Notfrist

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Eine Notfrist ist im deutschen Zivilprozessrecht eine gesetzlich bestimmte Frist, die vom Gericht nicht verlängert werden kann. Wird sie schuldlos versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 233 ZPO). Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet (§ 224 Abs. 1 S. 2 ZPO). Es handelt sich meist um Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln (Berufung, Einspruch usw.). Neben den gewöhnlichen oder gesetzlichen Fristen, die auf Antrag verlängert werden können, und den Notfristen, gibt es noch die so genannten Ausschlussfristen, welche ebenfalls nicht verlängert werden können, bei deren Versäumung es aber auch keine Wiedereinsetzung gibt. Die Versäumung von Ausschlussfristen führt zum Verlust materieller oder prozessualer Rechte.

Auch in der österreichischen Zivilprozessordnung (öZPO) hat der Begriff gleichartige Bedeutung und bezeichnet gem. § 128 Abs 1 öZPO "eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt".

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