Norman Paech

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Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) ist ein deutscher Hochschullehrer und Politiker.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben und Beruf 2 Partei 3 Abgeordneter 4 Kritik 5 Veröffentlichungen 6 Einzelnachweise 7 Weblinks

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1959 in Hamburg absolvierte Paech ein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, München, Paris und Hamburg, welches er 1962 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. 1965 erfolgte hier seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Tarifautonomie und staatliche Intervention – Ein Beitrag zum Problem der Zwangsschlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. Danach leistete er das Referendariat ab und bestand 1967 auch das zweite juristische Staatsexamen.

Nach einem Zusatzstudium am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Berlin trat er 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein. 1972 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Forschungsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in Hamburg. 1974 erhielt er einen Lehrauftrag für Politische Wissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaften II der Universität Hamburg.

1982 wurde Paech zum Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP; seit 2005 Department Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg) ernannt. Seit 2005 ist er emeritiert. Nach dem Jugoslawien-Krieg trat Paech seit Mitte der 1990er Jahre als Kritiker der Art der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hervor, besonders kritisierte er den Verfahrensverlauf gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milošević. Von 1976 bis 1985 war Paech Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen und von 1985 bis 1993 Leitender Redakteur der rechtspolitischen Vierteljahresschrift Demokratie und Recht.

[Bearbeiten] Partei

Paech wurde 1969 Mitglied der SPD und gehörte von 1972 bis 1973 dem Landesvorstand der Jusos in Hamburg an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aus der SPD aus. Seit 2007 ist ist Paech Mitglied der Partei DIE LINKE^[1].

[Bearbeiten] Abgeordneter

Seit 2005 ist Paech Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog über die offene Landesliste Hamburg der Linkspartei.PDS in den Deutschen Bundestag ein. Paech ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ihr Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren gegen die Tornado-Einsätze in Afghanistan (Tornado-Klage) vor dem Bundesverfassungsgericht.

[Bearbeiten] Kritik

Paechs Äußerungen zum Nahost-Konflikt sind umstritten. Der Publizist Eike Geisel warf Paech 1993 anlässlich dessen Kritik an der israelischen Regierung vor, „die rechtsradikale Propaganda von der Schuld der Juden am Antisemitismus in leicht entschärfter Form“ zu empfehlen.^[2] Seitdem erfährt Norman Paech Kritik aus dem Lager der Antideutschen.

Vor allem seine Haltung zur islamistischen Hamas sorgt immer wieder für Aufsehen. Da er auch Verhandlungen mit Hamas für notwendig hält, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen, wurde er vom Bundesarbeitskreis "Shalom“ der Linksjugend 'solid zum Rücktritt aufgefordert.^[3]

Paech wird vorgeworfen, antisemitische Strömungen im arabischen Raum zu verkennen. So behauptete Paech nach Aussage des freien Journalisten Jan-Philipp Hein auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs im Jahre 2006, Antisemitismus gebe es im Nahen Osten nicht. Hein warf Paech vor, im Terror gegen Israel lediglich Widerstand gegen Unterdrückung zu sehen.^[4] Paech warf Hein hingegen vor, dass er zur Belegung der Kritik Zitate von Paech gefälscht habe^[5].

[Bearbeiten] Veröffentlichungen

• Mit Gerhard Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Bielefeld 2005.
• Hrsg.: Völkerrecht statt Machtpolitik – Beiträge für Gerhard Stuby. Hamburg 2004.
• Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung. Bonn 2003.
• Aktionsfeld Weltinnenpolitik – völkerrechtliche Grundlagen einer global governance. Hamburg 2003.
• Demokratie – wo und wie?, Hamburg 2002.
• In Sachen Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht. Frankfurt am Main 2001.
• Mit Gerhard Stuby und Joachim Hösler: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen – Ein Studienbuch. Hamburg 2001.
• Johannes Klotz (Hrsg.): Der gerechte Krieg? Neue NATO-Strategie, Völkerrecht und die Westeuropäisierung des Balkans. Bremen 2002.
• Mit Martin Kutscha: Totalerfassung. 1986.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ http://www.norman-paech.de/zur_person.html
2. ↑ Eike Geisel: Der hilflose Antisemitismus, Konkret 01/93, S. 62
3. ↑ http://bak-shalom.de/index.php/2008/04/30/antizionismus-in-der-linken-norman-paech-als-ausenpolitischer-sprecher-untragbar/
4. ↑ http://www.stern.de/politik/deutschland/:Linkspartei-Ein-Problem-Israel/621412.html
5. ↑ Norman Paechs Antwort auf seiner Website, Zitat: Die sich auf den stern.de-Artikel beziehenden Journalisten möchte ich im Übrigen darauf hinweisen, dass ich die dort kolportierte Äußerung, es gebe im Nahen Osten keinen Antisemitismus, nie gemacht habe - weder en passant noch auf Nachfrage -, und dass sie meine Einschätzung auch nicht einmal annähernd wiedergibt.

[Bearbeiten] Weblinks

• Literatur von und über Norman Paech im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Norman Paech
• Norman Paech auf abgeordnetenwatch.de
• Lebenslauf bei der HWP
• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Die Linke
• Gelassener Blick nach Berlin (Portrait Paechs bei der Wochenzeitung Freitag vom 26. August 2005)
• Terror ist das Mittel der Ohnmächtigen (Telepolis-Interview mit Paech vom 17. September 2005)

Personendaten
NAME	Paech, Norman
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Hochschullehrer und Politiker
GEBURTSDATUM	12. April 1938
GEBURTSORT	Bremerhaven