Standkontrolle

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Standkontrolle in Deutschland

Eine Standkontrolle ist ein ortsfeste Voll- oder Teilsperrung der Polizei und anderer Vollzugsorgane (z.B. Bundesamt für Güterverkehr oder Zoll), um im Straßenverkehr Verkehrsteilnehmer einer Fahrzeugkontrolle zu unterziehen.

Diese Kontrolle kann verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben:

Kontrolle der Fahrzeuge, Fahrzeugführer und deren Eignung, Ausrüstung, Zustand und der Beladung u.ä. - Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung

Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (nur Verkehrsrecht) - Identitätsfeststellung der Fahrzeugführer gem. § 163b Strafprozessordnung, ggfs. i.V.m. § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz

Kontrolle der Fahrzeuge, Insassen, Dokumente, Beladung u.ä. - Verdachtsunabhängige Kontrolle nach Polizeirecht.

Kontrolle der Personen, Fahrzeuge und mitgeführten Gegenstände - Kontrollstelle im Strafverfahren nach § 111 Strafprozessordnung (selten)

Kontrolle von Fahrzeugen und des Fahrpersonals durch das BAG gem. § 12 Güterkraftverkehrsgesetz

Kontrollen nach dem Autobahnmautgesetz durch BAG und Zoll (§ 7 ABMG)

Anhalten von Personen und Beförderungsmitteln zur Durchführung der zollamtlichen Überwachung gem. § 10 ZollVG

Anhalten von Fahrzeugen zur Durchführung von Zollkontrollen nach dem Energiesteuergesetz (z.B. Heizölverdieselung) gem. § 61 Abs. 2 EnergieStG

Prüfungen nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG durch den Zoll gem. § 3 Abs. 5 SchwarzArbG

Aus Gründen der Unfallprävention müssen die Stellen rechtzeitig erkennbar sein (blaue Rundumkennleuchten, Pylonen, Warnschilder, Geschwindigkeitstrichter); in vielen Bundesländern stehen dabei auch doppelmännig besetzte Verfolgungsfahrzeuge bereit. Zu kontrollierende Fahrzeuge werden entweder mittels technischer (Anhaltesignalgeber) oder gestikulärer Weisungen an einen bestimmten Straßenabschnitt zwecks Anhaltung gewiesen.