnung für eine großangelegte Operation der österreichischen Polizei in den Jahren 1999 und 2000 im Kampf gegen den organisierten Drogenhandel. Im Zuge dieser Operation wurden zahlreiche Menschen afrikanischer Herkunft festgenommen, beschuldigt und teilweise rechtskräftig verurteilt. Dem Zugriff am 27. Mai 1999, als etwa 850 Polizisten österreichweit Wohnungen und Flüchtlingsheime von Beschuldigten stürmten, ging eine längere Observation voraus, bei der unter anderem auch zum ersten Mal der „große Lauschangriff“ zum Einsatz kam.
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[Bearbeiten] Operation Spring
Die Operation Spring war die größte kriminalpolizeiliche Aktion in Österreich in der zweiten Republik. Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden allerdings wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben. Ein Zusammenhang mit der Operation Spring ist naheliegend. Ein Teil der Medien, allen voran die Neue Kronen Zeitung, berichteten von einem noch nie da gewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität: „Mit Hilfe des ersten großen Lauschangriffs sei es gelungen, die Bosse eines international agierenden nigerianischen Drogenrings festzunehmen“. Vor allem die Wiener Stadtzeitung Falter (Zeitung) und einige Publikationen antirassistischer Aktivisten kritisierten die Polizeiaktion sofort nach ihrem Bekanntwerden als rassistisch.
Die Verfahren gegen rund 100 Afrikaner entwickelten sich zu einem der größten Justizverfahren der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Fast alle Angeklagten wurden zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich die im Vorfeld der Operation Spring angewandte optische und akustische Überwachung erst in Probe befand.
[Bearbeiten] Kritikpunkte an den Verfahren
Die von Polizei und Justiz angewandten Methoden riefen nicht nur bei Menschenrechtsorganisationen Unmut hervor. Vor allem wird die Fairness des Verfahrens nachdrücklich in Frage gestellt.
Bemängelt werden u. a. die schlechte Qualität der akustischen und optischen Aufzeichnungen, die dazu führten, dass Personen auf den Aufnahmen nur schwer oder gar nicht zu identifizieren sind. Auch die Zuordnung der Stimmen zu den Personen auf den Videoaufnahmen stellte sich als problematisch heraus. So konnte im letzten offenen Verfahren von Sachverständigen nachgewiesen werden, dass die Zuordnung einer Stimme zum betreffenden Angeklagten auf den Aufnahmen nicht eindeutig möglich und somit als Beweis unbrauchbar sei. Das unabhängige Gericht folgte in diesem Punkt der Linie der Verteidigung und lehnte die von Staatsanwaltschaft und Polizei getroffene Zuordnung der Stimmen ab. Dies war der einzige Fall, bei dem die Zuordnung der Stimmen überprüft wurden.
Im Verfahren wurden einige Kronzeugen herangezogen. Diese Zeugen, die einen Großteil der angeklagten Afrikaner belasteten, traten jedoch vermummt und anonym auf. Sie waren so bekleidet, dass ihre Gesichter durch dunkle Motorradhelme und Skihauben verdeckt wurden. Auch die Personalien dieser Zeugen wurden gegenüber der Verteidigung nicht preisgegeben. Begründet wurde dies bis dato nicht, da die vorangegangene Zeugenvernehmung mit dem Risiko für die Zeugen, die wegen ihrer Aussagen um ihr Leben fürchten müssten, verbunden war. Diese Art der Zeugeneinvernahme wurden mittlerweile durch den Obersten Gerichtshof als unzulässig befunden. Etliche Fragen der Verteidigung wurden zum Schutz der Zeugen vom Richter zurückgewiesen. Ein Hauptzeuge widerrief später im Zuge der Dreharbeiten zum Dokumentarfilm von Schuster und Sindelgruber zu der Operation Spring seine Aussage.
Auch die Rolle des Dolmetschers, Douglas Idehen und seine Übersetzungen des Überwachungsmaterials waren der Kritik ausgesetzt. Da der Großteil der Angeklagten auf den Aufnahmen in ihrer Muttersprache Ibo zu hören war, musste nämlich ein Übersetzer herangezogen werden. Im Laufe der letzten Verfahren, in dem ein zweiter Übersetzer herangezogen wurde, stellte sich heraus, dass mehrere für das Verfahren relevante Passagen vom ersten Dolmetscher falsch übersetzt wurden, beziehungsweise auf den Tonbändern nicht aufzufinden waren. Des Weiteren wurden Passagen nur sinngemäß und nicht wortgetreu, wie es üblich wäre, übersetzt. Auch die Zuordnung der Stimmen nahm der Dolmetscher selbst vor, obwohl im letzten Verfahren selbst ein entsprechender Sachverständiger dies zumindest beim letzten Angeklagten wegen der schlechten Qualität der Aufnahmen nicht tun konnte. Der Übersetzer war ebenfalls wie die Kronzeugen im Prozess anonymisiert. Fragen der Verteidigung an den Übersetzer wurden ebenfalls aus Schutz für den Zeugen vom Gericht abgewiesen. Somit war es der Verteidigung unmöglich dessen Qualifikation zu überprüfen. Die Übersetzungen und Zuordnungen der Stimmen wurden aber in den Verfahren als wichtige Grundlage für die Anklageerhebung herangezogen. Des Weiteren wurde dieser Übersetzer im Vorverfahren nicht darauf hingewiesen, dass eine falsche Übersetzung strafbar ist.
Für Empörung bei den Verurteilten, sowie deren Anwälten und Kritikern der Verfahren sorgte die folgende Passage in mehreren Urteilsbegründungen: „Verkauf einer nicht mehr feststellbaren, jedenfalls aber großen Menge Heroin und Kokain, an unbekannt gebliebenen Endabnehmer“.
Die Vorgänge rund um diese Polizeiaktion und die Prozesshintergründe wurden von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber dokumentarisch verfilmt [1]. Premiere des Dokumentarfilmes „Operation Spring“ war am 23. September 2005 in Kinos in Wien und Graz. Am 13. April 2008 sendete auch der ORF diesen Dokumentarfilm in seiner Reihe Doc.Art, allerdings nicht zur Prime Time sondern erst um 23:00 Uhr.[2]
[Bearbeiten] Reaktionen auf die Kritik
Den Vorwürfen entgegnet die Richterschaft und das Justizministerium, dass alle Entscheidungen in den über hundert Strafverfahren von unterschiedlichen unabhängigen Gerichten gefällt wurden, noch dazu oft von Schöffengerichten, wo Laienrichter aus der Bevölkerung bei der Urteilsfindung mitwirkten. Ein weiteres Gegenargument ist, dass Urteile nie allein aufgrund eines Beweises gefällt wurden, sondern sich auf eine Vielzahl von Beweisen stützten. Es wird argumentiert, dass auch wenn die vorgebrachten Beweise schlecht bzw. schlecht verwertbar waren, die Gerichte in den meisten Fällen die Beweise als ausreichend für eine Verurteilung erachteten.
Justizministerin Karin Gastinger und Innenministerin Liese Prokop gaben diesbezüglich nur knappe Kommentare ab und machten ihre weitere Vorgehensweise vom Ausgang noch ausstehender Strafverfahren zu diesem Themenkomplex abhängig.
[Bearbeiten] Drogenbosse, Kleinkriminelle oder Justizopfer?
[Bearbeiten] Obiora C-Ik Ofoedu
Auch der aus Nigeria stammende Literat und politische Aktivist Obiora C-Ik Ofoedu wurde im Zuge der „Operation Spring“ verhaftet. Zunächst wurde Ofoedu aufgrund von Polizeiinformationen an die Medien als Drogenboss gehandelt. Charles Ofoedu war Teil der Plattform für eine Welt ohne Rassismus. Nach seiner Enthaftung nach 3 Monaten in Untersuchungshaft, arbeitete er weiter in der Plattform. Ofoedu wurde im Jahr 2000 schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche - er hatte für Landsleute Geld überwiesen, das laut dem Gerichtsurteil aus Drogenhandel stammt - verurteilt. Für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, bzw. wurde er davon frei gesprochen und anschließend für 3 Monate in Schubhaft genommen, nachdem die Fremdenpolizei ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot verhängt hatte. Seine Erlebnisse mit der österreichischen Justiz verarbeitete er im Buch „Morgengrauen“. Den Vorwurf, Ofoedu sei der Kopf eines international agierenden Drogenrings, musste die Justiz fallen lassen. Schon unmittelbar nach seiner Verhaftung herrschte in der Plattform die Meinung, dass Charles aus politischen Gründen zum "Drogenboss" gemacht werden sollte.
[Bearbeiten] Emmanuel Chukwujekwu
Auch Chukwujekwu wurde 1999 als "Drogenboss" präsentiert. Nachdem er in erster Instanz deswegen zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde, erfolgte in der zweiten Instanz ein Freispruch. Der oberste Gerichtshof hob die Urteile jedoch wieder auf und der Fall wurde erneut an die erste Instanz verwiesen. Ende Dezember 2005 wurde Chukwujekwu, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, in erster Instanz zu genau 4 Jahren und 9 Monaten Haftstrafe verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts konnte Chukwujekwu nun als "Drogenverpacker" überführt werden. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, es wurde Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht.
[Bearbeiten] Kommentare zu den Operation Spring-Prozessen
- Emmanuel Chukwujekwu in der März-Ausgabe 2004 des Augustin: „Es war kein Krieg gegen Drogen, es war ein Krieg gegen die Black Community in Wien... Unvorstellbar, dass so etwas in einem zivilisierten Land wie Österreich passiert.“
- Peter Pilz (österreichischer Nationalratsabgeordneter) am 30. Dezember 2005 auf seiner Homepage: „Ich vermute, dass mit den ‚Beweisen‘ der Operation Spring Schuldige und Unschuldige verurteilt wurden. ... Ein ähnlicher Prozess gegen russische Mafiosi hätte in einem Fiasko geendet. ... hätten internationale Spitzenanwälte die „Beweise“ in der Luft zerrissen. Polizei und Staatsanwaltschaft wären in einem Sumpf der Lächerlichkeit unter gegangen. Die Stümper des österreichischen Rechtsstaats hätten eine verheerende Lektion erhalten.“
- Max Edelbacher, leitender Kriminalbeamter als Fazit zur Operation Spring: „Die angewandten Methoden waren nicht erfolgreich ... Das Ergebnis ist nicht von bleibendem Wert. Größere Drogenbosse konnten nicht verhaftet werden ... Heutzutage verfolgt die Polizei eine andere Strategie, und konzentriert sich auf die Verfolgung der kleinen Straßenhändler.“
- Karin Gastinger (Justizministerin) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage am 08. Dezember 2005, BMJ-Pr7000/0088-Pr 1/2005: „Es ging um eine rein juristische Bewertung der im Film dargestellten Missstände und Ungereimtheiten ... Der Dokumentarfilm wurde von allen Anwesenden ambivalent beurteilt. Wenn Verfahrensergebnisse auf falschen Übersetzungen und Zeugenaussagen aufbauen, schürt dies natürlich Zweifel, ob die Rechtsfindung zutreffend war. Andererseits ist es ein Manko dieser Dokumentation, dass die Sicherheits- und Anklagebehörden nicht zu Wort gekommen sind, um eine ausgewogene Darstellung zu erreichen ... Weisungen des BMJ kommen nur bei kontroversiellen Standpunkten in Frage, die im Bereich des in Rede stehenden Verfahrenskomplexes allerdings nicht vorliegen.“
[Bearbeiten] Literatur
- Verein für antirassistische Öffentlichkeitsarbeit / Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und MigrantInnen: 1000 Jahre Haft - Operation Spring und institutioneller Rassismus. Resümee einer antirassistischen Gruppe. 2005 ISBN 3-200-00374-X [1]
- Obiora Ofoedu: Morgengrauen. Mandelbaum, 2000, ISBN 3-85476-033-7
[Bearbeiten] Film
Operation Spring ist ein Dokumentarfilm über Gerichtsverfahren gegen Afrikaner, die in Österreich im Mai 1999 als Mitglieder einer weltweit agierenden nigerianischen Drogenmafia verhaftet wurden. Erstmals werden neue Ermittlungsmethoden erprobt und neue Gesetze angewandt. Der Film stellt die Frage, ob die Angeklagten jemals die Chance auf ein faires Verfahren hatten.
- Regie: Angelika Schuster, Tristan Sindelgruber
- Herstellung/Fertigstellung: 2005
- Filmlänge: 95min, Bonus Trailer, Interviews
- Format: 1:1,85 / 16:9
- Preise: Wiener Filmpreis 2005
- Producer: Schnittpunkt
- Erstausstrahlung ORF: 13.April 2008
- Pressestimmen:
„Operation Spring erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich nachhaltig.“ (Stefan Grissemann, Profil)
„Ihre spannende, dabei stets sachliche Auseinandersetzung mit der größten österreichischen Polizeiaktion der Nachkriegsgeschichte (inklusive des ersten Lauschangriffs) weckt überzeugend beträchtliche Zweifel an der Vorgangsweise von Justiz und Medien.“ (Die Presse)
„Dabei wird ein Justizskandal erkennbar, der eigentlich die Republik erschüttern müßte ... In einer aufgeklärten Republik müsste ein Film wie Operation Spring eine Debatte über den Zustand der Rechtskultur auslösen.“ (Berliner Zeitung)
[Bearbeiten] Siehe auch
- Plattform für eine Welt ohne Rassismus
- Gesellschaft für die Menschenrechte von Marginalisierten und MigrantInnen
[Bearbeiten] Weblinks
- Film DVD - Operation Spring
- no-racism.net: Operation Spring
- SOS Mitmensch: Operation Spring
- Homepage zum Film
- Parlamentarische Anfragebeantwortung (PDF-Datei)
[Bearbeiten] Medienberichte
- Operation Spring II Bad Boys und anonymisierte Zeugen
- dérive - Zeitschrift für Stadtforschung: Operation Spring
- Blaulicht und Graulicht: Operation Spring
- Berliner Zeitung: Wer hat noch einen Koffer in Berlin? U.a. über die Operation Spring
