Goldenberg-Skandal

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Im so genannten Goldenberg-Skandal, der Anfang der neunziger Jahre in Kenia ablief, ging es um eine Summe an Korruptionsgeldern, die mit etwa 700 Millionen Euro 10 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes umfasste. Offensichtlich waren neben korrupten Wirtschaftskapitänen zahlreiche Mitglieder der damaligen Regierung von Präsident Daniel arap Moi, aber auch einige der neuen Regierung von Präsident Mwai Kibaki (seit 2002/03) involviert. In beiden Regierungen waren die Präsidenten nicht selbst beteiligt, bei Moi jedoch seine Kinder und verschiedene Hintermänner.

[Bearbeiten] Steuerfreiheit und Subventionen

So wie die meisten Länder auch, garantiert die Regierung Kenias großen internationalen Wirtschaftsfirmen Steuerfreiheit auf bestimmte Exportgüter an und subventioniert diese gelegentlich. Exporteure, die nach dem Verkauf ihrer Waren auf dem Weltmarkt ja harte Währung (US-Dollars) einnahmen und diesen Erlös bei der Kenya Central Bank in Kenya-Schilling (KES) anlegten, erhielten von der Bank auf die umgetauschte Summe eine Subvention von 20 Prozent. Nun hat Kenia kaum hochwertige Exportgüter wie Diamanten oder Erdöl. Doch in Kenia gibt es eine winzige Goldmine bei Kakamega, die nur äußerst minimal zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt. Sobald man also Gold aus dieser Mine ausführt und auf dem Weltmarkt verkauft, kann man von der Regierung einen satten Gewinn einstreichen. Bloß dieses Gold ist in der Menge gar nicht vorhanden. Hier beginnt nun der Skandal.

[Bearbeiten] Der Trick

Die Transaktionen begannen 1991 unmittelbar nachdem die kenianische Regierung unter Moi begonnen hatte, Wirtschaftsreformen anzupacken und das Land für den Weltmarkt und internationale Investitionen geöffnet hatte. Die Drahtzieher in Wirtschaft und Regierung fanden einen Weg, Gold in großen Mengen zu fördern: es wurde in den Kriegswirren einfach aus dem benachbarten Kongo eingeschmuggelt und legal als kenianisches Gold auf dem Weltmarkt verkauft. Auf Seiten des Kongo wurde dadurch der dortige Krieg finanziert. Weil Kenia dafür ja harte Währung erhielt, zahlte die Regierung einen bestimmte Anzahl von Prozenten an die Firma Goldenberg International als Provision. Goldenberg erhielt von der Regierung 35 Prozent über dem Weltmarktpreis. Wie viel oder ob überhaupt Gold exportiert wurde, ist noch nicht ganz klar. Jedenfalls zahlte die Regierung die Provision.

[Bearbeiten] Die Profiteure

Ein einträgliches Geschäft, an dem viele Teilhaber reich wurden, wie erst später bekannt wurde auch nahezu die gesamte Regierungsmannschaft von Präsident Moi. Architekt des großen Deals aber war der kenianische Geschäftsmann Kamlesh Pattni mit einem Verwandten. Pattni war mit Kanyotou, einem Bankdirektor der First American Bank und Leiter der „Special branch“ (einer Sondereinheit der paramilitärischen Polizei), Direktor von Goldenberg International. Pattnie benannte Expräsident Moi als Aktionär der Firma. Beteiligt am Goldenberg-Raibach waren auch die beiden Söhne und die Tochter von Moi. Ebenso war die Korruption bis in die höchsten Justizkreise vorgedrungen. Dreiundzwanzig der höheren Richter Kenias verloren ihre Posten, nachdem ihnen Korruption nachgewiesen werden konnte. Vermutlich floss auch Schweigegeld an Journalisten.

1993 wurden die Goldenberg-Transaktionen gestoppt, weil sie durch die Aussagen von David Munyakei verraten worden waren. Sowohl unter Moi als auch unter Kibaki wurde die Affäre untersucht. Seitdem war der Goldenberg-Skandal ein täglicher Begleiter der Massenmedien und der Bevölkerung. So zeigte das Fernsehen z.B. täglich stundenlange Verhöre von Pattni.

[Bearbeiten] Bosire-Report

Unter Kibaki untersuchte der Richter Bosire den Goldenberg-Skandal. Am 3. Februar 2006 legte er seinen so genannten „Bosire-Report“ vor. Der Report empfahl den damaligen Erziehungsminister George Saitoti anzuklagen und Ex-Präsident Moi zu verhören. Saitoti war unter Moi sowohl Vizepräsident als auch Finanzminister gewesen. Präsident Kibaki verkündete am 13. Februar 2006 den freiwilligen Rücktritt seines altgedienten Ministers.

Der Report hielt fest, dass die Firma Lima Ltd., die neben anderen Mois Sohn Gideon Moi und Nicholas Biwott gehörte, seinem in der Bevölkerung gefürchteten und verhassten Exminister, von Goldenberg 6,3 Millionen KES (80.000 EUR) erhalten hatte und keiner der Firmeninhaber darüber eine Aussage machen konnte, für welche Leistung. Etwa 160 Milliarden KES (2 Milliarden EUR) der Regierungsgelder waren an 487 Firmen und Einzelpersonen verteilt worden. An der Spitze der Korruptionsliste stand Goldenberg mit 35 Milliarden KES (440 Millionen EUR).

Am 31. Juli 2006 entschied der oberste kenianische Gerichtshof, Saitoti als Mittäter im Goldenberg-Skandal nicht anzuklagen. Dies hatte eine negative Reaktion seitens der Medien (Kenyan Times, Daily Nation) zur Folge.

Am 15. November 2006 wurde er von Präsident Kibaki als Erziehungsminister wieder eingesetzt.