Bürgerschaftswahl in Bremen 2007

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Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 in dem Land Freie Hansestadt Bremen war die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Sie fand am 13. Mai statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der 17. Legislaturperiode, womit die 16. Legislaturperiode der Bürgerschaft endete. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 483.000 Wahlberechtigte in den beiden Wahlbereichen Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven. Die Wahlbeteiligung betrug 57,58 %, die historisch niedrigste bei einer Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.

In dem Wahlbereich Stadt Bremen wurde gleichzeitig über die Zusammensetzung der dortigen 22 Beiräte (insgesamt 330 Mitglieder) abgestimmt. ^[1]

Partei	Spitzenkandidat im Wahlkampf
	Jens Böhrnsen
	Thomas Röwekamp
	Karoline Linnert
	Peter Erlanson
	Magnus Buhlert
	Siegfried Tittmann

[Bearbeiten] Parteien

Zur Wahl standen insgesamt 13 Parteien.

Die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die FDP, die DVU und Bremen muß leben waren im ganzen Land wählbar, während DIE FRAUEN, die PBC und die REP nur in Bremen auf dem Stimmzettel vorhanden waren. BIW, Ab jetzt…Bündnis für Deutschland und Die Weissen stellten sich nur in Bremerhaven zur Wahl.

[Bearbeiten] Wahlkampfthemen

Wichtige Wahlkampfthemen waren Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Landes Bremen sowie die damit zusammenhängenden Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltes (die von Politikern der SPD und CDU insbesondere mit Hinweis auf die Verteidigung der Selbständigkeit Bremens als eigenes Bundesland vertreten wurde). Bei diesen beiden Themen hatte sich die Situation für das Land Bremen trotz entsprechender politischer Maßnahmen zur Abhilfe weiter verschlechtert.

Weitere Themen waren Mindestlohn, die Bildungspolitik (hier insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, sowie die weitere Finanzierung der Universität Bremen und die Frage nach Studiengebühren), verschiedene Fragen zu der Verwaltung der kommunalen Krankenhäuser, Umwelt- und Verkehrspolitik, sowie Kinderarmut und -verwahrlosung (hier insbesondere in Rückblick auf den „Fall Kevin“, wegen dessen im Oktober 2006 die Senatorin Karin Röpke ihren Rücktritt vorlegte).

Ebenfalls mitentscheidend galt auch die politische Bewertung der Großen Koalition von SPD und CDU, die im Land Bremen bis zur Wahl seit zwölf Jahren ununterbrochen regierte.

[Bearbeiten] Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten der nach dem amtlichen Wahlergebnis zukünftig vertretenen, sechs Parteien in der Bremischen Bürgerschaft sind in der rechten Tabelle dargestellt. Umfragen vor der Wahl ergaben, dass etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten Jens Böhrnsen und nur 19,5 Prozent Thomas Röwekamp wählen würden, wenn eine Direktwahl des Bürgermeisters möglich wäre.

[Bearbeiten] Ergebnisse

Nachfolgend ist das amtliche Endergebnis^[2] wiedergegeben. In der Bremischen Bürgerschaft waren 83 Sitze zu vergeben.

Partei	Prozent der gültigen Stimmen	Sitze	Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 2003 (Prozentpunkte)
SPD	36,74	33	− 5,6
CDU	25,66	23	− 4,1
Grüne	16,49	14	+ 3,6
Die Linke	8,44	7	+ 6,7
FDP	5,98	5	+ 1,8
DVU	2,74	1	+ 0,4
Andere	3,95	0	− 2,9

Trotz eines Verlustes von fast 20.000 Wählerstimmen blieb die SPD die stärkste Kraft in Bremen, erzielte jedoch - nach 1995 - ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen in diesem Land. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner CDU musste starke Einbußen (fast 16.000 Stimmen) hinnehmen, die ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987 erreichte.

Im Gegensatz zum bisherigen Koalitionspartner gab es von der SPD im Vorfeld keine offizielle Koalitionsaussage. Nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen, er wolle nur mit der CDU und den Grünen über eine mögliche Koalition verhandeln.

Relative Wahlsieger waren die Grünen mit dem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt; ihr bisheriger Rekord lag bei 13,9% bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 1997. Die Linkspartei zog erstmals in ein Landesparlament in den 10 „alten Bundesländern“ ein und der FDP gelang nach drei Legislaturperioden wieder der Einzug in Fraktionsstärke.

Bedeutung für die Bundespolitik hat die Wahl vor allem aufgrund der zukünftigen Regierungskoalition: Die in Berlin regierende Große Koalition würde die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verlieren, falls die SPD nicht mit der CDU koaliert.^[3]

[Bearbeiten] Besonderheiten

Eine Besonderheit der Bürgerschaftswahlen ist, dass nach dem Landeswahlgesetz die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven als zwei getrennte Wahlbereiche gelten. Für den Einzug in die Bürgerschaft genügt das Überspringen der 5-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte. Kleine Parteien schaffen es so immer wieder, über den Weg in Bremerhaven in das Bremer Landesparlament einzuziehen.^[4]
DIE LINKE. trat zum ersten Mal als Zusammenschluss der Bremer WASG und der Bremer PDS zusammen an. Bei früheren Bürgerschaftswahlen kandidierte sie noch unter dem Namen PDS.

[Bearbeiten] Koalitionsverhandlungen

Nach Koalitionsgesprächen mit der CDU und den Grünen hatte sich die Bremer SPD-Spitze bereits kurz nach der Wahl für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen. ^[5] Zuvor hatte die Bremer CDU bereits den Gang in die Opposition angekündigt. Der SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sagte, die „hohe Übereinstimmung im sozialen Bereich“ habe den Ausschlag für die Grünen gegeben. ^[6]

Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wurde danach von der SPD und den Grünen auf getrennten Landesparteitagen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Die SPD übte dabei auch Kritik an dem früheren Koalitionspartner CDU. ^[7]

Ihre Gespräche über eine Regierungsbildung haben SPD und Grüne Anfang Juni 2007 erfolgreich abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.^[8]

Am 28. Juni 2007 hat sich der neue Landtag konstituiert. Am 29. Juni ist der neue Senat gewählt worden.

[Bearbeiten] Gerichtliche Überprüfung der Wahl

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ kam in Bremerhaven auf 4,998 Prozent der Stimmen. Bei 44.336 gültigen Stimmen in Bremerhaven lag die Fünf-Prozent-Hürde bei 2216,8 Stimmen, so dass BIW, für die 2216 Bremerhavener stimmten, eine Stimme zum Überschreiten der Hürde und einem Sitz in der Bürgerschaft fehlte. Die Wählervereinigung legte daraufhin Einspruch gegen die Wahl ein. Im November wurde gerichtlich angeordnet, die Stimmen aufgrund „relevanter Fehler“ bei der Wahl für den Wahlbereich Bremerhaven nachzuzählen.^[9] Gegen diese Entscheidung haben sowohl der Landeswahlleiter als auch BIW Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof eingelegt.^[10]. Dieser hat am 22. Mai 2008 entschieden, dass eine Wiederholungswahl in einem Stimmbezirk notwendig ist.^[11] Dort hatte die Vorsitzende des ursprünglichen Wahlvorstandes die Wahlunterlagen eingepackt und war unbegleitet mit dem Fahrrad in die Räumlichkeiten der Wahlbehörde Bremerhaven gefahren, wo ein unzuständiger neuer Wahlvorstand die Stimmen ausgezählt hatte. Außerdem muss in zwei weiteren Wahlbezirken das Ergebnis berichtigt werden.

[Bearbeiten] Siehe auch

Wahlergebnisse und Senate in Bremen

[Bearbeiten] Einzelnachweise

[Bearbeiten] Weblinks

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