Absatzfonds

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Absatzfonds ist die gebräuchliche Kurzbezeichnung für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft.

Der Absatzfonds soll dazu beitragen, die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft zu sichern bzw. zu verbessern. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören das Gemeinschaftsmarketing für deutsche Agrarprodukte und die Verbesserung der Markttransparenz durch Marktinformation über die deutschen Agrarmärkte. Zur Abwicklung dieser beiden Aufgaben bedient sich der Absatzfonds der CMA und der ZMP. Beide Organisationen werden wesentlich durch den Absatzfonds finanziert. Der Absatzfonds untersteht der Aufsicht durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Inhaltsverzeichnis 1 Daten und Fakten 2 Organe 3 Finanzierung 4 Rechtsfragen 5 Weitere Fonds 6 Kritik 7 Quellen 8 Siehe auch 9 Weblinks

[Bearbeiten] Daten und Fakten

• Gründung: 1969
• Rechtsform: Anstalt öffentlichen Rechts
• Aufsicht: Bundesministerium für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft
• Rechtsgrundlage: Gesetz über die Einrichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
• Budgetverwendung: Ausgaben ca. 90 bis 100 Mio. Euro, davon ca. 90 Prozent für CMA und ca. 10 Prozent für ZMP^[1][2]
• Standort: Bonn

[Bearbeiten] Organe

Der Absatzfonds verfügt über die Organe

• Vorstand und
• Verwaltungsrat

Der Vorstand besteht aus einem hauptamtlichen, geschäftsführenden Vorstand und zwei vom Verwaltungsrat gewählten ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern. Im Verwaltungsrat sind Mitglieder der Bundestagsfraktionen sowie Vertreter folgender Interessengruppen bzw. Organisationen vertreten:

• Zentralausschuss der deutschen Landwirtschaft
• Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie
• Zentralverband des Handwerks
• Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels
• Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Aufsichtsrat der CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH)
• Ökologischer Landbau
• Tierschutz
• Umweltschutz
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Bundesministerium der Finanzen

Um die entsprechende Ergänzung des Absatzfondsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung zur Entsendung von Tier- und Umwelt- und Verbraucherschützern gab es im Jahr 2002 eine heftige Kontroverse, da diese Gruppen nicht zur Finanzierung des Absatzfonds beitragen.^[3]

[Bearbeiten] Finanzierung

Der Absatzfonds erhebt Abgaben bei den Herstellerbetrieben, die er über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei sogenannten Flaschenhalsbetrieben einziehen lässt. Im Molkereibereich erfolgt der Einzug zum Teil auch durch die in den Bundesländern für die Erhebung der Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz zuständigen Behörden. Seit 1994 gelten folgende Abgabebeträge:

Beitragspflichtige Betriebe	Produkte	Beitragssatz in Euro
Zuckerfabriken	je 1.000 kg aufgenommene Rüben	0,16
Mühlen	je 1.000 kg vermahlenes Brotgetreide	0,48
Brauereien	je 1.000 kg verwendetes Malz	0,61
Obst, Gemüse, Kartoffeln	je 100 EUR aufgenommene Ware	0,40
Molkereien	je 1.000 kg angelieferte Milch	1,22
Eierpackstellen	je 1.000 verpackte Eier	0,30
Geflügelschlachtereien	je 100 kg Lebendgewicht	0,36
Schlachtereien	je Rind	2,04
	je Schwein	0,51
	je Schaf	0,30
Ölmühlen	je 1.000 kg Raps/Rübsensamen	0,71
	je 1.000 kg Sonnenblumenkerne	0,81
Blumen, Zierpflanzen und Gehölze	je genutzte Flächeneinheit	0,06

[Bearbeiten] Rechtsfragen

Bei den Beiträgen handelt es sich im rechtlichen Sinne um temporäre Sonderabgaben. Das Verwaltungsgericht Köln^[4] hat diese Sonderabgabe 2006 in Frage gestellt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Problematik wurde in einer Kettenreaktion durch ein Urteil des EuGH aus 2002 ausgelöst. ^[5]

• Dieses hat es CMA und Absatzfonds untersagt, deutsche Produkte mit Verweis auf das Ursprungsland in der bisherigen Form zu bewerben, dies diskriminiere Produkte anderer EU-Länder.
• Durch die Bewerbung aller Produkte einer Gattung "z.B. Milch" werden aber nun auch importierte Produkte mit beworben. Damit könnte laut Verwaltungsgericht Köln die sogenannte "Gruppennützigkeit" entfallen sein.
• Die gruppennützige Verwendung des Geldes ist wiederum die Voraussetzung für die verfassungsgemäße Erhebung einer Sonderabgabe bei deutschen Herstellern.
• Damit steht kurzfristig eine Neustrukturierung der Aufgaben und/oder Finanzierung von Absatzfonds und nachgelagerten Einrichtungen an.

Nachdem das Kölner Urteil vorlag hatte der Genossenschaftsverband Norddeutschland im August 2006 in einem Rundschreiben seine Mitglieder über die Möglichkeit der Einlegung von Widersprüchen informiert hatte. Der Genossenschaftsverband Norddeutschland repräsentiert einen wichtigen Teil des Gesamtaufkommens des Absatzfonds. Mitglieder des GVN sind unter anderem Nordmilch mit einem geschätzten Beitragsvolumen von 4 Mio. Euro, die hinter der Geflügelmarke Wiesenhof stehende PHG-Gruppe sowie der größte Teil der deutschen Schweinehalter-Betriebe.^[6] Seit ein Teil der Beitragszahler nur noch unter Vorbehalt Beiträge abführt, muss der Absatzfonds einen wesentlichen Teil seiner Mittel als Rückstellungen zurückhalten, für den Fall dass er sie später einmal an diese Beitragszahler zurückzahlen muss. Sie stehen daher nicht mehr für CMA und ZMP in dem gewohnten Umfang zur Verfügung. Laut DBV Antwort vor dem Ernährungsauschuß des Bundestags am 7. März 2007^[7] liegen mittlerweile Widersprüche gegen die Beitragsbescheide des Absatzfonds in Höhe von ca. 37. Mio Euro für das Jahr 2006 vor. Dies sind nominal ca. 40% der Mittel, die vereinnahmt werden. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln -aufgrund dessen erst viele sog. 'Flaschenhalsbetriebe' Widerspruch gegen die Bescheide einlegten- erst im 2. Halbjahr 2006 bekannt wurde, sind mehr als 75% des Volumens des Beitragsaufkommens in Widerspruch gegangen, da die Beitragsbescheide nicht p.a. sondern monatlich bzw. halbjährlich erstellt werden.

[Bearbeiten] Weitere Fonds

Neben dem Absatzfonds existieren für die vom Absatzfonds nicht betreuten Produktgruppen zwei weitere Fonds, die sich ähnlich wie der Absatzfonds aus Sonderabgaben finanzieren:

• Deutscher Weinfonds,
• Holzabsatzfonds.

[Bearbeiten] Kritik

Becker und Benner formulieren in einem Forschungsbericht der Universität Hohenheim eine grundsätzliche Kritik am herrschenden Gemeinschaftsmarketing und seiner Finanzierung^[8]. Der Absatzfonds finanziert mit einem Großteil der vereinnahmten Mittel die CMA, Centrale Marketingorganisation der deutschen Agrarwirtschaft. Lt. Becker dürften die bisherigen Werbemassnahmen der CMA nicht dazu beigetragen haben, den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte zu fördern und das Einkommen der Landwirte zu verbessern. ^[9]. Auch in anderen EU-Ländern erkennen die damit befassten Politiker und Unternehmer immer klarer, dass es im Bereich des Gemeinschafts-Marketing für Agrarprodukte und Lebensmittel an der Zeit ist, eingefahrene Pfade zu verlassen. Die Diskussion um effektivere Lösungen hat beispielsweise in den Niederlanden dazu geführt, dass der Productschap für Vieh, Fleisch und Eier (PVE) die Verkaufsförderung für niederländisches Vieh und Fleisch eingestellt hat. Wenn überhaupt noch Verkaufsförderungs-Aktionen laufen, dann machen und finanzieren die Unternehmen der Fleischbranche das selbst. Weiterhin wurde Frau Antje, bekannt als Symbol-Figur vor allem der holländischen Käse-Werbung, in den Ruhestand verabschiedet - ein Wink, auch in Deutschland das gemeinschaftliche zentrale Agrarmarketing von innen heraus zu reformieren und institutionell auf eine Exportförderungs-Gesellschaft zurückzufahren. Deren Arbeit sollte aus dem Agraretat finanziert werden. Dadurch würde die in einem immer härteren EU- und Global-Wettbewerb stehende deutsche Food-Landwirtschaft entlastet. Die Zukunfts-Betriebe der Landwirtschaft, die schon heute relativ große Flächen-Kapazitäten und Tierbestände bewirtschaften und somit beträchtliche Geldbeträge an den Absatzfonds abführen müssen, hätten deutlich bessere Entwicklungs-Chancen bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe. Bei der anstehenden Reform des Gemeinschafts-Marketing sollte nicht vergessen wesen, die von der CMA übrig gebliebene Exportförderungs-Organisation einem permanenten und systematischen Marketing-Controlling nach modernsten Methoden zu unterworfen, damit sich in der künftigen Exportförderungs-Gesellschaft nicht wieder Missstände und Fehlentwicklungen wie in der bald ehemaligen CMA breit machen^[10].

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Quelle: afZ, Allgemeine Fleischer Zeitung, 28.01.2004, Seite 2
2. ↑ Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 28
3. ↑ Deß: Absatzfonds-Reform ein weiterer Schritt in Richtung Ökodiktatur, Agra-Europe (AgE), 43. Jahrgang Nr. 10 vom 04.03.2002
4. ↑ Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Mai 2006 (Az.: 13 K 2230/05)
5. ↑ Urteil des EuGH vom 5. November 2002 (Rechtssache C-325/00)
6. ↑ Lebensmittel Zeitung 37 vom 15. September 2006 Seite 28
7. ↑ Bundestagsanhörung vom 7. März 2007
8. ↑ Arbeitsbericht der Uni Hohenheim T. Becker und E. Benner: Zur Problematik der Herkunftsangabe im regionalen Marketing 170KB PDF
9. ↑ Arbeitsbericht der Uni Hohenheim T.Becker: Die CMA auf dem Prüfstand 81KB PDF
10. ↑ FH Weihenstephan F.Mühlbauer: Brauchen wir die CMA künftig noch? 55KB PDF

[Bearbeiten] Siehe auch

• Agrarmarketing

[Bearbeiten] Weblinks

• Internet-Seite des Absatzfonds
• Internet-Seite der CMA
• Internet-Seite der ZMP
• Internet-Seite von Absatzfonds-Kritikern
• Bericht der Anhörung Bundestag 07.März 2007