Persönlichkeitsrecht

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Das Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich.

[Bearbeiten] Rechtslage in Deutschland

Im deutschen Recht ist das Persönlichkeitsrecht als solches nicht ausdrücklich geregelt.

Zunächst wurden lediglich einzelne besondere Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Achtung der Ehre, das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Zunehmend zeigte sich jedoch, dass damit kein umfassender Schutz gegen die zunehmenden Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens- und Freiheitsbereichs gewährt werden konnte.

Seit den 1950er Jahren wurde deshalb in richterlicher Rechtsfortbildung das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) mit einem umfassenden Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet, das heute als Gewohnheitsrecht anerkannt ist.

Dieses Recht auf Informationelle Selbstbestimmung (RIS) wurde hauptsächlich durch das BVerfG-Urteil (Volkszählungsurteil) aus dem Jahr 1983 begründet. Hierunter fällt insbesondere der Datenschutz und die Intimsphäre.

Von der Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind weiter spezialgesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte wie z. B. das Urheberpersönlichkeitsrecht zu unterscheiden

[Bearbeiten] Rechtslage in der Schweiz

Im schweizerischen Zivilgesetzbuch ist das Persönlichkeitsrecht insbesondere in Art. 28 festgeschrieben:

"Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen."

"Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt wird."

In den Artikeln 28a - 28k werden: Klage (28a,b), Vorsorgliche Massnahmen (28c,d,e,f) und das Recht auf Gegendarstellung (28g,h,i,k) namentlich erwähnt.

[Bearbeiten] Literaturhinweis

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Eingriffsmerkmale und Schutzansprüche von Prof. Dr. Jürgen Vahle in Neue Wirtschaftsbriefe Herne (NWB) Nr. 5/07 vom 29.01.2007