Die Freiheitlichen
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| Basisdaten | |
|---|---|
| Gründungsdatum: | 7. Dezember 1992 |
| Gründungsort: | Bozen |
| Parteiobmann: | Pius Leitner |
| Obmann- Stellvertreter: |
Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker |
| Generalsekretärin: | Ulli Mair |
| Jugendorganisation: | Freiheitliche Jugend |
| Website: | www.die-freiheitlichen.com |
Die Freiheitlichen (abgekürzt: F) ist eine Minderheitenpartei der deutschsprachigen und ladinischen Volksgruppe in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und wurde 1992 in Bozen mit dem offiziellen Beinamen „liberal-demokratisches Bündnis“ als nationalliberale Opposition zur seit 1949 in Südtirol regierenden SVP gegründet.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Inhaltliches Profil
Die Freiheitlichen verstehen sich als liberale Partei, die sich besonders für die Freiheit und den Schutz der Bürgerrechte einsetzt.[1] Sie betonen ihre Rolle als oppositionelle Kontrollinstanz gegenüber der regierenden SVP, vertreten das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler in Form der Wiedervereinigung Tirols als Teil Österreichs, fordern die Stärkung des Tiroler Landesbewusstseins und die Anbindung an den deutschen Sprach- und Kulturraum, lehnen den Multikulturalismus und weitere Zuwanderung von Ausländern ab und versuchen sich zunehmend als Partei der sozial Schwächeren zu positionieren.
[Bearbeiten] Geschichte
[Bearbeiten] Anfänge und Gründung
Die Freiheitlichen gingen aus der Jugendorgansiation der SVP hervor, nachdem eine Gruppe führender Jugendfunktionäre um Christian Waldner und Peter Paul Rainer die Zustimmung zur Beilegung des seit 1960 vor den Vereinten Nationen anhängigen Streites zwischen Österreich und Italien zur Südtirol-Frage ablehnte, da sie die internationale Absicherung der gewährten Landesautonomie für unzureichend hielt.
Die Gründung der Freiheitlichen erfolgte in bewusster Anlehnung an die österreichische Schwesterpartei FPÖ, wodurch der bis dahin zur Südtirolpolitik geltende Parteienkonsens im Österreichischen Nationalrat in Frage gestellt wurde. Zudem sollte an die Tradition jener Deutschfreiheitlichen Partei angeknüpft werden, welche zusammen mit der Tiroler Volkspartei den Deutschen Verband, die Grundlage der SVP, bildete. Dieses Bündnis, welches die SVP bildete, sollte aufgekündigt werden.[2] Eine freiheitliche Partei, die Freiheitliche Partei Südtirols (FPS) um den Liberalen Gerold Meraner, gab es bereits vor der Gründung der Freiheitlichen. Diese Partei stellte in der Legislaturperiode von 1988 bis 1993 mit Meraner einen Landtagsabgeordneten, hatte damals aber bereits mit Existenzkrisen zu kämpfen. 1989 ging diese Freiheitliche Partei Südtirols in der Union für Südtirol auf, Gerold Meraner erklärte jedoch später die Freiheitlichen als Nachfolger dieser Freiheitlichen Partei Südtirols.[3]
An der Gründung am 7. Dezember 1992 am Reichrieglerhof in Bozen nahm auch Jörg Haider als Gründungspate teil. Erster Parteiobmann wurde Christian Waldner, welcher eine liberale, urbane, mittelständische Ausrichtung verfolgte.
[Bearbeiten] Geschichte der Freiheitlichen in Südtirol
Die Freiheitlichen erhielten bei der Landtagswahl 1993 auf Anhieb rund 6,06 Prozent der Stimmen und wurden viertstärkste Partei. In den Südtiroler Landtag zogen Christian Waldner und Pius Leitner ein. 1994 wurde Pius Leitner zum Parteiobmann gewählt, der eine wertkonservative, rurale Ausrichtung mit starker sozialer Prägung verfolgte. 1997 geriet die Partei in Folge der Ermordung Christian Waldners, der 1995 aus der Partei ausgeschlossen wurde, vorübergehend in schwere Turbulenzen. Verurteilt wurde der damalige Parteivordenker Peter Paul Rainer.
Die folgenden Landtagswahlen 1998 waren von diesen Turbulenzen gekennzeichnet. Die Partei erhielt 2,5 Prozent der Stimmen und stellte mit Parteiobmann Pius Leitner einen einzigen Abgeordneten. 2001 wurde Ulli Mair freiheitliche Generalsekretärin und zog 2003 zusammen mit Parteiobmann Pius Leitner in den Südtiroler Landtag ein. Die Freiheitlichen erhielten entgegen der Umfrageergebnisse, welche der Partei ca. 1 Prozent zurechneten, genau 5,0 Prozent der Wählerstimmen.
Bei den Gemeinderatswahlen 2005 wurde die Verankerung der Partei auf kommunaler Ebene ausgebaut. Die Freiheitlichen verfügen über 21 Gemeinderäte, welche sich auf freiheitlichen Listen oder Bürgerlisten auf Gemeindeebene der Wahl stellten.
Im November 2006 wurde die freiheitliche Arbeitnehmervereinigung vorgestellt. Im März 2007 gründeten die Freiheitlichen die Jugendorganisation „Freiheitliche Jugend“.
[Bearbeiten] Die Freiheitlichen auf Staats- und Europaebene
Der Vorsitzende der Freiheitlichen hat als einziger Südtiroler Parteienvertreter Sitz und Stimme in Gremien der österreichischen Partei FPÖ. Außerdem ist der Landesparteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen Mitglied im Bundessparteivorstand der Tiroler FPÖ. Im Januar 2007 bildete sich die rechtsdemokratische EU-Fraktion ITS, an welcher neben der FPÖ auch italienische Rechtsparteien, die Fiamma Tricolore mit Luca Romagnoli und Alternativa Sociale mit Alessandra Mussolini mitarbeiteten. Aus Protest gegen die Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und den beiden italienischen Parteien, welche in Bezug auf Südtirol autonomiefeindlich auftreten, hat sich Pius Leitner vorübergehend aus dem Bundesparteivorstand der FPÖ, nicht aber aus dem Vorstand der Tiroler Bundesgruppe, zurückgezogen.
Als die Südtiroler Volkspartei 2006 anlässlich der italienischen Parlamentswahlen ein Wahlbündnis mit dem Mitte-Links Bündnis Unione abschloss, kündigten die Freiheitlichen die eigene Kandidatur an, um die einzige bündnisfreie Alternative in Südtirol jenseits der beiden italienischen Parteiblöcke zu bilden. Die Partei erhielt in der Abgeordnetenkammer 16.638 der Stimmen, was 5,35% der Südtiroler Wahlerstimmen entspricht. Im Senat erhielten die Freiheitlichen im Wahlkreis Bozen-Unterland 2,7% der Stimmen, 6,2% im Wahlkreis Meran-Vinschgau und 9,2% im Wahlkreis Brixen-Pustertal.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen 2008 endeten mit einer Überraschung für die Freiheitlichen, da sie der SVP zahlreiche Stimmen streitig machen konnten. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erreichten sie in Südtirol 28.224 Stimmen, was 9,43 % entspricht. Dies war nicht ausreichend für einen Sitz im Parlament. Für einen Sitz im Parlament hätten die Freiheitlichen mindestens 37.500 Stimmen erringen müssen, wobei in diesem Fall eine von der SVP zur Verhinderung eines Parlamentssitzes der Südtiroler Opposition eingeführte Prozenthürde von 20 % auf Regionalebene die Vergabe dieses Sitzes an die Freiheitlichen unterbunden hätte. Im Senat erhöhten die Freiheitlichen im Wahlkreis Bozen-Unterland ihren Anteil auf 3,7 % der Stimmen, 11 % im Wahlkreis Meran-Vinschgau und 13,2 % im Wahlkreis Brixen-Pustertal.
Versuche, eigene Vertreter in das italienische Parlament nach Rom oder in das europäische Parlament nach Straßburg zu entsenden, blieben bisher erfolglos.
[Bearbeiten] Literatur
- Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols : Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz ; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage / Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 2000
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ Parteien der Provinz Südtirol
- ↑ Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols : Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz ; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage / Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 2000, S. 53f.
- ↑ Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols : Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz ; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage / Innsbruck, Univ., Dipl.-Arb., 2000, S. 39
