Nationaler Volkskongress
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Der Nationale Volkskongress (deutsche Abkürzung: NVK; Chinesisch: (全国人民代表大会 in Pinyin: Quánguó Rénmín Dàibiǎo Dàhuì Quanguo renmin daibiao dahui; Kurzform: 人大 Renda) ist das Parlament der Volksrepublik China.
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[Bearbeiten] Allgemein
Er ist nominell das oberste chinesische Gesetzgebungs- und Volksvertretungsorgan und verkörpert somit formal die Staatsmacht. Die wichtigsten Entscheidungen werden in informellen Runden getroffen. Das Politbüro (14-24 Mitglieder) und das Zentralkomitee (ca. 200 Mitglieder) gelten als die zentralen Entscheidungsgremien der Parteidiktatur. Die Parlamente der verschiedenen Ebenen haben für die Entscheidungsfindung keine Bedeutung und sind lediglich Instrumente im Machtapparat der Kommunistischen Partei Chinas.
In der Regel besteht der Nationale Volkskongress aus rund 3.000 Mitgliedern und ist damit das größte Parlament der Welt. Die Mitglieder werden für fünf Jahre bestimmt. Es wird nicht durch demokratischen Wahlen rekrutiert. In der Regel findet nur einmal im Jahr eine Plenartagung des Legislativorgans statt. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses trifft sich sechsmal im Jahr. Er besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und ca. 130 Vollzeit-Abgeordneten. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist sein ausschließliches Vorschlagsrecht für Regierungsämter.
[Bearbeiten] Wahlfunktionen
Der Nationale Volkskongress wählt auf Vorschlag des Nationalen Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas
- den Staatspräsidenten der Volksrepublik China 国家主席 (guojia zhuxi)
- die Zentrale Militärkommission 军事委员会 (junshi weiyuanhui)
- den Obersten Volksgerichtshof 最高人民法院 (zuigao renmin fayuan)
- die Oberste Staatsanwaltschaft 最高检察院 (zuigao jianchayuan) und
- den Staatsrat der Volksrepublik China, die Zentralregierung der Volksrepublik China 国务院 (guowuyuan).
[Bearbeiten] Arbeitsweise
Die knapp dreitausend Delegierten werden häufig als Armee der Händeheber bezeichnet, da sie zumeist die Beschlüsse der Parteispitze abwinken. Vereinzelt kam es jedoch auch schon zu Abstimmungen gegen "Vorschläge" der Partei. Im NVK sind viele Spitzenfunktionäre aus den Regionen vertreten, die die Jahrestagungen nutzen, um für ihre Interessen zu werben. In informellen Gesprächen mit Mitgliedern der Zentralregierung am Rande der Tagung betreiben sie ein intensives Lobbying für ihre Sonderinteressen. Vertreter der Inlandsregionen setzten sich für eine Unterstützung infrastruktureller Großprojekte durch die Zentralregierung ein. Die ebenfalls vertretene Volksbefreiungsarmee sorgt sich um Zuwachsraten des Verteidigungshaushalts.
Zu spektakulären Abstimmungsrevolten kam es im NVK nur selten. 1992 verweigerte rund ein Drittel der Delegierten dem Großprojekt des Drei-Schluchten-Staudammes die Zustimmung. Für Überraschungen in Personalwahlen, die sich gewöhnlich auf Bestätigung der von der Kommunistischen Partei Chinas benannten Kandidaten beschränken, sorgten allerdings einige Provinz-Volkskongresse. Da Zustimmungsraten von über 90% selbstverständlich sind, werden mehr als 10% Gegenstimmen und Enthaltungen als deutliche Missfallenskundgebung betrachtet. Bei der Verlängerung seiner Amtszeit 1993 hatte Ministerpräsident Li Peng 12% Gegenstimmen und Enthaltungen, was als Zeichen des Protestes zu werten ist.
[Bearbeiten] Zusammensetzung
Der Nationale Volkskongress setzt sich aus 34 Delegationen zusammen: 23 Provinzen (inkl. Taiwan), fünf autonomen Gebieten, vier regierungsunmittelbare Städte sowie zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong und Macau). Die Volksbefreiungsarmee ist ebenfalls durch eine Delegation mit mehr als 200 Delegierten präsent.
[Bearbeiten] Stellenwert
Eine Umfrage im Auftrag des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Einschätzung der politischen Rolle der Volkskongresse unter etwa 12.500 Chinesen in zehn Großstädten ergab, dass die Bedeutung des NVK als sehr gering angesehen wird. Obwohl sich unter den Befragten eine große Zahl von Parteimitgliedern und Staatsbediensteten befand, wurden die Kompetenzen der Volkskongresse sehr skeptisch beurteilt. 48 Prozent der Befragten gestanden ein, dass sie die Eröffnung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses nicht interessiere. Selbst unter den befragten Mitgliedern der Partei vertraten fast 50 Prozent die Auffassung, dass die Einberufung des NVK eine reine Formalie sei und die Volksvertretung nicht imstande sei, konkrete Probleme zu lösen, denn alle wichtigen Fragen würden bereits von den Parteikomitees entschieden und die Delegierten seien nur Schachfiguren der Kommunistischen Partei. Da in China freie Meinungsäußerung nicht garantiert ist und Kritik an der Partei strafrechtlich verfolgt wird, ist diese Umfrage unter Vorbehalt zu lesen.
[Bearbeiten] Weblinks
- "Das System der Volkskongresse" Offizielle Präsentation des NVK
