Stadtpolizei

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In vielen Ländern liegt die Zuständigkeit für polizeiliche Aufgaben (auch) bei den Verwaltungen der Städte und Gemeinden, die dann häufig über eigene uniformierte Polizeikräfte verfügen. Diese treten insbesondere dann besonders deutlich in Erscheinung, wenn sie (was die Regel ist) für verkehrs- und ordnungspolizeiliche Belange im Stadt- bzw. Gemeindegebiet zuständig sind.

In den meisten dieser Länder gibt es landesweit geltende Gesetze und Vorschriften, die den Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit der Kommunen regeln und eine gewisse Einheitlichkeit in der Polizeiorganisation gewährleisten. Gerade in Äußerlichkeiten (etwa der Uniformierung) können sich die Polizeien einzelner Gemeinden in ein und demselben Land aber stark unterscheiden. Klassische Beispiele sind die italienische Polizia Municipale, die spanische Policía Local oder die schweizerische Gemeindepolizei. Aber auch in Deutschland gab es historisch noch in der jüngeren Vergangenheit eigene Polizeikräfte der Gemeindeämter. In Baden-Württemberg haben die Angehörigen des Gemeindevollzugsdienstes den Status eines Polizeibeamten, der Gemeindevollzugsdienst ist jedoch keine Stadtpolizei im eigentlichen Sinne. Seine Funktionen beschränken sich auf Aufgaben, die der Ortspolizeibehörde unmittelbar übertragen sind.

Inhaltsverzeichnis 1 Schweiz 2 Österreich 2.1 Städte und Gemeinden in Österreich mit eigener Stadt- oder Gemeindepolizei 3 Deutschland 4 Andere Staaten 4.1 Frankreich 4.2 Italien 4.3 Polen 4.4 Spanien 5 Weblinks

[Bearbeiten] Schweiz

Die Aufgaben der uniformierten Polizeiorgane werden in der Schweiz von der Kantons- und der Gemeinde- oder Stadtpolizei wahrgenommen. Sie untersteht i. d. R. einem kommunalen Polizeidepartement. Die Grösste Stadtpolizei der Schweiz ist die Stadtpolizei Zürich-

Die Stadtpolizei Bern unterhält neben der Sicherheitspolizei und dem Verkehrsdienst noch einen Botschaftsschutzdienst, die Angestellten des Botschaftsschutzes sind erhalten keine Polizeiausbildung, sondern durchlaufen eine 4-monatige interne Ausbildung. Ihre Aufgabe ist es die diplomatischen Vertretung in der Stadt Bern zu bewachen und zu beschützen. Die Uniform ist die gleiche, wie sie auch die Stadtpolizei und Kantonspolizei Bern trägt, bis auf die Rückaufschrift und das Armabzeichen, der Botschaftsschutz ist für die Durchführung seiner Aufgaben mit 9x19mm Dienstpistole SIG P-229 und der Maschinenpistole Heckler&Koch MP-5, sowie PR-24 und OC-Spray ausgerüstet.

Mit einer Volksabstimmung vom 11. März 2007 wurde beschlossen, dass es im Kanton Bern ab 1. Januar 2008 nur noch eine Polizei gibt. Die Stadtpolizei Bern wurde damit am 1. Januar 2008 in das kantonale Polizeikorps integriert. Bis ins Jahr 2011 sollen sämtliche kommunalen Korps im Kanton Bern in der Einheitspolizei Police Bern (der Kantonspolizei Bern) vereint sein.

[Bearbeiten] Österreich

Hauptartikel: Gemeindesicherheitswache (Österreich)

In Österreich können Gemeinden oder Städte, eine eigene Sicherheitswache gründen. Im SPG werden diese Wachkörper daher auch nicht als Stadtpolizei bezeichnet, die korrekte Bezeichnung lautet Gemeindewachkörper oder Gemeindesicherheitswache.

Die Gemeindesicherheitswache ist nicht mit der Bundespolizei, bzw. Bundespolizeidirektion zu verwechseln. Gemeindesicherheitswachen haben die vollen sicherheitspolizeilichen Befugnisse innerhalb ihres Einsatzbereiches - dem Gemeindegebiet.

Die Bediensteten sind Gemeindeangestellte und rekrutierten sich früher üblicherweise aus ehemaligen Bundesgendarmerie- oder Sicherheitswachebeamten, nun aus ehemaligen Bediensteten der Bundespolizei.

Städte mit einer Bundespolizeidirektion als Bundesverwaltungsbehörde (nicht zu verwechseln mit dem Wachkörper Bundespolizei) dürfen keine Stadtpolizei einrichten. Dies gilt für die meisten Statutarstädte, darunter alle Landeshauptstädte bis auf Bregenz, sowie die Bundeshauptstadt Wien.

Im Rahmen des Österreich-Konvents gab es auch Überlegungen, die Gemeindewachkörper abzuschaffen, mit der Begründung, tatsächlich einen einzigen, bundesweiten Wachkörper zu schaffen um das Gewaltmonopol und damit die innere Sicherheit komplett in die Hand des Bundes zu legen. Diese Bestrebungen wurden aber aufgrund der Poteste von Seiten der Länder und des Städte- beziehungsweise des Gemeindebundes verworfen.

[Bearbeiten] Städte und Gemeinden in Österreich mit eigener Stadt- oder Gemeindepolizei

• Amstetten
• Baden bei Wien: größte Stadtpolizei in Österreich, mit mehr als 40 Beamten
• Bad Ischl
• Berndorf
• Bludenz
• Braunau am Inn
• Bregenz
• Bruck an der Mur
• Deutschlandsberg
• Dornbirn
• Ebensee
• Enns
• Feldkirch
• Freistadt
• Fürstenfeld
• Götzis
• Gmünd
• Gmunden
• Hall in Tirol
• Hallein
• Heidenreichstein
• Höchst
• Hohenems
• Hopfgarten
• Imst
• Kapfenberg
• Kirchberg in Tirol
• Kitzbühel
• Kufstein
• Kundl
• Landeck
• Lech
• Lustenau
• Mayrhofen
• Neunkirchen
• Rankweil
• Ried im Innkreis
• Reutte
• St. Anton
• Schärding
• Schruns
• Schwaz
• Traun
• Vöcklabruck
• Wattens
• Weiz
• Westendorf
• Wörgl

[Bearbeiten] Deutschland

Die nach 1945 in Deutschland entstandenen Stadtpolizeien wurden in den 1960er und 1970er Jahren verstaatlicht.

So wurden die Dienststellen der Stadtpolizei München und der Polizeien der übrigen bayerischen Gemeinden am 1. Oktober 1975 in das Polizeipräsidium München überführt. Bis in die 1970er Jahre gab es auch in Baden-Württemberg in Mannheim und Stuttgart eine Stadtpolizei neben der Landespolizei. Die Stadtpolizei Stuttgart wurde als letzte baden-württembergische Gemeindepolizei verstaatlicht. Einzig in der Stadt Bremerhaven im Bundesland Bremen gibt es heute noch eine Stadtpolizei.

In Deutschland entstand in den letzten Jahren in Hessen und Nordrhein-Westfalen die Diskussion, die Bezeichnung Stadtpolizei wieder einzuführen. Dies geschah vor dem Hintergrund, den Ordnungsämtern zu mehr Autorität zu verhelfen und außerdem eine geeignete gemeinsame Bezeichnung für den Außendienst der Behörde einzuführen.

In Hessen wurde nach einer Änderung des Hessischen Gefahrenabwehrgesetzes die Bezeichnung „Ordnungspolizei“ für das Ordnungsamt eingeführt. Viele Gemeinden änderten daraufhin auch die Fahrzeugaufschriften. Besonders in Frankfurt am Main kam es zu Protesten gegen diese Umbenennung, da dieser Begriff auch im Nationalsozialismus für eine Aufbauorganisation der Polizei verwendet wurde (siehe Ordnungspolizei im Nationalsozialismus. Die Aufschriften wurden daher zunächst wieder in „Ordnungsamt“ geändert, seit dem 1. Juni 2007 wird der Außendienst des Ordnungsamtes „Stadtpolizei“ genannt. Diese Umbenennung erfolgte, da die Aufgaben des Ordnungsamtes aufgeteilt wurden: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde dem Straßenverkehrsamt übertragen und Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben aus Bereichen für welche in Hessen die Gemeinden zuständig sind, der Stadtpolizei. Es handelt sich dabei z.B. um Verstöße gegen Vorschriften bei der Müllbeseitigung oder Bettelei.

In Nordrhein-Westfalen wurde ebenfalls über die Bezeichnung „Stadtpolizei“ nachgedacht, da viele Gemeinden bereits uniformiert Vollzugsaufgaben aus ihrem Bereich wahrnehmen. In vielen Gemeinden wird dieser Außendienst „Kommunaler Ordnungsdienst“ genannt.

siehe auch

• Polizeibehörde
• Gemeindevollzugsdienst (Baden-Württemberg)

[Bearbeiten] Andere Staaten

[Bearbeiten] Frankreich

In Frankreich heißt die Gemeinde- oder Stadtpolizei police municipale und untersteht dem Bürgermeister.

[Bearbeiten] Italien

In Italien heißt die Gemeinde- oder Stadtpolizei Polizia Municipale und untersteht dem Bürgermeister. Für die rechtliche Regelung sind in diesem Bereich die italienischen Regionen zuständig.

[Bearbeiten] Polen

In Polen heißt die Stadtpolizei Straż miejska, und ist landesweit unter der Telefonnummer 986 zu erreichen. Sie untersteht dem jeweiligen Gemeinderat.

[Bearbeiten] Spanien

In Spanien verfügen zahlreiche Städte und Gemeinden über lokale Polizeikräfte, oft Policía Local oder Policía Municipal genannt. Erwähnenswert ist die Guardia Urbana in Barcelona mit ihrer an britische Polizeiuniformen erinnernden Erscheinung.

Auf den Balearen, hier Mallorca, gibt es eine Vielzahl von Policia Local Dienststelle. Auf der Straße fallen sie auf, weil die Fahrzeuge dieser Polizeien in den Farben der mallorquinischen Nationalflagge lackiert worden sind. Untere Hälfte Gelb, dann ein lilafarbener Streifen und ab Fenster nach oben in Rot gehalten. Jeder Bezirk auf Mallorca ist polizeilich auf dem Fahrzeug zu identifizieren. Unter dem großen Schriftzug Policia Local steht in kleiner Schrift der entsprechende Bezirk. Bekannt sind Ajunament de (Ad) Campanet, Ad Llucmajor, Ad Sta. Eugenia, Ad Inca, Ad Escora, Ad Ariany, Ad Capdepera, Ad Sant Joan, Ad Bunyola, Ad Sta. Margalida, Ad Valdemossa, Ad Santanyi, Ad Alcudia, Ad Soller.

Die Guardia Civil ist an ihren (in militärischem Grün gehaltenen) eher schlichten Fahrzeugen auszumachen und die "Stadt- und Verkehrspolizei an ihren blauen Pkw. Dazu kommen noch einige Einheiten, die auf Motorrollern (vornehmlich Palma) und Motorrädern unterwegs sind.

[Bearbeiten] Weblinks

• IPA Liste der Gemeindesicherheitswachen in Österreich
• Konzept zur Einrichtung einer Stadtpolizei in Köln