Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Basisdaten
Kurztitel:	Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Voller Titel:	ders.
Typ:	Anlage zur Bundesrechtsverordnung
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:	BinSchStrO
FNA:	9501-54
Datum des Gesetzes:	8. Oktober 1998 (BGBl. I 1998, S. 3148, 3317)
Aktuelle Fassung:	19. Dezember 2002 (BGBl. I 2002, S. 4580)

Die deutsche Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) ist Teil des deutschen Schifffahrtsrechts.

Sie gilt auf den in ihr aufgezählten Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt. Auf Rhein, Mosel, Donau und Bodensee gelten eigene Schifffahrtsordnungen. Auf mündungsnahen Teilen der Elbe, der Weser und der Ems, sowie auf dem Nord-Ostsee-Kanal gilt die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung.

Die BinSchStrO gilt für alle darauf betriebenen Fahrzeuge. Sportboote gelten als Kleinfahrzeuge, die Fahrzeugen der Berufsschifffahrt auszuweichen haben.

Im ersten Teil der BinSchStrO werden u.a. Fahrregeln, Ausrüstungspflichten sowie Tag- und Nachtzeichen der Fahrzeuge und der Wasserstraßen festgelegt. Der zweite Teil enthält für 18 regionale Bereiche Sondervorschriften, die z.B. die Maße der Fahrzeuge und ihren Tiefgang spezifisch begrenzen oder Höchstgeschwindigkeiten festlegen. Der dritte Teil der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung enthält Vorschriften zum Gewässerschutz und zur Abfallbeseitigung.

[Bearbeiten] Gliederung Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148 und Anlageband sowie S. 3317 und BGBl. I 1999 S. 159)

Erster Teil

(Zahlen repräsentieren die Kapitel)

1 - Allgemeine Bestimmungen
2 - Kennzeichnen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
3 - Bezeichnung der Fahrzeuge
4 - Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Radar
5 - Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße
6 - Fahrregeln
7 - Regeln für das Stillliegen
8 - Zusatzbestimmungen
9 - Fahrgastschifffahrt

Zweiter Teil – Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen

10 - Neckar
11 - Main
12 - Main-Donau-Kanal
13 - Lahn
14 - Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
15 - Norddeutsche Kanäle
16 - Weserstromgebiet
17 - Elbe
18 - Ilmenau
19 - Elbe-Lübeck-Kanal und Trave
20 - Saar
21 - Spree-Oder-Wasserstraße, Berliner und Brandenburger Wasserstraßen
22 - Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
23 - Havel-Oder-Wasserstraße
24 - Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel- Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
25 - Saale und Saale-Leipzig-Kanal
26 - Grenzgewässer Oder, Westoder und Lausitzer Neiße
27 - Peene und Warnow

Dritter Teil - Umweltbestimmungen

28 - Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen

Anlagen

Anlage 1: (Nationalitätenkennzeichen)
Anlage 3: Bezeichnung der Fahrzeuge
Anlage 6: Schallzeichen
Anlage 7: Schifffahrtszeichen
Anlage 8: Bezeichnung der Wasserstraße
Anlage 10: Muster für das Ölkontrollbuch
Anlagen 2, 4, 5, 9 11: ohne Inhalt

[Bearbeiten] Weblinks

Die BinSchStrO kann im ELWIS (Elektronisches Wasserstraßen-Informationssystem des Bundes) eingesehen ([1]) oder von dort als PDF-Dokument bezogen ([2]) werden.