Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

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Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist die Geschäftsordnung, die die Organisation und die Verfahren innerhalb der Bundesministerien, der Ministerien untereinander sowie ihre Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen regelt. Zudem gibt sie das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Bundesministerien (siehe auch Regierungsentwurf) vor.

Basisdaten
Titel:	Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
Abkürzung:	GGO
Verkündungstag:	30. August 2000 (GMBl. S. 525 (Nr. 28))
Inkrafttreten:	1. September 2000
Letzte Änderung durch:¹⁾	trat in Kraft am 1. Dezember 2006
¹⁾ Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung!

Die derzeit aktuelle GGO wurde von der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 26. Juni 2000 im Rahmen des Programms Moderner Staat - Moderne Verwaltung beschlossen und ist seit dem 1. September 2000 in Kraft. Sie ist ein Schritt zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau und ersetzt die im Laufe der Zeit durch zahlreiche Ergänzungen, Anpassungen und Erweiterungen in ihrem Umfang stets angewachsene und schwer handhabbar gewordene bis dahin gültige GGO, die aus der GGO I (Allgemeiner Teil) und der GGO II (Besonderer Teil) bestand. Zudem ersetzt sie auch die Empfehlung zur Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Geschäftsordnung I, die ebenfalls außer Kraft trat. Die neue GGO wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums des Innern erarbeitet und 1999 als erster Entwurf vorgelegt. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit allen Ressorts überarbeitet und in der schließlich entstandenen Fassung vom Kabinett verabschiedet und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

Die GGO ist in sieben Kapitel (Allgemeines; Organisationsgrundsätze; Aufbauorganisation; Führung, Arbeitsablauf; Zusammenarbeit; Rechtsetzung; Schlussbestimmungen) unterteilt und beinhaltet elf Anlagen.

[Bearbeiten] Änderungen

Um mehr Bürgernähe und Transparenz zu schaffen regelt § 7 Abs. 4 GGO, dass die Bundesministerien ihren organisatorischen Aufbau (Geschäftsverteilungsplan, Organigramm) zu veröffentlichen haben. Eine ähnliche, alle Bundesbehörden betreffende soll-Vorschrift findet sich in § 11 Abs. 2 und 3 des seit dem 1. Januar 2006 rechtskräftigen IFG.

Bundesministerien und nachgeordnete Behörden eines Bundesministeriums eines anderen Geschäftsbereiches können nun unmittelbar zusammenarbeiten (§ 26 Abs. 1 Satz 1 GGO; siehe auch Fayolsche Brücke) und müssen nicht mehr wie bisher den Weg über das jeweilige Bundesministerium (Einliniensystem) nehmen. Durch diese Neuregelung werden die Kommunikationswege verkürzt.

Bisher im besonderen Teil der GGO (GGO II) enthaltene Detailvorschriften zur Rechtsförmlichkeit sind unter Verweis auf das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Handbuch zur Rechtsförmlichkeit (§ 42 Abs. 4 GGO) weggefallen. Neu eingeführt wurden die Regelungen zur durchzuführenden Gesetzesfolgenabschätzung (§ 44 GGO). Siehe auch Gesetzgebungslehre.

Zudem schuf die neue GGO auch die Voraussetzungen, um Gesetzesvorhaben im Internet zur Diskussion zu stellen (§ 48 Abs. 3 GGO).

Die neueste Fassung vom 1. Dezember 2006 enthält nun auch die Zusammenarbeit mit dem Normenkontrollrat der Bundesregierung.