Münzgesetz
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| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Münzgesetz |
| Abkürzung: | MünzG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| FNA: | 690-2 |
| Datum des Gesetzes: | 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 2002 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 33 G vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 810, 813) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
17. Mai 2008 (Art. 63 G vom 8. Mai 2008) |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das derzeitige deutsche Münzgesetz vom 21. Dezember 1999 (MünzG 2002) regelt unter anderem die Annahmepflicht von Eurogedenkmünzen und ergänzt damit die EG-Verordnung Nr. 974/98. Das Gesetz hat zum 1. Januar 2002 das MünzG 1950 abgelöst.
So müssen laut dieses Gesetzes bis zu 50 Euro-Münzen in einer Zahlung akzeptiert werden. Bei deutschen, auf Euro lautenden Gedenkmünzen wie beispielsweise Zehn-Euro-Münzen ist die Annahmepflicht auf 200 Euro je Zahlung beschränkt. Zehn-Euro-Münzen sind demnach in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel und müssen laut § 2 MünzG akzeptiert werden. Das Verfälschen oder Herstellen von Münzen, die den Anschein erwecken, gesetzliches Zahlungsmittel zu sein, oder gewesen zu sein, wird als Ordnungswidrigkeit belangt und kann zu einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro führen. Zudem muss bei einer Verbreitung von Falschmünzen mit einem Strafverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB gerechnet werden.
[Bearbeiten] Siehe auch
- Deutsches Münzgesetz 1873 (Einführung der Mark als Reichsgoldwährung)
[Bearbeiten] Weblinks
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